Vollständige Version anzeigen : Rechtsruck in Deutschland?
sybenwurz
02.01.2025, 12:07
Wenn Brasilien das hinkriegt, dann sollte das D auch.
Sollte vielleicht, seh ich in der Digitalwüste Deutschland aber eher nicht.
:Lachanfall:
#neuland
Ich glaube hingegen, dass es eine klare Regulierung der asozialen Plattformen wir X und Co braucht. Wenn nicht innerhalb 24h Beleidigungen und Falschnachrichten gelöscht werden, wird entweder ein sich aller 24h verdoppendes Zwangsgeld erhoben oder der Zugang in D gesperrt. Oder beides. Wenn Brasilien das hinkriegt, dann sollte das D auch.
Die einzige Sprache, die Musk versteht, ist die des Geldes.
Keine Partei, in dem Fall nicht mal die AfD würde das tun.
Man muss sich doch nur mal die letzten 20 Jahre anschauen, in Deutschland hat auch die Regierung unter Merkel davor zurückgeschreckt irgendwas zu regulieren:
-In Deutschland haben wir die freieste Gesetzgebung bzgl. Prostitution. Insbesondere die Freier können machen was sie wollen.
-Nichts was den Anschein von Eingriff des Staats in Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder was auch immer wird gemacht.
-Mittlerweile dürfte das organisierte Verbrechen in allen Bereichen unsere Gesellschaft durchziehen. Wir sind ein Rückzugsgebiet für die Mafia und die Geldwäsche.
-Fett oder Zuckersteuern wie z.b. in GB sind hier unmöglich
-(Vom Tempolimit will ich gar nicht reden!)
usw usw usw. Die Liste kann man endlos fortsetzen.
Keine Partei, in dem Fall nicht mal die AfD würde das tun.
Man muss sich doch nur mal die letzten 20 Jahre anschauen, in Deutschland hat auch die Regierung unter Merkel davor zurückgeschreckt irgendwas zu regulieren:
-In Deutschland haben wir die freieste Gesetzgebung bzgl. Prostitution. Insbesondere die Freier können machen was sie wollen.
-Nichts was den Anschein von Eingriff des Staats in Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder was auch immer wird gemacht.
-Mittlerweile dürfte das organisierte Verbrechen in allen Bereichen unsere Gesellschaft durchziehen. Wir sind ein Rückzugsgebiet für die Mafia und die Geldwäsche.
-Fett oder Zuckersteuern wie z.b. in GB sind hier unmöglich
-(Vom Tempolimit will ich gar nicht reden!)
usw usw usw. Die Liste kann man endlos fortsetzen.
Das ist doch spannend zu sehen, was sich durchsetzt:
Länder, die viele Regeln/Verbote haben oder
Länder, die mehr Freiheiten geben.
Beide hat natürlich seine Vor-/Nachteile. Aber je mehr Freiheitsgrade, desto schneller kann sich eine Gesellschaft weiterentwickeln. Und das scheint im Angesicht der vielen dringenden Probleme in der Welt nötig zu sein.
Ob das in Deutschland der Fall ist oder sein wird, weiß ich aber nicht so recht.
Keine Partei, in dem Fall nicht mal die AfD würde das tun.
Man muss sich doch nur mal die letzten 20 Jahre anschauen, in Deutschland hat auch die Regierung unter Merkel davor zurückgeschreckt irgendwas zu regulieren:
Dafür wurde in Bayern das Gendern verboten. Das ist doch mal was...
#Verbotspartei
Das ist doch spannend zu sehen, was sich durchsetzt:
Länder, die viele Regeln/Verbote haben oder
Länder, die mehr Freiheiten geben.
Das ist die falsche Alternative
Man muss das regeln, was sinnvollerweise zu regeln ist. Es führt halt nicht zur Freiheit, wenn ich das organisierte Verbrechen schalten und walten lasse.
Wobei an dem Beispiel sieht man das nächste Problem, es ist ja nicht so, dass die Mafia in D erlaubt wäre, es fehlt nur an der Um und Durchsetzung von Gesetzen, an der Strafverfolgung.
Es werden Gesetze erlassen: "Wir habens verboten, wir sind die Guten" und dann passiert nix weiter.
Trimichi
02.01.2025, 16:16
Vor allem: DE / EU ist zu doof, sich dagegen zu schützen, so dass sogar das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört werden kann.:)
Wie denn? KI und Algorithmus sind Platzhalter für welche, die nicht selbständig logisch denken können, egal ob konvergent oder divergent oder beides. Das ist so wie mit der Funkuhr, nicht die von Junghans, klar, schon gar nicht 1996, bei der Zeitumstellung in den Neunzigern vllt zu beschreiben. Manche lehnen sich einfach zurück, insofern, dass sie schon irgendwann wieder richtig geht die Uhr, das Funksignal kommt also, und sich alles einpendelt. Muss man einfach aussitzen. Nur keinen Fehler machen, ergo nichts. So machen sich viele eben es sich viel sehr gemütlich in der Festung Europa und insbesondere in Germany.
Täte uns gut. Einfach alles aussitzen. Mache ich auch immer wieder gerne. Einfach denken und sitzen. Heute habe ich dann Golf auf der verschneiten Dachterrasse gespielt für im Kopf Schwerbehinderte wie Donald Trump als Teaser mit Beweisphoto an die us_army z.K.. Dafür habe ich einen halben Tag gebraucht. Für das hole in 1? Nein! Für diese Idee. So von wegen was ich alles kann. Oh, sorry, bin abgeschweift, denken und dichten geht eben nur mit Musse. Oder. Ohne Hektik. Hektik und Ideen passen selten zusammen. Also: Macht die Politik prima. All diese Alphatiere kochen vor Wut und Zorn und die Wirtschaftsprognose ist ja nicht so toll. Hektik und Musse, eine ideale Kombi.
Bin schon gespannt ob sich was ändert nach der Wahl. ;)
P.S.: PROMIS freilich, nicht PROMISE :Maso: Sorry. :Gruebeln:
Das ist die falsche Alternative
Man muss das regeln, was sinnvollerweise zu regeln ist. Es führt halt nicht zur Freiheit, wenn ich das organisierte Verbrechen schalten und walten lasse.
Wobei an dem Beispiel sieht man das nächste Problem, es ist ja nicht so, dass die Mafia in D erlaubt wäre, es fehlt nur an der Um und Durchsetzung von Gesetzen, an der Strafverfolgung.
Es werden Gesetze erlassen: "Wir habens verboten, wir sind die Guten" und dann passiert nix weiter.
Wer entscheidet denn, welche Regel sinnvoll ist? Ich finde, das ist gerade das Problem.
Im Zweifelsfall entscheiden halt manche Länder dafür, andere dagegen.
Was ist besser?
deralexxx
02.01.2025, 17:12
Wer entscheidet denn, welche Regel sinnvoll ist? Ich finde, das ist gerade das Problem.
Im Zweifelsfall entscheiden halt manche Länder dafür, andere dagegen.
Was ist besser?
Ich behaupte: (nahezu) keine Regel, kein Gesetz ist ohne Zweifel sinnvoll oder unumstritten. Ausnahme in Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Selbst wenn man sich auf z.b. Regeln im Strafgesetzbuch einig ist, dass es eine Strafe geben muss, eine mordende Person, sperrt man sie 10 Jahre ein, 20? Nach der Strafe Sicherungsverwahrung? Oder gar Todesstrafe wie in manchen Ländern? Höchst umstritten.
Verkaufsverbot von Tabak, wenige werden für komplette Freigabe sein, ein 6 jähriges Kind kann sich eine Flasche Wasser im Supermarkt kaufen, aber sollte es auch eine Schachten Zigaretten kaufen dürfen? Wo man diese Grenze legt, bei 16? 18? Komplettes Verbot? --> Kompromiss, der über die Zeit angepasst wurde und werden wird (https://www.protection-of-minors.eu/de/rquest/7)
Welche Regeln wir uns als Gesellschaft geben ist der aktuell beste Kompromiss, niemand hat dabei genau das bekommen, was er wollte.
Trimichi
02.01.2025, 17:36
Ich behaupte: (nahezu) keine Regel, kein Gesetz ist ohne Zweifel sinnvoll oder unumstritten. Ausnahme in Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Selbst wenn man sich auf z.b. Regeln im Strafgesetzbuch einig ist, dass es eine Strafe geben muss, eine mordende Person, sperrt man sie 10 Jahre ein, 20? Nach der Strafe Sicherungsverwahrung? Oder gar Todesstrafe wie in manchen Ländern? Höchst umstritten.
Verkaufsverbot von Tabak, wenige werden für komplette Freigabe sein, ein 6 jähriges Kind kann sich eine Flasche Wasser im Supermarkt kaufen, aber sollte es auch eine Schachten Zigaretten kaufen dürfen? Wo man diese Grenze legt, bei 16? 18? Komplettes Verbot? --> Kompromiss, der über die Zeit angepasst wurde und werden wird (https://www.protection-of-minors.eu/de/rquest/7)
Welche Regeln wir uns als Gesellschaft geben ist der aktuell beste Kompromiss, niemand hat dabei genau das bekommen, was er wollte.
Dieses ganze Regelgschmarri - gibt's für Kinder bei M&B Spiele. So eine Geregle braucht kein Mensch. Wer denken, lesen und schreiben kann hält sich an das Gesetz.
Das mussze einfach mal in "die Matrix' eingetippt werden.
Trimichi
02.01.2025, 18:13
Neulich am Supermarkt eine kleine Umfrage. Das darf ich im Rahmen der Feldforschung. Ob man am Supermarktplatz ein schweizer Taschenmesser mit sich führen darf. Grund: ein Bier kaufen und wegen des Flaschenoeffners auf einer Bank ganz in der Nähe zu oeffnen. Kein einziges klares Ja. Seither gibt es dort Miniflaschenoeffner als Presente. Nutze ich auch. Spart Gewicht.
Man wird sich in Deutschland ja wohl noch ein Bier aufmachen dürfen. Wo leben wir denn?
Der grosse Tzunami kommt, mit Verspätung zwar, nimmt schon Fahrt auf.
DocTom mich gibt's noch, gäbe viel zu tun wegen DT im think tank. Die Amis sind mega sauer auf Germany, Putin dito. Wegen den diplomatischen Fauxpassen..so einen Schrott gab's in der Außenpolitik noch nie zu vor.
Sieht ehrlich gesagt ziemlich Shice aus in den Nato-Simulationen derzeit. Wenn sich zwei Starke verbünden um einen Schwächeren fertig zu machen. Putin gewinnt sowieso, Trump will was abhaben vom grossen Kuchen Europa neuer Oeldeal kommt im Nahen Osten, Israel plant schon fleißig neue Businessfelder. Da gehts ab.
Und hier weiß das Volk nicht mal ob man noch mitm Zollstock ne Bierflasche öffnen kann, darf soll oder wie?
Haste mal ne Flasche Bier? Al
Traumtreffer stimmt, Funk geht. Letzte Vermisstenanzeige war von Betty Boo.
Wer entscheidet denn, welche Regel sinnvoll ist? Ich finde, das ist gerade das Problem.
Man kann sich darüber unterhalten, ob Menschenhandel erlaubt ist?
Dazu, es geht um die Durchsetzung des Rechts. Wenn es Gesetze gibt, müssen sie durchgesetzt werden.
Sei das Geldwäsche, Menschenhandel , Steuerhinterziehung oder das Halten an der Roten Ampel oder Tempo 30 in Wohngebieten.
In meinen Augen werden in D unendlich viele Gesetze gemacht, um deren Umsetzung und Durchsetzung sich dann kein Mensch / Behörde mehr kümmert.
Wir lehnen uns moralisch zurück: Ist ja hier alles fein geregelt und viele machen im Grunde was sie wollen und die meisten wollen nicht sehen was vorgeht.
Man ...
In meinen Augen werden in D unendlich viele Gesetze gemacht, um deren Umsetzung und Durchsetzung sich dann kein Mensch / Behörde mehr kümmert.
Wir lehnen uns moralisch zurück: Ist ja hier alles fein geregelt und viele machen im Grunde was sie wollen und die meisten wollen nicht sehen was vorgeht.
Und wenn sie sich kümmern, werden sie kaltgestellt, wie hier.
https://www.capital.de/karriere/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt
Oder die Politiker arbeiten direkt mit den Kriminellen zusammen oder unterstützen diese durch ihr handeln oder unterlassen, siehe cumcum und cumex und OS.
https://taz.de/Nachwehen-des-Cum-ex-Skandals/!6003356/
Und ein Bekannter hatte fünf Eritreer zur Ausbildung im Holzhandwerk in seinem Betrieb, direkt nach der Gesellenprufung wurden diese abgeschoben, obwohl zur Selbsversorgung ohne Staatsfinanzierung befähigt und willens, die Gesellschaft mit ihrer Arbeit voranzubringen, Steuern zu zahlen etc.
Kommentar der Behörde: "wir würden ja lieber kriminelle Ausländer abschieben, aber die tauchen einfach unter, die gut integrierten Eritreer wiedersetzen sich halt der Abschiebung nicht."
Deutschland deppert Behördenland. Und in Berlin holt man die Kriminellen gleich wieder mit Richterinnenunterstützung zurück:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahmoud-el-zein-darf-wieder-nach-deutschland-neffe-des-clanchefs-schlagt-journalisten--das-gericht-sah-keine-gefahr-12910384.html
Da frag ich mich, ob die Dame davon wohl Vorteile hat?
Oder diese Geschichte:
Das niedersächsische Innenministerium begründet die geplante Abschiebung damit, dass sich die Kolumbianer als Asylbewerber und nicht als Fachkräftezuwanderer gemeldet hätten. Ein nachträglicher Wechsel des Aufenthaltsstatus sei nicht möglich. „Das System kann nur noch als krank bezeichnet werden. Unsere Kolumbianer zahlen hier Steuern und Abgaben. Sie stocken nicht auf, sind integriert, ihre Kinder auch“, erklärt Wohlmacher gegenüber der „Bild“. Und weiter: „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.“
...obwohl Deutschland in Kolumbien um genau solche Arbeitskräfte wirbt!:Nee:
Trimichi
03.01.2025, 07:36
Diese ganze Ausländerthema ist völlig an der Realität vorbei. Niemand hat was gegen ausländische Mitbürger. Solange sie sich normal Verhalten wie Inländer auch. Sicherlich gibt Ausnahmen, nur ist das kein Grund wochenlanger Sicherheitskonzepte zu analysieren. Das soll nicht pietaetlos erscheinen. Wenn jemand aus dem Fenster springen will tut er das. Man kann nicht alle Menschen total überwachen und in die Psychiatrie stecken. Denn dort gehen die Fenster nicht auf. Das weiß happytrain sehr genau. Nur reist Rambo Rempfer die Tür raus und seine Kumpels sind nicht das KSK (sorry Kai, falls du mitliest, wegen der pN damals, hatte gelogen), sondern die vom GSG_9 dir durch die Aufzüge kommen. Ist Off topic. Nur Verunglimpfen Kasse ich mich nicht. Sorry
Ohne Madagaskinen, Philippos oder Columbinaer:innen fehlten viele, notwendige Kraeft. Ebenso Assistenzärzte, die das C1 brauchen, trotz Medizinstudium. Also nochmalig, niemand hat auch bei den Rechten etwas gegen Migranten denke ich, kene da welche (AfD Wähler) vom Angeln, solche die gerne Bier trinken aufm Land und nur Angst haben, das Russen z.B. ihnen den Karpfen wegangeln usw. ist auch nur eine Momentaufnahme. Bin dort Fischereiaufseher. Da spricht man eben mit beiden Lagern. War ja in Russland. Von daher auch die Russkis sind zugänglich. Nur kein Rechter ist zu hohl und da denke ich das gilt für alle die bis drei zählen können den Blick nicht zu verstellen insofern, dass es ohne Migration eben nicht mehr geht in der Wirtschaft in Deutschland oder DocTom im KH-Betrieb. Erst kamen die Italiener als Gastarbeiter, dann die Türkinnen und Türken, später Syrer_innen und Ukrainer:innen, und eben auch Madagaskaner, Filipos und Kolumbianer*innen. Wir haben Zuzug. Ein dt Paar (Herkunft Wurst, die Staatsbürgerschaft zählt) setzte 1,37 Kinder Anno 2024 in die Welt. Da können sich ja die Altvorderen gerne selbst ausrechnen wer in 20 Jahren in den Arbeitsmarkt eintritt! So kann man der AfD ganz schnell den Wind aus den Segeln nehmen.
Jetzt haben wir (ja,aber) 14 Tage das neue Dauerthema, vorher 4x14 Tage das Rücktrittsthema vom BK und heute wird über eine Verbalentgleisung von Musk diskutiert. Mensch Meier! Die Menschen brauchen Perspektive wollen aus der Kurzarbeit raus, und keine Bericht in den Ueitung lesen ob Lisa Meier Holzfiguren in Eigenarbeit herstellt und das am Marktplatz mal wieder Silvestermüll am Neujahrsmorgen rumliegt.
Guten Tag und liebe Grüße nach Hamburg ins Uniklinikum.
Trimichi:
Erfrischend, chaotisch, lebensnah.
Danke.:)
Gruß zurück, lieber Michael,
ja, es gibt auch genug Migranten, die hier nach Ruhe und Frieden und Teilnahme an der Gesellschaft suchen, sich sehr aktiv und positiv einbringen. Auch am Uniklinikum.
[Rant on]
Auffälliger in den Medien und bei jungen Menschen sind aber die patriarchialisch denken und handelnden und oftmals den Rechtsstaat nicht anerkennenden Migranten. Mein Sohn berichtet regelmäßig von Abziehversuchen, Anfeindungen und tw Angriffen von Migranten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen und zB Partymeilen wie der der Reeperbahn zu den Partiezeiten.
Deshalb werden die in großer Anzahl AfD wählen, sonst geht ja ganz offensichtlich keine Partei das Thema "kriminelle in die Schranken weisen" aktiv an. Wahlversprechen glauben die Jugendlichen den etablierten Parteien eh nicht mehr, die hatten ja schon Jahrzehnte (CDU) und haben nichts zum Schutz für die Jugendlichen bewirkt.
Und weiterhin werden Polizisten, Rettungskräfte und Ärzte angegriffen.
Nur mal Suchergebnisse aus dem letzten Jahr
https://duckduckgo.com/?q=angriff+auf+arzt+in+notaufnahme+migranten&df=y&ia=web
Und in welchen Stadteilen erfolgten solche Angriffe zB in Berlin zu Silvester?
https://duckduckgo.com/?q=angriff+auf+Rettungskr%C3%A4fte+silvester+berli n+migranten&df=m&ia=web
Und trotz Messerverbots in St.Pauli / Reeperbahn / große Freiheit kommt es zu solchen Taten:
https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/39-Jaehriger-auf-der-Reeperbahn-lebensgefaehrlich-verletzt-article25461605.html
Mir graut schon etwas vor der Zeit nach der BTW, wenn vielen vernünftigen Menschen wieder klar wird, viele Versprechen, keine Einhaltung oder Umsetzung durch die gewählten Politiker.
Lebensfremde Ideen wie nicht kontrollierbare Messerverbotszonen kommen ja zuhauf aus der Politik.
Aber die notwendige Anzahl Polizisten zur Umsetzung und Kontrolle und Richter, die das dann auch hart nach der Gesetzeslage verurteilen, die gibt es ja nicht.
Was tun die Notaufnahmen? Sicherheitskräfte einstellen, um der Idioten herr zu werden.:-((
Kosten tragen wir alle!
