Vollständige Version anzeigen : Rechtsruck in Deutschland?
... repräsentiert in der sog. repräsentativen Demokratie,...ein möglicherweise nötiger Wechsel der Mehrheitsentscheidungen ist bei Festhalten an Parteiprogrammen nicht möglich, bei freien Abgeordneten könnte das eher möglich sein.
"würden Wahlen etwas (zugunsten der Bürger) verändern können, dann wären sie längst verboten!"
Zitatquelle: Wahrscheinlich hat dieses Zitat in den 1970er Jahren ein unbekannter anarchistischer Graffiti-Artist geprägt. (https://falschzitate.blogspot.com/2017/04/wenn-wahlen-etwas-anderten-waren-sie.html)
Schwarzfahrer
05.09.2024, 18:18
"würden Wahlen etwas (zugunsten der Bürger) verändern können, dann wären sie längst verboten!"
Zitatquelle: Wahrscheinlich hat dieses Zitat in den 1970er Jahren ein unbekannter anarchistischer Graffiti-Artist geprägt. (https://falschzitate.blogspot.com/2017/04/wenn-wahlen-etwas-anderten-waren-sie.html)
Das ist glücklicherweise etwas übertrieben böse, aber vielleicht geht es einfach um die Frage, ob bei der repräsentativen Demokratie die Abgeordneten den Wähler oder nur ihre Partei vertreten? Im letzteren Fall sind allerdings so viele Abgeordnete nicht ganz zu rechtfertigen; wenn es Fraktionszwang gibt und alle einer Partei gleich abstimmen, braucht man doch maximal 20 Abgeordnete statt Hunderte; einer vertritt die kleinste Partei (5 %), der Rest entsprechend aufgeteilt. Wäre doch eine immense Ersparnis, oder?
Vielleicht etwas zur Versachlichung.
https://www.youtube.com/watch?v=Hp3u6Npx3pc
Freitag: Blau-Schwarz in Österreich: Die Brandmauer ist längst abgebrannt. Nationalratswahl: Ein Wahlsieg der FPÖ wird nicht mehr zu verhindern sein, deren Koalition mit der ÖVP auch nicht. Der linksliberale Mainstream hat zwar keine schlüssigen Analysen, aber Haltungen. (https://www.freitag.de/autoren/franz-schandl/oesterreich-die-brandmauer-ist-laengst-abgebrannt)
Im letzteren Fall sind allerdings so viele Abgeordnete nicht ganz zu rechtfertigen; wenn es Fraktionszwang gibt und alle einer Partei gleich abstimmen, braucht man doch maximal 20 Abgeordnete statt Hunderte; einer vertritt die kleinste Partei (5 %), der Rest entsprechend aufgeteilt. Wäre doch eine immense Ersparnis, oder?
20 sind bisschen sehr knapp, schließlich muss auch eine Menge Vorarbeit in verschiedenen Ausschüssen geliefert werden. Aber ein Bundestag von 200-300 Abgeordneten wäre sicher völlig ausreichend.
Mein Vorschlag, einfach alle Direktmandate streichen, nur Listenwahl. Viel günstiger und effizienter.
Schwarzfahrer
10.09.2024, 15:51
Mein Vorschlag, einfach alle Direktmandate streichen, nur Listenwahl. Viel günstiger und effizienter.Mag effizient sein aus Parteiensicht, aber es würde die Macht der Parteien weiter überhöhen, und sich von dem direkten Einfluß des Wählers entfernen. Ich stimme dagegen.
Ich hätte eine Reform gut gefunden, bei der 50 % gesicherte Direktwahlplätze sind, und nur der halbe Bundestag (gedeckelt, feste Platzzahl) nach den Zweitstimmen aufgeteilt wird. Bei 200 - 300 Plätzen gesamt (Du hast Recht, dürfte reichen) könnte man dann z.B. eine 2% Klausel einführen statt 5 %, um ein paar nicht ganz winzigen Kleinen Parteien auch die Chance zum mitreden zu geben. Die Gesamtzusammensetzung ist dann kein Abbild der Zweitstimmen - aber muß es denn unbedingt sein?
Mag effizient sein aus Parteiensicht, aber es würde die Macht der Parteien weiter überhöhen, und sich von dem direkten Einfluß des Wählers entfernen. Ich stimme dagegen.
Glaube ich nicht. Wie viele Direktkandidaten werden denn gewählt, die keiner Partei angehören oder die wenigstens von einer Partei unterstützt werden? Die Anzahl dürfte äußerst klein sein, mir fällt nicht einer ein. Du kannst als Einzelkämpfer im Parlament auch nichts erreichen.
Ich hätte eine Reform gut gefunden, bei der 50 % gesicherte Direktwahlplätze sind, und nur der halbe Bundestag (gedeckelt, feste Platzzahl) nach den Zweitstimmen aufgeteilt wird. Bei 200 - 300 Plätzen gesamt (Du hast Recht, dürfte reichen) könnte man dann z.B. eine 2% Klausel einführen statt 5 %, um ein paar nicht ganz winzigen Kleinen Parteien auch die Chance zum mitreden zu geben. Die Gesamtzusammensetzung ist dann kein Abbild der Zweitstimmen - aber muß es denn unbedingt sein?
Man kann alle möglichen Varianten wählen. Du kannst die Zweitstimme auch weg lassen. Dann bekommst du so kuriose Situationen, dass ein Donald Trump zum Präsident gewählt wird, obwohl er nicht die Mehrheit der Stimmen hat. Findest du das besser?
Ich bin großer Freund eines reinen Verhältniswahlrechts. Den wesentlichen Vorteil der Erststimme sehe ich darin, dass sichergestellt wird, dass aus jedem Wahlkreis mindestens eine Person im Parlament ist. Das ist über eine reine Listenwahl nicht gegeben.
Wie die Ampel die AFD stark macht:
Aus einem Antrag der AFD im Bundestag von Oktober 2017 über Grenzkontrollen und Zurückweisung: (https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900041.pdf)
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ..... "die Grenzkontrollen so durchzuführen, dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft; ...........
Begründung: "Eine Zurückweisung verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Gemäß Artikel 33 GFK darf ein Flüchtling nicht zurückgewiesen werden, wenn dadurch „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Dies ist in den Transit- und Zugangsstaaten (zu Lande) nach Deutschland nicht der Fall. Ein Grund, von Zurückweisung an der deutschen Grenze abzusehen, ist folglich gemäß GFK nicht gegeben. Gleiches gilt gemäß § 18 AsylG: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er erstens aus einem sicheren Drittstaat einreist; dies ist bei allen Nachbarstaaten Deutschlands der Fall (vgl. u. a. Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes). Die Einreise ist auch zu verweigern, wenn zweitens Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; gemäß Artikel 13 der Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) ist hierfür der Staat des Erstzutritts in die EU zuständig."
2017 erhielt die AFD 12, 2021 10 %, 2024 ca. 17 % (Prognose) bei den Wahlen.
Handelt jetzt die Ampel, also SPD, FDP, Grüne (!) populistisch wie die AFD mit diesem Antrag 2017 es tat, wenn sie deren Antrag von 2017 übernimmt, um Haftanstalten für Migranten an der Grenze noch verschärft? Gelten die damaligen sachlichen Argumente zur Ablehnung des Antrages nicht mehr? Sehr bedauerliche Entwicklung aus meiner Sicht bei den Regierungsparteien und speziell den Grünen. Rechtsruck in breiter Front. Erfolg der AFD.
Das Protokoll der parlamentarischen Diskussion dazu findet sich hier, ab S. 1742
https://dserver.bundestag.de/btp/19/19021.pdf
Argumentationslandschaft damals ist m.E. aktuell, sag mal niemand im Bundestag würde nicht gut diskutiert.
m.
Wie die Ampel die AFD stark macht:
Aus einem Antrag der AFD im Bundestag von Oktober 2017 über Grenzkontrollen: (https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900041.pdf)
2017 erhielt die AFD 12, 2021 10 %, 2024 ca. 17 % (Prognose) bei den Wahlen.
Handelt jetzt die Ampel, also SPD, FDP, Grüne (!) populistisch wie die AFD mit diesem Antrag 2017 es tat, wenn sie deren Antrag von 2017 übernimmt, um Haftanstalten für Migranten an der Grenze noch verschärft? Gelten die damaligen sachlichen Argumente zur Ablehnung des Antrages nicht mehr? Sehr bedauerliche Entwicklung aus meiner Sicht bei den Regierungsparteien und speziell den Grünen. Rechtsruck in breiter Front.
Klar, das ist reiner Populismus der Ampel-Parteien.
Denn anders als der BSW vorgeworfen, ist das ja ein plötzlicher Sinneswandel und das nur, weil die AFD Stimmen mit diesem Thema gewonnen hat. Diese 180 Grad Kehrtwende dient doch ausschliesslich dem Erhalt der Macht, damit sie wieder mehr Wähler bekommen.
Die SPD ist nämlich immer noch der Meinung, dass das Volk ja zu dumm ist, um deren Politik zu verstehen, siehe Kühnerts Aussagen.
Und Grüne werden jetzt neben Kriegsbefürwortern auch noch Migrationsfeinde. Die Partei mit null Rückrat! :Huhu:
Das Protokoll der parlamentarischen Diskussion dazu findet sich hier, ab S. 1742
https://dserver.bundestag.de/btp/19/19021.pdf
Argumentationslandschaft damals ist m.E. aktuell, sag mal niemand im Bundestag würde nicht gut diskutiert.
m.
Es gab noch eine 1. Lesung des AFD-Antrages im Dez. 2017 im Bundestag. Die Redebeiträge der einzelnen Parteivertreter aus der 1. Lesung, in denen sie die Grenzkontrollen und Zurückweisung ablehnen, kann man hier als Video aufrufen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-grenzkontrollen-533450
Schwarzfahrer
11.09.2024, 08:06
Handelt jetzt die Ampel, also SPD, FDP, Grüne (!) populistisch wie die AFD mit diesem Antrag 2017 es tat, wenn sie deren Antrag von 2017 übernimmt, um Haftanstalten für Migranten an der Grenze noch verschärft? Gelten die damaligen sachlichen Argumente zur Ablehnung des Antrages nicht mehr? Sehr bedauerliche Entwicklung aus meiner Sicht bei den Regierungsparteien und speziell den Grünen. Rechtsruck in breiter Front. Erfolg der AFD.
Tja, wenn die Regierung eine Forderung der Linken übernimmt, nennt sich das erfolgreiche Oppositionsarbeit, wenn sie eine Forderung der AfD übernimmt, ist das böser Populismus. Hinter welchen Forderungen stehen mehr Bürger: denen der Linken, oder denen der AfD (laut letzten Wahlergebnissen)? Ist es nicht ein Merkmal der Demokratie, daß die Opposition bei entsprechendem Rückhalt in der Bevölkerung die Regierung entsprechend beeinflussen kann?
Allerdings wird offenbar doch alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Grünen bremsen die Ampel schon aus, wie die neuesten Nachrichten heute früh klingen. Ich fürchte, wenn die Ampel nach all den großen Worten nun doch nichts kurzfristig sprürbares bzgl. Migration vor der Brandenburg-Wahl umsetzt, pushen sie die AfD dort auch noch mal kräftig nach oben, und die Grünen auch dort aus dem Landtag.
Genussläufer
11.09.2024, 10:52
Man kann alle möglichen Varianten wählen. Du kannst die Zweitstimme auch weg lassen. Dann bekommst du so kuriose Situationen, dass ein Donald Trump zum Präsident gewählt wird, obwohl er nicht die Mehrheit der Stimmen hat. Findest du das besser?
Die Medaille hat zwei Seiten. Die eine hast Du beschrieben. Ich würde Dir hier folgen. Auf der anderen Seite hast Du die Gefahr, dass die handelnden Politiker die Nähe zum Wähler verlieren. Es wird dann deutlich relevanter, sich in der Parteiorganisation durchzusetzen und weniger im parteiübergreifenden Vergleich. Eine Mischung von Direktmandaten und dem Verhältniswahlrechts hat dann doch Vorteile. Über die Gewichtung kann man sicher streiten. Das größte Problem war wohl in D, dass man die die Gesamtzahl der Parlamentarier nicht deutlicher reglementiert hat. Kann natürlich auch daran liegen, dass man sich bei der Gewichtung nicht einig geworden ist.
Die Medaille hat zwei Seiten. Die eine hast Du beschrieben. Ich würde Dir hier folgen. Auf der anderen Seite hast Du die Gefahr, dass die handelnden Politiker die Nähe zum Wähler verlieren. Es wird dann deutlich relevanter, sich in der Parteiorganisation durchzusetzen und weniger im parteiübergreifenden Vergleich.
Um eine aussichtsreiche Direktkandidatur zu bekommen, muss du dich auch in der Parteiorganisation durchsetzen. Zusätzlich muss du aber auch noch enorme zeitliche und auch finanzielle Mittel im Wahlkampf einsetzen.
Du kommst nur leicht an Direktkandidaturen, wo du keine Chance hast, auch gewählt zu werden,
Eine Mischung von Direktmandaten und dem Verhältniswahlrechts hat dann doch Vorteile. Über die Gewichtung kann man sicher streiten. Das größte Problem war wohl in D, dass man die die Gesamtzahl der Parlamentarier nicht deutlicher reglementiert hat. Kann natürlich auch daran liegen, dass man sich bei der Gewichtung nicht einig geworden ist.
Das Problem ist die Ampel mit der Wahlrechtsreform angegangen. Der Bundestag ist jetzt auf 630 Personen gedeckelt.
Schwarzfahrer
11.09.2024, 11:41
Um eine aussichtsreiche Direktkandidatur zu bekommen, muss du dich auch in der Parteiorganisation durchsetzen.
Das sehe ich schon als erstes Manko im System. Direktkandidaten sollten sich bei den Wählern im Wahlkreis durchsetzen, das sollte das richtige Kriterium sein - erfordert sicher ein anderes Format der Bewerbung dafür, aber wie wäre es, wenn jeder, der direkt kandidieren will, sich um Unterschriften von Wählern bewirbt, und der mit den meisten Unterschriften bekommt den Zuschlag? Das könnte auch der lokalen Parteiführung wertvolle Hinweise auf Wählerpräferenzen geben.
Zusätzlich muss du aber auch noch enorme zeitliche und auch finanzielle Mittel im Wahlkampf einsetzen.Das stimmt, die Mittel wären allerdings m.M.n. bei den Direktkandidaten besser eingesetzt, als für Parteienwerbung. Die Programme der Parteien sind ja auch ohne Werbung für alle gut zugänglich und allgemein bekannt.
Das Problem ist die Ampel mit der Wahlrechtsreform angegangen. Der Bundestag ist jetzt auf 630 Personen gedeckelt.Grundsätzlich gut, aber leider auf Kosten der Direktmandate.
Das sehe ich schon als erstes Manko im System. Direktkandidaten sollten sich bei den Wählern im Wahlkreis durchsetzen, das sollte das richtige Kriterium sein - erfordert sicher ein anderes Format der Bewerbung dafür, aber wie wäre es, wenn jeder, der direkt kandidieren will, sich um Unterschriften von Wählern bewirbt, und der mit den meisten Unterschriften bekommt den Zuschlag? Das könnte auch der lokalen Parteiführung wertvolle Hinweise auf Wählerpräferenzen geben.
Aber das ist doch heute schon so. Du kannst dich als unabhängiger Kandidat/Kandidatin aufstellen lassen. Das ist einfach möglich, du brauchst nur 200 Unterstützerunterschriften und kannst kandidieren. Du kannst dir sogar den Wahlkreis aussuchen und musst nicht in deinem Heimatkreis kandidieren. (Quelle: https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-wahlbewerber.html#7ce488a3-cf2c-438c-9ab6-513a248a632b)
Wenn du natürlich für oder über eine Partei kandidieren möchtest, dann musst du natürlich über das Parteiverfahren gehen. Bei uns wird der/die DirektkandidatIn von den Mitgliedern des Kreisverbandes basisdemokratisch gewählt. Jeder/jede kann kandidieren und gewählt werden. Wie es die anderen Parteien machen, weiß ich nicht.
Das stimmt, die Mittel wären allerdings m.M.n. bei den Direktkandidaten besser eingesetzt, als für Parteienwerbung. Die Programme der Parteien sind ja auch ohne Werbung für alle gut zugänglich und allgemein bekannt.
Das verstehe ich nicht. Es sind doch zwei unabhängige Wahlkämpfe, einmal um das Direktmandat und einmal um die Liste. Die größeren Parteien haben ggf. einige Synergien, aber gerade wenn der Wahlkreis nicht eindeutig an eine Partei fällt, wirst du einen erheblichen Aufwand investieren müssen, um das Direktmandat zu gewinnen.
Grundsätzlich gut, aber leider auf Kosten der Direktmandate.
Wieso leider? Es fallen nur die Direktkandidaten mit den schlechstesten Ergebnissen raus. Meinst du wirklich, dass der CSU-Direktkandidat aus dem Kreis Hintertuffingen, der seinen Wahlkreis mit 28% gewonnen hat, einen Unterschied im Bundestag macht? Das sind die Kandidaten, die 2025 nicht mehr einziehen werden. Hier wird einfach nur die Anzahl der Hinterbänkler reduziert.
Potentielle unabhängige KandidatInnen würden ja weiterhin sicher in den BT einziehen, wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl8xNGMwYjhjZC0yZmE1LTQ2YWQtYWI0NS02Mj Q1MTAzYzFjZGNfcHVibGljYXRpb24
Ab Minute 18:27 , rbb Fernsehen 10.09.2024
Das habe ich gestern gesehen.
Wie findet ihr das ?
Dieser Kommentar ist mir heute zugeflogen:
"Der Schorlemmer war schon Quärdenka, Rechtspopel, Schwurbla, Nozi und Putinversteha, als es diese Begriffe noch gar nicht gab.
Früher waren der Klassenfeind und mit ihm das Westfernsehen schuld,
heute sind es die AfD und Putin."
Ich frage mich:
Kann es sein, dass sich Geschichte doch wiederholt, wenn wir nicht...
und das gilt so oder so
:confused:
Schwarzfahrer
11.09.2024, 14:06
...Du kannst dich als unabhängiger Kandidat/Kandidatin aufstellen lassen. ...
Wenn du natürlich für oder über eine Partei kandidieren möchtest, dann musst du natürlich über das Parteiverfahren gehen.
Darum geht es mir doch. Die Direktkandidaten einer Partei sollte eben nicht die Partei, sondern die Wähler des Wahlkreises bzw. der persönliche Einsatz der Person im Wahlkreis bestimmen aus dem Kreis derer Mitglieder, die sich einer Wahl stellen wollen. Die Partei hat ja ihre Listenplätze, die muß nicht auch noch die Direktkandidaten vorgeben. Fände ich besser, wird natürlich nie geschehen, denn die Parteien würden damit an Macht verlieren. Mir geht es nicht um unabhängige Kandidaten, daß die kaum eine Chance im Parteiensystem haben, ist klar. Aber mehr Abgeordnete, die sich nicht an die Parteiführung anbiedern müssen, um einen Listenplatz zu bekommen, würden m.M.n. das politische Leben bereichern und die Parteien entwicklungsfähiger machen.
Es sind doch zwei unabhängige Wahlkämpfe, einmal um das Direktmandat und einmal um die Liste. Die größeren Parteien haben ggf. einige Synergien, aber gerade wenn der Wahlkreis nicht eindeutig an eine Partei fällt, wirst du einen erheblichen Aufwand investieren müssen, um das Direktmandat zu gewinnen. Ich finde nun mal, daß die Kosten für den Listenwahlkampf reduziert werden könnten zu Gunsten der Direktwahl-Kandidaten. Gerade darum kann ein durch die Wähler ausgewählter Kandidat u.U. auch von kleinen Parteien eine Chance bekommen auf ein Direktmandat.
Wieso leider? Es fallen nur die Direktkandidaten mit den schlechstesten Ergebnissen raus. Meinst du wirklich, dass der CSU-Direktkandidat aus dem Kreis Hintertuffingen, der seinen Wahlkreis mit 28% gewonnen hat, einen Unterschied im Bundestag macht? Das sind die Kandidaten, die 2025 nicht mehr einziehen werden. Hier wird einfach nur die Anzahl der Hinterbänkler reduziert.Leider, weil der Anteil von Listen-Kandidaten (unter denen es ebensoviele Hinterbänkler gibt) relativ ansteigt, was ich nicht gut finde. Entweder ist jeder Abgeordete wichtig, oder keiner.
Genussläufer
11.09.2024, 14:32
Das Problem ist die Ampel mit der Wahlrechtsreform angegangen. Der Bundestag ist jetzt auf 630 Personen gedeckelt.
Da stimme ich Dir zu. Schwarzfahrers Einwand, dass man das zu Ungunsten der Dirkektmandate umgesetzt hat, ist dennoch richtig. Aber die Ampel ist es überhaupt mal angegangen. Ich habe dieses Aufblähen der Bundestages als Ärgernis verstanden. Die vorherige Regierung hat es gar nicht gelöst. Dann muss man sich nicht wundern, dass es nun eine nicht so genehme Regelung gibt :Blumen:
Wo die Ampel keine Eile hat bei der Wahlrechtsreform, ist die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Verfassungswidrigkeit" der 5 % Klausel zu korrigieren.
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html)
...
Und Grüne werden jetzt neben Kriegsbefürwortern auch noch Migrationsfeinde. Die Partei mit null Rückrat! :Huhu:
So kann man es auch ausdrücken: Die Grünen flexibel bis zum Äußersten! (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-und-die-asylpolitik-flexibel-bis-zum-aeussersten-a-db283c0f-62bc-4914-9b38-0166c60ece2e)
:Lachen2:
sabine-g
11.09.2024, 18:21
So kann man es auch ausdrücken: Die Grünen flexibel bis zum Äußersten! (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-und-die-asylpolitik-flexibel-bis-zum-aeussersten-a-db283c0f-62bc-4914-9b38-0166c60ece2e)
Ja ist gut. Wir wissen inzwischen alle, dass du die Grünen bescheuert findest und dir die Farbe braun besser gefällt.
Ja ist gut. Wir wissen inzwischen alle, dass du die Grünen bescheuert findest und dir die Farbe braun besser gefällt.
Braun finde ich echt schön nach einem sonnigen Urlaub. :cool:
Besser als grün jedenfalls 🤢
:Blumen:
Wer jetzt die Grünen oder die Ampel und die CDU wegen der opportunistischen Übernahme des AFD Kurses bei den Grenzkontrollen rechtfertigen möchte, dem würde ich empfehlen, mal den spöttischen Kommentar des Schweizer SVP-Mitgliedes und Chefredakteur Roger Köppel von der Weltwoche dazu anzuhören. Mehr Wahlhilfe kann die AFD nicht mehr erhalten als wie mit dieser Kursänderung.
Plötzlich Grenzkontrollen: Schwindelerregende Ampel-Wendehälse – Weltwoche (https://youtu.be/pVyZIl_CG4o?t=88)
Genussläufer
11.09.2024, 21:53
Sozialdemokratische Politik in der Migration kann auch erfolgreich sein:
https://www.n-tv.de/politik/Ist-die-Asylpolitik-von-Daenemark-und-Schweden-ein-Vorbild-fuer-Deutschland-article25218542.html
Als Realitätscheck für diejenigen, die immer behaupten, dass es nicht auf die Anreize ankommt.
Wer jetzt die Grünen oder die Ampel und die CDU wegen der opportunistischen Übernahme des AFD Kurses bei den Grenzkontrollen rechtfertigen möchte, dem würde ich empfehlen, mal den spöttischen Kommentar des Schweizer SVP-Mitgliedes und Chefredakteur Georg Köppel von der Weltwoche dazu anzuhören. Mehr Wahlhilfe kann die AFD nicht mehr erhalten als wie mit dieser Kursänderung. (….)
Wer sich wundert:
Kurze Einordnung für Mittel-,west- und Norddeutsche :) , denen SVP, Weltwoche und Köppel vielleicht nicht so viel sagt: faire Beschreibung wäre wohl: eine der führenden Rechtspopulisten der Schweiz
m.
StefanW.
12.09.2024, 07:41
Wer jetzt...Georg Köppel
Du meinst wahrscheinlich Roger Jürg Köppel - hier in der Schweiz auch als "das Sprachrohr Putins" bekannt.
Dessen Texte lese ich nicht.
(Nachtrag: Den Beitrag von @merz hatte ich noch nicht gelesen, als ich meinen Beitrag verfasste.)
..spöttischen Kommentar..
ich habe da mal reingeklickt, aber das ist ja mit dieser rumhampelei und infantil bis grenzdebilem grinsen weder optisch noch akustisch zu empfehlen (und nein, ich meine nicht das schwyzerdütsch, odrr:) ).
.....
Dessen Texte lese ich nicht.
(Nachtrag: Den Beitrag von @merz hatte ich noch nicht gelesen, als ich meinen Beitrag verfasste.)
Manchmal finde ich es halt interessant, was der politische Gegner meint. Die SVP (Schweizerische Volkspartei) bekommt in der CH mehr Stimmen als die AFD in DE, ca. 28 %, hat Volksabstimmungen zur Asylpolitik gewonnen und steht dort in Regierungsverantwortung. Alice Weidel z.B. orientiert sich sehr deutlich an der SVP. Wenn also Roger Köppel die Ampel u. CDU/CSU für die geplanten Grenzkontrollen und Rückweisungen überschwänglich lobt, muss da vielleicht etwas grundfalsch laufen.
In dem verlinkten Beitrag kritisiert Roger Köppel z.B. auch den Arbeitsminister Heil für seinen "sozialistischen Staatsinterventionismus", dass nämlich künftig Aufträge des Bundes nur an Firmen gehen dürfen, welche nach Tarif und Mindestlohn bezahlen.
Apropos Russland: Die CH Weltwoche, aber auch die NZZ, machen ihre Medien auch für den deutschen Markt. Hier habe ich merkwürdigerweise noch nie gelesen, dass es sich um Einmischung in Wahlen und die Politik handelt, wenn Köppel AFD Positionen vertritt, ein Interview mit Chrupalla publiziert usf., obwohl sein Einfluss und die Reichweite, erst recht die der NZZ, viel grösser ist als z.B. RTDE, die in DE bekanntlich verboten worden ist.
deralexxx
12.09.2024, 09:31
Alice Weidel z.B. orientiert sich sehr deutlich an der SVP.
Und genau deshalb halte ich nichts von Alice Weidel und der AFD. Habe lange genug die Plakate der SVP beim joggen und Velo fahren gesehen und mich als Ziel der Ausländerfeindlichkeit gefühlt.
Siebenschwein
12.09.2024, 11:30
Und genau deshalb halte ich nichts von Alice Weidel und der AFD. Habe lange genug die Plakate der SVP beim joggen und Velo fahren gesehen und mich als Ziel der Ausländerfeindlichkeit gefühlt.
Jo, mit dem Unterschied, dass die SVP zwar stramm rechtsnationall ist, aber nicht rechtsradikal. Bis auf die JSVP funbktioniert die Abschottung z.B. zur Jungen Tat oder den SD doch recht gut. Bei der AfD sehe ich das nicht so, da gibt es keine Berührungsängste nach ganz weit rechts.
Küppersbusch: Befindet sich Deutschland in einer nationalen Notlage? (https://www.youtube.com/watch?v=eGMekaufykI)
Klugschnacker
12.09.2024, 12:56
Sozialdemokratische Politik in der Migration kann auch erfolgreich sein:
https://www.n-tv.de/politik/Ist-die-Asylpolitik-von-Daenemark-und-Schweden-ein-Vorbild-fuer-Deutschland-article25218542.html
Als Realitätscheck für diejenigen, die immer behaupten, dass es nicht auf die Anreize ankommt.
Je nach dem, was man unter "Erfolg" versteht. Wenn man Menschen, die Hilfe brauchen, helfen will, ist diese Haut-bloß-ab-Politik kein Erfolg, sondern einen Ausdruck des Scheiterns.
Wenn ich beim Flüchtlingsthema den Erfolg bewerten wollte, dann würde ich zählen, wie vielen Menschen geholfen wurde und nicht, wie viele Menschen man im Stich lassen konnte.
Genussläufer
12.09.2024, 14:13
Je nach dem, was man unter "Erfolg" versteht. Wenn man Menschen, die Hilfe brauchen, helfen will, ist diese Haut-bloß-ab-Politik kein Erfolg, sondern einen Ausdruck des Scheiterns.