[Rant off]
Vielleicht hätte man es nicht tun sollen wegen der Statistik, aber meine Neugierde war zu gross, ich habe mir das über 1stündige Gespräch zwischen Musk und Weidel angehört und bin über das intellektuelle, politische Niveau und die politischen Kenntnisse von beiden, aber vor allem von Weidel, entsetzt, mal abgesehen von ihrem sehr begrenzten Englisch. Irgendwie unglaublich. was da z.T. inhaltlich von sich gegeben worden ist.
Vielleicht hätte man es nicht tun sollen wegen der Statistik, aber meine Neugierde war zu gross, ich habe mir das über 1stündige Gespräch zwischen Musk und Weidel angehört und bin über das intellektuelle, politische Niveau und die politischen Kenntnisse von beiden, aber vor allem von Weidel, entsetzt, mal abgesehen von ihrem sehr begrenzten Englisch. Irgendwie unglaublich. was da z.T. inhaltlich von sich gegeben worden ist.
Da empfehle ich einen Besuch im Bundestag. Ich war im Sommer mit einer Schülergruppe während einer Sitzung dort: selbst die lieben "Kleinen" (Jahrgangsstufe 11) waren entsetzt. Da wurde aus den Reihen der AfD gepöbelt, niedergebrüllt, beleidigt, oft auch ohne Zusammenhang zur Diskussion. Oder wie eine Schülerin zusammenfasste: "Das ist ja wie bei den Nazis!"
Vielleicht hätte man es nicht tun sollen wegen der Statistik, aber meine Neugierde war zu gross, ich habe mir das über 1stündige Gespräch zwischen Musk und Weidel angehört und bin über das intellektuelle, politische Niveau und die politischen Kenntnisse von beiden, aber vor allem von Weidel, entsetzt, mal abgesehen von ihrem sehr begrenzten Englisch. Irgendwie unglaublich. was da z.T. inhaltlich von sich gegeben worden ist.
Soso, Hitler war also Kommunist :cool:
Da hatte ich mir ein wenig mehr erwartet. Immerhin: es unterhielten sich der reichtste Mann der Welt mit der Person, die DE retten will.
Klugschnacker
10.01.2025, 07:55
Vielleicht hätte man es nicht tun sollen wegen der Statistik, aber meine Neugierde war zu gross, ich habe mir das über 1stündige Gespräch zwischen Musk und Weidel angehört und bin über das intellektuelle, politische Niveau und die politischen Kenntnisse von beiden, aber vor allem von Weidel, entsetzt, mal abgesehen von ihrem sehr begrenzten Englisch. Irgendwie unglaublich. was da z.T. inhaltlich von sich gegeben worden ist.
Weidel behauptete, Hitler sei Kommunist gewesen. :Lachanfall:
Es gab etliche weitere Falschbehauptungen, die jedoch auch von der CDU und der FDP regelmäßig kolportiert werden: Deutschland sei als einziges Industrieland aus der Atomenergie ausgestiegen (falsch), Deutschland habe die höchsten Steuern innerhalb der OECD (liegt im Mittelfeld), es gäbe eine explodierende Kriminaltät (falsch).
+ Merkel war eine grüne Kanzlerin
+ in deutschen Schulen und Universitäten würde nichts mehr gelernt außer Gender Studies (was Musk zu eine, seriously? veranlasste schließlich ist er hier investiert)
m.
StefanW.
10.01.2025, 08:08
Weidel behauptete, Hitler sei Kommunist gewesen. :Lachanfall:
Was sie wahrscheinlich nichtmal Anhänger kostet - oder vielleicht glauben diese das jetzt auch.
In der Twitter Space waren ungefähr 200 k Konten eingebuchtet, erstaunlich wenig — dann gab es noch Zweitverwertungen bei den üblichen rechtsfreie de YouTube Kanälen mit KI Simultanübersetzung, lief wohl auch nicht so toll
Also eigentlich war das ein Non Event, stellte sich die Frage ob man das überhaupt beachten sollte
m.
In der Twitter Space waren ungefähr 200 k Konten eingebuchtet, erstaunlich wenig — dann gab es noch Zweitverwertungen bei den üblichen rechtsfreie de YouTube Kanälen mit KI Simultanübersetzung, lief wohl auch nicht so toll
Also eigentlich war das ein Non Event, stellte sich die Frage ob man das überhaupt beachten sollte
m.
Ich bin da auch zwiegespalten.
Aber da es sich um sehr einflussreiche mächtige Allianzen zwischen Oligarchie und Rechtsextremismus handelt, würde ich es nicht ignorieren wollen.
Also so langsam habe ich echt keine Lust mehr Nachrichten anzuschauen/anzuhören:
- Da will sich einer Grönland, Panama und Kanada einverleiben
- ein anderer die Ukraine
- der nächste schielt auf Taiwan
- Hitler war ein nationalSOZIALIST
- 2024 war das erste Jahr, das weltweit über dem 1,5 Grad Ziel lag
- auf den wichtigsten "sozialen" Medien wird die "Zensur" abgeschafft
- ich habe das erste Mal keine Ahnung, wen ich wählen soll
- und dann wird zu allem Überfluss noch aus Versehen das Haus (stand unter Denkmalschutz) abgerissen, in dem AC/DC gegründet wurde
+ Merkel war eine grüne Kanzlerin
+ in deutschen Schulen und Universitäten würde nichts mehr gelernt außer Gender Studies (was Musk zu eine, seriously? veranlasste schließlich ist er hier investiert)
m.
Aber Weidels Promotion wurde durch ein Stipendium der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung finanziert...:Cheese:
Was sie wahrscheinlich nichtmal Anhänger kostet - oder vielleicht glauben diese das jetzt auch.
Das wird in den entsprechenden Kreisen bis hin zur rechten Mitte schon lange kolportiert. Wurde hier ja schon gesagt es waren die NationalSOZIALISTEN.
Also waren die ja eigentlich links, bzw. es gibt zumindest keinen Unterschied zwischen Kommunisten und Nazis. So die Deutung in best. Kreisen.
(Die natürlich absurd ist. Spätestens im Handeln haben Nazis nichts mehr mit Sozialismus zu tun, in der Theorie ein bisschen.)
tandem65
10.01.2025, 09:55
Irgendwie unglaublich. was da z.T. inhaltlich von sich gegeben worden ist.
Wo ist die Nachricht?
tandem65
10.01.2025, 09:57
Soso, Hitler war also Kommunist :cool:
Da hatte ich mir ein wenig mehr erwartet. Immerhin: es unterhielten sich der reichtste Mann der Welt mit der Person, die DE retten will.
Soll das jetzt bedeuten daß AfD Wähler dumm sind oder warum machst Du Dich darüber nun lustig?
So treibst Du nur noch mehr Wähler in die Arme der AfD.:dresche
tandem65
10.01.2025, 10:01
Was sie wahrscheinlich nichtmal Anhänger kostet - oder vielleicht glauben diese das jetzt auch.
Das wahrscheinlich & vielleicht kannst Du streichen.:Huhu:
Schwarzfahrer
10.01.2025, 10:46
Da hatte ich mir ein wenig mehr erwartet. Immerhin: es unterhielten sich der reichtste Mann der Welt mit der Person, die DE retten will.Überrascht es? Die wenigsten Amerikaner glänzen mit höherer Bildung oder tiefe Kenntnisse der Welt außerhalb der USA, und Weidel hebt sich doch in nichts aus der grauen Mittelmäßigkeit deutscher "Spitzenpolitiker" hervor.
Also eigentlich war das ein Non Event, stellte sich die Frage ob man das überhaupt beachten sollteGenau. Das ganze hätte die Bedeutung des berühmten Sacks Reis, wenn man es nicht so aufblasen würde.
Aber da es sich um sehr einflussreiche mächtige Allianzen zwischen Oligarchie und Rechtsextremismus handelt, würde ich es nicht ignorieren wollen.Es ist nichts anderes, eher nur plumper, als die politische Einflußnahme von anderen Oligarchen wie Bill Gates, Soros u.ä. Solange man letztere o.k. findet, ist hier auch nichts weiter dabei.
Überrascht es? Die wenigsten Amerikaner glänzen mit höherer Bildung oder tiefe Kenntnisse der Welt außerhalb der USA, und Weidel hebt sich doch in nichts aus der grauen Mittelmäßigkeit deutscher "Spitzenpolitiker" hervor.
Genau. Das ganze hätte die Bedeutung des berühmten Sacks Reis, wenn man es nicht so aufblasen würde. .....
Der eine meint doch, DE steht am Abgrund und die andere meint, sie könnte DE retten. Da dachte ich mir in meiner Einfältigkeit, das solltest du dir anhören.
Ich hatte das Gefühl, auch Frau Dr. Weidel is very impressed.
https://www.horizont.at/news/media/12/Giorgia-Meloni--Elon-Musk-117152.jpeg
Schwarzfahrer
10.01.2025, 11:17
Ich hatte das Gefühl, auch Frau Dr. Weidel is very impressed.
Der Mann beeindruckt mich auch, zumindest was er auf seinem Gebiet bewegt und erreicht hat. Und vielleicht wirkt er als Mann auf Frauen besonders (sieht auf dem Bild ein wenig so aus, aber das dürfte bei Weidel keine Rolle spielen). Das muß ihn aber nicht zum Universal-Experten machen, ebenso wenig, wie die politische Meinung von z.B. Physik-Nobelpreisträgern nicht maßgeblich sein muß. Ich warte ab, was er in den nächsten zwei Jahren in den USA bewirkt (oder nicht), dann bilde ich ein Urteil über seine politischen Fähigkeiten.
Es ist nichts anderes, eher nur plumper, als die politische Einflußnahme von anderen Oligarchen wie Bill Gates, Soros u.ä. Solange man letztere o.k. findet, ist hier auch nichts weiter dabei.
Kannst Du bitte mal die Links zu den Aussagen der genannten Herren posten? Ich konnte keine Beleidigungen gewählter Politiker und direkte Wahlempfehlungen für rechtsextremistische Parteien auf eigenen reichweitenstarken Medien von Ihnen finden. Mir war auch nicht bewusst, dass diese in der zukünftigen US Regierung mit bestimmten aufgaben betraut sind.
Klugschnacker
10.01.2025, 11:33
Bill Gates und George Soros werden häufig bei Umvolkungs-Verschwörungstheoretikern erwähnt, oft mit antisemitischem Hintergrund. In der rechtsextremen Bubble sind das gängige Codes.
Schwarzfahrer
10.01.2025, 11:38
Kannst Du bitte mal die Links zu den Aussagen der genannten Herren posten? Ich konnte keine Beleidigungen gewählter Politiker und direkte Wahlempfehlungen für rechtsextremistische Parteien auf eigenen reichweitenstarken Medien von Ihnen finden. Mir war auch nicht bewusst, dass diese in der zukünftigen US Regierung mit bestimmten aufgaben betraut sind.Die beiden geben natürlich keine Wahlempfehlungen für rechte, sondern eher für linke Politiker ab, und wirken eher durch Finanzierung als über Medienpräsenz, darum weniger plump, subtiler, aber eher wirksamer. Im Grundsatz ist es aber das Gleiche: mit viel Geld kann man politischen Einfluß geltend machen und tut dies auch. (Bill Gates' großer politischer Einfluß auf die WHO und Soros' Engagement in Unterstürzung der Opposition in Ungarn sind zwei Beispiele, die vielen Privatspenden aller möglichen Reichen an alle möglichen Parteien der jeweiligen Präferenz sowieso).
Schwarzfahrer
10.01.2025, 11:42
Bill Gates und George Soros werden häufig bei Umvolkungs-Verschwörungstheoretikern erwähnt, oft mit antisemitischem Hintergrund. In der rechtsextremen Bubble sind das gängige Codes.Beide sind wegen ihrer politischen Haltung bei konservativen wenig beliebt. Ich verbitte mir allerdings, wegen ihrer Erwähnung mich gleich in die Ecke "Verschwörung" und "antisemitismus" zu rücken. Ich finde Bill Gates auf seinem Gebiet ähnlich beeindruckend wie Musk, und Soros als gebürtiger Ungare macht die meisten Ungarn auch erst mal stolz, daß es einer von ihnen so weit gebracht hat. Davon unabhängig muß man ihre politische Position nicht teilen.
sabine-g
10.01.2025, 11:47
Bill Gates und George Soros werden häufig bei Umvolkungs-Verschwörungstheoretikern erwähnt, oft mit antisemitischem Hintergrund. In der rechtsextremen Bubble sind das gängige Codes.
jo. bin gespannt wer sich angesprochen fühlt.
Klugschnacker
10.01.2025, 11:52
Beide sind wegen ihrer politischen Haltung bei konservativen wenig beliebt. Ich verbitte mir allerdings, wegen ihrer Erwähnung mich gleich in die Ecke "Verschwörung" und "antisemitismus" zu rücken.
Ich bezog mich auf die Erwähnung von Gates und Soros in dem Gespräch zwischen Musk und Weigel. Es war nicht meine Absicht, Dir Antisemitismus zu unterstellen. Du hast recht, das hätte ich deutlicher machen sollen, sorry.
(....)
Es ist nichts anderes, eher nur plumper, als die politische Einflußnahme von anderen Oligarchen wie Bill Gates, Soros u.ä. Solange man letztere o.k. findet, ist hier auch nichts weiter dabei.
Ich unterstelle dir mal, dass du Twitter/X nicht nutzt.
Was Musk im Moment macht, ist etwas vollkommen anderes:
Musk hat für 44 Milliarden (mit einer interessanten Finanzierung) die Plattform als eine der wichtigsten internationalen Kommunikationskanäle gekauft, um sie unter seine totale Kontrolle zu bringen.
Er hat über 200 Mio. direkte Follower dort.
Er tweetet sehr intensiv. X spielt das natürlich immer auf den ersten Platz.
Er teilt und pusht teilweise haarsträubende Verschwörungsinhalte.
Was er so inhaltlich macht, nur mal so aus der letzzen Zeit:
Repräsentanten anderer Staaten werden beleidigt. Er hat GB einen Bürgerkrieg vorausgesagt, greift den PM dort an und hat den König aufgefordert, Neuwahlen anzusetzen (was er nicht kann).
So, von niemanden anderen ist mir irgendetwas vergleichbares bekannt.
m.
Zu Musk gibt es einen imho guten Artikel beim Stern:
https://www.stern.de/capital/elon-musks-abstieg--wie-aus-dem-tesla-chef-ein-troll-wurde-35354616.html?utm_source=facebook&utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&fbclid=IwY2xjawHp4FZleHRuA2FlbQIxMQABHTqlXu9-zXMfmlJRaKqoRbkFEiOyyqqE2TSZq8RPliGLjP_tTd6joWM6dA _aem_0cJtsqG9r8lou4iyA1_xBA
Schwarzfahrer
10.01.2025, 13:21
Ich unterstelle dir mal, dass du Twitter/X nicht nutzt.Richtig. ich kann mit dieser Kommunikationsform nichts anfangen.
Musk hat für 44 Milliarden die Plattform als eine der wichtigsten internationalen Kommunikationskanäle gekauft, um sie unter seine totale Kontrolle zu bringen.Andere sehen es so, daß er die Plattform von einer einseitigen Kontrolle befreit hat. Da ich es nicht nutze, kann ich es nicht bewerten, aber ein Problem sehe ich darin nicht. Jeder Besitzer einer solchen Platform hat seine Vorstellungen, die er durchsetzt. Heimrecht.
Er hat über 200 Mio. direkte Follower dort.Kann ich nicht einordnen, klingt Weltweit nicht viel für mich.
Was er so inhaltlich macht, nur mal so aus der letzzen Zeit:
Repräsentanten anderer Staaten werden beleidigt.Ist nun echt nichts besonderes, das müssen viele Staatschefs von allen möglichen Staaten aushalten. Steinmeier hat sogar als Außenminister 2016 Trump als Hassprediger bezeichnet und es nicht über sich gebracht, zum Wahlsieg zu gratulieren (was er bei den Iranischen Mullahs zum Jubiläum der islamischen Revolution nicht versäumt hat). Sowas ist für mich ein diplomatischer Affront, nicht Musks sprüche.
Er hat GB einen Bürgerkrieg vorausgesagt,Die Gefahr gibt es in allen Gesellschaften mit großen Migrantenpopulationen mit sehr unterschiedlichen Kulturen. Das kann man nüchtern erwägen oder dramatisieren, grundsätzlich ist es ein existierendes Risiko.
greift den PM dort an Die Vorwürfe gegen Starmer bzgl. Rotherham sind m.W. fundiert; allerdings nach so vielen Jahren ziemlich obsolet und interne Sache der Briten, finde ich.
und hat den König aufgefordert, Neuwahlen anzusetzen (was er nicht kann). Solche Spinnereien kann doch der König locker ignorieren, finde ich.
So, von niemanden anderen ist mir irgendetwas vergleichbares bekannt.Ja, Musk ist in seiner Art einmalig; die Tatsache daß Superreiche politisch Einfluß ausüben, allerdings nicht. Und ich sehe noch nicht, daß Musk in seiner rabiaten Art viel mehr als medialen Aufruhr bewirkt, im Gegensatz zu konkreten politischen Projekten wie z.B. die von Soros in Osteuropa.
deralexxx
10.01.2025, 13:34
Man darf nach der komischen Weidel / Musk Show mal an die AFD Bundestagsfraktion von 2023 erinnern. Dort wurde groß getönt, wie schlecht das Englisch der Außenministerin wäre. Nach dem Maßstab disqualifiziert sich Weidel zweifelsfrei selbst.
Quelle: https://www.facebook.com/watch/?v=300700352549509 (AFD Bundestagsfraktions-Seite auf Facebook)
Schwarzfahrer
10.01.2025, 19:55
Soso, Hitler war also Kommunist :cool: Das ist natürlich totaler Quatsch, auch wenn sich in meiner Jugend Kommunismus und Sozialismus irgendwie gleichgesetzt wurde, bzw. in Sequenz: wir lebten in einer sozialistischen Republik, deren Ziel der Aufbau einer zukünftigen kommunistischen Welt war, unter der weisen Führung der bereits kommunistischen Partei :Cheese: . Es herrschte schon immer etwas Begriffsverwirrung bei dem Thema.
Das können aber geschichtlich Interessierte als Anlaß nehmen, die Ausführungen von Rainer Zitelmann auf Focus zu lesen zu dem Thema, welche Elemente bei den Nationalsozialisten links und rechts waren, und wie sie sich selbst sahen (https://www.focus.de/politik/deutschland/in-talk-mit-musk-weidel-nennt-hitler-sozialist-und-kommunist-wo-afd-chefin-recht-hat-und-wo-nicht_id_260623095.html)
Und hier sind noch ein paar andere Aspekte beschrieben (https://reitschuster.de/post/hat-weidel-recht-war-hitler-ein-sozialist-und-kommunist/)., speziell auch gewisse Unterschiede zwischen Hitler und den italienischen und spanischen Faschisten.
Klugschnacker
10.01.2025, 21:03
Ausführungen von Rainer Zitelmann ...
Und ... reitschuster.de...
Rainer Zitelmann zählt laut Wikipedia zur Neuen Rechten. Er hat Bücher veröffentlicht, unter anderem mit dem Titel "Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs". Wikipedia nennt auch eine Aussage Zitelmanns, wonach Marxismus und Faschismus „im Moment“ keine Gefahr mehr darstellte, sondern die Gefahr stattdessen vom Feminismus ausgehe. (Soso).