Die Dänen lassen die Menschen ja noch kommen. Sie bekommen nur eben nicht die Vorzüge des Dänischen Sozialstaates geboten. In Dänemark und Schweden haben die Sozialdemokraten genau das überlegt, was ich hier letztlich mal unter anderer Flagge eingebracht hatte. "Man kann einen Sozialstaat haben und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides zugleich haben." sagte Milton Friedmann.
Die Dänen und die Schweden haben sich für den starken Sozialstaat entschieden. Wir hatten hier bereits über die Studie von Raffelhüschen geschrieben. Er hat aufgezeigt, dass wir zwar Zuwanderung benötigen, diese aber im aktuellen Umfeld nicht umsetzen können. "Wenn man heute einen Zaun um Deutschland herum aufbaut, bekommt man auch ein Defizit. Allerdings ist dieses kleiner als in allen Szenarien mit Einwanderung."
Das kann man gut finden oder nicht. Die Fakten bleiben aber auf dem Tisch :Blumen:
Für Dich sind die Dänischen Sozialdemokraten vielleicht rechtsradikal. Für mich fühlen sie sich ihrer Wählerschaft verpflichtet. Einen Tod muss man hier sterben. Wir sollten aufhören, uns vorzugaukeln, dass man doch alles irgendwie bezahlen könnte. Das kann man nicht.
Schwarzfahrer
12.09.2024, 14:21
JWenn ich beim Flüchtlingsthema den Erfolg bewerten wollte, dann würde ich zählen, wie vielen Menschen geholfen wurde und nicht, wie viele Menschen man im Stich lassen konnte.Erfolg würde ich weder nur an einem, noch an dem anderen messen, das ist mir zu binär. Erfolg bei diesem Thema ist für mich, wenn möglichst vielen Bedürftigen geholfen werden konnte, wenn man es schafft, denen zuerst zu helfen, die am bedürftigsten sind, damit nicht weniger Bedürftige (oder weniger Berechtigte) zuerst die Kapazitäten verbrauchen, und wenn man dabei nicht "draufzahlt", d.h. wenn man die Fähigkeit und Wirtschaftskraft (inkl. leistungsfähigem Sozialsystem) behält, langfristig auf gleichem Niveau zu helfen. Wie vielen man wirklich helfen kann ohne dem eigenen Land zu schaden, bestimmt am Ende der Geldbeutel, es geht also um die richtige Priorisierung, Auswahl und Ausgabenniveau. Erfolg ist auch schon, zu erkennen, was man dauerhaft leisten kann, und was nicht.
Dänemark versucht einfach, die Flüchtlinge in große Nachbarstaaten zu verdrängen. Für ein kleines Land wie Dänemark ist das machbar, aber wenn andere Staaten das gleiche Prinzip anwenden, dann scheitert dieser Ansatz.
Helmut S
12.09.2024, 14:34
wenn andere Staaten das gleiche Prinzip anwenden, dann scheitert dieser Ansatz.
Wenn! - sagt der Lakonier :Lachen2:
Dänemark hat beim EU Eintritt Sonderregeln ("Opt-Outs") mit der EU ausgehandelt, so dass sie diesbezüglich freier sind und teilweise von der EU unabhängige Regeln erlassen können.
Diese "Opt-Outs" treffen auch auf die Bereiche Inneres und Justiz zu, unter die auch das Asylthema fällt.
:Blumen:
Es fällt zumindest auf, dass Deutschlands Anrainerstaaten, die bisher wohl "bequem durchwinken" konnten, jetzt prostestieren.
Genussläufer
12.09.2024, 14:56
Dänemark versucht einfach, die Flüchtlinge in große Nachbarstaaten zu verdrängen. Für ein kleines Land wie Dänemark ist das machbar, aber wenn andere Staaten das gleiche Prinzip anwenden, dann scheitert dieser Ansatz.
Dann kommt es erstens zu einer anderen Verteilung und zweitens zu weniger Asylbewerbern. Ist ja auch klar, wenn die Anreize wegfallen.
Dann kommt es erstens zu einer anderen Verteilung und zweitens zu weniger Asylbewerbern. Ist ja auch klar, wenn die Anreize wegfallen.
Die meisten Asylbewerber fliehen vor Hunger und Krieg, glaubst du die machen dann einfach einen Bogen um Europa und gehen lieber nach Russland? Ein Flüchtling sagte mir mal, egal wie schlecht es ihm in Europa geht, es ist immer noch besser als in seiner Heimat.
Statt die Energie in innereuropäischen Grabenkämpfen zu verschwenden sollten wir lieber nach einer europäischen Lösung suchen. Flüchtlinge kommen überwiegend in Mittelmeerländern an und ziehen dann weiter in andere Staaten, wir brauchen eine gemeinsame Lösung.
deralexxx
12.09.2024, 15:06
Jo, mit dem Unterschied, dass die SVP zwar stramm rechtsnationall ist, aber nicht rechtsradikal. Bis auf die JSVP funbktioniert die Abschottung z.B. zur Jungen Tat oder den SD doch recht gut. Bei der AfD sehe ich das nicht so, da gibt es keine Berührungsängste nach ganz weit rechts.
Mag sein aber der Übergang ist da fließend und ich mag weder rechtsnational noch rechtsradikal. :Blumen:
Siebenschwein
12.09.2024, 15:23
Mag sein aber der Übergang ist da fließend und ich mag weder rechtsnational noch rechtsradikal. :Blumen:
Da stimme ich Dir voll zu. Ich glaube auch nicht, dass das Personal der SVP viel appettitlicher als das der AfD ist - man hat nur noch eine etwas höhere Schamgrenze, weil man hier fast überall in Regierungen eingebunden ist. Die Totalopposition der AfD ist derzeit nicht die Strategie, aber wenn der Hauptfinanzier geistig weiter abbaut, kann sich auch sowas ändern.
Schwarzfahrer
12.09.2024, 15:33
Dänemark hat beim EU Eintritt Sonderregeln ("Opt-Outs") mit der EU ausgehandelt, so dass sie diesbezüglich freier sind und teilweise von der EU unabhängige Regeln erlassen können.
Diese "Opt-Outs" treffen auch auf die Bereiche Inneres und Justiz zu, unter die auch das Asylthema fällt.
:Blumen:Ich finde, diese Bereiche (Inneres, Justiz) sollten für alle Mitgliedstaaten weitgehend unter die eigene Souverenität fallen. Daher sind die Dänen einfach nur logisch und konsequent, und Ungarn sieht es offenbar ähnlich. Deutschland sollte das eben auch tun.
Schwarzfahrer
12.09.2024, 15:40
Die meisten Asylbewerber fliehen vor Hunger und Krieg, glaubst du die machen dann einfach einen Bogen um Europa und gehen lieber nach Russland? Ein Flüchtling sagte mir mal, egal wie schlecht es ihm in Europa geht, es ist immer noch besser als in seiner Heimat.Das liegt aber nun mal vor allem an den Sozialleistungen, die auf keinem anderen Kontinent auf diesem Niveau sind. Wenn es hier auch nicht sicher mehr Geld gibt, machen sie keinen Bogen, sondern sich gar nicht auf einen so langen Weg, mit allen Risiken. Das aktuelle System mit den risikoreichen Schleuserrouten ist doch eine reine Selektion: die Schwächsten bleiben in den jeweiligen Nachbarstaaten (wo sie meist auch sicher vor Krieg sind), die Stärksten und wohlhabendsten, (die auch vor Ort besser zurechtkämen) machen sich auf den Weg nach Europa.
Daß sie nicht herkommen, muß nicht mal heißen, daß wir gar nichts tun. Hilfe vor Ort ist für Europa immer noch viel billiger, als Sozialhilfe auf hiesigem Niveau (dafür haben mehr Menschen was davon, weil die auf dem Weg verstorbenen dann überlebt haben). Und alle, die qualifiziert, arbeits- und integrationswillig sind, sollen ja weiterhin kommen dürfen - das könnte man ja kontrolliert organisieren.
Das liegt aber nun mal vor allem an den Sozialleistungen, die auf keinem anderen Kontinent auf diesem Niveau sind. Wenn es hier auch nicht sicher mehr Geld gibt, machen sie keinen Bogen, sondern sich gar nicht auf einen so langen Weg, mit allen Risiken.
Du meinst sie lassen sich dann in ihrer Heimat ermorden wenn es in D keine Sozialleistungen mehr gibt?
Die meisten Asylbewerber fliehen vor Hunger und Krieg, glaubst du die machen dann einfach einen Bogen um Europa und gehen lieber nach Russland? Ein Flüchtling sagte mir mal, egal wie schlecht es ihm in Europa geht, es ist immer noch besser als in seiner Heimat.
Statt die Energie in innereuropäischen Grabenkämpfen zu verschwenden sollten wir lieber nach einer europäischen Lösung suchen. Flüchtlinge kommen überwiegend in Mittelmeerländern an und ziehen dann weiter in andere Staaten, wir brauchen eine gemeinsame Lösung.
Wenn es ihm überall in Europa besser geht, warum bleibt er nicht im ersten europäischen Land, sondern macht sich noch auf den langen Weg nach Deutschland?
Du meinst sie lassen sich dann in ihrer Heimat ermorden wenn es in D keine Sozialleistungen mehr gibt?
Soso, auch die die regelmäßig Heimaturlaub machen?
Klugschnacker
12.09.2024, 17:04
Soso, auch die die regelmäßig Heimaturlaub machen?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert:
Beweggründe für eine Reise in das Herkunftsland
Die individuellen Gründe für eine Reise in das Herkunftsland sind vielfältig und umfassen unter anderem Krankheits- und Sterbefälle von Familienangehörigen, Notlagen von Angehörigen oder Bekannten, die Eheschließung oder Scheidung, die Klärung erbrechtlicher oder sonstiger persönlicher und geschäftlicher Angelegenheiten, "Heimweh" oder die lange Trennung von Angehörigen und mitunter auch "Freizeitzwecke".
Ein Teil dieser Gründe für eine Reise ins Herkunftsland ist mit dem Status als Schutzberechtigter vereinbar, andere jedoch nicht. Aus der Auflistung der individuellen Beweggründe lassen sich dabei allerdings nicht automatisch Schlüsse hinsichtlich eines Widerrufsgrundes ziehen.
In jedem Einzelfall prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen einer so genannten Widerrufsprüfung, ob die Reise ins Herkunftsland zum Widerruf der Schutzberechtigung führt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert:
Beweggründe für eine Reise in das Herkunftsland
Die individuellen Gründe für eine Reise in das Herkunftsland sind vielfältig und umfassen unter anderem Krankheits- und Sterbefälle von Familienangehörigen, Notlagen von Angehörigen oder Bekannten, die Eheschließung oder Scheidung, die Klärung erbrechtlicher oder sonstiger persönlicher und geschäftlicher Angelegenheiten, "Heimweh" oder die lange Trennung von Angehörigen und mitunter auch "Freizeitzwecke".
Ein Teil dieser Gründe für eine Reise ins Herkunftsland ist mit dem Status als Schutzberechtigter vereinbar, andere jedoch nicht. Aus der Auflistung der individuellen Beweggründe lassen sich dabei allerdings nicht automatisch Schlüsse hinsichtlich eines Widerrufsgrundes ziehen.
In jedem Einzelfall prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen einer so genannten Widerrufsprüfung, ob die Reise ins Herkunftsland zum Widerruf der Schutzberechtigung führt.
Wie wird das eigentlich geprüft, ob er/sie die Heimat besucht? Wird der Urlaub bezahlt oder geht das auf eigene Kosten? Hat der/die Asylsuchende eigentlich einen gültigen Pass, mit dem er/sie eigenständig reisen kann?
sabine-g
12.09.2024, 20:34
Jeder hat 30 Tage bezahlten Urlaub, muss man im Ministerium beantragen.
Wird dann genehmigt oder nicht.
Bei Genehmigung ist die Reise all inklusive.
Man kriegt ein Armband ähnlich einer Fußfessel.
Schwarzfahrer
12.09.2024, 21:02
Du meinst sie lassen sich dann in ihrer Heimat ermorden wenn es in D keine Sozialleistungen mehr gibt?Sinnerfassend zu Ende lesen hilft, Mißverständnisse vermeiden: ich schrieb, daß die meisten Flüchtlinge weltweit in den jeweiligen Nachbarstaaten sicher unterkommen, was allgemein bekannt ist. Ist dann natürlich zu überlegen, wieso Deutschland das einzige unter den top 5 Aufnahmeländern ist, das keine direkten Nachbarstaaten hat, aus der Flüchtlinge kommen.. (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen#:~:text=6%2C9%20Millionen%20Asy lsuchende&text=aller%20Fl%C3%BCchtlinge%20leben%20in%20den%2 0Nachbarl%C3%A4ndern.&text=Fl%C3%BCchtlinge%20%26%20Asylsuchende%20lebte n%20Ende%202023%20in%20Deutschland.).
Klugschnacker
12.09.2024, 21:43
ich schrieb, daß die meisten Flüchtlinge weltweit in den jeweiligen Nachbarstaaten sicher unterkommen, was allgemein bekannt ist. Ist dann natürlich zu überlegen, wieso Deutschland das einzige unter den top 5 Aufnahmeländern ist, das keine direkten Nachbarstaaten hat, aus der Flüchtlinge kommen.
Wir sind ein sehr wohlhabendes Land und verfügen über die Möglichkeit, Menschen zu helfen.
Deine Andeutung, wir könnten uns hinter einem bürokratischen Paragrafen verstecken, um keine Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, geht für meinen Geschmack am Geist des Grundgesetzes und der Humanität vorbei.
Paragraph 1 unseres Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar:
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Wie man sofort erkennt, enthält dieser Satz eine internationale Verantwortung. Wir können uns dieser Verantwortung nicht einfach mit dem Verweis auf andere Länder entziehen.
Schwarzfahrer
12.09.2024, 22:23
Wir sind ein sehr wohlhabendes Land und verfügen über die Möglichkeit, Menschen zu helfen. Ja, aber auch unsere Ressourcen sind begrenzt, und müssen mit Bedacht ausgegeben werden. Daher ist eine Priorisierung und Beschränkung sinnvoll und geboten.
Deine Andeutung, wir könnten uns hinter einem bürokratischen Paragrafen verstecken, um keine Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, geht für meinen Geschmack am Geist des Grundgesetzes und der Humanität vorbei. Diese Art von polaisierendem Verständnis (...keine Menschen) ist das größte Hindernis, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich habe nie davon gesprochen, "keine Menschen" aufzunehmen, aber "jeden, der es hierher schafft" aufzunehmen ist weder sinnvoll noch leistbar.