Reitschuster schreibt allen Ernstes: "Wenn Weidel mit ihrer Aussage eines erreicht hat, dann dies: Sie zwingt uns, über die ideologische Einordnung des Nationalsozialismus nachzudenken..."
Zu Reitschuster schreibt Wikipedia: "Sein Blog gehört zu den meistgeteilten „Alternativmedien“, die Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreiteten. […] Nach einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation „Hope not Hate“ vom September 2021 war die Seite von Reitschuster neben der des deutschen Ablegers des russischen Staatssenders RT „unter den am häufigsten [auf Facebook] von AfD-Profilen geteilten ‚Alternativmedien‘“."
deralexxx
10.01.2025, 21:18
Rainer Zitelmann zählt laut Wikipedia zur Neuen Rechten. Er hat Bücher veröffentlicht, unter anderem mit dem Titel "Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs". Wikipedia nennt auch eine Aussage Zitelmanns, wonach Marxismus und Faschismus „im Moment“ keine Gefahr mehr darstellte, sondern die Gefahr stattdessen vom Feminismus ausgehe. (Soso).
Reitschuster schreibt allen Ernstes: "Wenn Weidel mit ihrer Aussage eines erreicht hat, dann dies: Sie zwingt uns, über die ideologische Einordnung des Nationalsozialismus nachzudenken..."
Zu Reitschuster schreibt Wikipedia: "Sein Blog gehört zu den meistgeteilten „Alternativmedien“, die Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreiteten. […] Nach einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation „Hope not Hate“ vom September 2021 war die Seite von Reitschuster neben der des deutschen Ablegers des russischen Staatssenders RT „unter den am häufigsten [auf Facebook] von AfD-Profilen geteilten ‚Alternativmedien‘“."
Zufall Arne, du solltest dich mit dem Inhalt, nicht dem Autor beschäftigen.
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Das können aber geschichtlich Interessierte als Anlaß nehmen, die Ausführungen von Rainer Zitelmann auf Focus zu lesen zu dem Thema, welche Elemente bei den Nationalsozialisten links und rechts waren, und wie sie sich selbst sahen (https://www.focus.de/politik/deutschland/in-talk-mit-musk-weidel-nennt-hitler-sozialist-und-kommunist-wo-afd-chefin-recht-hat-und-wo-nicht_id_260623095.html)
Und hier sind noch ein paar andere Aspekte beschrieben (https://reitschuster.de/post/hat-weidel-recht-war-hitler-ein-sozialist-und-kommunist/)., speziell auch gewisse Unterschiede zwischen Hitler und den italienischen und spanischen Faschisten.
Ich finde, es lohnt sich nicht, auf die beiden Artikel kritisch einzugehen, weil sich darin einfach eine falsche Behauptung / Darstellung, belegt mit willkürlich ausgewählten halluzinatorischen Hitlerzitaten aus den Kriegsjahren, an die nächste reiht. Man kann die Wirtschaft im 3. Reich nur als kapitalistische Kriegswirtschaft verstehen und nicht ohne Berücksichtigung des Verlaufs des Weltkrieges und den Staat als einen reinen Terror- und Willkürstaat zur Unterdrückung und maximalen Ausbeutung der Arbeiterschaft und der gesamten Bevölkerung.
Ich beginne stattdessen mit dem kompletten Unsinn, der Lüge von Weidel, die Nazis hätten die Industrien verstaatlicht.
1.
Weidel: "Ja, absolut. Er (Hitler) war ein Kommunist und betrachtete sich selbst als Sozialist. Was sie also taten: Sie verstaatlichten die privaten Unternehmen. Und dann verlangten sie Steuern, hohe Steuern. Und dann wurde die ganze Industrie verstaatlicht."
Was die NSDAP an Verstaatlichungen durchführte: Sie "arisierte" ca. 100 000 Betriebe, d.h. beschlagnahmte das Vermögen, die Betriebe von Juden und versteigerte sie an private nichtjüdische Besitzer. Oder die deutsche Bank unter Hermann Abs eignete sich ohne Gegenleistung die grösste Privatbank, das Bankhaus Mendelssohn an (https://de.wikipedia.org/wiki/Bankhaus_Mendelssohn_%26_Co.) und der jüdische Besitzer der Wertheim Warenhäuser (https://de.wikipedia.org/wiki/Wertheim_(Warenhaus) wurde enteignet, die Häuser unter anderem Namen auf "arische" Warenhäuser aufgeteilt etc. D.h. der sog. "Antikapitalismus" der NSDAP bezog sich ausschliesslich auf ein in der Naziterminologie "raffendes Kapital" von Juden, welches ihnen geraubt worden ist, bevor man sie in Tötungsfabriken umbrachte. Am Raubmord "profitierten" Mitglieder aus allen Schichten der Bevölkerung bis hin zum Hausrat, der in Auktionen angeboten wurde.
Desweiteren steigerte die NSDAP die industrielle Rüstungsproduktion durch staatliche Vorgaben (bei Vertragsfreiheit ohne Verstaatlichungen) in extremer Weise, was den Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik bildete, mit katastrophalen Folgen (Inflation). Dann fehlte der Wirtschaft ab 1939 die an die Kriegsfronten abkommandierten Arbeitskräfte, welche massenhaft durch Zwangsarbeiter aus den okkupierten Ländern in den Rüstungsbetrieben, der Industrie und der Landwirtschaft ersetzt worden sind, in weiterhin privaten Betrieben. Staatliche Betriebe der SS waren vor allem die todbringenden Arbeitslager (KZs). Man kennt die relevanten privaten Monopole / Konzerne und deutschen Kapitalbesitzer-Familien, welche die Naziherrschaft unterstützten und von der maximalen Ausbeutung, der Zwangsarbeit sowie dem Krieg profitierten sehr genau. Liste der hundert grössten Arbeitgeber in Deutschland 1938 (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Unternehmen_in_Deutsch land_1938)
Wer mehr wissen möchte, Wikipedia verfügt über einen sehr ausführlichen, detailierten Beitrag über die Kriegswirtschaft im Nationalsozialismus. Sehr interessant, auch für heutige Entwicklungen, z.B. das Autarkieziel, was von der Naziherrschaft wegen der Kriege forciert worden ist.
Wirtschaft_im_Nationalsozialismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus)
2. Lüge Weidel: Die NSDAP / SS / SA wären Kommunisten / Sozialisten: Die Chefs der SA-Schläger aus der Arbeiterschaft mit ihren Pseudosoziversprechungen und -ideen sind bei dem inszenierten Röhmputsch 1934 von der SS liquidiert worden. Ab dann beherrschten allein die NSDAP, SS u. Gestapo den Staatsapparat und alle Institutionen. Die Arbeiterorganisationen wurden schon nach 1933 zerschlagen, die Führer verhaftet, ins KZ gebracht und ermordet, am 2. Mail 1933 besetzten SA und SS die Gewerkschaftshäuser, verhafteten Führer, beschlagnahmten das Vermögen, zerschlugen die Organisation und gründeten stattdessen die Naziorganisation deutsche Arbeitsfront. (Hassparole der SA: "Rotfront verre**".)
3. Ich bin ehrlich entsetzt, wie eine gewählte deutsche Parteivorsitzende und doktorierte Ökonomin mit 20 % Wähler incl. mancher medialer Schreiberlinge die Geschichte total verfälschen und den NSDAP-Terror verschweigen. Jeder kann sich heute informieren, was und wie etwas damals passiert ist.
Was die NSDAP an Verstaatlichungen durchführte: Sie "arisierte" ca. 100 000 Betriebe,
Sehr gut zusammengefasst und dargestellt.
Das Thema ploppt in rechten Kreisen, die mittlerweile leider bei vielen erfolgreich versuchen, die Geschichte (und die komplette Welt) umzudeuten, seit Jahren immer wieder auf.
Jeder kann sich heute informieren, was und wie etwas damals passiert ist.
Nicht jeder will es. In einer Fake-News-Blase lebt es sich entspannt ohne das Ding in dem Hohlraum zwischen den Ohren zu sehr zu belasten. ;)
Schwarzfahrer
11.01.2025, 15:02
Ich finde, es lohnt sich nicht, auf die beiden Artikel kritisch einzugehen, weil sich darin einfach eine falsche Behauptung / Darstellung, belegt mit willkürlich ausgewählten halluzinatorischen Hitlerzitaten aus den Kriegsjahren, an die nächste reiht.Du klingst als ob Du davon ausgehst, daß die Hitler-Zitate alles reine Erfindung sind. Worauf basiert dieser Verdacht? Wenn er stimmt dann ist natürlich der ganze Artikel hinfällig; wenn die Zitate aber so richtig sind (wie auch die im anderen Artikel Himmler und Göbbels zugeschriebenen Aussagen), dann sind Zitelmanns Deutungen zumindest eine mögliche Interpretation der Selbstsicht der NSDAP.
Daß die Selbstsicht einer politische Bewegung nicht unbedingt die Sicht der anderen spiegelt, ist eine andere Sache. Auch in den "Arbeiter- und Bauernstaaten" des Ostblocks waren nicht die Arbeiter und Bauern diejenigen, die davon etwas Positives gehabt hätten.
Man kann die Wirtschaft im 3. Reich nur als kapitalistische Kriegswirtschaft verstehen und nicht ohne Berücksichtigung des Verlaufs des Weltkrieges und den Staat als einen reinen Terror- und Willkürstaat zur Unterdrückung und maximalen Ausbeutung der Arbeiterschaft und der gesamten Bevölkerung.Kriegswirtschaft mit staatlicher Lenkung ist m.M.n. nie rein kapitalistisch, sondern eine Form von Planwirtschaft, wie ihn auch linke Diktaturen praktizierten. Relativ reinen Kapitalismus hat z.B. die Pinochet-Diktatur in Chile praktiziert, mit wirtschaftlich sogar positiver Wirkung für die Bevölkerung. Und auch "Terror- und Willkürstaat zur Unterdrückung und maximalen Ausbeutung der Arbeiterschaft und der gesamten Bevölkerung" ist nicht spezifisch rechts, sondern generell ein Merkmal von totalitären Diktaturen (die spezielle Erwähnung der Arbeiterschaft ist übrigens obsolet, wenn eh die gesamte Bevölkerung unterdrück wird).
Ich beginne stattdessen mit dem kompletten Unsinn, ...von Weidel...Dazu habe ich nichts zu sagen, ist m.M.n. kein Kommentar Wert. Das ganze unsinnige, bzw. halbgare bis wirre Zeug, was ich aus verschiedenen Artikeln darüber gelesen habe, spricht doch für sich. Ich habe sie bisher irgendwo im Mittelfeld der Politiker in diesem Land eingeordnet, sie hat gezeigt, daß sie auch diese Erwartung nicht erfüllt, also hat wohl keiner was verpasst, wer das Gespräch nicht gehört hat.
Schwarzfahrer
11.01.2025, 15:16
Rainer Zitelmann zählt laut Wikipedia zur Neuen Rechten. ...
Zu Reitschuster schreibt Wikipedia...
Ja, und? in Wikipedia stehen die Meinungen von bestimmten Autoren, (obwohl m.M.n. idealerweise in ein solches Werk keine Wertungen einfließen sollten), ein Wahrheitsministerium ist Wikipedia allerdings nicht.
Was willst Du mit den Zitaten sagen? Daß ich solche Links hier nicht posten soll? Dann bitte ich um eine entsprechende Negativliste von Autoren und Webseiten. Oder daß Du den anderen Lesern nicht zutraust, sich selbst zu informieren, falls es für sie wichtig sein sollte? Ich glaube, hier sind alles mündige Erwachsene, die es selbst können, wenn sie wollen. Oder möchtest Du in Zukunft ein Disclaimer von mir sehen: "die verlinkten Texte könnten empfindliche Gemüter belasten, da sie Gedanken enthalten, die vom Mainstream abweichen könnten"? Dafür ändere ich meine Signatur nicht.
Nach einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation „Hope not Hate“ vom September 2021 war die Seite von Reitschuster neben der des deutschen Ablegers des russischen Staatssenders RT „unter den am häufigsten [auf Facebook] von AfD-Profilen geteilten ‚Alternativmedien‘“."ist dann doch eine gute Ergänzung für ausgewogene Information. Reitschuster war jahrelang in Russland tätig, hat auch Putin wie sein Regime von innen kennengelernt, und auf seinem Blog schreibt er viel darüber (und das sicher nicht putinfreundlich). Das ist doch ein gutes Gegengewicht zur RT-Propaganda.
Du klingst als ob Du davon ausgehst, daß die Hitler-Zitate alles reine Erfindung sind. Worauf basiert dieser Verdacht?
Da sind viele Zitate extrem gekürzt, ohne jeglichen Kontext oder Referenz verwendet und stammen aus den Kriegsjahren, z.T. bis 1944, 45. Da stand Hitler bekanntlich schon unter Drogen und hat sich viele Monate in der Wolfsschanze verschanzt, sich mit Landkarten und Armeen auf dem Papier beschäftigt und fast jeden Bezug zur Realität verloren, eben halluzinatorisch. Ich mache mir jetzt nicht die Mühe, jedes einzelne Zitat kritisch zu untersuchen und beschreibe nur meinen persönlichen Eindruck beim lesen. Ich meine, mit der willkürlichen Auswahl und Verwendung von Zitaten und der "Methodik" könnte ich z.B. alles mögliche für Trumps Einstellung konstruieren, wie es mir gerade gefällt. Das "antikapitalistische" Element bei Hitler war immer antisemitisch, bezogen auf das raffende jüdische Kapital, und in der Praxis hat er dem deutschen Grosskapital enorme Gewinne versprochen durch die Unterdrückung der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen und der imperialen Expansion (mehr Raum...), und den Juden alles genommen und umverteilt.
Kriegswirtschaft mit staatlicher Lenkung ist m.M.n. nie rein kapitalistisch, sondern eine Form von Planwirtschaft, wie ihn auch linke Diktaturen praktizierten.
Kapitalistisch funktioniert eine Wirtschaft, per Definitionem, solange wie die Produktionsmittel im privaten Besitz sind und die Lohnabhängigen, frei von Produktionsmitteln, den PM-Besizern ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, welche damit den Mehrwert sprich Profit für sich erzeugen, unabhängig vom Grad der staatlichen wirtschaftlichen Planung und Lenkung.
Deswegen ist auch die Wirtschaftsform Chinas z.B. kapitalistisch, wenn auch z.T. mit hohen Staatsanteilen. Nicht, welche Bereiche geplant werden oder nicht, (im 3. Reich vor allem die Rüstung) definieren kapitalistisch / sozialistisch, sondern allein der Besitz an den Produktionsmitteln.---- Deswegen: kapitalistische Kriegswirtschaft im 3. Reich. Auch Russland hat heute eine solche, (Ps. Die Ampel hat mit Rheinmetall auch feste Lieferverträge und Quoten vereinbart z.B..). Auch die USA hat während des 2. Weltkrieges ihre kapitalistische Rüstungsindustrie staatlich geplant, mit der die Besitzer immense Gewinne erzielt haben.
Relativ reinen Kapitalismus hat z.B. die Pinochet-Diktatur in Chile praktiziert, mit wirtschaftlich sogar positiver Wirkung für die Bevölkerung.
Ich kenne die Chicago Lehre von Milton Friedman und die Umsetzung in Chile. Ich lese aber zum ersten Mal, dass es damit der Bevölkerung in Chiles Diktatur nach dem Militärputsch wirtschaftlich besser ging, mal vom Terror und den Morden Pinochets ganz abgesehen. Wikipedia meint dazu:
Diese erste Generation der Chicago Boys bestand aus Hardlinern. Sie führten auf Anraten Friedmans eine monetaristische Schocktherapie durch. Um die Inflation zu senken wurden die Staatsausgaben um 27 % reduziert und Zolltarife von 70 auf 33 % gesenkt. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen von 49,9 auf 178 %. Die vorhergesehene und als unvermeidlich hingenommene Folge[119] war die Rezession von 1975, die zu einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts am Tiefstpunkt um 15 % führte. Die Reallöhne fielen um ca. 60 %, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich. Kurzfristig wurden 210.000 Menschen in öffentlichen Arbeitsprogrammen beschäftigt.[120] Im Rahmen einer radikalen Steuerreform wurden die Vermögens- und die Kapitalertragsteuer abgeschafft. Die Körperschaftssteuer wurde gesenkt, gegenfinanziert wurde dies durch Einführung der Mehrwertsteuer. Unter dem Strich erfolgte eine Entlastung höherer Einkommen und Vermögen zu Lasten der niedrigerer Einkommen und Vermögen.......
Im Vergleich zu 1970 (also noch vor Allendes Reformen) waren 1975 die Ausgaben für Gesundheit um 33 % niedriger, für Erziehung um 37 %, für Wohnungsbau um 26 % und für Versicherungen um 39 %. Deutlich wird die neue Prioritätensetzung des Diktators: Statt 59 % (1970) gab der Staat 1975 nur noch 32 % der Staatsmittel für Soziales aus. Die Löhne waren 1980 (also sieben Jahre nach dem Putsch) 17 % niedriger als vor Allende.Die scharfen Rezessionen und die Reformen führten zu einer Ausweitung der Armut und der Einkommensungleichheit: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsgeschichte_Chiles#Monetaristische_Schoc ktherapie
Und auch "Terror- und Willkürstaat zur Unterdrückung und maximalen Ausbeutung der Arbeiterschaft und der gesamten Bevölkerung" ist nicht spezifisch rechts, sondern generell ein Merkmal von totalitären Diktaturen.....
China z.B. kann man aktuell als Einparteien Diktatur sicher als "totalitär" bezeichnen, aber nicht als Terrorstaat wie das 3. Reich und als aggressiver, imperialistischer Kriegsstaat wie das 3. Reich, das Europa ins Unglück stürzte. Es findet keine maximale Ausbeutung der Arbeiterschaft und der Bevölkerung statt wie im 3. Reich, allerdings eine Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie die der Uiguren oder evtl. Tibeter. Insofern ist das in meinen Augen ein billiger Trick, um die spezifische Mordmaschinerie des 3. Reiches, seine imperialitischen Kriege, den Holocaust des deutschen Faschismus hinter dem abstrakten für beide zutreffenden Oberbegriff "totalitär" veschwinden zu lassen. Es macht doch keinen Sinn und ist echt albern, den deutschen Faschismus des 3. Reiches oder Stalins Terrorherrschaft heute durch die Brille von rechts / links Kategorien einer liberalen Demokratie kategorisieren zu wollen wie der verlinkte Artikel es tut. Das führt immer zu Verfälschungen, Verharmlosungen usf.
Nicht jeder will es. In einer Fake-News-Blase lebt es sich entspannt ohne das Ding in dem Hohlraum zwischen den Ohren zu sehr zu belasten. ;)
Man muss aber auch sagen, dass dies jetzt auch nicht alles so straight-forward ist. Um das 3. Reich zu verstehen, muss man schon tiefer reinschauen. Das sieht man z.B. an qbz's Ausführung. Nicht jeder hat solche Detailkenntnisse wir er. :Blumen:
Und wenn es also zu schwierig ist, es zu kapieren und man muss auch sagen, man kann jetzt nicht auf jedem Gebiet Experte werden, dann fängt man an, entsprechenden Politikern zu vertrauen. Ob das bei Weidel die richtige Entscheidung ist, ist eine ganz andere Frage.
Klugschnacker
11.01.2025, 18:31
Ich sehe keinerlei Anlass, die Ideologie von Hitler oder seiner Partei "ideologisch neu einzuordnen". Was soll dieser Unsinn?
Adolf Hitler ist als einer der schlimmsten Verbrecher der Menscheit in die Geschichte eingegangen. Daran gibt es nichts zu relativieren.