Wir können uns dieser Verantwortung nicht einfach mit dem Verweis auf andere Länder entziehen.Wir können aber von anderen Ländern lernen, besser zu priorisieren und gesellschaftliche Interessen mit den humanitären Zielen und unseren finanziellen Grenzen in Einklang zu bringen. Der Deutsche Umgang (wie auch das von jedem anderen Land) mit dem Flüchtlingsthema ist nicht der einzig richtige Art, es lohnt sich, das immer neu anzuschauen und anzupassen.
Klugschnacker
12.09.2024, 23:00
Diese Art von polaisierendem Verständnis (...keine Menschen) ist das größte Hindernis, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich habe nie davon gesprochen, "keine Menschen" aufzunehmen, aber "jeden, der es hierher schafft" aufzunehmen ist weder sinnvoll noch leistbar.
Wir nehmen nicht jeden auf, der es hierher schafft. Du betreibst mit solchen Sätzen die Übertreibung, die Du bei anderen kritisierst.
Genussläufer
12.09.2024, 23:04
Wir nehmen nicht jeden auf, der es hierher schafft. Du betreibst mit solchen Sätzen die Übertreibung, die Du bei anderen kritisierst.
Wie hoch ist denn der Anteil derer, die wir ablehnen und dann auch tatsächlich abschieben. Kann man das noch in Prozent angeben oder schon in Promill?
Schwarzfahrer
12.09.2024, 23:10
Wir nehmen nicht jeden auf, der es hierher schafft. Du betreibst mit solchen Sätzen die Übertreibung, die Du bei anderen kritisierst.
Doch, bei dem sehr geringen Anteil von Menschen, die in den letzten Jahren nach Ablehnung ihres Bleiberechts tatsächlich das Land verlassen mußten oder eben keine staatlichen Leistungen mehr erhielten (was in vielen Ländern, auch in Europa, normal ist), halte ich diese Vereinfachung für akzeptabel und deutlich näher an der Realität, als Deine Formulierungen, die mir unterstellen, daß ich "keinen mehr" ins Land lassen wolle, nur weil ich meine, man müßte besser hinschauen und priorisieren, wer tatsächlich ein Bleiberecht hat, und meine, auf eine vom Land und Gesellschaft verkraftbare Zuwanderung achten zu müssen.
Wie hoch ist denn der Anteil derer, die wir ablehnen und dann auch tatsächlich abschieben. Kann man das noch in Prozent angeben oder schon in Promill?
Abschiebungen in Deutschland (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/) betrugen ca. 16 000. Freiwillig ausgereist sind ca. 30 000, (https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/asyl-in-zahlen/) im Jahr 2023.
Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, erhält in der Regel "nur" eine Duldung (subsidiären Schutz), d.h. einen Aufenthalt, der durch die Dauer des Krieges begrenzt wird. Asyl bekommen in der Regel diejenigen, deren politische, religiöse oder anderrweitige staatliche Verfolgung im Heimatland anerkannt wird. Und wer weder Duldung noch Asyl bekommt oder aus einem sicheren Drittland einreist, ist ausreisepflichtig innerhalb einer bestimmten Frist.
Genussläufer
12.09.2024, 23:25
Und wer weder Duldung noch Asyl bekommt, ist ausreisepflichtig innerhalb einer bestimmten Frist.
Anders... wieviel gehen? Wieviele bleiben? Theorie ist die eine Seite. Die interessiert aber keine Sau. Relevant ist, was dann in der Realität passiert. Also Butter bei die Fische. Wie hoch ist der Anteil derer, die dann letztendlich abgeschoben werden? Noch Prozent oder schon Promill?
Anders... wieviel gehen? Wieviele bleiben? Theorie ist die eine Seite. Die interessiert aber keine Sau. Relevant ist, was dann in der Realität passiert. Also Butter bei die Fische. Wie hoch ist der Anteil derer, die dann letztendlich abgeschoben werden? Noch Prozent oder schon Promill?
Kannst Du doch selbst ausrechnen, Du musst nur noch die Zahl der Asylanträge für 2023 im Internet raussuchen, ich habe Dir die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen, insgesamt 46 000 , rausgesucht. (wobei die Anträge der 2023 Abgeschobenen / Ausreisenden natürlich auch aus früheren Jahren stammen) . Ca. 50 % erhielten subsidiären Schutz / Asyl, ca. 50 % wird abgelehnt incl. Drittstaaten-Einreise.
Genussläufer
13.09.2024, 08:35
Kannst Du doch selbst ausrechnen, Du musst nur noch die Zahl der Asylanträge für 2023 im Internet raussuchen, ich habe Dir die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen, insgesamt 46 000 , rausgesucht. (wobei die Anträge der 2023 Abgeschobenen / Ausreisenden natürlich auch aus früheren Jahren stammen) . Ca. 50 % erhielten subsidiären Schutz / Asyl, ca. 50 % wird abgelehnt incl. Drittstaaten-Einreise.
Heißt, dass unterm Strich wieviele bleiben? Das meinte ich mit Theorie und Praxis. Klar liest es sich super, wenn Arne schreibt:
Wir nehmen nicht jeden auf, der es hierher schafft. Du betreibst mit solchen Sätzen die Übertreibung, die Du bei anderen kritisierst.
Es ist dann eben doch fast jeder, der bleibt :Blumen:
Klugschnacker
13.09.2024, 09:25
Es ist dann eben doch fast jeder, der bleibt :Blumen:
Nein, aber ich wollte die Debatte nicht auf ein solches Nebengleis führen. qbz hat bereits ein paar Zahlen zu den Menschen, die Deutschland wieder verlassen, genannt. Natürlich haben wir als Rechtsstaat ein Problem mit den Rückführungen.
Mir ging es um einen anderen Aspekt. Nämlich um den Verweis auf unsere direkten Nachbarländer, die sämtlich sichere Herkunftsländer seien. Dieses Argument zielt darauf ab, die Legitimität von Asyl insgesamt in Frage zu stellen.
Wenn ich unser Grundgesetz richtig verstehe, ist Asyl etwas, das wir Menschen in Not gewähren wollen – und nicht etwas, das wir mit allen Tricks zu verhindern suchen.
Genussläufer
13.09.2024, 09:32
Wenn ich unser Grundgesetz richtig verstehe, ist Asyl etwas, das wir Menschen in Not gewähren wollen – und nicht etwas, das wir mit allen Tricks zu verhindern suchen.
Volle Zustimmung. Darauf können sich sicher die meisten einigen. Es scheint doch aber so zu sein, dass aus irgendwelchen Gründen, die Nachbarländer Ihrer Prüfpflicht nicht nachkommen. Die wollen doch eh fast alle ins gelobte (Deutsch)Land. Es gibt dort nichts zu verlieren. Diese Moral Hasard Situation müssen wir auflösen.
Es ist doch auch nicht so, dass sich die meisten Deutschen gegen eine europaweite Regelung sträuben würden. Natürlich würden wir definierte Quoten aufnehmen.
Wenn die Durchreiseländer keine Prüfung an den Grenzen vornehmen, müssen wir das eben machen und ins sichere Durchreiseland zurückschicken. Eine bessere Motivation, sich zu kümmern gibt es doch gar nicht :Blumen:
Wenn die Durchreiseländer keine Prüfung an den Grenzen vornehmen, müssen wir das eben machen und ins sichere Durchreiseland zurückschicken. Eine bessere Motivation, sich zu kümmern gibt es doch gar nicht :Blumen:
Willst du die Flüchtlinge wieder in die Mittelmeerländer zurückschicken? Das ist das Ende der EU, wir haben Italien und Griechenland schon einmal mit dem Fluchtproblem alleine gelassen. Siehst du darin eine Lösung?
Wie wird das eigentlich geprüft, ob er/sie die Heimat besucht? Wird der Urlaub bezahlt oder geht das auf eigene Kosten? Hat der/die Asylsuchende eigentlich einen gültigen Pass, mit dem er/sie eigenständig reisen kann?
Weiss denn jemand, wie das funktioniert? Wenn selbst organisiert, warum kümmert es den Staat? Nur ohne Pass wird das Reisen schwierig.
deralexxx
13.09.2024, 10:02
Weiss denn jemand, wie das funktioniert? Wenn selbst organisiert, warum kümmert es den Staat? Nur ohne Pass wird das Reisen schwierig.
https://migrando.de/blog/einbuergerung/reise-ins-heimatland/
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp84-reise-ins-hkl.html?nn=282104
Heißt, dass unterm Strich wieviele bleiben? Das meinte ich mit Theorie und Praxis. Klar liest es sich super, wenn Arne schreibt:
Es ist dann eben doch fast jeder, der bleibt :Blumen:
Angenommen der Ukraine Krieg ist morgen zu Ende, erhöht sich die Zahl der ausgereisten Menschen um ein vielfaches wie nach den Balkankriegen.
Abschiebungen in Deutschland (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/) betrugen ca. 16 000.
Aus ebendieser Quelle (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/):
Im Jahr 2023 beantragten 351.915 Menschen Asyl in Deutschland.
Genussläufer
13.09.2024, 10:15
Willst du die Flüchtlinge wieder in die Mittelmeerländer zurückschicken? Das ist das Ende der EU, wir haben Italien und Griechenland schon einmal mit dem Fluchtproblem alleine gelassen. Siehst du darin eine Lösung?
Die Lösung könnte sein, dass man die Asylanträge dort einreichen muss. Natürlich bedarf es einer Verteilquote. Entscheidungen müssen ebenfalls schnell getroffen werden. Auch muss es schnelle Rückführungen geben. Die Motivation für Rücknahme könnte Geld sein. Wenn das flutscht, wird wohl kaum jemand kommen, wenn er schlechte Karten hat, einen positiven Bescheid zu bekommen. Dieser Anreiz wäre weg.
Schwarzfahrer
13.09.2024, 10:17
Mir ging es um einen anderen Aspekt. Nämlich um den Verweis auf unsere direkten Nachbarländer, die sämtlich sichere Herkunftsländer seien. Nein, mit Nachbarländern meinte ich zuerst die Nachbarländer der Krisenstaaten - dort kommen die meisten Flüchtlinge sicher vor Krieg unter. Damit ist der lange Weg nach Europa überhaupt nicht zwingende Folge des Krieges, sondern für die meisten ein verständlicher Wunsch nach besserem Leben.
Dieses Argument zielt darauf ab, die Legitimität von Asyl insgesamt in Frage zu stellen. Nein, höchstens ein Argument dafür, daß der ursprüngliche Asyl-Gedanke (Schutz vor persönlicher politischer Verfolgung) nicht mit Flucht vor Krieg vermischt werden soll, und letzteres auch von der Suche nach einem besseren Leben sauber getrennt werden muß.
Wenn ich unser Grundgesetz richtig verstehe, ist Asyl etwas, das wir Menschen in Not gewähren wollen – und nicht etwas, das wir mit allen Tricks zu verhindern suchen.Nein, das Grundgesetz ist kein Schutz für Menschen in Not, sondern es heißt konkret: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Alle anderen (und das ist die überwältigende Mehrheit der Migranten) fallen nicht in diese Kategorie, auch wenn es das Zauberwort ist, mit dem sie sich den Aufenthalt erst mal sichern.
Klugschnacker
13.09.2024, 10:24
Nein, das Grundgesetz ist kein Schutz für Menschen in Not, ...
Genfer Flüchtlingskonvention. :Blumen:
https://migrando.de/blog/einbuergerung/reise-ins-heimatland/
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp84-reise-ins-hkl.html?nn=282104
Danke für die Links.
Dort steht, dass nur 1% der Asylanten eine Berechtigung auf Heimaturlaub haben, nur die, die mit dem Flieger nach DE eingereist sind, sonst hätten sie im Erst-Land Asyl ersuchen müssen, soweit ich das verstanden habe.
Die Regeln gibts, nur hält sich anscheinend keiner dran.
Schwarzfahrer
13.09.2024, 11:31
Genfer Flüchtlingskonvention. :Blumen:
Eben, das ist etwas anderes als Asyl, was Du die ganze Zeit wörtlich ins Feld führst, und was auch viele anderen durcheinanderwerfen (einschließlich Medien und Migranten selbst).
deralexxx
13.09.2024, 11:31
Danke für die Links.
Dort steht, dass nur 1% der Asylanten eine Berechtigung auf Heimaturlaub haben, nur die, die mit dem Flieger nach DE eingereist sind, sonst hätten sie im Erst-Land Asyl ersuchen müssen, soweit ich das verstanden habe.
Die Regeln gibts, nur hält sich anscheinend keiner dran.
Wieviel % der Asylbewerber machen denn nicht genehmigten Heimaturlaub?
Alle anderen (und das ist die überwältigende Mehrheit der Migranten) fallen nicht in diese Kategorie, auch wenn es das Zauberwort ist, mit dem sie sich den Aufenthalt erst mal sichern.
Nein. Ca. 50 % erhalten Asyl oder subsidiären Schutz. Unter den restlichen 50 % sind auch ein Teil, dessen Antrag nur deswegen abgelehnt wird, weil sie über ein sicheres Drittland kamen, wo sie verpflichtet sind, den Antrag zu stellen, d.h. da befinden sich auch noch Menschen darunter, die unter das Asylrecht fallen.
Wieviel % der Asylbewerber machen denn nicht genehmigten Heimaturlaub?
DIESE Zahlen werden bestimmt nicht veröffentlicht! ;)
Aber aus den 1% Berechtigten folge ich, dass 99% der Asylanten hätten eigentlich im sicheren Erstland Asyl beantragen müssen, was sie nicht getan haben, sondern nach DE weiter sind.
Der Aufenthaltstitel nach § 25. Abs. 1 AufenthG hält fest, dass ein Ausländer die Aufenthaltserlaubnis erhält, wenn er die Anerkennung als Asylberechtigter bekommt. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist an bestimmte Gründe geknüpft, die vorliegen müssen. Diesen Aufenthaltstitel haben in Deutschland weniger als 1 % der Geflüchteten.
Hintergrund ist, dass der Aufenthaltstitel nur erteilt wird, wenn man vom Herkunftsland direkt per Flugzeug nach Deutschland einreist. Reisen Sie in Ihr Heimatland und haben einen solchen Aufenthaltstitel, dann verstoßen Sie mit Ihrer Reise gegen § 73 des Asylgesetzes. Dieser Paragraph sieht bei einem solchen Vorgang den Widerruf der Anerkennung ihres Aufenthaltstitels vor. Sie verlieren in dem Fall Ihren Aufenthaltstitel und gefährden den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.
SPON: Uno-Zahlen. Irreguläre Migration in die EU seit Monaten auf dem Rückgang. Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebeflüge in Diktaturen: Deutschland verschärft seine Asylpolitik. Doch laut der Uno kommen kaum Schutzsuchende. Im laufenden Jahr entspricht ihre Zahl bislang 0,03 Prozent der EU-Bevölkerung. (https://www.spiegel.de/ausland/irregulaere-migration-in-die-eu-seit-monaten-auf-dem-rueckgang-a-2c4224d8-25c7-42c8-8293-3ef8182c3691)
"Insgesamt sind in diesem Jahr bisher fast 115.000 Migrantinnen und Migranten – das entspricht weniger als 0,03 Prozent der EU-Bevölkerung – ohne Genehmigung über die Mittelmeer- und Atlantikrouten in die EU gekommen. Im gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es 176.252 Personen. Demgegenüber kamen 2015 mehr als eine Million Menschen in die EU, die meisten von ihnen auf der Flucht vor dem Konflikt in Syrien."
DIESE Zahlen werden bestimmt nicht veröffentlicht! ;)
...
Sie nutzen ja auch nicht den regulären erfassbaren Weg...
https://www.nzz.ch/international/urlaub-im-land-aus-dem-man-floh-eine-reportage-ueber-afghanische-asylmigranten-ld.1843902
https://www.nzz.ch/meinung/visa-affaere-annalena-baerbocks-ministerium-ist-ausser-kontrolle-geraten-ld.1842646
https://handbookgermany.de/de/traveling-abroad-refugees
Klugschnacker
13.09.2024, 12:18
Eben, das ist etwas anderes als Asyl, was Du die ganze Zeit wörtlich ins Feld führst, und was auch viele anderen durcheinanderwerfen (einschließlich Medien und Migranten selbst).
Ja, aber das ist normaler Sprachgebrauch. Man spricht umgangssprachlich vereinfachend von Asyl, selbst wenn nur ein Teil im juristischen Sinne Asyl beantragt, ein anderer aber gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention um Hilfe bittet.
Schwarzfahrer
13.09.2024, 13:52
Nein. Ca. 50 % erhalten Asyl oder subsidiären Schutz.Eben, ich spreche (entsprechend Arnes Wortwahl) explizit von Asyl allein; subsidiärer Schutz ist etwas ganz anderes - wie teilen sich die 50 % Deiner Ansicht nach auf?. Politisch verfolgt werden nun mal nur wenige, meist selbst politisch aktive Menschen.
Ja, aber das ist normaler Sprachgebrauch. Man spricht umgangssprachlich vereinfachend von Asyl, selbst wenn nur ein Teil im juristischen Sinne Asyl beantragt, ein anderer aber gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention um Hilfe bittet.Und genau das ist ein großes Problem in meinen Augen (von medialem Mißbraucht des Wortes massiv gefördert), da das die Ernsthaftigkeit der Anliegen der tatsächlich Asylberechtigten ebenso verwässert wie das Prinzip des Asylrechts an sich. Wer nicht politisch verfolgt wird, sollte das Wort Asyl nicht in den Mund nehmen. Alle unter Asyl subsummieren dient nur dem Zweck, den Eindruck vom gleichen bzw. gleich zu gewichtenden Bleiberecht für alle zu erwecken, was nicht stimmt.
Mein Verständnis: wer Grund hat, Asyl zu beantragen, hat kaum Aussicht auf Heimkehr außer der Aussicht auf einen radikalen Regimewechsel in der Heimat. Wer auf Grund der Flüchtlingskonvention Hilfe beantragt, bei dem ist davon auszugehen, daß er bei einem (meist absehbaren) Ende des Konflikts heimkehrt ist also perspektivisch komplett anders zu behandeln.
Unter den restlichen 50 % sind auch ein Teil, dessen Antrag nur deswegen abgelehnt wird, weil sie über ein sicheres Drittland kamen, wo sie verpflichtet sind, den Antrag zu stellen, d.h. da befinden sich auch noch Menschen darunter, die unter das Asylrecht fallen.Es ist natürlich schön, wenn man aussuchen kann, wo man Asyl beantragt. Aber wenn die Rechtslage sagt, daß man es im ersten sicheren EU-Land tun muß, dann ist es eben so. Ende 1956 wurden m.W. die ungarischen Freiheitskämpfer in Wien empfangen, und durch ein Komittee auf empfangsbereite Länder verteilt, da hatte auch nicht jeder die Wahl - und es war auch in Ordnung so.
Klugschnacker
13.09.2024, 14:45
Es ist natürlich schön, wenn man aussuchen kann, wo man Asyl beantragt.
Ja, das ist bestimmt wunderschön!
Eben, ich spreche (entsprechend Arnes Wortwahl) explizit von Asyl allein; subsidiärer Schutz ist etwas ganz anderes - wie teilen sich die 50 % Deiner Ansicht nach auf?. Politisch verfolgt werden nun mal nur wenige, meist selbst politisch aktive Menschen.
Hier findest Du die Zahlen. Ca. 25 % erhielten 2023 subsidiären Schutz, ca. 16 % Asyl. (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265711/asylentscheidungen-und-klagen/.)
Schwarzfahrer
13.09.2024, 15:32
Hier findest Du die Zahlen. Ca. 25 % erhielten 2023 subsidiären Schutz, ca. 16 % Asyl. (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265711/asylentscheidungen-und-klagen/.)
Danke. Ich verstehe die Diagramme allerdings etwas anders (25 % positive Asylentscheidung, 16 % Anerkennung als Flüchtling (seit Jahren abnehmend), ca. 25 - 27 % subsidiärer Schutz, ca. 35 % abgelehnt, davon ca. 7 - 13 % mit Abschiebeverbot (hoffentlich überwiegend wegen guter Integration, Ausbildung u.ä.).
Es passen immer noch deutlich über 50 % nicht ins Paket Asyl + Flucht, und um ca. 30 % könnte man bei konsequenter Durchsetzung der Beurteilung bereits ohne Änderung von Regeln oder Gesetzen reduzieren, wenn man nur wollte, ohne den subsidiären Schutz, der als weichste Kategorie wirkt, bzgl. Bewertung anfassen zu müssen.
deralexxx
13.09.2024, 17:58
Danke. Ich verstehe die Diagramme allerdings etwas anders (25 % positive Asylentscheidung, 16 % Anerkennung als Flüchtling (seit Jahren abnehmend), ca. 25 - 27 % subsidiärer Schutz, ca. 35 % abgelehnt, davon ca. 7 - 13 % mit Abschiebeverbot (hoffentlich überwiegend wegen guter Integration, Ausbildung u.ä.).
Es passen immer noch deutlich über 50 % nicht ins Paket Asyl + Flucht, und um ca. 30 % könnte man bei konsequenter Durchsetzung der Beurteilung bereits ohne Änderung von Regeln oder Gesetzen reduzieren, wenn man nur wollte, ohne den subsidiären Schutz, der als weichste Kategorie wirkt, bzgl. Bewertung anfassen zu müssen.
Zu diesen Zahlenspielen kann ich nur die Anstalt empfehlen:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-14-november-2023-100.html
Es klingt vom heimischen Schreibtisch immer leicht. Hinter jedem Fall steckt aber ein komplexer Einzelfall, die Sachbearbeiter sind überfordert und dann (müssen) viele Betroffene langwierige Rechtswege gehen.
Wenn aber die Forderung nach mehr Sachbearbeitern ist, bin ich da auch dafür.
Ich habe hier schon mal auf die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel in Berlin hingewiesen anhand eines Berichtes einer Wohlfahrtsorganisation. Nun schildert endlich mal ein Mediurm wie Spiegel die elenden, menschenunwürdigen Zustände dort in einer ausführlichen erschreckenden Recherche von Journalisten. Nach aktuellen Infos ist sogar eine Erweiterung des Lagers auf 7600 Plätze geplant.
Überfüllte Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel:
Ein Ort, den es nicht geben dürfte. In Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel leben 5000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Zugleich machen dort viele Firmen gute Geschäfte. (https://archive.ph/xU7dT)
Am Wochenende hat die Berliner Polizei wieder einmal Jagd auf Palästina Fahnen Träger gemacht (obwohl das Zeigen nicht verboten ist, weil der Staat ja anerkannt ist.) darunter ein Junge mit einer Palästina Flagge, der abgeführt worden ist. (https://www.youtube.com/watch?v=RLPuBmHdzZw)
Am Wochenende hat die Berliner Polizei wieder einmal Jagd auf Palästina Fahnen Träger gemacht (obwohl das Zeigen nicht verboten ist, weil der Staat ja anerkannt ist.) darunter ein Junge mit einer Palästina Flagge, der abgeführt worden ist. (https://www.youtube.com/watch?v=RLPuBmHdzZw)
Hol dir lieber erstmal Infos, was da los war!!!
Fürchterlich wie du unsere Beamten in die rechte Ecke stellst
Hol dir lieber erstmal Infos, was da los war!!!
Fürchterlich wie du unsere Beamten in die rechte Ecke stellst
Ich nehme an, Du warst genauso wenig wie ich vor Ort. Ich sehe keinen Grund im Video, weshalb das Kind mit ca. 15 Polizisten eingefangen und seiner Freiheit beraubt wird ausser der Flagge in der Hand. Kennst Du den Grund?
Auch liberale Tageszeitungen haben in den vergangenen Monaten berichtet, dass bei propalästinensischen Protesten manche der eingesetzten Berliner Polizeikräfte unverhältnismässig oder willkürlich Gewalt ausgeübt hätten. z.B. Tagesspiegel: nach-brutaler-szene-bei-palastina-demo-berliner-polizei-ermittelt-gegen-eigenen-beamten (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-brutaler-szene-bei-palastina-demo-berliner-polizei-ermittelt-gegen-eigenen-beamten-12229805.html). Gilt Dein Vorwurf jetzt auch den liberalen Medien, die von Übergriffen berichten?
deralexxx
23.09.2024, 15:33
Ich nehme an, Du warst genauso wenig wie ich vor Ort. Ich sehe keinen Grund im Video, weshalb das Kind mit ca. 15 Polizisten eingefangen und seiner Freiheit beraubt wird ausser der Flagge in der Hand. Kennst Du den Grund?
Auch liberale Tageszeitungen haben in den vergangenen Monaten berichtet, dass bei propalästinensischen Protesten manche der eingesetzten Berliner Polizeikräfte unverhältnismässig oder willkürlich Gewalt ausgeübt hätten. z.B. Tagesspiegel: nach-brutaler-szene-bei-palastina-demo-berliner-polizei-ermittelt-gegen-eigenen-beamten (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-brutaler-szene-bei-palastina-demo-berliner-polizei-ermittelt-gegen-eigenen-beamten-12229805.html). Gilt Dein Vorwurf jetzt auch den liberalen Medien, die von Übergriffen berichten?
Naja eben du kennst den Grund nicht, weil es nur ein Ausschnitt ist. Weißt du ob er vorher einem Beamten ans Schienbein getreten hat?
Naja eben du kennst den Grund nicht, weil es nur ein Ausschnitt ist. Weißt du ob er vorher einem Beamten ans Schienbein getreten hat?
Dafür gibt es keine Hinweise aus Kreisen der Polizei. Sie rechtfertigt öffentlich den Freiheitsentzug damit, sie wollte das Kind wegen der Demo schützen, in Sicherheit bringen und den Eltern zuführen. Sieht nicht so aus, als ob das Kind zur Polizei flüchtet. :Lachen2:
(Ein paar Strassen weiter gibt es übrigens den Kinderstrich und werden Drogen verkauft. Interessiert die Polizei nicht.).
Heute in den "Badischen Neuesten Nachrichten":
„Der Wahlsieger in Brandenburg heißt Putin“
Der KIT-Wissenschaftler Rolf-Ulrich Kunze sieht eine Bedrohung für die liberale Demokratie
Das Debakel der etablierten Parteien bei der Brandenburg-Wahl dürfte ein Indiz dafür sein, dass Präsident Wladimir Putin seinem Ziel näher kommt. Davon ist jedenfalls der Karlsruher Zeithistoriker Rolf-Ulrich Kunze überzeugt. „Der eigentliche Sieger dieser Wahl heißt Putin“, kommentiert im Gespräch mit unserer Redaktion der KIT-Forscher den neuen Rechts- wie Linksruck im Osten.
„Russlands Präsident führt einen Krieg gegen die liberale Demokratie. Sie ist sein Hauptfeind“, erklärt Kunze. Der Kreml könne heute die AfD und das BSW zu seinen Verbündeten zählen, die russische Propaganda-Erzählungen teilweise „eins zu eins übernehmen“ würden. Das Ergebnis sei ein enormer Einfluss Moskaus auf die deutsche Innenpolitik: „Über 40 Prozent der Wähler entscheiden sich für Parteien, welche die Werte des Westens nicht verteidigen, sondern Putins Imperialismus nachgeben wollen.“
Am Tag nach der Wahl in Brandenburg hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach als Vorbedingung für etwaige Koalitionsgespräche mit der SPD die Forderung erhoben, dass Deutschland auf die US-Atomwaffen auf seinem Territorium verzichten müsse. „Durch genau dieses Verhalten erhält Putin indirekt einen Hebel, um deutsche Ängste für sich auszunutzen und auf unsere politische Szenerie Druck auszuüben“, kritisiert jetzt Kunze.
Und er geht noch weiter: Nach dem dritten Wahlerfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Folge bewertet der Karlsruher Wissenschaftler den Neuling im Parteienspektrum als eine antidemokratische Kraft. „In Wagenknechts Versuchen, in allen Landtagswahlen bundespolitische Themen einzubringen und den Widerstand gegen die Bundespolitik zu organisieren, steckt eine eindeutige Ablehnung und Missachtung der föderalistischen Grundordnung nach Artikel 20 des Grundgesetzes“, urteilt er.
Kunze räumt ein, dass man über die Programmatik des jungen BSW bislang noch wenig wisse. Ganz anders sei dies bei der AfD. „Sie hat unserer verfassungsmäßigen Ordnung den Kampf angesagt“, sagt der Fachmann. Die Entwicklung, dass eine extremistische Kraft Wahlen gewinnt und auf dem Weg zu einer Normalisierung ist, bereitet ihm große Sorgen. „Dass man die AfD politisch stellen kann, ist eine Illusion“, ist Kunze überzeugt. „Die Übernahme ihrer Agenda und Sprache durch die CDU, aber auch teils durch die in der Ampel mitregierende FDP, hat das Ziel klar verfehlt, der AfD ein Stoppschild vor die Nase zu setzen,. Der Karlsruher Zeithistoriker hat zuletzt dafür plädiert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Er sieht jetzt die Zeit reif für eine Debatte darüber.