Was soll dieser Unsinn?
... Daran gibt es nichts zu relativieren.
Genau das. :Huhu:
An den Verbrechen des dritten Reiches gibt es nichts zu relativieren, also versucht die *zensiert* Weidel sich über die Schiene zu distanzieren. Die AfD ist rechts, Hitler ist links, mit Hitler haben wir nichts zu tun. Die Taktik ist doch ganz offensichtlich.
@schwarzfahrer:
Lies mal diesen Absatz über Gregor Strasser. Er repräsentierte quasi zusammen mit Röhm (SA) den "antikapitalistischen", "sozialrevolutionären", "linken" Flügel in der NSDAP, jeweils im Konflikt / Streit mit Hitler gegen Ende der 20ziger Anfang der 30ziger Jahre. Seine Ideologie hat Hitler nie übernommen. Strasser schwenkte noch vor der Machtergreifung 1932 um auf die Hitler Fraktion in der NSDAP, indem er Kontakte zu deutschen Industriellen suchte (wie Hitler), um Spenden zu erhalten, und im Interview öffentlich erklärte (in Übereinstimmung mit Hitler):
„Wir erkennen das Privateigentum an. Wir erkennen die private Initiative an. Wir erkennen unsere Schulden an und unsere Verpflichtung, sie zu zahlen. Wir sind gegen die Verstaatlichung der Industrie. Wir sind gegen die Verstaatlichung des Handels. Wir sind gegen Planwirtschaft im Sowjetsinne.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Strasser#Kontakte_zu_Industriellen
Trotz dieser Kehrtwende wurde auch er 1934 von Hitler und seiner Gefolgsschaft im Zuge der Liquidierung und Säuberung der NSDAP von der SA und der Röhmgruppe, also Liqidierung des früheren (pseudo) antikapitalistischen Flügels, durch SS u. Gestapo ermordet, weil er nicht mehr gebraucht worden ist, um Wählerstimmen aus der Arbeiterschaft zu holen in Konkurrenz zur SPD/KPD. Goebbels gehörte ursprünglich auch zur Strasser Fraktion, wechselte allerdings schon gegen Ende der 20ziger nach dem Bamberger Parteitag 1926, wo Hitler die künftige Richtung bestimmend vorgab, zur Hitler Gefolgsschaft, um sie "propagandistisch", das "völkisch-arische", zu verstärken. Für ihn war der "Sozialismus jüdisch verseucht." (wie auch für Hitler)
In der "Heimat" (NPD) und "Freien Kameradschaften" wie bei anderen Neonazis sollen einzelne Gruppierungen sich wieder ideologisch auf sozialrevolutionäre Ideen von Strasser beziehen.
Vielleicht brauchen wir auch kein Seminar Geschichte des 20. Jahrhunderts.
der Dialog am Donnerstag war so etwa:
— hey, seid ihr eigentlich Nazis?
— Nein nein, mach Dir keine Sorgen, die waren links, wir sind rechts.
—Okay. frag mich etwas über den Mars.
m.
Vielleicht brauchen wir auch kein Seminar Geschichte des 20. Jahrhunderts.
der Dialog am Donnerstag war so etwa:
— hey, seid ihr eigentlich Nazis?
— Nein nein, mach Dir keine Sorgen, die waren links, wir sind rechts.
—Okay. frag mich etwas über den Mars.
m.
:Cheese:
Oberster Propaganda-Grundsatz für Hitler oder Goebbels war übrigens: "Lass deine Hö-
rer nicht zu kritischem Denken kommen, behandle alles simplistisch" ;-).
StefanW.
12.01.2025, 07:02
Ja, und? ...
Daß ich solche Links hier nicht posten soll? ...
Poste solche Quellen nur weiter. Du diskreditierst Dich damit selbst. Es ist natürlich nicht egal, von wem ein Text kommt.
deralexxx
12.01.2025, 09:17
Poste solche Quellen nur weiter. Du diskreditierst Dich damit selbst. Es ist natürlich nicht egal, von wem ein Text kommt.
Und auch nicht das erste mal, dass solche Hinweise kamen.
JENS-KLEVE
12.01.2025, 10:15
Genau das. :Huhu:
An den Verbrechen des dritten Reiches gibt es nichts zu relativieren, also versucht die *zensiert* Weidel sich über die Schiene zu distanzieren. Die AfD ist rechts, Hitler ist links, mit Hitler haben wir nichts zu tun. Die Taktik ist doch ganz offensichtlich.
Die Taktik ist auch nicht neu:
- zuerst wurden Grüne und Antifa als Faschisten bezeichnet. Das klingt erstmal dämllich, wird aber seit Jahren konsequent durchgezogen und sorgt nachhaltig für Verwirrung.
- später setzte man noch einen drauf und führte den Begriff der grünen SA-Schläger ein für Teilnehmer von Anti-AFD Demos. Klingt auch dämlich, provoziert aber unheimlich gut und relativiert die Taten der SA.
- Dieses Hitler/NSDAP war links, lese ich seit ein paar Wochen Monaten in entsprechenden Kreisen. Es ist die logische Fortführung und Steigerung. Wer damit anfing kann ich nicht sagen.
Ich vermute Weidel konsumiert logischerweise selbst diese Gesprächsführungen und es ihr eher ungeplant rausgerutscht. Da sie jetzt mit ihren Aussagen außerhalb der Bubble gemessen wird, muss sie nun Argumente für ihre Quatsch-These liefern und redet sich halt um Kopf und Kragen. Was soll sie sonst machen? Ein paar Zitate vom Wahlkampf aus den 30ern und sie kann sich rauswurschteln. Für ihre Fans wird es reichen. In der Hauptschule bin ich den ganzen Tag von Jugendlichen umgeben die „Alter“ sagen. Wenn es mir mal zuhause rausgerutscht ist, versuchte ich mich mit „Alter…Schwede“ zu retten, klappte so mittelmäßig, es klingt halt trotzdem scheisse.:Lachanfall:
Ich vermute Weidel konsumiert logischerweise selbst diese Gesprächsführungen und es ihr eher ungeplant rausgerutscht. Da sie jetzt mit ihren Aussagen außerhalb der Bubble gemessen wird, muss sie nun Argumente für ihre Quatsch-These liefern und redet sich halt um Kopf und Kragen.
Glaub ich nicht, das war bewusst.
Weidel ist komplett egal, was der politische Gegner über sie denkt.
Das ist die Trump Strategie:
Beleidige Frauen und du wirst doch gewählt von vielen Frauen.
Lass dich scheiden und lebe auch ansonsten ein komplett unchristliches Leben und die fundamentalistischen Christen wählen dich trotzdem ....
Ansonsten hast du natürlich komplett recht.
Schwarzfahrer
12.01.2025, 16:36
Ich sehe keinerlei Anlass, die Ideologie von Hitler oder seiner Partei "ideologisch neu einzuordnen". Was soll dieser Unsinn?
Ich schrieb nie, daß man etwas neu eizuordnen hätte, sondern nur, daß es interessant sein kann, wie sich Leute zu ihrer Zeit eingeordnet haben.
In der Geschichtsschreibung wird natürlich ständig neu eingeordnet. Je nach Epoche und Zeitgeist wir die Vergangenheit immer wieder neu erklärt und eingeordnet - und meist deutlich abweichend davon, wie sich die Protagonisten in ihrer eigenen Zeit gesehen haben.
Ich finde es als Geschichtsinteressierter hoch spannend, solche Einordnungen aus unterschiedlichen Zeiten zu vergleichen, und Gemeinsamkeiten bei unterschiedlichen Ideologien zu finden. In meiner Kindheit wurde die ganze Geschichte (bereits ab der Steinzeit) als Klassenkampf interpretiert, und die Gegner der Arbeiter und Bauern oder Unterdrückten waren immer reaktionäre Imperialisten. Eine andere Geschichstssicht konzentriert sich auf Eroberer/Kolonialisten und ausgebeutete Völker. Aktuell versuchen wir alles in klare links-rechts-Schemen zu pressen.
Da stört es natürlich, wenn plötzlich starke Gemeinsamkeiten zwischen linken und rechten Diktaturen auftauchen - auch wenn sie noch lange nicht zur Gleichsetzung führen, oder die Bewertung an sich ändern müssen. Die Nazi-Herrschaft war nicht so schlimm, weil sie rechts war, sondern dadurch, was sie vertreten und getan hat. Wenn sie in ihrer Ideologie Elemente hatten, die auch bei Linken zu finden sind, verringert das überhaupt nichts davon. Ebenso ist die AfD nicht übel, weil sie rechts ist, und ich bin nicht gegen die Grünen oder die Linke, weil sie links wären, sondern wegen dem, was sie jeweils tun und lassen will.
Adolf Hitler ist als einer der schlimmsten Verbrecher der Menschheit in die Geschichte eingegangen. Daran gibt es nichts zu relativieren.Einverstanden.
Was haltet ihr davon ?
Will der Autor unseren Spitzenkandidaten etwas sagen ?
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-bedeutung-der-nationalen-identitaet-wird-unterschaetzt-8014/?utm_source=firefox-newtab-de-de
Da brauchen wir uns nicht damit aufhalten, was Frau Weidel irgendwo gesagt hat, je mehr wir es bestreiten, je öfter benennen wir es und erwecken so den Eindruck, dass wir ganz offensichtlich Falsches sehr, sehr ernst nehmen. :dresche
Klugschnacker
12.01.2025, 18:04
Aktuell versuchen wir alles in klare links-rechts-Schemen zu pressen. Da stört es natürlich, wenn plötzlich starke Gemeinsamkeiten zwischen linken und rechten Diktaturen auftauchen ...
Warum sprichst Du von linken Diktaturen? Die Rede war von Angela Merkel als angeblich grüne oder linke Kanzlerin. Weder die Grünen noch Angela Merkel haben etwas mit linken Diktaturen zu tun.
Mir ist schon klar, dass in manchen politischen Millieus schnell von Diktatur die Rede ist, etwa bei einer angeblich in Deutschland vorherrschenden Meinungsdiktatur oder einer angestrebten Ökodiktatur – sogar von einer Klima-RAF war die Rede. Das sind Überspitzungen, die man vermutlich nicht auf die Goldwaage legen sollte.
Bei Hitler-Vergleichen hört aber der Spaß auf, finde ich. Solche Parallelen zwischen dem Nazi-Regime und den gemäßigten Parteien und Deutschland sind nicht in Ordnung. Es ist auch nicht in Ordnung, sie anzudeuten.
Schwarzfahrer
12.01.2025, 18:20
Was haltet ihr davon ?
Will der Autor unseren Spitzenkandidaten etwas sagen ?
Ich kann vielem zustimmen. Die zwei Sätze, die ich da herausheben würde sind:
...Arroganz, die viele etablierte Parteien in westlichen Ländern – auch in Deutschland – zeigen. Viele neigen dazu, zu glauben, ihre Länder seien einzigartig, und dass sie daher wenig von anderen lernen könnten - etwas von Dänemark abgucken hätte die AfD schon vor Jahren massiv eindämmen können, denke ich.
Die Bedeutung der nationalen Identität wird häufig unterschätzt, obwohl Umfragen immer wieder zeigen, wie zentral sie für viele Menschen ist. Ich bin überzeugt, daß das ein sehr wesentlicher Punkt für das Aufkommen der Rechten in ganz Europa ist, da den Menschen die Globalisierung und auch die EU in ihrer zunehmend übergriffigen Form als Bedrohung dieses Bedürfnisses erscheint. Dem kann man m.M.n. nur gegenhalten, wenn man die Nationale Identität mit positiven Werten auflädt, um sie konstruktiv zu nutzen, statt sie nur als Gefahr und überholt darzustellen.
Schwarzfahrer
12.01.2025, 18:31
Warum sprichst Du von linken Diktaturen? Die Rede war von Angela Merkel als angeblich grüne oder linke Kanzlerin. Weder die Grünen noch Angela Merkel haben etwas mit linken Diktaturen zu tun. Wie kommst du auf Merkel? Von mir gab es dazu sicher keine Verbindung. Es ging zuerst nur um das Selbstbild der Nazis in den 30-er und 40-er Jahren, und daß dies einige Überschneidungen mit linken Totalitarismen zeigt, da denke ich zuerst an Stalin oder Castros Kuba. Es ging dort einfach darum, daß das vereinfachte Bild - Hitler und Mussolini rechts, Stalin links so einfach nicht stimmt, und daß es auch unter den rechten Diktaturen oder Ideologien deutliche Unterschiede geben kann.
Und wie es damals nicht so eindeutig war, wie links und rechts zu verstehen sein mag, ist es mir auch heute zu einfach, mit "rechts" und "links" moralische Kategorien aufzumachen, auch ohne Diktatur-Bezug. Grüne sind für mich nicht eindeutig links, AfD hat mit ihre staatszentrierten Vorstellungen auch (für mich) linke Züge. Merkel hat in ihrer Amtszeit grenzwertig autoritäre Züge gezeigt. Und bei allen finde ich auch Punkte, die ich gut finde, mal mehr, mal weniger. Darum bin ich für die Bewertung von konkreten Inhalten, und nicht einfach für Schubladen und Pauschalkategorien.
Klugschnacker
12.01.2025, 18:37
Merkel hat in ihrer Amtszeit grenzwertig autoritäre Züge gezeigt.
Und das erhellt sich durch eine Analyse des Selbstverständnisses von Adolf Hitler? Ich halte diese Parallelen für absolut bizarr.
Und wie es damals nicht so eindeutig war, wie links und rechts zu verstehen sein mag, ...
Bei allen Kritiker und Gegner des Nationalsozialismus und der faschistischen Regierungen in Europa gab es damals keine Zweifel, wie diese politischen Strömungen im politischen Spektrum ihrer Länder einzuordnen und zu bewerten sind. Kennst Du irgendeinen Autor, der darüber geschrieben hat, dass in Deutschland Linke seine Bücher verbrannt hätten?
Dass die Nazis einige Begriffe für ihre Propaganda-Zwecke umdeuteten, missbrauchten, kann ja nicht als Argument für eine objektive Analyse gelten.
Was haltet ihr davon ?
Will der Autor unseren Spitzenkandidaten etwas sagen ?
So gewinnen heute Rechtsradikale Wahlen.
Wir kapieren immer noch nicht, dass Leute wie Trump oder Kickl mit Emotionen spielen und somit Wahlen gewinnen. Politik ist eine battle of narratives – eine Schlacht um die überzeugendere Erzählung.
Ich sehe oft noch viel schlichtere Propaganda-Mechanismen und Manipulation am Werk als der Autor beschreibt, lese gerade eine Dissertation über die Rethorik der Nationalsozialisten anhand ihrer Reden.
In diesem Bestseller-Buch beschreibt Albrecht Müller die grundlegenden Mechanismen der Manipulation: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst: Wie man Manipulationen durchschaut. (https://www.amazon.de/Glaube-wenig-hinterfrage-alles-selbst/dp/386489218X/ref=asc_df_386489218X?mcid=31d2d2d72c82338e8fbc497 0dc3649be&th=1&psc=1&tag=googshopde-21&linkCode=df0&hvadid=697081877277&hvpos=&hvnetw=g&hvrand=2102808060670854508&hvpone=&hvptwo=&hvqmt=&hvdev=c&hvdvcmdl=&hvlocint=&hvlocphy=9043204&hvtargid=pla-826232277271&psc=1&gad_source=1)
Jetzt verlinkst du deine nachdenkseiten schon nicht mehr direkt.
Aber da ich ja nichts glaube, alles hinterfrage und selbst denke hier mal die „Zeit“ zum Wagenknecht-Sprachrohr:
https://www.zeit.de/kultur/2023-12/nachdenkseiten-nachrichtenportal-blog-sahra-wagenknecht-propaganda/komplettansicht
Jetzt verlinkst du deine nachdenkseiten schon nicht mehr direkt.
Aber da ich ja nichts glaube, alles hinterfrage und selbst denke hier mal die „Zeit“ zum Wagenknecht-Sprachrohr:
https://www.zeit.de/kultur/2023-12/nachdenkseiten-nachrichtenportal-blog-sahra-wagenknecht-propaganda/komplettansicht
Deshalb wird ja, was Müller in seinem Buch schreibt weder falsch noch richtig, oder ?
Schwarzfahrer
12.01.2025, 21:19
Und das erhellt sich durch eine Analyse des Selbstverständnisses von Adolf Hitler? Ich halte diese Parallelen für absolut bizarr.Diese Parallelen entstehen nur in Deinem Kopf. die Zeile besagt einfach, daß kein Politiker 100 % in eine eindeutige Schublade passt, weder die "Bösen", noch die "Guten". Und es ist einfach interessant, dies über die Geschichte zu beobachten, da man in Bezug auf die Zeitgenossen daraus auch lernen kann, das Schubladendenken zu vermeiden. Wer kein Interesse an geschichtlichen Rückblicken hat, soll das Thema doch einfach ignorieren, statt mir haltlose Vorwürfe zu machen.
Bei allen Kritiker und Gegner des Nationalsozialismus und der faschistischen Regierungen in Europa gab es damals keine Zweifel, wie diese politischen Strömungen im politischen Spektrum ihrer Länder einzuordnen und zu bewerten sind. Kennst Du irgendeinen Autor, der darüber geschrieben hat, dass in Deutschland Linke seine Bücher verbrannt hätten? Was soll das nun wieder? Ist etwa Bücher verbrennen ein eindeutiges Merkmal für Rechte, das alle anderen Aspekte zunichte macht? Das ist Quatsch. Auch geht es nicht darum, was speziell in Deutschland allein war, es geht mir einfach um historische Betrachtungen und Verständnis der Ideologien. Ich bin der Ansicht, daß das auch bei der differenzierten Betrachtung der Gegenwart etwas zum Verständnis helfen kann - auf jeden Fall mehr als einfache Schubladen und falsche Gleichstellungen.
Zum speziellen Thema Bücher verbrennen fällt mir nur ein: im kommunistischen Rumänien wurden auch unerlaubte Druckwerke bei der Einreise (falls entdeckt) konfisziert und vernichtet. Und manche sehen in der Löschung digitaler Daten (wie zuletzt bei Telepolis) nur geringe Unterschiede zur Bücherverbrennung, andere sehen im Umschreiben älterer Bücher oder ihre Entfernung aus Büchereien die erste Vorstufe dazu - es gibt viele Abstufungen bei dem Thema, nicht nur das Extremste, was wir kennen. Das relativiert das Schlimmste nicht, hilft allerdings, überzogene Vergleiche zu vermeiden.
Dass die Nazis einige Begriffe für ihre Propaganda-Zwecke umdeuteten, missbrauchten, kann ja nicht als Argument für eine objektive Analyse gelten.Die Kenntnis der Begriffe und deren Nutzung durch verschiedene Protagonisten ist Teil einer objektiven Analyse, kein Argument dafür.
Was soll das nun wieder? Ist etwa Bücher verbrennen ein eindeutiges Merkmal für Rechte, das alle anderen Aspekte zunichte macht? ...
Also:
Du hast geschrieben:
Und wie es damals nicht so eindeutig war, wie links und rechts zu verstehen sein mag, ....
Darauf habe ich eingewendet, dass damals 100 % kein einziger Kritiker und Opfer des Nationalsozialismus oder Faschismus (Autoren, Exilanten usf.) diesen irgendwie als "Links" verstanden hätte, weder Hitler, Mussolini noch Franco. Es gab niemanden. Und ich habe dafür nur als Beispiel die Bücherverbrennungen genommen, weil es sich auch um viele liberale Opfer handelte, nicht nur Kommunisten / Sozialisten, um damit die Breite der Opfer zu zeigen und wie man damals den Nationalsozialsmus politisch auch bei Liberalen und allen Opfern eingeordnet hat, als extremistisch rechts, arisch, völkisch, nationalistisch, rassistisch, gewalttätig = Naziverbrecher. Nenn mir bitte jemanden, um Deine obige These zu belegen, der von den Nazi damals als "Linke" oder "Links" gesprochen hat. Du wirst niemanden von den Kritikern oder Opfern aus der Zeit des Faschismus finden, der die Nazi als "links" eingeordnet hätte.
Geschichte beschäftigt sich doch primär damit, was die damaligen Zeitzeugen dachten und handelten, also mit Quellenstudium. Und von den Zeitzeugen ausserhalb der Faschisten hat keiner Naionalsozialismus und Faschismus in Europa als "links" oder sozialistisch oder kommunistisch verortet.
Dass auch die "realsozialistischen" Diktaturen Bücher verboten und zensierten und Stalin viele Menschen umbrachte oder in die Arbeitslager brachte, ändert doch keinen Deut an den von mir erwähnten Bewertung der faschistischen Diktaturen durch die damaligen Zeitzeugen und Opfer.
Thomas Mann, der später ins Exil musste, ein bürgerlicher Schriftsteller, z.B. hielt 1930 eine Rede auf dem Parteitag der SPD, wo er vor dem Nationalsozialismus warnte. "Deutsche Ansprache. Ein Appell an die Vernunft". Er warnte vor dem Antisemitismus und der Gewalt. Die Rede wurde von der SA massivst gestört, es brauchte Polizei. Nie hätte er von "linken Nazis" gesprochen.
Schwarzfahrer
12.01.2025, 22:21
Geschichte beschäftigt sich doch primär damit, was die damaligen Zeitzeugen dachten und handelten, also mit Quellenstudium. Und von den Zeitzeugen ausserhalb der Faschisten hat keiner Naionalsozialismus und Faschismus in Europa als "links" oder sozialistisch oder kommunistisch verortet.Die Eigenwahrnehmung gehört nun mal auch zu den "Zeitzeugen", es ist nun mal ein m.M.n. wichtiger Aspekt, der zum Verständnis mit dazugehört.
Was ich bisher zu dem Thema gelesen habe, ortet den Nationalsozialismus auch nicht generell als links ein, und kommunistisch ist völlig falsch. Aber ich sehe schon einige Elemente drin, die der deutsche Nationssozialismus (absurderweise) mit dem Sozialismus teilt, und zwar anders als die italienischen und spanischen Faschisten.
Ansonsten ist für mich Geschichte nicht nur Quellenstudium, sondern auch Erklärungsversuch und Erstellung von Bezügen zur Gegenwart, um aus der Vergangenheit zu lernen. Diese letzteren Aspekte sind immer vom jeweiligen Standpunkt und Zeitgeist abhängig, was Geschichte zu mehr als Faktensammlung, sondern auch zu einer Kette von Interpretationsversuchen macht. Daher finde ich auch interessant, Interpretationen aus verschiedenen Zeiten miteinander zu vergleichen.
Die Eigenwahrnehmung gehört nun mal auch zu den "Zeitzeugen", es ist nun mal ein m.M.n. wichtiger Aspekt, der zum Verständnis mit dazugehört.
Was ich bisher zu dem Thema gelesen habe, ortet den Nationalsozialismus auch nicht generell als links ein, und kommunistisch ist völlig falsch. Aber ich sehe schon einige Elemente drin, die der deutsche Nationssozialismus (absurderweise) mit dem Sozialismus teilt, und zwar anders als die italienischen und spanischen Faschisten.
Da ich es sehr mühsam finde, weil Du ständig das Gleiche anführst, habe ich für eine umfassende Antwort Chatgpt einge Fragen gestellt, unter anderem nach dem Namen NSDAP bzw. dem Begriff "Sozialismus" im Namen. Die KI hat in den Grundzügen alle meine bisherigen Ausführungen bestätigt. Wer sich für die 5 Fragen und 5 Antworten zum Begriff "Sozialismus" und seiner Verwendung bei der NSDAP interessiert, findet sie im Anhang.
JENS-KLEVE
12.01.2025, 23:46
Die Eigenwahrnehmung gehört nun mal auch zu den "Zeitzeugen", es ist nun mal ein m.M.n. wichtiger Aspekt, der zum Verständnis mit dazugehört.
Was ich bisher zu dem Thema gelesen habe, ortet den Nationalsozialismus auch nicht generell als links ein, und kommunistisch ist völlig falsch. Aber ich sehe schon einige Elemente drin, die der deutsche Nationssozialismus (absurderweise) mit dem Sozialismus teilt, und zwar anders als die italienischen und spanischen Faschisten.
Ansonsten ist für mich Geschichte nicht nur Quellenstudium, sondern auch Erklärungsversuch und Erstellung von Bezügen zur Gegenwart, um aus der Vergangenheit zu lernen. Diese letzteren Aspekte sind immer vom jeweiligen Standpunkt und Zeitgeist abhängig, was Geschichte zu mehr als Faktensammlung, sondern auch zu einer Kette von Interpretationsversuchen macht. Daher finde ich auch interessant, Interpretationen aus verschiedenen Zeiten miteinander zu vergleichen.
Ich arbeite seit einigen Jahren im Rahmen meines Berufs an den geschichtlichen Ereignissen in Kleve und Goch zwischen 1933 und 1945. ich verfüge über viele Bilder , Texte, Briefe, zeugenberichte, militärische Protokolle, Wahlplakate usw.
Viele Leute mögen Kleve und Goch langweilig finden, Hitler gehörte nicht dazu.
In meiner Region konkurrierte die NSDAP mit Sozialisten und Kommunisten. Der wichtigste Konkurrent wurde im KZ vergast. Der 11. November lief sehr hässlich ab, Sozialisten und kommunisten waren aber nicht dabei. Hier waren Nazis ganz normale nationalisten mit allen typischen Eigenschaften z.B. die Abneigung gegenüber Sozialisten und Kommunisten. Wer mir das nicht glaubt, darf mich besuchen und Originale betrachten. Eine Radtour mit westwall und Resten der panzerschlachten sitzen auch drin.
Ansonsten ist für mich Geschichte nicht nur Quellenstudium, sondern auch Erklärungsversuch und Erstellung von Bezügen zur Gegenwart, um aus der Vergangenheit zu lernen. Diese letzteren Aspekte sind immer vom jeweiligen Standpunkt und Zeitgeist abhängig, was Geschichte zu mehr als Faktensammlung, sondern auch zu einer Kette von Interpretationsversuchen macht. Daher finde ich auch interessant, Interpretationen aus verschiedenen Zeiten miteinander zu vergleichen.
Ich habe anfänglich 6 Semester Geschichte studiert. Die Uni-Wissenschaft besteht hauptsächlich aus exaktem Quellenstudium, um die Vergangenheit so realistisch wie möglich zu erfassen, egal ob Altertum, Mittelalter oder Neuzeit. Die Originalquellen und ihre Sprache sowie Wortbedeutungen müssen natürlich im historischen Kontext der jeweiligen Zeit interpretiert werden und nicht im Kontext des heutigen Zeitgeistes. Man ging in die Bibliotheken und Archive und erhielt einen Stapel Bücher aus den tiefsten Kellern mit viel Staub drauf. Deswegen habe ich auf Psychologie gewechselt, weil ich mehr mit Menschen statt verstaubten Büchern zu tun haben wollte. Z.B. Um Dein angeschnittenes Thema wissenschaftlich zu bearbeiten, müsste man die Tagebücher von Goebbels, alle schriftlichen Dokumente von Hitler usf. lesen und alle anderen vorhandenen Originalquellen der Nazischergen dazu, ohne geht es nicht. Und wenn das zuviel ist, es vielleicht eingrenzen: 1920-1033 und 1933-1945. oder noch viel feiner. ;) Sobald alles digitalisiert ist, kann eine KI einem diese Arbeit hoffentlich abnehmen!
Schwarzfahrer
13.01.2025, 07:38
Ich habe anfänglich 6 Semester Geschichte studiert. Die Uni-Wissenschaft besteht hauptsächlich aus exaktem Quellenstudium, um die Vergangenheit so realistisch wie möglich zu erfassen, egal ob Altertum, Mittelalter oder Neuzeit. Die Originalquellen und ihre Sprache sowie Wortbedeutungen müssen natürlich im historischen Kontext der jeweiligen Zeit interpretiert werden und nicht im Kontext des heutigen Zeitgeistes. Man ging in die Bibliotheken und Archive und erhielt einen Stapel Bücher aus den tiefsten Kellern mit viel Staub drauf.
Mein Neffe hat auch Geschichte studiert, und es im Studium teilweise ähnlich erlebt. Allerdings sieht die Praxis je nach Person doch deutlich zeitnäher aus, und die Idee, den Zeitgeist aus der Interpretation raushalten zu können, hält er (und ich auch) für eine Illusion. Man schaut immer mit dem heutigen Wissen, mit den heutigen Werten auf die Vergangenheit, das ist nur menschlich - und kein Problem, solang man sich dessen bewußt ist.
... müsste man die Tagebücher von Goebbels, alle schriftlichen Dokumente von Hitler usf. lesen und alle anderen vorhandenen Originalquellen der Nazischergen dazu, ohne geht es nicht. Und wenn das zuviel ist, es vielleicht eingrenzen: 1920-1033 und 1933-1945. oder noch viel feiner. ;) Sobald alles digitalisiert ist, kann eine KI einem diese Arbeit hoffentlich abnehmen!Für eine Dissertation wäre das sicher angemessen (allerdings halte ich weniger davon, eine KI drauf loszulassen, da würde ich mich immer fragen, ob ich nicht andere Aspekte beachtet hätte, als die KI). Für den Laien dienen aber auch einzelne Informationsbrocken als eine einfache Anregung, über einzelne Themen oder Aspekte nachzudenken - ohne den Anspruch, daraus ein Gesamtbild abzuleiten, oder generelle Schlüsse zu ziehen.
Da ich es sehr mühsam finde, weil Du ständig das Gleiche anführst....Das beruht, fürchte ich, auf Gegenseitigkeit :Blumen: . Wir haben offenbar sehr unterschiedliche Ansprüche im Hinblick darauf, was man mit Teilaspekten eines Themas machen kann, und ob man widersprüchliche Teilaspekte losgelöst von einer Gesamtbewertung betrachten mag. Mich faszinieren nun mal alle Erkenntnisse die zeigen, daß die wenigsten Sachen unzweideutig klar, einfach und in eine Schublade einzuordnen sind (auch wenn man das natürlich zu Recht sehr oft tut, um sich die Welt überschaubar abzubilden). Ich differenziere und sortiere halt gern auch innerhalb der Schubladen.
Die Sache ist doch relativ einfach:
Was wollen die Neonazis (und das zieht sich leider auch in den bürgerlich, konservativen Bereich hinein,) mit der Diskussion erreichen:
Die Nazis waren eigentlich Sozialisten, d.h. die waren gar nicht rechts die waren links. Alles Böse kommt von links.
Wir haben gar keine Verantwortung für den Nazi Terror. Mit rechts hatte das nichts zu tun.
Dass die AfD (und auch damals die Nazis) an manchen Stellen auch mal was "richtiges" sagt, bzw. gemacht haben, heißt nicht, dass diese Partei wählbar ist, sondern dass sie versuchen zu verwirren, bzw. wenn man viel schreibt, steht irgendwo auch mal was Vernünftiges.
Die Sache ist doch relativ einfach:
....
Ja, ist es: 20% AfD bundesweit ist natürlich ein Wort. Die Politik ist gefordert, und zwar massiv. Ansonsten stellt spätestens 2029 die AfD in DE die Kanzlerin.
Ja, ist es: 20% AfD bundesweit ist natürlich ein Wort. Die Politik ist gefordert, und zwar massiv. Ansonsten stellt spätestens 2029 die AfD in DE die Kanzlerin.
ich hoffe, dass die große unangenehme Überraschung bei der nächsten BTW ausbleibt.
Politik reagiert halt sehr selten auf die sogenannten "gefühlten" Bürgerängste.
Wenn ich aber mit jüdischen Freunden die Gedenktafel Isarstraße in Berlin (https://de.wikipedia.org/wiki/Synagoge_Isarstra%C3%9Fe) besuche, wird aus gefühlter Bedrohung eine reale, den Rechtsraum besetzen und vertreten in Neukölln die Arabischen Familien, das führt zu Problemen, sobald auch nur einer der Freunde seine Kippa trägt.
Unhaltbar.
(Mist, Vorsatz mißachtet...)
ich hoffe, dass die große unangenehme Überraschung bei der nächsten BTW ausbleibt.
Politik reagiert halt sehr selten auf die sogenannten "gefühlten" Bürgerängste.
Wenn ich aber mit jüdischen Freunden die Gedenktafel Isarstraße in Berlin (https://de.wikipedia.org/wiki/Synagoge_Isarstra%C3%9Fe) besuche, wird aus gefühlter Bedrohung eine reale, den Rechtsraum besetzen und vertreten in Neukölln die Arabischen Familien, das führt zu Problemen, sobald auch nur einer der Freunde seine Kippa trägt.
Unhaltbar.
(Mist, Vorsatz mißachtet...)
Wenn ich mir die Selbstbeweihräucherungsclips von C. Lindner oder den cool aussehenden R. Habeck anschaue, der beim Joggen von Frauen begleitet wird, die ihn scheinbar anhimmeln, dann frage ich mich, ob 20% für die Regierenden überhaupt ein Problem darstellen.
....
Dass die AfD (und auch damals die Nazis) an manchen Stellen auch mal was "richtiges" sagt, bzw. gemacht haben, heißt nicht, dass diese Partei wählbar ist, sondern dass sie versuchen zu verwirren, bzw. wenn man viel schreibt, steht irgendwo auch mal was Vernünftiges.
Das sind ja formal intelligente Menschen, die als Sprechprofis wissen, was sie sagen dürfen.
"Alice für Deutschland" (SA: "Alles für Deutschland")
"Remigration", damit fängt man Hardliner, aber auch moderate Menschen.
Wenn ich mir die Selbstbeweihräucherungsclips von C. Lindner oder den cool aussehenden R. Habeck anschaue, der beim Joggen von Frauen begleitet wird, die ihn scheinbar anhimmeln, dann frage ich mich, ob 20% für die Regierenden überhaupt ein Problem darstellen.
In Sachsen (?), sicher Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt dürfte die AFD jetzt schon stärkste Partei werden, mit deutlich über 30 % .
https://https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/afd-verteilt-abschiebetickets-wahlkampf-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/afd-verteilt-abschiebetickets-wahlkampf-100.html)
Helmut S
13.01.2025, 15:33
Das sind ja formal intelligente Menschen, die als Sprechprofis wissen, was sie sagen dürfen.
"Alice für Deutschland" (SA: "Alles für Deutschland")
"Remigration", damit fängt man Hardliner, aber auch moderate Menschen.
Mein Frau und ich haben gestern schweigend das Interview zwischen Alice Weidel und Christian Sievers im heute journal verfolgt. Leck o mio. Die Frau bedient Weltbilder. Hinterher waren wir uns einig, dass das eben Gehöhrte/Gesehene vielleicht bei deutlich mehr als 20% verfängt. :o
:Blumen:
In Sachsen (?), sicher Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt dürfte die AFD jetzt schon stärkste Partei werden, mit deutlich über 30 % .
Stuttgarter Stadtrat wirft Weidel Volksverhetzung vor und zeigt sie an. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.alice-weidel-elon-musk-volksverhetzung-pantisano.3db8b927-4491-46d4-be52-570bddec7915.html)
Ich verstehe, dass einem vieles nicht passt, man zu meckern hat und mal schimpft. Das mache ich ja auch. Aber dass man dann die AfD wählt, lässt mich sprachlos zurück.
Wenn das so weitergeht, werde ich aus Protest wieder die Grünen wählen.
Mir geht es so wie dir, keko.
Der Stuttgarter Stadtrat hat mit seiner Aktion dafür gesorgt, dass die Frau W. nun in allen
überregionalen Medien vorkommt.
Das wird einen Opferstatus erzeugen nix weiter, da die verbreitenden Medien ja nicht das ganze Problem, das komplette Gespräch und die darin, möglicherweise, strafbaren Passagen drucken, erklären oder benennen werden.
Ich fürchte, viel warme Empörungsluft, die in den blauen Ballon geblasen wird, und ihm so weiter Auftrieb gibt.
Ich finde es unschlau, eine absolut verständliche, richtige Entrüstung so zu artikulieren.
In einer hiesigen Lokalzeitung wurde dem Umstand, dass dieses Gespräch stattgefunden hat, eine ganze Seite gewidmet, keine substanzielle Auseinandersetzung, viel Empörung, mehr nicht, vielleicht nur abgeschrieben.
In der Straßenbahn hörte ich eine Frau sagen:
"immerhin, die Frau Weidel wird in Amerika gehört und ernst genommen, mit der reden die Amis, mit den anderen aus Deutschland nicht".
Wenn das das Resultat medialer Berichterstattung ist, wäre es besser, es wie früher im Posaunenchor zu machen:
im Zweifelsfall keinen Ton.
In Riesa gingen bekanntlich einige Polizisten sehr grenzüberschreitend gegen die Gegendemonstranten des AFD Parteitages vor.
Einer Pressemitteilung der Partei zufolge sollen Polizisten auf ihn und sein Team eingeschlagen haben, obwohl er mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen haben soll. (https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-afd-parteitag-in-riesa-linkenpolitiker-soll-nach-parteiangaben-von-polizei-bewusstlos-geschlagen-worden-sein-12980089.html) Nguyen selbst sagte: „Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um der AfD den Weg freizumachen.“ Dass dabei zusätzlich derart rücksichtslos gegen parlamentarische Beobachterinnen und -beobachter vorgegangen werde, „überschreitet jede rote Linie“.
Und für Hundebesitzer und -freunde: Hier äussert sich der aus dem TV bekannte Hundetrainer Rütter kritisch über den Umgang der gestressten Polizei-Hundeführer mit ihren gestressten Polizeihunden beim Einsatz. (https://www.instagram.com/p/DEsUzgmKIvE/) Es gibt auch dazu eine Anzeige.
Netzpolitik.org hat das 2021er Gutachten über die AFD als rechtsextremen Verdachtsfall veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Knapp 1000 Seiten Argumentation, ob oder ob die AFD jetzt verfassungswidrig ist. Wer langeweile hat, kann ja jeden Abend mal paar Seiten lesen oder es bei der Zusammenfassung belassen.
sabine-g
03.02.2025, 12:47
Ich habe gestern ein bisschen Maybrit Illner geschaut.
Zu Gast war (zunächst alleine) Alice Weidel.
Ich musste abschalten, diese Frau ist einfach widerwärtig ekelhaft, obwohl mich interessiert hätte wie die später hinzugekommenen Gäste Frau Weidel im Gespräch vielleicht entzaubert hätten.
Was das nicht Caren Miosga? Die ersten 15 Minuten fand ich schon erhellend genug. Ihre Gefolgschaft sieht das vermutlich auch so, aber ganz anders als ich.
sabine-g
03.02.2025, 13:05
Was das nicht Caren Miosga? Die ersten 15 Minuten fand ich schon erhellend genug. Ihre Gefolgschaft sieht das vermutlich auch so, aber ganz anders als ich.
Ja stimmt, ich hab die Damen verwechselt, also Frau Illner und Frau Miosga.