„Der Verfassungs- und Rechtsstaat ist nicht abwählbar“, argumentiert Kunze. „Die Tatsache, wie viele Menschen die AfD wählen, spielt bei der Frage nach ihrer Verfassungsfeindlichkeit keine Rolle. Denn sie kann einzig vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.“
Der Karlsruher nennt die Abstimmung am Sonntag symptomatisch für eine Demokratiekrise in Deutschland. Kunze hält es für einen Unsinn, von den „politischen Rändern“ zu sprechen, die für viele Wähler attraktiv geworden seien. „Demokratien werden nie von den Rändern bedroht, sondern in der Mitte“, sagt er. „Und genau das erleben wir jetzt: eine Radikalisierung der Mitte.“
Heute in den "Badischen Neuesten Nachrichten":
„Der Wahlsieger in Brandenburg heißt Putin“
Der KIT-Wissenschaftler Rolf-Ulrich Kunze sieht eine Bedrohung für die liberale Demokratie
Für mich zeigt dieser Herr selbst ein höchst problematisches Demokratieverständnis. Wer in Deutschland die Militarisierung, die umfassende Aufrüstung und Waffenlieferung in Kriegsgebiete kritisch sieht und sich für diplomatische Intitiativen und Gespräche für einen Frieden in Europa gegenüber Russland einsetzt, vertritt die ureigensten Interessen des deutschen Volkes und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als Demokrat. Dieses und das BSW als "Putin Verbündete" nach einer für die CDU / Grünen deutlich verlorenen Wahl zu framen, ist ein billiger Propaganda Trick von jemandem, der wie die Waffendealerregierung den Krieg selbst aktiv weiter eskalieren lässt, hunderte Milliarden Steuergeld in der Aufrüstung und im Krieg versenkt und der deutschen Wirtschaft und dem Volk schadet.
Bei uns in der Uckermark weht in den Verkehrsinseln oft eine Friedensfahne. (vermutlich von Putin persönlich eingesteckt. :Lachen2: )
Am Wochenende hat die Berliner Polizei wieder einmal Jagd auf Palästina Fahnen Träger gemacht (obwohl das Zeigen nicht verboten ist, weil der Staat ja anerkannt ist.) darunter ein Junge mit einer Palästina Flagge, der abgeführt worden ist. (https://www.youtube.com/watch?v=RLPuBmHdzZw)
Was würdest du machen wenn die Polizei dich zum stehen bleiben auffordert?
Was würdest du deinen Kindern oder Klienten vorleben bzw raten zu tun?
In jedem Frame dieses Videos trieft der mangelnde Respekt vor der Polizei ans Tageslicht.
Anstatt, dass den Jungen einer festhält wird die Polizei gestört und nahezu attakiert.
Hoffentlich bekommt der Junge die Kurve - Blei ist immer schneller als seine Füße je sein werden....
Erschreckend wie die Polizei sich im Prinzip nur mit einem Großaufgebot behaupten kann.
Was glaubst du qbz würde passieren wenn ein Polizist alleine ums Eck jemanden die Drogen zwickt und verhaftet will?
Macht die Polizei fehler? Ja
Gibt es Gewaltübergriffe dei Polizei? Ja
Aber zwei Sachen sollten klar sein:
1. Esse keinen gelben Schnee
2. Renne nicht der Polizei davon
Edit: Spannend wird es dann wenn man die Kommentare liest..
2. Renne nicht der Polizei davon
Ich sehe schon, du warst noch nie bei einer Demo, wo die Polizei sie z.B. mit Gewalt auflöst, halb einkesselt oder die Strasse mit Schlagstock Einsatz frei macht. usf. Die meisten laufen, rennen lieber weg, als Schläge und Tränengas zu riskieren. :) . Allerdings sah mir das auf dem Video alles nicht nach Demoauflösung aus.
Ps.: Es sieht für mich so aus, als ob der Junge gar nicht wirklich von der Demo wegrennnen wollte, weil er ja im Kreis rannte und dann noch vor die Wand der Gedächtniskirche. Er wollte vermutlich die Fahne behalten und auf der Demo bleiben, ein legitimes Anliegen finde ich, solange die Demo nicht von der Polizei aufgelöst ist. Im "Abführen" sehe ich Freiheitsberaubung.
Ich sehe schon, du warst noch nie bei einer Demo, wo die Polizei sie z.B. auflöst. Die meisten laufen, rennen lieber weg, als Schläge zu riskieren. :)
Ps.: Es sieht für mich so aus, als ob der Junge gar nicht wirklich von der Demo wegrennnen wollte, weil er ja im Kreis rannte und dann noch vor die Wand der Gedächtniskirche.
Was die Situation in dem Video mit einer Demo die aufgelöst wird so ganz genau zu tun hat ist mit unklar.
Daher wird der Schluss, dass ich bei keiner Demo.....
:Blumen:
Derselbe elfjährige Junge fällt nach B.Z.-Informationen immer wieder auf Berliner Anti-Israel-Märschen auf und wird gezielt von Erwachsenen eingesetzt, um Gegendemonstranten zu provozieren und zu beleidigen. (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-verfolgt-jungen)
Schwarzfahrer
24.09.2024, 19:48
Am Wochenende hat die Berliner Polizei wieder einmal Jagd auf Palästina Fahnen Träger gemacht (obwohl das Zeigen nicht verboten ist, weil der Staat ja anerkannt ist.) darunter ein Junge mit einer Palästina Flagge, der abgeführt worden ist. (https://www.youtube.com/watch?v=RLPuBmHdzZw)
Aus dem Video ist überhaupt nicht zu erkennen, was der Grund für die Jagd auf den Jungen war (Vorgeschichte fehlt), daher ist jede Stellungnahme dazu reine Spekulation und damit überflüssig.
Mein erster Gedanke, warum es im Rechtsruck-Thread gepostet wird, war, daß offensichtlich die Polizei den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt, und sich der Anhänger von Antisemiten mit Ausrottungsphantasien hoffentlich adäquat annimmt. Die Fahne mag zu einem anerkannten (wenn auch nie existenten) Staat gehören. Die Hakenkreuzfahne hat auch zu einem anerkannten Staat gehört, trotzdem hätte die Polizei in den meisten Ländern seinerzeit keinen 11-jährigen lange damit rumlaufen lassen, denke ich, da der Staat dahinter ähnliche Ziele verfolgt hat, wie heute viele Palästinenser.
Ich las kürzlich über einen Palästinenser, der aus Gaza floh, weil er in Opposition zur Hamas aktiv war - und hier in Deutschland schockiert feststellen mußte, daß die Mehrheit seiner Landsleute in Deutschland harte Hamas-Anhänger sind, und sein Leben hier kaum sicherer ist, als in Gaza, weil diese ihm hart zusetzen. Solange wir beim Asylrecht nicht Opfer von Tätern unterscheiden können, und beide hier aufnehmen, darf man sich nicht wundern, daß sogar Migranten gerne AfD wählen.
In Gaza hat die israelische Armee mehr als 14 000 Kinder ermordet, zehntausende verletzt und zu Waisen gemacht, zehntausende hungern, hundertausende Kinder vertrieben und schwerst traumasitiert. Und in Berlin wird einem Kind mit einer Palästina Fahne verboten, zu demonstrieren und es seiner Freiheit beraubt.
Seit ein paar Tagen droht Teilen des Libanons das gleiche Schicksal wie Gaza, weil die USA und die NATO Länder wie Deutschland Israel nicht stoppen, und Deutschland darf zehntausende Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon mehr erwarten, weil die Menschen dort nicht wie in Gaza im Gettho gefangen sind. Jetzt schon bezahlt DE dem Libanon ca. 1,5 Milliarden für die syrischen Flüchtlinge, damit sie im Libanon geblieben sind und jetzt wieder fliehen, um nicht von Israel bombardiert zu werden.
deralexxx
24.09.2024, 20:43
Aus dem Video ist überhaupt nicht zu erkennen, was der Grund für die Jagd auf den Jungen war (Vorgeschichte fehlt), daher ist jede Stellungnahme dazu reine Spekulation und damit überflüssig.
Mein erster Gedanke, warum es im Rechtsruck-Thread gepostet wird, war, daß offensichtlich die Polizei den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt, und sich der Anhänger von Antisemiten mit Ausrottungsphantasien hoffentlich adäquat annimmt. Die Fahne mag zu einem anerkannten (wenn auch nie existenten) Staat gehören. Die Hakenkreuzfahne hat auch zu einem anerkannten Staat gehört, trotzdem hätte die Polizei in den meisten Ländern seinerzeit keinen 11-jährigen lange damit rumlaufen lassen, denke ich, da der Staat dahinter ähnliche Ziele verfolgt hat, wie heute viele Palästinenser.
Ich las kürzlich über einen Palästinenser, der aus Gaza floh, weil er in Opposition zur Hamas aktiv war - und hier in Deutschland schockiert feststellen mußte, daß die Mehrheit seiner Landsleute in Deutschland harte Hamas-Anhänger sind, und sein Leben hier kaum sicherer ist, als in Gaza, weil diese ihm hart zusetzen. Solange wir beim Asylrecht nicht Opfer von Tätern unterscheiden können, und beide hier aufnehmen, darf man sich nicht wundern, daß sogar Migranten gerne AfD wählen.
https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-verfolgt-jungen Hast du das gelesen? Die Polizei erklärt darin, wie es dazu kam, was gemacht wurde. Das ist, im Gegensatz zu den meisten Posts hier und auf sozialen Netzwerken doch keine Spekulation oder?
Schwarzfahrer
24.09.2024, 21:38
https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-verfolgt-jungen Hast du das gelesen? Die Polizei erklärt darin, wie es dazu kam, was gemacht wurde. Das ist, im Gegensatz zu den meisten Posts hier und auf sozialen Netzwerken doch keine Spekulation oder?
Danke für den Link, der Inhalt überrascht mich jetzt nicht. So ein Link sollte eigentlich fest mit dem Video verknüpft sein, um den Kontext zu erklären; ohne Kontext ist keine Information drin. Mein Schreiben bezog sich rein auf das Posting des Videos allein, ich fand es nicht wichtig genug für mich, um tiefer zu graben; so für sich allein war es allzu klar manipulative Propaganda.
Genussläufer
24.09.2024, 21:42
In Gaza hat die israelische Armee mehr als 14 000 Kinder ermordet, zehntausende verletzt und zu Waisen gemacht, zehntausende hungern, hundertausende Kinder vertrieben und schwerst traumasitiert. Und in Berlin wird einem Kind mit einer Palästina Fahne verboten, zu demonstrieren und es seiner Freiheit beraubt.
Hier liegt wohl ein Irrtum vor. Berlin ist nicht Gaza. In Berlin gelten deutsche Gesetze. Und wer gegen diese verstößt, sollte auch die Konsequenzen abkönnen.
deralexxx
24.09.2024, 21:47
Danke für den Link, der Inhalt überrascht mich jetzt nicht. So ein Link sollte eigentlich fest mit dem Video verknüpft sein, um den Kontext zu erklären; ohne Kontext ist keine Information drin. Mein Schreiben bezog sich rein auf das Posting des Videos allein, ich fand es nicht wichtig genug für mich, um tiefer zu graben; so für sich allein war es allzu klar manipulative Propaganda.
Da stimme ich dir zu und hatte das beim ersten Ansehen des Videos auch so befürchtet. Genau das fehlt mir zu oft. Kurze Videoschnipsel, Schlagzeilen die etwas vermuten lassen was sich im Artikel (am besten hinter Bezahlschranke) dann anders darstellt. Keine schöne Entwicklung imho
Danke für den Link, der Inhalt überrascht mich jetzt nicht. So ein Link sollte eigentlich fest mit dem Video verknüpft sein, um den Kontext zu erklären; ohne Kontext ist keine Information drin. Mein Schreiben bezog sich rein auf das Posting des Videos allein, ich fand es nicht wichtig genug für mich, um tiefer zu graben; so für sich allein war es allzu klar manipulative Propaganda.
Der Bericht widerspricht sich doch. Einerseits behauptet die Polizei, der Junge wäre alleine dagewesen und sie hätten ihn zu seinem Schutz den Eltern zugeführt (reine Schutzbehauptung der Polizei aus meiner Sicht), andererseits erzählt eine FDP-Gegendemonstrantin, er würde von Erwachsenen mit Plakaten zu anderen geschickt. Was jetzt: Allein oder mit Erwachsenen? Die palästinensischen Kinder gehen nach meinen Erfahrungen in der Regel fast immer mit älteren Geschwistern oder Verwandten zur Demo oder überhaupt ausser Haus, wenn die Eltern es nicht tun, und der Junge wird bei der nächsten Demo natürlich wieder mit einer Fahne dabei sein, zusammen mit seinen Verwandten.
Auf jeden Fall ist es willkürlich, das Kind so einzufangen und die Fahne zu konfiszieren und die Rechtfertigung ein Witz. Ein paar Strassen weiter, Kinderstrich und Drogenmarkt, da würde echte Arbeit auf die Polizei warten.
Schwarzfahrer
24.09.2024, 21:56
Seit ein paar Tagen droht Teilen des Libanons das gleiche Schicksal wie Gaza, weil die USA und die NATO Länder wie Deutschland Israel nicht stoppen, und Deutschland darf zehntausende Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon mehr erwarten, weil die Menschen dort nicht wie in Gaza im Gettho gefangen sind. Jetzt schon bezahlt DE dem Libanon ca. 1,5 Milliarden für die syrischen Flüchtlinge, damit sie im Libanon geblieben sind und jetzt wieder fliehen, um nicht von Israel bombardiert zu werden.
Seit 1948 bekämpfen und morden Palästinenser Juden praktisch ununterbrochen im nahen Osten, mit dem Ziel, diese auszurotten oder zu verjagen, weil ihre arabischen Brüder nie bereit waren, sie in ihrem Land aufzunehmen und zu integrieren (und wo doch, wurden sie mit Umsturzplänen belohnt, wie in Jordanien). Es wurde ein heimatloses Volk in Opferstatus, voller Haß und Gewalt herangezogen, weltweit einmalig mit vererbbarem Flüchtlingsstatus über Generationen. Und das alles mit Hilfe von endlosen Milliarden Hilfsgeldern der UNO, auch aus Deutschland. Das Morden hat die Welt nicht interessiert, solange die Juden sich damit arrangiert haben oder sich in ihrer Abwehr nicht mit dem Ziel eines Endes des dauerhaften Belagerungszustandes aktiv wurden.