Frau Weidel ist einzigartig - im negativen Sinn.
deralexxx
03.02.2025, 13:40
Ich habe gestern ein bisschen Maybrit Illner geschaut.
Zu Gast war (zunächst alleine) Alice Weidel.
Ich musste abschalten, diese Frau ist einfach widerwärtig ekelhaft, obwohl mich interessiert hätte wie die später hinzugekommenen Gäste Frau Weidel im Gespräch vielleicht entzaubert hätten.
Ich vermute, viele schauen sich gar keine Reden oder Talkshows an, sondern nur Ausschnitte die dem eigenen Narrativ passen. Bei den öffentlichen Auftritten vermute ich die Mischung aus rechtsextremen und ein paar Einzelne die sich wirklich ein Bild machen wollen.
Man kann auch via Ned ins Parteiprogramm linsen - zum Thema Asyl/Migration steht dort viel zu lesen, Einiges liest sich vernünftig und man fragt sich warum das nicht schon längst umgesetzt wurde - dann kommt man der Sache näher, da die Flucht-Ursachen eigentlich ignoriert werden.
Söder hat mal ausgeführt (eher gebrüllt) - geht ihnen nicht auf den Leim, auch wenn gute Ideen dabei sind, es sind und bleiben Nasis.
Im Kontrast zu den guten Ideen steht dann schon der aggressive Auftritt und die Anfeindungen in die Runde.
Was wäre denn das konkret, was sich vernünftig liest und wo man sich fragt, warum das nicht schon gemacht wird?
Meine Frage ist bitte nicht polemisch zu verstehen, sondern hat ein anderes Motiv.
m.
Söder hatte das mit den guten Ideen vor Jahren gesagt, um dann in der sprachlichen Emotion einen 180 grad Schwenk hinzulegen (sodass man annehmen hätte können, dass seine Verwandtschaft jüdischer Abstammung ist).
Am letzten Wochenende die afd-side und da die Asyl-Sachen durchstöbert - Ausbildung der Leute, damit sie ihr Land wieder aufbauen können, war ein Punkt der mir jetzt spontan einfällt.
Wenn es unmöglich ist in dem Land zu leben, dann hilft die beste Ausbildung nicht (z.B. als Elektriker für die Hausinstallation).
Ich habe gestern ein bisschen Maybrit Illner geschaut.
Zu Gast war (zunächst alleine) Alice Weidel.
Ich musste abschalten, diese Frau ist einfach widerwärtig ekelhaft, obwohl mich interessiert hätte wie die später hinzugekommenen Gäste Frau Weidel im Gespräch vielleicht entzaubert hätten.
Meine Frau und ich haben uns das bis zum Ende gegeben! Ich musste mehrfach aufstehen und in die Faust beißen.
Hildegard Müller (ehemals Sprecherin der Energie-, jetzt Autoindustrie) und Robin Alexander (Hauptstadtjournalist bei der Welt) haben rhetorisch und inhaltlich zwar geglänzt, ich glaube aber AfD-Unterstützer stehen mehr auf Argumente wie "das können Sie nicht verstehen" à la Weidel.
Unterhaltsame Zusammenfassung i (https://taz.de/Talkshowgast-Alice-Weidel/!6064904/)n der TAZ gestern.
Ich habe gestern ein bisschen Maybrit Illner geschaut.
Zu Gast war (zunächst alleine) Alice Weidel.
Ich musste abschalten, diese Frau ist einfach widerwärtig ekelhaft, obwohl mich interessiert hätte wie die später hinzugekommenen Gäste Frau Weidel im Gespräch vielleicht entzaubert hätten.
Sehr sehenswert, was mittlerweile manche Personen zur Primetime in DE absenden können. Die Resultate findet man dann in den sozialen Medien.
Am Montag konnte Frau von Storch nachlegen. Ich habe mir beiden Sendungen komplett angeschaut und ich finde, das sollte man auch.
Und dann denkt Hans Wurst scheinbar auch noch, es würde sich mit diesem Führungspersonal etwas zum Positiven ändern.
Tja, was soll man da sagen.....?
Meine Frau und ich haben uns das bis zum Ende gegeben! Ich musste mehrfach aufstehen und in die Faust beißen.
Hildegard Müller (ehemals Sprecherin der Energie-, jetzt Autoindustrie) und Robin Alexander (Hauptstadtjournalist bei der Welt) haben rhetorisch und inhaltlich zwar geglänzt, ich glaube aber AfD-Unterstützer stehen mehr auf Argumente wie "das können Sie nicht verstehen" à la Weidel.
Unterhaltsame Zusammenfassung i (https://taz.de/Talkshowgast-Alice-Weidel/!6064904/)n der TAZ gestern.
Ich habe es mir auch angeschaut und fand Weidel auch sehr unangenehm zuzuschauen, sie wirkte ziemlich affektiert.
Miosga hat sie aber auch von Anfang an nur angegriffen, ist dann halt auch nicht einfach, solche Gespräche konstruktiv zu führen.
Als Kanzlerkandidatin eignet sich Weidel meiner Meinung nach nicht. Die wollen die ja aufstellen, oder?
sabine-g
05.02.2025, 08:59
Sehr sehenswert, was mittlerweile manche Personen zur Primetime in DE absenden können. Die Resultate findet man dann in den sozialen Medien.
Am Montag konnte Frau von Storch nachlegen. Ich habe mir beiden Sendungen komplett angeschaut und ich finde, das sollte man auch.
Und dann denkt Hans Wurst scheinbar auch noch, es würde sich mit diesem Führungspersonal etwas zum Positiven ändern.
Tja, was soll man da sagen.....?
Ich weiß nicht ob Frau Storch noch schlimmer zu ertragen ist als Frau Weidel.
Ich habe am Montag auch 10min geschaut und dann abgeschaltet.
Immerhin hat sie nicht gesagt das "versteht nicht jeder".
Hans Wurst wird solche Sendungen übrigens nicht sehen, der begnügt sich mit der Bild Zeitung, bzw. mit der Überschrift auf der 1. Seite.
Alles andere "kann er nicht verstehen".
……
Am letzten Wochenende die afd-side und da die Asyl-Sachen durchstöbert - Ausbildung der Leute, damit sie ihr Land wieder aufbauen können, war ein Punkt der mir jetzt spontan einfällt.
Wenn es unmöglich ist in dem Land zu leben, dann hilft die beste Ausbildung nicht (z.B. als Elektriker für die Hausinstallation).
Die AfD schlägt vor Geflüchtete hier (nach deutschen Standards, mehrjährig?) beruflich auszubilden um sie dann nach Ende der Ausbildung zum Wiederaufbau in ihr Fluchtland zu schicken, ja? Das ist mal interessant…
m.
Ich weiß nicht ob Frau Storch noch schlimmer zu ertragen ist als Frau Weidel.
Ich habe am Montag auch 10min geschaut und dann abgeschaltet.
Immerhin hat sie nicht gesagt das "versteht nicht jeder".
Hans Wurst wird solche Sendungen übrigens nicht sehen, der begnügt sich mit der Bild Zeitung, bzw. mit der Überschrift auf der 1. Seite.
Alles andere "kann er nicht verstehen".
Ich fand Frau von Storch noch eine Brise gruseliger.
Diese Fernseh-Formate sind eigentlich auch überholt: Immer quatschen Journalisten dazwischen, stellen Frage und stören. Man sollte Frau Dr. Weidel und Frau Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, zusammen einladen und ungestört miteinander diskutieren lassen. Ohne lästige Störungen, ohne Fragen. Vielleicht würde dem einen oder anderen Hans Wurst dann die Augen aufgehen.
Der staatliche Druck auf die Hochschulen und die Wissenschaftsfreiheit im Falle von Themen des Gazakrieges hat wieder einmal praktische Konsequenzen: UN-Berichterstatterin Francesca Albanese. Vortrag an der Freien Universität Berlin abgesagt. Die UN-Sonderberichterstatterin sollte an der FU Berlin sprechen. Dann mischte sich Berlins Bürgermeister ein. Es ist die zweite Uni, die absagt. (https://taz.de/UN-Berichterstatterin-Francesca-Albanese/!6069186/)
Der staatliche Druck auf die Hochschulen und die Wissenschaftsfreiheit im Falle von Themen des Gazakrieges hat wieder einmal praktische Konsequenzen: UN-Berichterstatterin Francesca Albanese. Vortrag an der Freien Universität Berlin abgesagt. Die UN-Sonderberichterstatterin sollte an der FU Berlin sprechen. Dann mischte sich Berlins Bürgermeister ein. Es ist die zweite Uni, die absagt. (https://taz.de/UN-Berichterstatterin-Francesca-Albanese/!6069186/)
Wo ist eigentlich unsere immer so hochgehaltene "Redefreiheit" geblieben?
Es ist doch erschreckend, dass man nicht mehr öffentlich reden kann, ohne dass Sicherheitsbedenken bestehen und so Veranstaltungen abgesagt werden müssen.
Also kann sich doch nicht jeder so äußern wie er will. Es gibt immer mehr Gründe, warum es nicht geht.
Ist das ein weiterer Hinweis auf die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen?
Wo ist eigentlich unsere immer so hochgehaltene "Redefreiheit" geblieben?
Es ist doch erschreckend, dass man nicht mehr öffentlich reden kann, ohne dass Sicherheitsbedenken bestehen und so Veranstaltungen abgesagt werden müssen.
Also kann sich doch nicht jeder so äußern wie er will. Es gibt immer mehr Gründe, warum es nicht geht.
Ist das ein weiterer Hinweis auf die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen?
Eine privat organisierte Veranstaltung mit Albanese wäre möglich (Stichwort Redefreit) und gegebenfalls könnte geklagt werden bei einem Verbot. Es geht meines Erachtens in dem Zusammenhang des untersagten Vortrages an der Uni vor allem um Konflikte um die Wissenschaftsautonomie der Hochschulen und ihre staatliche Einschränkung.
deralexxx
13.02.2025, 08:47
Wo ist eigentlich unsere immer so hochgehaltene "Redefreiheit" geblieben?
Es ist doch erschreckend, dass man nicht mehr öffentlich reden kann, ohne dass Sicherheitsbedenken bestehen und so Veranstaltungen abgesagt werden müssen.
Also kann sich doch nicht jeder so äußern wie er will. Es gibt immer mehr Gründe, warum es nicht geht.
Ist das ein weiterer Hinweis auf die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen?
Du kannst nach wie vor alles sagen, nur nicht überall :Blumen:
Eine privat organisierte Veranstaltung mit Albanese wäre möglich (Stichwort Redefreit) und gegebenfalls könnte geklagt werden bei einem Verbot. Es geht meines Erachtens in dem Zusammenhang des untersagten Vortrages an der Uni vor allem um Konflikte um die Wissenschaftsautonomie der Hochschulen und ihre staatliche Einschränkung.
Vielleicht ist es vorbei mit der Toleranz: Die Regierung ist ja pro Israel. Daher werden israelkritische Vorträge in den von ihnen finanzierten Einrichtungen nicht erlaubt.
Nach dem Motto "Könnt ihr machen, aber nicht bei uns an den Unis, die wir finanzieren."
PS: Trump lässt sich ja auch nicht mehr auf der Nase rumtanzen. Passt also zur Entwicklung in der Weltpolitik.
Vielleicht ist es vorbei mit der Toleranz: Die Regierung ist ja pro Israel. Daher werden israelkritische Vorträge in den von ihnen finanzierten Einrichtungen nicht erlaubt.
Nach dem Motto "Könnt ihr machen, aber nicht bei uns an den Unis, die wir finanzieren."
PS: Trump lässt sich ja auch nicht mehr auf der Nase rumtanzen. Passt also zur Entwicklung in der Weltpolitik.
Der ursprünglich für die Hochschule vorgesehene und dann vom Senat verbotene Vortrag zum Gazakrieg von Francesca Albanese (UNO) fand jetzt in den Räumen eines Verlagsgebäudes unter Polizeiaufsicht als Veranstaltung der Zeitung Junge Welt statt:
"Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. https://www.jungewelt.de/artikel/494289.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-polizei-in-der-jungen-welt.html
Wie in den USA die gesetzlichen Repressionen in DE im Falle von Beleidigungen im Netz ankommen, vermittelt dieser kurze Bericht bei CBS, ein Interview mit 3 deutschen Staatsanwälten, welche diese "Straftaten" anklagen.
Posting hateful speech online could lead to police raiding your home in this European country (https://www.cbsnews.com/news/policing-speech-online-germany-60-minutes-transcript/)
Haben die USA bzw. hat JD Vance irgendwie doch recht mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
LidlRacer
18.02.2025, 23:07
Haben die USA bzw. hat JD Vance irgendwie doch recht mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Beleidigungen sind keine Meinung.
Hass ist auch keine Meinung.
Verfassungsfeindlichkeit ist auch keine Meinung.
Das waren noch Zeiten: Kleines Schimpfwörterbuch des Bundestages. (https://www.spiegel.de/panorama/von-armleuchter-bis-zuhaelter-kleines-schimpfwoerterbuch-des-bundestages-a-29396.html)
"Die lange Latte der Ordnungsmaßnahmen für Parlamentarier, die sich im Ton vergriffen, hat seit 1949 die Tausender-Marke überschritten. Es gibt kaum ein Schimpfwort, mit dem in den vergangenen 50 Jahren nicht meist der politische Gegner im Bundestag traktiert wurde. Auf das Tierleben - Ratte, Schlange, Stinktier, feiger Hund, Karnickel - griffen die Volksvertreter ebenso zurück wie auf eine deftige Fäkalsprache. Festgehalten sind auch Begriffe wie Berufsrandalierer, Gangster, Galgenkandidat, Harzer Roller, Lackschuhpanter, Möchtegern- Schimanski, Nadelstreifen-Rocker, Petersilien-Guru, Putzlumpen, Massenmörder, Pistolero, Pogromhetzer oder Giftspritze. Obwohl das Reservoir ziemlich ausgeschöpft war, fiel Findigen aber immer noch eine Neuschöpfung ein, um ins Protokoll zu kommen. Zu den Novitäten aus den letzten Jahren gehörten etwa der "kläffende Goldhamster", der "Betonbolschewist", die "Beamtenkuh" oder die "Weihnachtsgans"."
Siebenschwein
18.02.2025, 23:25
Haben die USA bzw. hat JD Vance irgendwie doch recht mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Ich finde es sehr erfrischend, dass Typen, die AP boykottieren, weil diese als global auftretende Presseagentur den internationalen Gepflogenheiten folgend den Golf von Mexiko nicht „Golf von Amerika“ nennen. Und die gleichen Typen uns was über Meinungsfreiheit erzählen wollen…
Da geht einem doch das Herz auf.
Beleidigungen sind keine Meinung.
Hass ist auch keine Meinung.
Verfassungsfeindlichkeit ist auch keine Meinung.
Die USA nehmen stattdessen wahr, eine: beleidigende Meinung, hasserfüllte Meinung, verfassungsfeindliche Meinung. :)
Die Diskussion geht doch darum, wo die Grenzen der Meinungsfreihet liegen, natürlich von Meinungen, und nicht darum, ob ein Wort eine Meinung ist oder nicht, sondern ob die Meinung z.B. volksverhetzend, rassistisch, beleidigend etc. ist wie z.B. antisemitische Meinung und ob sie ausserhalb der Grenzen liegt oder innerhalb wie z.B. liebevolle Meinung. Liebe ist auch keine Meinung, aber man darf seine liebevolle Meinung öffentlich kundtun im Unterschied zur hasserfüllten. In Deutschland schützt der Staat im Unterschied zu den USA eine Meinungsfreiheit innerhalb bestimmter Grenzen und sanktioniert Übertretungen.
Es gibt hier zwischen USA (Redefreiheit) und Deutschland (Meinungsfreiheit) grundlegende Unterschiede.
Das scheinen nicht alle zu wissen. Anscheinend wissen das auch nicht alle Bundesbürger.
In Amerika kann ich für die Behauptung, der Holocaust habe nicht stattgefunden belangt werden, in Deutschland schon. In den USA kann ich jede Person aufs übelste Beleidigen, ohne dass ich belangt werde (außer dass ich vielleicht eine aufs Maul bekomme) in Deutschland ist das nicht möglich.
Beide Haltungen sind jeweils durch nationale Gesetze gedeckt. Ein US Bürger muss sich in Deutschland eben an deutsches Recht halten, ein Deutscher in den USA an die dortigen.
Somit müsste sich theoretisch auch ein Unternehmen wie "X" es ist, aus meiner Sicht sich eben an die nationalen Gesetze in Deutschland halten (zumindest für die "deutschen" User) wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten, oder einfach nicht in Deutschland tätig sein dürfen.
Somit müsste sich theoretisch auch ein Unternehmen wie "X" es ist, aus meiner Sicht sich eben an die nationalen Gesetze in Deutschland halten (zumindest für die "deutschen" User) wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten, oder einfach nicht in Deutschland tätig sein dürfen.
Wenn ich einen X.com Account habe, poste ich dann in D oder in den USA? Wenn ich noch einen VPN Tunnel benutze, wo poste ich?
Inwieweit ist X verantwortlich, wenn sie x.com Accounts anbieten und der User. durch VPN Tunnel gar nicht ersichtlich, in D sitzt?
Wenn ich einen X.com Account habe, poste ich dann in D oder in den USA? Wenn ich noch einen VPN Tunnel benutze, wo poste ich?
Inwieweit ist X verantwortlich, wenn sie x.com Accounts anbieten und der User. durch VPN Tunnel gar nicht ersichtlich, in D sitzt?
Deswegen schrob ich auch "theoretisch". Dass das in der Praxis sehr schwer (wenn überhaupt umsetzbar) ist, liegt auf der Hand. Aber der Großteil der X Nutzer wird sich nicht per VPN einwählen, wobei das ggf. bei denen, die "Hassrede" verbreiten, wahrscheinlich überproportional viele sein werden.
Und wieder mal ein Problem, für das es keine einfache Lösung gibt, aber alle eine einfache Lösung wollen...
Schwarzfahrer
19.02.2025, 12:35
Hass ist auch keine Meinung.Das sehen wohl Tausende anders:
„Ganz Berlin hasst die AfD“: Tausende bei Demo in Berlin (https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article241419068/Ganz-Berlin-hasst-die-AfD-Demo-am-Brandenburger-Tor.html)Und das Gleiche gab es neulich auch mit CDU; das Wort Haß hat eine inflationäre Verwendung erlebt in den letzten Jahren, und verliert für mich damit an Bedeutung; zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen trägt es auf jeden Fall nichts bei.
Deswegen schrob ich auch "theoretisch". Dass das in der Praxis sehr schwer (wenn überhaupt umsetzbar) ist, liegt auf der Hand. Aber der Großteil der X Nutzer wird sich nicht per VPN einwählen, wobei das ggf. bei denen, die "Hassrede" verbreiten, wahrscheinlich überproportional viele sein werden.
Und wieder mal ein Problem, für das es keine einfache Lösung gibt, aber alle eine einfache Lösung wollen...
Warum sollte das nicht gehen? Brasilien hatte kürzlich mal X gesperrt, in China werden situationsbezogen auch immer wieder einzelne Dienste gesperrt, z.B. bei unangenehmen Nachrichten über Tibet.
deralexxx
19.02.2025, 12:58
Wenn ich einen X.com Account habe, poste ich dann in D oder in den USA? Wenn ich noch einen VPN Tunnel benutze, wo poste ich?
Inwieweit ist X verantwortlich, wenn sie x.com Accounts anbieten und der User. durch VPN Tunnel gar nicht ersichtlich, in D sitzt?