Es sind höchst unschöne Bilder, die entstehen, wenn man dem jahrzehntelangem Morden ein Ende setzen will - aber leider kann ich mir inzwischen kaum eine andere Lösung vorstellen - außer die Palästinenser hätten einen Mann wie Anwar el Sadat, der die Größe hatte, nach Israel zu reisen, und Frieden anzubieten, und die Macht, dies auch zu halten, (auch wenn Sadat dafür ermordet wurde).
Hätte die UNO ihre Hilfsgelder in eine "Entnazifizierung" der Palestinänser gesteckt (also gezielte Erziehung zu Frieden, Einflußnahme auf Lehrpläne, Entwaffnung, Bestrafung von Terroristen, analog zu dem, was in Deutschland nach 1945 geschah), inklusive Bezahlung der arabischen Staaten für ihre Aufnahme als normale Bürger, wären die Hilfsgelder besser angelegt gewesen, und es wäre nie zu den aktuellen schlimmen Entwicklungen gekommen. Wäre die UNO das, was sie bei der Gründung an Erwartung geweckt hatte, müßten zumindest jetzt schon lange Blauhelmsoldaten in Gaza stehen, und die Hamas entwaffnen, müßten sie dafür sorgen, daß Libanon vom Fluch der Hisbollah erlöst wird, u.a.m. Aber man war ja schon immer mehr mit der Verurteilung Israels beschäftigt, als sich für einen nachhaltigen Frieden einzusetzen.
Seit 1948 bekämpfen und morden Palästinenser Juden praktisch ununterbrochen im nahen Osten, .....
Sorry, Schwarzfahrer, noch tendentieller und einseitiger, um nicht zu sagen rassistischer, kann man die Geschichte und die Schuldzuschreibungen nicht darstellen. Soviel Falsches kann ich gar nicht auf die Kürze eines Kommentars korrigieren, ich verweise auf einen kurzen Vortrag: 125 Jahre Zionismus. Volker Paech, Jurist und Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg (https://www.nachdenkseiten.de/?p=87133) Das Thema gehört in den Thread Weltpolitik.
Ausser der Flüchtlingsthematik, leider ein Motor für die Rechtswähler: Europa wird natürlich wieder mehr Flüchtlinge aus dem Libanon bekommen, da die USA / NATO Israel nicht gestoppt haben.
Ich glaube die ZDF Doku fasst das ganze ganz gut zusammen.
https://www.zdf.de/dokumentation/tatort-israel/der-ueberfall-116.html
Ich glaube die ZDF Doku fasst das ganze ganz gut zusammen.
https://www.zdf.de/dokumentation/tatort-israel/der-ueberfall-116.html
Das GANZE definitiv nicht.
Die Dokureihe "Tatort Israel" rekonstruiert die Ereignisse im Nahen Osten seit dem von Hamas-Terroristen in Israel verübten Angriff am 7.10.2023. In Teil 1 berichten Opfer des Überfalls.
Wenn ich von einem mega komplexen Kinofilm nur die letzten 5 Minuten sehe kann es sein, dass ich manches nicht durchdringe und andere Schlüsse ziehe.
Tipp: ganzen Film schauen..
@uk1 ist nicht explizit auf dich bezogen.
Finde es allgemein verkürzt bei Konflikten nicht weit genug zurück zu schauen. Ich finde das kann hilfreich sein.
Der Konflikt beginnt ja nicht mit dem menschenverachtenden Massaker!
Vermutlich hat das den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe gebracht.
Finde es allgemein verkürzt bei Konflikten nicht weit genug zurück zu schauen. Ich finde das kann hilfreich sein.
Ja absolut. Das ist ja bei vielen Konflikten so, es gibt eine komplexe Vorgeschichte.
Ich fand es erwähnenswert weil es beide Seiten zu Wort kommen lässt und den derzeitigen Stand widergibt.
...
Es sind höchst unschöne Bilder, die entstehen, wenn man dem jahrzehntelangem Morden ein Ende setzen will - aber leider kann ich mir inzwischen kaum eine andere Lösung vorstellen - außer die Palästinenser hätten einen Mann wie Anwar el Sadat, der die Größe hatte, nach Israel zu reisen, und Frieden anzubieten, und die Macht, dies auch zu halten, (auch wenn Sadat dafür ermordet wurde).
.....
Also Feuer frei? Unschuldige Kinder, Alte, Kranke... einfach Pech gehabt!
Wenn man so denkt, dann bitte an anderer Stelle nicht von Werten, Moral, Tugenden und Prinzpien reden. Denn das ist dann einfach unglaubwürdig.
JENS-KLEVE
25.09.2024, 09:55
Ich glaube die ZDF Doku fasst das ganze ganz gut zusammen.
https://www.zdf.de/dokumentation/tatort-israel/der-ueberfall-116.html
Danke für den Tipp. Das ist schwere Kost. Ich selbst habe schon viele genau solcher Festivals besucht. Es sind friedvollsten Menschen, die man sich vorstellen kann. Aber genau das ist ja das Kalkül von Terror. Erstmal die Leute beseitigen, die für ein friedliches Miteinander plädieren. Danach kümmert man sich um den Test.
Es erinnert mich an eine Phase in den 90ern als militante Vegetarier Gruppierung in Deutschland Biohöfe und Metzgereien angriffen, weil sie so eine Lösung zwischen Tierschutz und Fleischkonsum bekämpfen wollten.
Ja, der Konflikt geht schon viele Jahrzehnte, aber am 6.10. standen die Weichen auf Frieden. Es gab konkrete Hoffnung. Die Hamas musste handeln um nicht überflüssig zu werden, daher kann man die Ereignisse durchaus auch für sich genauer unter die Lupe nehmen.
Selbsterklärend:
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/?utm_source=pocket-newtab-de-de
Rechtsruck oder seine Folgen ?
Schwarzfahrer
25.09.2024, 22:06
Selbsterklärend:
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/?utm_source=pocket-newtab-de-de
Rechtsruck oder seine Folgen ?Oder einfach die Konsequenz aus der anwachsenden Kriminalitätsrate, um die Bürger zu schützen (immerhin eine Kernaufgabe des Staates). Das Zweischneidige daran ist leider, daß eine solche Regelung auch jede Menge Mißbrauchsmöglichkeiten birgt - durch entsprechend gepolte Beamte, oder im schlimmsten Fall durch einen entsprechend gepolten Staat.
In der Praxis kommt es erst mal auf das "wie" an - wie respektvoll können beide Seiten (Polizisten und Bürger) mit dieser neuen Regelung bzw. miteinander umgehen. Ich habe ja auch keine Probleme, wenn mich eine Kassiererin im Supermarkt bittet, meine Tasche zu zeigen, sowas kann freundlich und normal von statten gehen - andere gehen in der Situation gleich auf Konfrontationskurs. Letzteres muß aber nicht sein.
Schwarzfahrer
25.09.2024, 22:25
Also Feuer frei? Unschuldige Kinder, Alte, Kranke... einfach Pech gehabt!Ja, im Leben haben leider ganz viele einfach Pech gehabt, auch all die vielen Israelis, die in den letzten Jahrzehnten ermordet wurden. Das ist die traurige Wahrheit, kein Aufruf zu "Feuer frei". Ich wünsche mir auch eine andere Lösung (s. mein Vermerk zu was ich mir vorstellen könnte) - aber ohne ein Abschwören der Palästinenser von der Vernichtung der Juden wüßte ich nicht, wie es aufhören soll (oder kann das herbeigeführt werden, wenn die Welt/UNO eindeutig jeden Angriff auf Israel verurteilt und sanktioniert?). Mein Eindruck ist, daß Israel nach dem 7.10. beschlossen hat, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ich war in meinem Leben einmal in Israel; ich maße mir nicht an, zu entscheiden, was zum Schutz eines Landes in Israels Situation nötig, unvermeidbar und was übertrieben ist. Ich kann aber verstehen, daß man irgendwann nicht mehr damit leben mag, ständig auf den nächsten Anschlag zu warten.
Es gibt natürlich weniger häßliche Bilder, wenn wir weiter damit leben, daß Araber "in kleinen Raten" Israelis morden und diese dafür kleine Strafaktionen durchführen, während die Welt die Millionen rachsüchtigen Palästinenser über weitere Generationen alimentiert und ihre antisemitische Indoktrination in UNRWA-gestützten Schulen auch noch finanziert? (und an Waffenverkäufen an beide Seiten gut verdient).
Wenn man so denkt, dann bitte an anderer Stelle nicht von Werten, Moral, Tugenden und Prinzpien reden. Denn das ist dann einfach unglaubwürdig.
Werte, Moral, Tugenden und Prinzipien klingen schön, sind aber nutzlos, wenn es um die Verteidigung gegen einen auf Vernichtung gepolten Gegner geht (dem eigene Verluste auch völlig egal sind), fürchte ich. Ebenso wie hinter der Abgrenzung von Kriegsverbrechen zum regulären Krieg ein unrealistisches, idealisiertes Bild von Krieg steht, bei dem zwei Kämpfer sich in fairem Wettkampf messen unter perfekter Verschonung unschuldiger - das gab es höchstens bei König Artus' Tafelrunde. Praktisch ist Krieg immer ein Verbrechen, schmutzig und gnadenlos, und wer sich starr an Moral und Ritterlichkeit hält, verliert immer gegen den Rücksichtslosen.
Das mit der anderen Backe hinhalten führt auch nicht zum Erfolg. Auch Ghandi hatte nur Erfolg, weil die Briten sich an solche moralischen Prinzipien hielten; gegen eine Hamas wäre er damit kläglich gescheitert.
....
Werte, Moral, Tugenden und Prinzipien klingen schön, sind aber nutzlos, wenn es um die Verteidigung gegen einen auf Vernichtung gepolten Gegner geht (dem eigene Verluste auch völlig egal sind), fürchte ich. Ebenso wie hinter der Abgrenzung von Kriegsverbrechen zum regulären Krieg ein unrealistisches, idealisiertes Bild von Krieg steht, bei dem zwei Kämpfer sich in fairem Wettkampf messen unter perfekter Verschonung unschuldiger - das gab es höchstens bei König Artus' Tafelrunde. Praktisch ist Krieg immer ein Verbrechen, schmutzig und gnadenlos, und wer sich starr an Moral und Ritterlichkeit hält, verliert immer gegen den Rücksichtslosen.
Das mit der anderen Backe hinhalten führt auch nicht zum Erfolg. Auch Ghandi hatte nur Erfolg, weil die Briten sich an solche moralischen Prinzipien hielten; gegen eine Hamas wäre er damit kläglich gescheitert.
Wir analysisieren unsere DNA, spalten Atome, fliegen zum Mond, programmieren intelligente Maschinen.
Und dann kommen immergleiche alte Männer, erzählen mit ernster Miene immergleiche alte Geschichten, berufen sich auf Dinge, die nur in ihren Köpfen exisitieren. Auf alte Bücher, alte Gemäuer, irgendwelche Grenzen irgendwo.
Und ich soll glauben, es gäbe keine andere Lösung als Krieg? Der Hellste war ich noch nie, aber so dumm doch nicht.
Selbsterklärend:
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/?utm_source=pocket-newtab-de-de
Rechtsruck oder seine Folgen ?
danke für den Link. Der Abbau demokratischer Rechte bzw. individueller Freiheitsrechte wird leider von der Ampel selbst vorangetrieben.
Ich glaube die ZDF Doku fasst das ganze ganz gut zusammen.
https://www.zdf.de/dokumentation/tatort-israel/der-ueberfall-116.html
Danke für den Link.
Auch wenn die Doku recht einseitig ist, bei den Israelis unschuldige, liebevolle Menschen, besonders Frauen, ggü. die wahnsinnigen Monster der Hamas, zeigt sie trotzdem echt gut, wie und warum auf beiden Seiten sich die Leute radikalisieren.
Der eine Israeli sagte ja, er hat durch den 7. Okt Empathie verloren und denkt nicht mehr an die unschuldigen Frauen und Kinder auf Palästinensischer Seite. Er will eine persönliche Abrechnung.
Genau das passiert mit vielen Palästinensern nach jedem israelischen Bombardemant, bei dem Unschuldige sterben.
Wird das jemals aufhören oder müssen die sich gegenseitig vernichten? Bisher stehen die Weichen auf: Weiter so!
Wird das jemals aufhören oder müssen die sich gegenseitig vernichten? Bisher stehen die Weichen auf: Weiter so!
Ich sehe gerade in dem Konflikt kein Ende, man kann nur hoffen dass der nicht weiter eskaliert. Ein Schwelbrand wird in der Region immer bleiben, da bräuchte es mehrere Generationen ohne Krieg und Anschläge bis mal Kinder ohne Feindbilder, Verlust von Freunden durch Anschläge oder Kriege usw.. aufwächst um aus diesem Dauerzyklus von Hass und Rache rauszukommen. Alleine werden die das nicht schaffen.
Du hast ja selbst in unserem Land über ein halbes Jahrhundert nach dem 2WK und vergleichsweise sehr sicherem, bequemen und wirtschaftlich gutem Leben immense Probleme mit Hass, Ausländerfeindlichkeit und zunehmender Radikalisierung. Wir brauchen nicht nach Israel zu gucken, wir sind auf dem gleichen Weg. :(
Die Ampel ist nicht das Problem ...
Ja, die Franzosen hassten uns Deutsche bis in die 90er Jahre, les boches.
Ja, die Franzosen hassten uns Deutsche bis in die 90er Jahre, les boches.
Das tun sich heute noch, denn ihre Radegunde war letztendlich eine Deutsche :Cheese:
Schwarzfahrer
26.09.2024, 15:25
Ja, die Franzosen hassten uns Deutsche bis in die 90er Jahre, les boches.
Na ja, der Vergleich hinkt ziemlich; mir fällt seit vielen Jahren kein einziger Franzose ein, der sich aus lauter Haß mit Sprengstoffgürtel oder Messer nach Kehl oder Karlsruhe begeben hätte, um Deutsche umzubringen, von Raketenbeschuß über den Rhein ganz zu schweigen.