Die Werbung wird doch auch zielgenau auf den User ausgespielt, GDPR gilt auch für alle Nutzer die sich im Geltungsbereich befinden.
Ganz spannend, mal einen Blick auf: https://www.enforcementtracker.com/ zu werfen, da ist auch Twitter schon mit dabei
(bin kein Anwalt)
Warum sollte das nicht gehen? Brasilien hatte kürzlich mal X gesperrt,
War es dann in Brasilien unmöglich auch über VPN, X zu nutzen?
War es dann in Brasilien unmöglich auch über VPN, X zu nutzen?
Das geht IMHO nicht.
Das geht IMHO nicht.
Also war, was Brasilien gemacht hat, Schönfärberei?
Also war, was Brasilien gemacht hat, Schönfärberei?
Brasilien hat hohe Geldstrafen für die Umgehung angedroht, aber wegen Kritik dann nicht umgesetzt. vergleichbar halt illegalem Drogenkonsum. :)
deralexxx
04.03.2025, 09:18
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-einsatz-in-mannheim-auto-faehrt-zeugen-zufolge-in-menschenmenge-100.html
Ich hoffe der Held des Tages bekommt eine Auszeichnung.
Helmut S
02.05.2025, 10:41
Sie (Verfassungsschutz) wollten es erst nach der Wahl bekannt geben, was ich nicht verstand ehrlich gesagt, aber immerhin haben sie Wort gehalten:
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf)
Ich bin gespannt, ob die Politik nun was draus macht bzw. draus machen kann.
:Blumen:
]...
Ich bin gespannt, ob die Politik nun was draus macht bzw. draus machen kann.
:Blumen:
Ist die Politik entscheidend? Dachte, das Bundesverfassungsgericht entscheidet soetwas.
Schönes WE, das ist wie 'Kopp in Sand', Nachfolge wird bestimmt folgen...
Am besten alles, was nicht SPD, die Grünen oder CDU heißt, sofort im Namen der Demokratie verbieten!
:Cheese:
Am besten alles, was nicht SPD, die Grünen oder CDU heißt, sofort im Namen der Demokratie verbieten!
:Cheese:
Tja da Deutschland ein Rechtsstaat ist, ist halt genau das Gegenteil der Fall.
Alles ist OK, bis auf die eine Gruppierung, die gesichert rechtsradikal ist.
Helmut S
03.05.2025, 11:47
Ist die Politik entscheidend? Dachte, das Bundesverfassungsgericht entscheidet soetwas.
Ja, logisch. Jemand muss den Verbotsantrag ja stellen. Privatpersonen können das nicht. Nur bestimmte Verfassungsorgane wie Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können das.
:Blumen:
Helmut S
03.05.2025, 11:50
Alles ist OK, bis auf die eine Gruppierung, die gesichert rechtsradikal ist.
Zunächst kann die AfD ja gegen diese Einstufung vorgehen. Das kann dauern, bis das gerichtsfest ist. Soweit ich das verfolgt habe ist seit Jahren noch nichtmal die Einstufung als Verdachtsfall endgültig (dagegen hat die AfD auch geklagt).
:Blumen:
Bleierpel
03.05.2025, 12:56
Zunächst kann die AfD ja gegen diese Einstufung vorgehen. Das kann dauern, bis das gerichtsfest ist. Soweit ich das verfolgt habe ist seit Jahren noch nichtmal die Einstufung als Verdachtsfall endgültig (dagegen hat die AfD auch geklagt).
:Blumen:
Haben da nicht bereits die Gerichte OLG Köln und in nächster Instanz Münster zu entschieden?
......
Ich bin gespannt, ob die Politik nun was draus macht bzw. draus machen kann.
:Blumen:
Vermutlich beschliessen die Bundesländer jetzt, das nur in wenigen Ländern bestehende Berufsverbot des Öffentlichen Dienstes bei Beamten für AFD Mitglieder in allen zu übernehmen sowie vielleicht der Bundestag die Parteienfinanzierung einzustellen-
Ist die Politik entscheidend? Dachte, das Bundesverfassungsgericht entscheidet soetwas.
Am besten alles, was nicht SPD, die Grünen oder CDU heißt, sofort im Namen der Demokratie verbieten!
:Cheese:
Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...:)
Trimichi
03.05.2025, 16:22
Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...:)
Doch.
Rubio sprach von "verdeckter Tyrannei". Recht hat er? Der amerikanische Außenminister. Musk? Das Gleiche? Aber nach KI und Smartboards rufen? Wie passte das zusammen???
Ernsthaft, das Verbot kommt. Denke ich.
Was dann? Keine Ahnung. Aber soll doch die KI die Lösung finden. ... :)
StefanW.
03.05.2025, 17:32
Am besten alles, was nicht SPD, die Grünen oder CDU heißt, sofort im Namen der Demokratie verbieten!
:Cheese:
Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei? Oder warum schreibst Du sonst so einen Unsinn, den Du mit Cheese-Smiley beendest?
Bleierpel
03.05.2025, 18:32
Vermutlich beschliessen die Bundesländer jetzt, das nur in wenigen Ländern bestehende Berufsverbot des Öffentlichen Dienstes bei Beamten für AFD Mitglieder in allen zu übernehmen sowie vielleicht der Bundestag die Parteienfinanzierung einzustellen-
Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?
Helmut S
03.05.2025, 18:42
Haben da nicht bereits die Gerichte OLG Köln und in nächster Instanz Münster zu entschieden?
Verwaltungsgericht Köln und dann OVG Münster, ja. Es wurde dort aber keine Revision zugelassen und dagegen is die AfD vor‘s BVerwG gezogen. Solange es dort darüber keine Entscheidung gibt, ist das OVG Urteil nicht rechtskräftig. Kann sein, dass da schon was war, ich habe jedoch nix mitgekriegt.
:Blumen:
Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?
Das stimmt.
Die Einzelfallprüfung hat jetzt allerdings deutliche schärfere Handhaben, gegen einzelne AFD Beamte vorzugehen, nach § 33 Beamtengesetz und in Bewerbungsverfahren, indem z.B. eine AFD Mitgliedschaft stärker gewichet wird oder ein ein Leugnen einer Mitgliedschaft. Die Einstufung des Verfassungsberichtes gestattet jetzt auch flächendeckende Selektion und anschliessende individuelle Überprüfung von Beamten mit AFD Mitgliedschaft.
Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...:)
Denke, da ist kein Vertrauen in die eigene politische Leistungsfähigkeit... :Lachanfall:
Alles Team Worker im Bundestag: Toll, ein anderer machts.
Wir werden sehen. Die Probleme Deutschlands löst das Verfahren sicher nicht.
StefanW.
04.05.2025, 05:44
Denke, da ist kein Vertrauen in die eigene politische Leistungsfähigkeit... :Lachanfall:
Alles Team Worker im Bundestag: Toll, ein anderer machts.
Wir werden sehen. Die Probleme Deutschlands löst das Verfahren sicher nicht.
Warum ist Brandstiftung in Deutschland eigentlich verboten? Sollen doch einfach die Feuerwehrleute einen besseren Job machen?
Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei
Schwarzfahrer
04.05.2025, 08:09
Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei?Meine Meinung dazu: um diese Frage zu beantworten müsste erst mal das Verständnis aller Beteiligten vom Wort "rechtsextrem" abgeglichen werden. Ich fürchte allerdings, daß dieses Wort sowohl innerhalb von Deutschland, als auch über Länder hinweg, sehr unterschiedlich interpretiert wird.
Was die AfD angeht, sehe ich zu viele einzelne Mitglieder, die sehr wohl Äußerungen tätigen, auf die dieses Wort passen könnte, wobei die meisten m.M.n. eher die Grenzen des guten Geschmacks übertreten, als die von Gesetzen. Allerdings kann ich nichts dergleichen in den bisher gelesenen Partei- und Wahlprogrammen finden. Wenn die AfD als Partei in ihren Zielen und Aktionen rechtsextrem ist in dem Sinn, wie ich es verstehe, haben sie es m.M.n. recht gut versteckt.
Was die Kernaussage angeht. das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD soll ein Verstoß "gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip" (https://www.rnd.de/wissen/rechtsextremistisch-rechtsradikal-rechtsextrem-wo-ist-der-unterschied-TLUCCKZCZBFXZIB74HQJEIV4VI.html)sein, sehe ich Argumentationsprobleme. Nach dieser Logik dürfte ein Großteil der Weltbevölkerung rechtsextrem sein, da es in den meisten Ländern normal ist, daß die Definition des Volkes auch von ethnischen und abstammungsmäßigen Kriterien abhängt. Sogar im §116 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html)steht etwas von "Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" - und das sind nicht nur Leute, die jemals früher einen deutschen Pass hatten, sondern allein durch ethnische/abstammungsmäßige Nachweise ihre Volkszugehörigkeit beweisen (ein großer Teil der Spätaussiedler). Damit kann dieser Punkt schon mal kaum GG-widrig sein. Und mit dem Demokratieprinzip hat das m.M.n. noch viel weniger zu tun, da wird das Wort Demokratie etwas zu oft als "Argument für alles" mißbraucht.
Der Verfassungsschutz stellt jetzt eine Behauptung in den Raum - und untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, da sie die Begründung dazu nicht veröffentlicht. Das bekommt ein "Geschmäckle", das schwer abzuschütteln sein wird. Immerhin gibt es eine Handvoll Beispiele (https://www.bild.de/politik/inland/afd-wegen-dieser-beispiele-gilt-die-partei-als-rechtsextrem-6814cc8612ee6b68d1b826a9), die die Begründung illustrieren sollen, die aber (oft polemisch bis geschmacklos) Aussagen aus dem Bereich der Migrationspolitik treffen, die gut der Regierungslinie von Ländern wie Dänemark oder Niederlande entsprechen - sind das alles jetzt rechtsextreme Diktaturen? Mich könnte der Verfassungsschutz überzeugen, wenn sie alles veröffentlicht, und speziell überzeugende Beispiele ausserhalb der Migrationspolitik zeigt. So bleibt der Eindruck, daß es hier um einen Richtungskampf und Deutungshoheit in der Migrationspolitik geht, mehr als um die Demokratie.
StefanW.
04.05.2025, 10:08
Allerdings kann ich nichts dergleichen in den bisher gelesenen Partei- und Wahlprogrammen finden. Wenn die AfD als Partei in ihren Zielen und Aktionen rechtsextrem ist in dem Sinn, wie ich es verstehe, haben sie es m.M.n. recht gut versteckt.
Oder Du verschliesst Deine Augen vor dem, was die obere Ebene dieser Partei sagt und wie sie handelt.
Falls Dich interessiert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus versteht, dann kannst Du dies auf deren Homepage nachlesen.
Der Verfassungsschutz stellt jetzt eine Behauptung in den Raum - und untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, da sie die Begründung dazu nicht veröffentlicht. Das bekommt ein "Geschmäckle", das schwer abzuschütteln sein wird.
Doch, die Begründung veröffentlicht das BfV, nur das Gutachten nicht.
Das Punkt ist doch, wenn man die AFD sogar verbietet, wird man die Gesinnung von 20% der Leute nicht los. Sie werden woanders eine Heimat finden. Das Thema hatten wir schon mehrmals.
Es wäre viel wichtiger an den Ursachen zu arbeiten, statt Parteien zu verbieten. Wenn nämlich die Ursachen gelöst sind, dann wir auch (fast) keiner mehr irgendwelche Banane-Parteien wählen.
Johannespopannes
04.05.2025, 13:41
Oder Du verschliesst Deine Augen vor dem, was die obere Ebene dieser Partei sagt und wie sie handelt.
Falls Dich interessiert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus versteht, dann kannst Du dies auf deren Homepage nachlesen.
Doch, die Begründung veröffentlicht das BfV, nur das Gutachten nicht.
Wie hat denn die obere Ebene der Partei gesichert rechtsextrem gehandelt (ernstgemeinste Frage)?
Ich finde es auch sehr fragwürdig, dass das Gutachten zwar Vertretern der Presse, aber nicht der AfD zugespielt wird. Die bisher veröffentlichten Passagen daraus mögen zwar überspitzt sein und Menschen, die sich selbst links bzw. grün einordnen sauer aufstoßen. In meinen Augen sind sie aber weit entfernt von gesichert rechtsextrem.
Wen es interessiert, hier ein aufschlussreicher Gastkommentar aus der Berliner Zeitung. Der Autor scheint ja einiges an Expertise auf dem Gebiet mitzubringen: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-gutachten-ueber-afd-darum-erinnert-es-an-verschwoerungstheorien-li.2321654
StefanW.
04.05.2025, 13:49
....
Wen es interessiert, hier ein aufschlussreicher Gastkommentar aus der Berliner Zeitung. ...
Lustig, wenn ausgerechnet die Berliner Zeitung in einer Überschrift das Wort "Verschwörungstheorien" verwendet. Der Autor des Artikels forderte übrigens in der Vergangenheit die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
In meinen Augen haben die AfD-Oberen in den letzten Jahren ausreichend rechtsextrem gehandelt.
Johannespopannes
04.05.2025, 14:03
Kommt da noch was inhaltliches?
StefanW.
04.05.2025, 14:07
Kommt da noch was inhaltliches?
Nein, man muss nicht alles wiederholen, was schon vielfach geschrieben wurde.
Schwarzfahrer
04.05.2025, 14:14
Oder Du verschliesst Deine Augen vor dem, was die obere Ebene dieser Partei sagt und wie sie handelt.Hast du ein Beispiel, wo die oberste Ebene der AfD konkret verfassungsfeindlich oder mit der erkennbaren Absicht, die demokratische Grundordnung abzuschaffen, gehandelt hätte, oder sich auch so geäußert hätte? Ich gehe davon aus, daß das dann als gesetzeswidrig angesehen und entsprechend durch die Justiz verfolgt wurde (bitte jetzt nicht mit Höckes lächerlichen "alles für Deutschland" kommen, sondern mit Konkreterem). Oder dürfen sowas nur einfache Reichsbürger nicht, aber sehr wohl AfD Parteimitglieder?
Falls Dich interessiert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus versteht, dann kannst Du dies auf deren Homepage nachlesen.habe ich. Und ich finde es interessant, wie eng das dort gezeichnete Bild sich auf den Aspekt verengt, daß für Rechtsextremisten "die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide", mit ein paar Sätzen zu Antisemitismus, Queer-Feindlichkeit und Verharmlosung der NSDAP (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html). Antisemitismus ist in der AfD wenig zu sehen, Queer-Feindlichkeit bei der Vorsitzenden schwer glaubhaft zu machen, und darüber zu sprechen, daß unterschiedliche Ethnien und Kulturen nun mal wesentliche Unterscheidungsmerkmale von Menschen sind, und diese auch bewertet, impliziert nicht automatisch, daß man dadurch immer auch andere abwertet, das ist erst durch konkrete Handlungen oder geplante Maßnahmen zu belegen.
Ich kann da eher der differenzierteren Wikipedia-Beschreibung (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus) folgen, demnach Rechtsextremismus ein viel breiteres Feld ist, bei dem auch autoritäre Gesellschaftsbilder die wesentliche antidemokratische Komponente darstellen. Gibt es dafür Belege bzgl. AfD?
Doch, die Begründung veröffentlicht das BfV, nur das Gutachten nicht.Dann verstehen wir unterschiedliches unter Begründung. Was ich bisher lese ist in etwa: wir haben Belege, daß die AfD rechtsextrem ist, denn sie ist unserer Meinung nach so, wie wir Rechtsextremismus definieren. Deshalb stufen wir sie so ein. Begründung wäre für mich an Hand konkreter Aussagen von Parteiführern und aus dem Parteiprogramm die Absicht zur Beseitigung der Demokratie oder grundgesetzwidrige Ziele und Absichten nicht als "so kann man es auch interpretieren", sondern als "zweifelsfrei nur so zu verstehen" erkennbar ist (z.B. die Pläne der Irren-Truppe um Prinz Reuß). Das sollte bei über 100 Seiten zu dem Thema doch möglich sein, ohne das wird auch kein Gericht die AfD verbieten können. Wenn diese Belege drin stehen, warum nicht veröffentlichen? Das Vorgehen schadet der Glaubwürdigkeit massiv. Letzterer Satz ist mein Hauptproblem mit der aktuellen Veröffentlichung.
Schwarzfahrer
04.05.2025, 14:16
Nein, man muss nicht alles wiederholen, was schon vielfach geschrieben wurde.Stimmt, wird dadurch ja nicht wahrer oder sicherer - andererseits glauben mehr Menschen auch ungeprüft an etwas, was ständig wiederholt wird - also kann es sich doch lohnen.
Johannespopannes
04.05.2025, 14:20
Nein, man muss nicht alles wiederholen, was schon vielfach geschrieben wurde.
Ein Verweis würde mir auch schon reichen. Ich habe diesen Thread sehr lange und aufmerksam gelesen und noch nie einen konkreten Bericht auf eine solche Handlung daraufhin gefunden. Vielleicht habe ich es aber auch überlesen.
Wie gesagt meine Frage war durchaus ernst gemeint.
Dass es vielfach geschrieben wurde würde ich jetzt aber bestreiten.
Also: Hast du ein Beispiel für mich? (Gesichert rechtsextreme Handlung der Führung der AfD?)
Es werden hier ja immer wieder die AFD Zitate angebracht als Begründung für rechtsextrem:
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/
Johannespopannes
04.05.2025, 14:34
Dass es Zitate gibt, die z.T. gesichert rechtsextrem sind will ich nicht bestreiten. Davon wurde hier in der Tat schon vieles gepostet.
Ich habe aber explizit nach Handlungender Parteiführung gefragt, wie Stefan W. sie eine Seite vorher als Argument angebracht hat. Also z.B. das Einbringen eines offensichtlich verfassungsfeindlichen Antrages oder das Verteilen von Flugblättern mit Hakenkreuzen oder das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften. Mir ist jedenfalls nichts dergleichen bekannt (auch keine kleineren Kaliber), deshalb frage ich nach.
Einige Zitate finde ich schon recht(s) eklig. Ob das aber reicht, um einer ganzen Partei eine rechtsextreme Gesinnung zu attestieren, finde ich auch fraglich.
Natürlich hängt es davon ab, wie Rechtsextremismus vom Bewerter definiert wird; wurde ja auch schon geschrieben.
deralexxx
04.05.2025, 15:19
Einige Zitate finde ich schon recht(s) eklig. Ob das aber reicht, um einer ganzen Partei eine rechtsextreme Gesinnung zu attestieren, finde ich auch fraglich.
Natürlich hängt es davon ab, wie Rechtsextremismus vom Bewerter definiert wird; wurde ja auch schon geschrieben.
Wenn wir doch nur ein Amt mit Experten haben, die sich mit sowas beschäftigen und die durch verschiedene Organa (https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-und-kontrolle/aufsicht-und-kontrolle_node.html) kontrolliert wird.
Ob man daraus drehen kann, dass jedes Mitglied in der AfD rechtsextrem ist, darüber gibt es ja noch eine Debatte. Man fragt sich, wie die AfDler auf Menschen reagieren würden, die mit einer Gruppe (durch ein Amt wie z.b. das BMI) Islamisten protestieren oder eine Partei gründen würden.
Wenn wir doch nur ein Amt mit Experten haben, die sich mit sowas beschäftigen und die durch verschiedene Organa (https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-und-kontrolle/aufsicht-und-kontrolle_node.html) kontrolliert wird.
Ob man daraus drehen kann, dass jedes Mitglied in der AfD rechtsextrem ist, darüber gibt es ja noch eine Debatte. Man fragt sich, wie die AfDler auf Menschen reagieren würden, die mit einer Gruppe (durch ein Amt wie z.b. das BMI) Islamisten protestieren oder eine Partei gründen würden.
Die AFD kritisiert den Verfassungsschutz als parteiisch.
Und in der Tat gehört der Präsident offiziell der CDU an, also einer Partei, die gegen die AFD ist und sie als verfassungsfeindlich bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_des_Bundesamtes_f%C3%BCr_Verfassung sschutz
Experten sind sie bestimmt, aber sie müssen auch neutral sein. Schwierige Sache.
tandem65
04.05.2025, 16:43
Experten sind sie bestimmt, aber sie müssen auch neutral sein. Schwierige Sache.
Neutralität in der Sache ist nicht per se eine Frage ob man einer Partei angehört oder nicht.
Viele Polizisten gehören keiner Partei an und sind in der Sache nicht neutral gegenüber Fahrradfahrern.
Die AFD kritisiert den Verfassungsschutz als parteiisch.
Der CDU-Mann ist aber schon seit letztem November nicht mehr Chef, siehe dein eigener Link. ;)
Ist vor dem Hintergrund ein gutes Zeichen dass die Einstufung erst ein halbes Jahr nach Ende des CDU-Chefs durch die zwei Stellvertreter erfolgt ist. Da sollte man doch nicht ungewollt der AfD Argumente liefern ...
Schwarzfahrer
04.05.2025, 18:32
Der CDU-Mann ist aber schon seit letztem November nicht mehr ChefJa, aktuell gibt es keinen wirklichen Chef, und die Ministerin, die es verkündet, ist auch nur noch wenige Tage im Amt. Die Kombination finde ich nicht optimal, um eine so schwerwiegende Entscheidung zu fällen und zu kommunizieren. Wirkt irgendwie nach einer "Torschluß-Aktion" von Faeser, weil sie evtl. befürchtet, daß die neue Regierung den Bericht unterschlägt? M.M.n. wäre es überzeugender gewesen, wenn das Ganze von der neuen Regierung nach Amtsantritt veröffentlicht worden wäre, am Besten vom Nachfolger von Haldenwang. Ein paar Tage oder Wochen machen da kaum einen Unterschied, finde ich.
Johannespopannes
04.05.2025, 19:31
Ich habe gerade zudem noch gelesen, dass der Bericht des BfV vom Innenministerium fachlich nicht geprüft wurde, obwohl dies ausdrücklich die Pflicht des BMI ist. Das erhöht das Geschmäckle irgendwie sehr und wird letztendlich nur der AfD in die Karten spielen, wenn der Anfechtung vor Gericht stattgegeben wird und sie dann nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden darf.
Wasn führerloser Chaos-Laden, dieser Verfassungsschutz.
Und es ist nicht das erste mal, dass Faeser so einen Bock schiesst. Man-o-man. :Nee:
Ich habe gerade zudem noch gelesen, dass der Bericht des BfV vom Innenministerium fachlich nicht geprüft wurde, obwohl dies ausdrücklich die Pflicht des BMI ist.
Ist interessant, ich hab die Überschrift bei Blöd auch gelesen, gibt es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?!? :confused:
Das BMI hat die Fachaufsicht über das BfV, das heißt aber noch lange nicht dass jeder Bericht des BvV fachlich geprüft werden muss sondern nur dass das BMI dafür Sorge zu tragen hat dass das BfV ordnungsgemäß arbeitet.
Kenne ich selber von meinem Ministerium dass die Fachaufsicht über mich hat. Die prüfen nicht jeden Bericht den ich schreibe.
Wer viel, viel Zeit hat und sich für das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AFD interessiert, verlinke ich hier mal den Link von Cicero auf das Gutachten. (der Linkhinweis ist in einem Text für Abonnenten, der Link selbst frei zugänglich.).
Teil A: https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
Teil B: https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf
StefanW.
16.05.2025, 19:04
Teil A: https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
Teil B: https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf
Danke Dir! Kannst Du bitte den 2. Link überprüfen?
Ich finde diese Aussage von SRF.ch recht gut:
"Die AfD kann diesen Bericht jetzt nicht mehr dämonisieren und ständig behaupten, dass dort sowieso nur die Unwahrheit drinstehe und alles manipuliert sei. Das Grundnarrativ der AfD, wonach der Staat einen Feldzug gegen die Partei führe, ist nun bedroht. Wenn man die Beweise des Verfassungsschutzes ausführlich lesen kann, fällt es der AfD schwer zu behaupten, dass alles nur gelogen ist."
Quelle (https://www.srf.ch/news/international/verfassungsschutzbericht-warum-die-veroeffentlichung-fuer-die-afd-gefaehrlich-werden-koennte)
Danke Dir! Kannst Du bitte den 2. Link überprüfen?
.......
Der Fehler entsteht beim Portal, der Link ist schon korrekt. Hier habe ich noch einen Verweis, wo man das ganze Geheimgutachten als Ganzes downloaden kann:
https://api.nius.de/api/assets/office-hr/64a7c9da-6a9a-409e-9141-16ed0e1e9d80/gutachten-bfv-afd4.pdf?version=0
Helmut S
16.05.2025, 20:26
Ich habe den Artikel von correctiv dazu gelesen.
Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht) (https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2025/05/15/was-im-afd-gutachten-steht-und-was-nicht)
:Blumen:
Das sog. Gutachten zeigt neben der Fülle an Zitaten aus öffentlichen Statements von Mitgliedern auch die Wertmaßstäbe des Verfassungsschutzes. Man kann diese bei manchen Punkten auch problematisch sehen, weil die Maßstäbe den Spielraum an Staatskritik einengen und letztere als "verfassungsfeindlich" werten, sobald sie das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der staatlichen Organe wie Parlament / Gerichte untergrabe (man erinnere sich an das "Delegitimieren" von Faeser).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint: „Die Äußerungen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Staatsgewalt als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung grundlegend zu erschüttern.“ Schutzgut der Verfassung soll also das Vertrauen der Bevölkerung sein, und zwar das Vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat.
Johannespopannes
17.05.2025, 11:01
Ich frage noch einmal freundlich nach den achso verfassungsfeindlichen Tatender AfD bzw. ihrer Mitglieder.
Ganz offensichtlich konnte der Verfassungsschutz in über 1000 Seiten keine einzige benennen. Machen die das auch absichtlich nicht, weil ja schon alles so oft hier im Forum geschrieben wurde (wo eigentlich…?)?
Oder gibt es sie vielleicht gar nicht?
Erstaunlich, dass hier ausschließlich öffentlich zugängliche Meinungsäußerungen, die man (und ich auch) zum Teil kritisch sehen oder geschmacklos finden kann, aber alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, enthalten sind. Da fragt man sich doch, warum sich der Verfassungsschutz dagegen wehrte, das Gutachten zu veröffentlichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Johannespopannes
17.05.2025, 11:13
Danke Dir! Kannst Du bitte den 2. Link überprüfen?
Ich finde diese Aussage von SRF.ch recht gut:
"Die AfD kann diesen Bericht jetzt nicht mehr dämonisieren und ständig behaupten, dass dort sowieso nur die Unwahrheit drinstehe und alles manipuliert sei. Das Grundnarrativ der AfD, wonach der Staat einen Feldzug gegen die Partei führe, ist nun bedroht. Wenn man die Beweise des Verfassungsschutzes ausführlich lesen kann, fällt es der AfD schwer zu behaupten, dass alles nur gelogen ist."
Quelle (https://www.srf.ch/news/international/verfassungsschutzbericht-warum-die-veroeffentlichung-fuer-die-afd-gefaehrlich-werden-koennte)
Wann hat denn die AfD behauptet, dass „dort sowieso nur die Unwahrheit drinstehe“? Soweit ich weiß, haben sie gegen die Einstufung geklagt und kritisiert, dass da s Gutachten nicht veröffentlicht wurde, dennoch aber der Presse zugespielt wurde. Fände ich jetzt auch nicht so toll.
Das Grundnarrativ ist in meinen Augen auch nicht „der Staat führt einen Feldzug gegen die AfD“, sondern „die (meist linksorientierten) Parteien führen einen Feldzug gegen die AfD, indem sie ihr Rechtsradikalismus unterstellen und missbrauchen da z.T. ihre Macht missbrauchen bzw. NGO staatlich finanzieren, die gegen die AfD arbeiten“ oder so ähnlich.
Wenn jetzt eine weisungsgebundene Behörde den Auftrag von der ehemaligen Innenmisterin bekommt, ein Gutachten zu verfassen, das die AfD als rechtsradikale Partei einstufen soll und dann ein solches Gutachten am vorletzten Amtstag ungeprüft rausgehauen wird, sehe ich das eher als Wasser auf die Mühlen der AfD (im Sinne des o.g. Narrativs) an.
Ich weiß, dass das Zitat nicht von dir ist, aber da du schriebst, dass du es gut findest, richtet sich die Antwort trotzdem an dich.
Hat die AfD wieder einen Batzen Geld aus der Schweiz bekommen oder warum werden Gehälter verdoppelt!, do dass Weidel und Chrupalla satte 24mille/Monat haben, plus 5mille kostenpauschale.
Der Rest der vorstandschaft langt auch hin:
https://www.ippen.media/netzwerk/politik/weidel-und-chrupalla-afd-hebt-gehalt-massiv-an-93810464.html?fbclid=IwY2xjawLQ1XBleHRuA2FlbQIxMQA BHtIiYmi8PVcnaWMmZke0oTpoil5CWRXt6HOHrqZcsFOTiHZuu Thwl32X5SGD_aem_saPB1MFbADDrGQVIs6syJQ
Michitri
01.07.2025, 17:05
Hat die AfD wieder einen Batzen Geld aus der Schweiz bekommen oder warum werden Gehälter verdoppelt!, do dass Weidel und Chrupalla satte 24mille/Monat haben, plus 5mille kostenpauschale.
Der Rest der vorstandschaft langt auch hin:
https://www.ippen.media/netzwerk/politik/weidel-und-chrupalla-afd-hebt-gehalt-massiv-an-93810464.html?fbclid=IwY2xjawLQ1XBleHRuA2FlbQIxMQA BHtIiYmi8PVcnaWMmZke0oTpoil5CWRXt6HOHrqZcsFOTiHZuu Thwl32X5SGD_aem_saPB1MFbADDrGQVIs6syJQ
Das zahlen wir alle, Steuergeld also.
Bzgl. des Verbotsverfahrens: Meiner Meinung nach der schwerste Fehler von Stegner / SPD, die Bergründung, das die AFD in 3 Jahren die stärkste Kraft ist halte ich für witzlos....
Wie ein Jurist kürzlich meinte: wenn ein Gutachten schon 1000 Seiten braucht , das ganze gesammelt über Jahre, dann sind es wohl keine klaren Beweise...er sieht das Verfahren sinnfrei.
Letztlich versteht die Politik immer noch nicht, dass die AFD ganz einfach wegregiert werden kann und dazu müssen die Bürger wieder Vertrauen in Deutschland gewinnen, sich sicher fühlen, sich nicht ausgenutzt fühlen.
Der Fall im Schwimmbad in Gelnhausen ist meiner Meinung nach der GAU für die Parteien der Mitte..
Der CDU Bürgermeister nennt FDP Stadträte Populisten, wenn diese nach Sicherheit im Schwimmbad schreien, das ganze schon im Dezember, dann vertuschen sie es, dann begründen sie es mit der Hitze...
Dänemark hat jetzt Ratsvorsitz , die wollten die ganze Zeit mit Asyl-Bleibe-Recht in der EU aufräumen, die Sozialdemokraten wohlgemerkt....da sollten man jetzt einfach mal mitmachen.
Ansonsten gibt es bei der nächsten Wahl lange Gesichter bei den Altparteien....mal sehen wieviel dann hinschmeissen...
...
Letztlich versteht die Politik immer noch nicht, dass die AFD ganz einfach wegregiert werden kann und dazu müssen die Bürger wieder Vertrauen in Deutschland gewinnen, sich sicher fühlen, sich nicht ausgenutzt fühlen.....
Natürlich verstehen und wissen die Regierenden das alles. Sie sind ja nicht dumm.
Ob Klimawandel oder Flucht durch Kriege und Armut, das sind halt dicke Bretter, die man bohren müsste, um die wahren Ursachen zu bekämpfen. Und das tut man nicht, bzw. kann DE alleine überhaupt nicht.
Ansonsten gibt es bei der nächsten Wahl lange Gesichter bei den Altparteien....mal sehen wieviel dann hinschmeissen...
Man wird sich mit der AfD irgendwie arrangieren. Politiker sind erfinderisch, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen oder an den Schalthebeln zu bleiben.
Die SPD geht langsam unter, 2029 wird es Blau/Schwarz (oder umgekehrt) geben. Das ist meine Privatprognose.
sybenwurz
02.07.2025, 08:32
Letztlich versteht die Politik immer noch nicht, dass die AFD ganz einfach wegregiert werden kann ...
Naja, das hat doch schon 33(?) nicht geklappt, die NSDAP nicht zu verbieten, sondern inhaltlich stellen zu wollen...:Lachanfall:
Warum sollten wir aus der Geschichte lerenen?
Hat die AfD wieder einen Batzen Geld aus der Schweiz bekommen oder warum werden Gehälter verdoppelt!, do dass Weidel und Chrupalla satte 24mille/Monat haben, plus 5mille kostenpauschale.
Der Rest der vorstandschaft langt auch hin:
https://www.ippen.media/netzwerk/politik/weidel-und-chrupalla-afd-hebt-gehalt-massiv-an-93810464.html?fbclid=IwY2xjawLQ1XBleHRuA2FlbQIxMQA BHtIiYmi8PVcnaWMmZke0oTpoil5CWRXt6HOHrqZcsFOTiHZuu Thwl32X5SGD_aem_saPB1MFbADDrGQVIs6syJQ
Wasser predigen, Wein trinken....
Nur wird das den AFD-Wählern egal sein.
Genussläufer
02.07.2025, 15:59
Naja, das hat doch schon 33(?) nicht geklappt, die NSDAP nicht zu verbieten, sondern inhaltlich stellen zu wollen...:Lachanfall:
Warum sollten wir aus der Geschichte lerenen?
Wir haben heute keine Weltwirtschaftskrise und keinen dazugehörigen Katalysator wie den Versailler Vertrag. Wir haben völlig andere staatliche Institutionen. Wir könnten das wegregieren. Leider haben wir aber wirtschaftlich gerade den Anschluss verloren. Das bereitet zurecht Sorge. Wahrscheinlich ist fast jedem klar, dass die AfD hier nicht die passenden Lösungen liefern würde. Auf der anderen Seite bekommt man das Gefühl, dass man eigentlich nicht noch mehr vermasseln kann. Die Ampel war rein wirtschaftlich ein Desaster. Den Aufbruch in der KleiKo kann man aber auch nur erahnen. Auch in Punkto Migrationspolitik wurde nicht gehalten, was versprochen wurde. So macht man die Opposition stark.
tandem65
02.07.2025, 16:23
Auch in Punkto Migrationspolitik wurde nicht gehalten, was versprochen wurde.
Wie will man da etwas halten? Da muß man die Beine breiter machen zwischen Migranten raus & wir brauchen Migranten als jede professionelle Dienstleisterin im horizontalen Gewerbe kann. Auch da ist doch eigentlich von vorne herein klar daß die Versprechungen nicht haltbar sind.
Genussläufer
02.07.2025, 16:25
Wie will man da etwas halten? Da muß man die Beine breiter machen zwischen Migranten raus & wir brauchen Migranten als jede professionelle Dienstleisterin im horizontalen Gewerbe kann. Auch da ist doch eigentlich von vorne herein klar daß die Versprechungen nicht haltbar sind.
Schau auf die Initiative der Dänen. Und wenn man es nicht will, kann man es nicht versprechen. Die CDU wurde unter anderem deswegen gewählt.
tandem65
02.07.2025, 16:32
Und wenn man es nicht will, kann man es nicht versprechen. Die CDU wurde unter anderem deswegen gewählt.
Natürlich kann man es versprechen wenn man es nicht will.
Da die CDU sich sicher sein kann daß ihre Wähler es bis zur nächsten Wahl verdrängt haben daß sie nur Versprechungen machen um gewählt zu werden.
Genussläufer
02.07.2025, 16:35
Natürlich kann man es versprechen wenn man es nicht will.
Da die CDU sich sicher sein kann daß ihre Wähler es bis zur nächsten Wahl verdrängt haben daß sie nur Versprechungen machen um gewählt zu werden.
Ich gehe davon aus, dass sie einen ordentlichen Anteil ihrer Wähler verlieren werden.
tandem65
02.07.2025, 16:56
Ich gehe davon aus, dass sie einen ordentlichen Anteil ihrer Wähler verlieren werden.
Ich mag diesen Humor.
Schwarzfahrer
02.07.2025, 17:13
Ich gehe davon aus, dass sie einen ordentlichen Anteil ihrer Wähler verlieren werden.
Ich träume mal: an die SPD, weil die sich trauen und ein Beispiel an ihren dänischen Genossen nehmen beim Thema Migration. :Cheese:
Der SPD wird ihr Finanzminister Fallbeil um die Ohren fliegen, wie er jetzt zB dem spd Klientel die Strompreise hochhält und nur Industrie etc billigeren Strom bekommen…
Im Zusammenhang mit Veranstaltungen zum Gazakrieg kam es in Berlin zu Einreiseverweigerungen von eingeladenen prominenten Dozenten. Einer ist der englisch-palästinensische Arzt Abu Sittah, der 2023 in Gaza für die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" in einem Spital gearbeitet hat. Er sollte als Gast auf einem Palästina Kongress über seine Arbeit berichten. Die Behörde verweigerte ihm am Flughafen die Einreise, damit er nicht am Kongress teilnehmen und reden konnte. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bundespolizei und die Ausländerbehörde zu Unrecht Abbu Sittah die Einreise verweigerten und ein politisches Betätigungsverbot verhängten.
Die Kammer entschied nach Angaben einer Gerichtssprecherin nun, dass das ausgesprochene Verbot, das sich auf eine Klausel im Aufenthaltsgesetz stützte, rechtswidrig war. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Äußerungen Abu-Sittahs die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hätte. Seine öffentlichen Auftritte seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober hätten eine solche Prognose nicht gestützt: Weder habe die Behörde strafrechtlich relevante Äußerungen zur Begründung angeführt, noch Unterstützungshandlungen etwa für Terrororganisationen. Ältere Äußerungen, in denen Abu-Sittah als Hamas-Sympathisant erschien, seien in dem Zusammenhang nicht maßgeblich.
Selbst wenn die oben genannte Gefahr bestanden hätte, wäre ein Betätigungsverbot dennoch unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht. So hätte die Ausländerbehörde unter anderem Abu-Sittahs Rolle als Zeitzeuge der israelischen Luftangriffe im Oktober und November 2023 in ihrer Abwägung berücksichtigen müssen, der dazu unter anderem auch vom Internationalen Strafgerichtshof angehört worden sei.
Sein Anwalt hatte vor Gericht betont, Abu-Sittah habe die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober weder gebilligt noch gutgeheißen. Seine Kritik an israelischen Angriffen auf Kliniken, bei denen zahlreiche Kinder getötet wurden, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
nach-palastina-kongress-in-berlin-betatigungsverbot-war-laut-gericht-rechtswidrig (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-palastina-kongress-in-berlin-betatigungsverbot-war-laut-gericht-rechtswidrig-14025428.html)
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