Ja, die Franzosen hassten uns Deutsche bis in die 90er Jahre, les boches.
Undifferenzierter Schwachfug.
Ich war seit den 80er Jahren zu diversen Schüleraustauschen in Frankreich und Anfang der Neunzigerjahre für ein Auslandssemester.
Es gibt allerdings dort das gleiche Spektrum an idioten wie bei uns, die erzählen dann auch, dass die deutschen die französischen Froschschenkelfresser hassen würden.
Undifferenzierter Schwachfug.
Ich war seit den 80er Jahren zu diversen Schüleraustauschen in Frankreich und Anfang der Neunzigerjahre für ein Auslandssemester.
Es gibt allerdings dort das gleiche Spektrum an idioten wie bei uns, die erzählen dann auch, dass die deutschen die französischen Froschschenkelfresser hassen würden.
Bei jungen Leuten war es nicht so, aber bei der älteren Generation. Kann dir einige Geschichten erzählen. War auch auf Meiks Beitrag bezogen, dass eine Generation erstmal ohne Hass aufwachsen muss
Ja, im Leben haben leider ganz viele einfach Pech gehabt, auch all die vielen Israelis, die in den letzten Jahrzehnten ermordet wurden......
Du schiebst die Schuld beim Israel-Palästina Konflikt immer und ausschliesslich wortreich den Palästinensern zu, während die Israelis als per Natur friedliche Bürger charakterisiert werden, denen mordlustige und hinterhältige Palästinenser gegenüberstehen. Kein Wort findet sich bei Dir über die gewalttätige Landnahme im Westjordanland in den letzten Jahrzehnten, der Ermordung von Rabin und die gewalttätige Vertreibungen der Palästinenser durch Siedler sowie die willkürlichen Inhaftierungen bis hin zur Folter in israelischen Gefängnissen.
Was aktuell die rechtsextremistische Netanjahu-Regierung veranstaltet, in Gaza und jetzt im Libanon, da handelt es sich um reinsten Staatsterror. Auch im Libanon sind bei den letzten Flächenbombardements zahlreiche zivile nicht militärisch genutzte Infrastrukturen dem Erdboden gleichgemacht worden, bis jetzt hundertausende aus den Regionen geflohen infolge des israelischen Bombenterrors. Israel ignoriert alle Aufforderungen zum Waffenstillstand!
Schwarzfahrer
26.09.2024, 17:18
Du schiebst die Schuld beim Israel-Palästina Konflikt immer und ausschliesslich wortreich den Palästinensern zu, während die Israelis als per Natur friedliche Bürger charakterisiert werden, denen mordlustige und hinterhältige Palästinenser gegenüberstehen. Ich könnte entgegnen, daß Du das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen tust, und ich nur das Gesamtbild ergänze, womit dann das Gleichgewicht des Schreckens wieder hergestellt wäre.
Aber nein, Dein Satz ist nur teilweise richtig.
Ja, ich sehe die Schuld am aktuellen Zustand des Konflikts bei der Gemeinschaft der Arabischen Völker und der UNO/UNRWA, die seit Jahrzehnten den Konflikt am Leben erhalten indem sie den Palästinensern nie eine aussichtsreiche Integration in die Länder ihrer Verwandten angeboten oder ermöglicht haben, und damit den Haß und die Mordlust über Generationen erhalten und züchten. Die Palästinenser sind nur bemitleidenswerte und fanatisierte Werkzeuge in den Händen von all den Judenhassern, denen Israel ein Dorn im Auge ist.
Und nein, ich habe nie von "Israelis als per Natur friedliche Bürger" gesprochen. Sie sind in meinen Augen aber die, die sich wehren müssen, seit Jahrzehnten. Daß in einem solchen Gewalt-Konflikt keine Seite saubere Veste hat, und sich immer einwandfrei pazifistisch-moralisch verhält, ist unvermeidbar. Einzelne Taten können immer be- und verurteilt werden, auf jeder Seite.
Für das Gesamtbild bzgl. dessen, welche Seite der größere, wichtigere Treiber des Konflikts ist (und damit die Hauptverantwortung trägt, sowie die besseren Möglichkeiten zum Beenden des Konflikts) ist immer das Gedankenspiel entscheidend: was passiert, wenn ein Zauberer auf einen Schlag eine Seite entwaffnet. Ich bin mir sicher, wenn Israel auf einen Schlag keine Waffen hätte, ginge ein fürchterliches Massaker los, ind der Staat Israel wäre Geschichte. Wenn das anders herum auf arabischer Seite passieren würde, gingen die Israelis mit hoher Wahrscheinlichkeit heim, weil sie nichts mehr zu befürchten hätten (auch wenn es sicher auch dort rachsüchtige Menschen gibt nach allem, was vorgefallen ist).
(ebenso in der Ukraine: bei waffenlosen Russen würde Kijew kaum den Marsch auf Moskau antreten, anders herum jedoch ist klar, was passieren würde).
Israel ignoriert alle Aufforderungen zum Waffenstillstand!Kommen diese Aufforderungen von der Hamas und der Hisbullah, mit der ehrlichen Absicht, einen dauerhaften friedlichen Schlußstrich zu ziehen? Wenn das ignoriert wird, dann stimme ich Dir zu, daß es falsch ist, was Israel macht.
Und nein, ich habe nie von "Israelis als per Natur friedliche Bürger" gesprochen. Sie sind in meinen Augen aber die, die sich wehren müssen, seit Jahrzehnten. Daß in einem solchen Gewalt-Konflikt keine Seite saubere Veste hat, und sich immer einwandfrei pazifistisch-moralisch verhält, ist unvermeidbar. Einzelne Taten können immer be- und verurteilt werden, auf jeder Seite. Faktisch falsch: Andere Menschen, Bauern von ihrem Land und ihrer Heimat gewaltsam zu vertreiben, es zu rauben und dort eigene Siedlungen zu errichten, mithilfe der Staatgewalt, wie es Israel im Westjordanland seit Jahrzehnten systematisch und strukturiert tut, hat Null mit sich wehren zu tun. Kann man in allen Berichten und beim IGH nachlesen. Du weisst es und leugnest es bewusst.
Kommen diese Aufforderungen von der Hamas und der Hisbullah, mit der ehrlichen Absicht, einen dauerhaften friedlichen Schlußstrich zu ziehen? Wenn das ignoriert wird, dann stimme ich Dir zu, daß es falsch ist, was Israel macht.
Soweit bekannt ist, hat Israel in den Verhandlungen mit der Hamas über die Geiseln immer nur einen befristeten Waffestillstand angeboten, während die Hamas einen unbefristeten Waffenstillstand und eine Einstellung des Krieges forderte. Ähnlich musste die Resolution des Sicherheitsrates in Rücksicht auf Israel / USA einen befristeten Waffenstillstand, anfänglich sogar "Pause" in die Resolution aufnehmen, während andere andere Länder für unbefristeten votierten, den aber die USA in Rücksicht auf Israel ablehnten. Es ist jedem Beobachter klar, dass Israel bis jetzt in Gaza keinen Waffenstillstand wollte und dafür sogar ihre eigenen entführten Mitbürger elend sterben lässt.
Schwarzfahrer
26.09.2024, 19:50
Andere Menschen, Bauern von ihrem Land und ihrer Heimat gewaltsam zu vertreiben, es zu rauben und dort eigene Siedlungen zu errichten, mithilfe der Staatgewalt, wie es Israel im Westjordanland seit Jahrzehnten systematisch und strukturiert tut, hat Null mit sich wehren zu tun. Ich schrieb doch, daß im Krieg keiner sich moralisch sauber verhält. Das wahllose Morden von Zivilisten durch Selbstmordattentätern und Raketenbeschuß ist für Dich aber natürlich legitime und angemessene Notwehr? Darum bekommen diese (bzw. ihre Familien) auch eine Belohnung von der Palästinensischen Verwaltung.
Soweit bekannt ist, hat Israel in den Verhandlungen mit der Hamas über die Geiseln immer nur einen befristeten Waffestillstand angeboten, während die Hamas einen unbefristeten Waffenstillstand und eine Einstellung des Krieges forderte.Wenn das wörtlich so war, fällt schon mal etwas auf in der Wortwahl: die einen bieten etwas an (Leistung ihrerseits), die anderen fordern (Leistung vom gegenüber). Wer klingt da kompromißbereit, wer konfliktbereit? Wie soll Israel auf eine solche Forderung eines Gegners eingehen, dessen Charta die völlige Vernichtung Israels zum Kernpunkt hat? Wenn man es ernst meint, nimmt man lieber einen befristeten Waffenstillstand an, als gar keinen zu haben (noch besser wäre natürlich, mit dem Krieg gegen Israel aufzuhören). Befristeter Waffenstillstand ist angemessen, um Zivilisten in gewissem Ausmaß zu schützen, unbefristet bedeutet, die Hamas weiter gewähren zu lassen - das ist natürlich inakzeptabel für Israel.
Sorry, wir werden hier nicht zusammenkommen, und haben hier auch das Thread-Thema Rechtsruck weit hinter uns gelassen (außer daß natürlich die Masse antisemitischer Zuwanderer in meinen Augen einen starken Beitrag zu einem Rechtsruck in unserem Land darstellen; Tendenzen in dieser Richtung habe ich von Juden noch nicht erkennen können).
Ich schrieb doch, daß im Krieg keiner sich moralisch sauber verhält.
Jedes Mal wandelst Du beharrlich leugnend den systematischen durch den israelischen Staat unterstützten Landraub an den palästinensischen Bauern in einen Krieg mit moralischen Usauberkeiten auf beiden Seiten mit der Hauptschuld bei den Palästinensern. Für mich macht so eine Diskussion keinen Sinn mehr.
Wenn das wörtlich so war, fällt schon mal etwas auf in der Wortwahl: die einen bieten etwas an (Leistung ihrerseits), die anderen fordern (Leistung vom gegenüber). Wer klingt da kompromißbereit, wer konfliktbereit? .....
Das ist doch reine sophistische Haarspalterei. Ich hätte genauso gut schreiben können: Die Hamas bietet einen andauernden Waffenstilland an und Israel fordert eine befristete Kriegspause. Der Dissens bleibt der Gleiche: Israel will keine Beendigung des Krieges im Unterschied zur Hamas.
Im Libanon Krieg hat der israelische Außenminister heute die von den USA gefordete befristete Feuerpause abgelehnt.
deralexxx
26.09.2024, 21:54
https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-schlaegt-alarm-elf-afd-abgeordnete-aus-brandenburg-als-rechtsextrem-eingestuft-zr-93324187.html
Irgendjemand den das überrascht?
[Moderation: Bitte füge künftig eine Überschrift oder ein treffendes Zitat aus dem Link hinzu.]
[Moderation: Link entfernt. Bitte poste nicht kommentarlos Links. Man versteht nicht, welche Position Du damit vertrittst. Außerdem würden Deine Mitstreiter gerne wissen, um was es hinter diesem Link geht. So lässt sich entscheiden, ob man ihn anklicken will oder nicht.]
Der nächste Syrer tötet und verletzt wahllos Menschen im Ruhrgebiet:
https://m.bild.de/regional/essen/essen-nrw-syrer-legt-feuer-und-faehrt-mit-auto-in-geschaefte-66f860a73fe25e160dfe3337
Und Baschar Assad freut sich bestimmt wieder einen durchgeknallten Kriminellen nach Deutschland losgeworden zu sein.
Was ist hier eigentlich los??? Wird in der Tat Zeit für einen Rechtsruck.
deralexxx
29.09.2024, 15:40
Der nächste Deutsche begeht betrunken eine Straftat und hätte damit leicht Menschenleben in Gefahr bringen können.
https://www.spiegel.de/panorama/polizeieinsatz-betrunkener-klaut-strassenwalze-und-faehrt-damit-herum-a-e9ef45c0-60ba-413e-a7e6-5716e19d8c04?sara_ref=re-so-app-sh
Wird Zeit das Gesetze gegen Alkohol verschärft werden.
Schwarzfahrer
29.09.2024, 16:25
Der nächste Deutsche begeht betrunken eine Straftat und hätte damit leicht Menschenleben in Gefahr bringen können.Der Unterschied zwischen "hätte können (aus Dummheit und Rücksichtslosigkeit)" und "hat mit Absicht" ist Dir aber schon aufgefallen, oder?
Wird Zeit das Gesetze gegen Alkohol verschärft werden.Nicht unbedingt Gesetze, die helfen nur bedingt (s. Prohibition in USA). Aber ich fände es auch nicht schlecht, wenn man die Methode der "nicht mehr salonfähig machen", das beim Rauchen über Jahre eingesetzt wurde, in Bezug auf Alkoholmißbrauch benutzt würde. Weniger Trinker schützen mehr die Mitmenschen, als weniger Raucher. Aber solange die Legalisierung von Cannabis ein vorrangiges Ziel unserer Regierung ist, können andere Drogenthemen nicht wichtig sein...
Der nächste Deutsche begeht betrunken eine Straftat und hätte damit leicht Menschenleben in Gefahr bringen können.
https://www.spiegel.de/panorama/polizeieinsatz-betrunkener-klaut-strassenwalze-und-faehrt-damit-herum-a-e9ef45c0-60ba-413e-a7e6-5716e19d8c04?sara_ref=re-so-app-sh
Wird Zeit das Gesetze gegen Alkohol verschärft werden.
Ich verstehe, was du meinst. Du merkst aber schon, dass dies ein himmelweiter Unterschied zum Syrer ist. :Blumen:
Der nächste Deutsche begeht betrunken eine Straftat und hätte damit leicht Menschenleben in Gefahr bringen können.
https://www.spiegel.de/panorama/polizeieinsatz-betrunkener-klaut-strassenwalze-und-faehrt-damit-herum-a-e9ef45c0-60ba-413e-a7e6-5716e19d8c04?sara_ref=re-so-app-sh
Wird Zeit das Gesetze gegen Alkohol verschärft werden.
In dem Artikel steht nix von einem Deutschen!!!,
Oder meinst Du, weil er im Besitz eines Führescheins war?
In dem Artikel steht nix von einem Deutschen!!!,
Oder meinst Du, weil er im Besitz eines Führescheins war?
You made my day, du meinst, so war es wohl kein zugereister, die Gesellschaft bereichernder Gast von außerhalb?
:Lachanfall:
In AUT erwarteter Rechtsrutsch bei den Wahlen, schaut man sich Gewinn und Verluste an, zum Teil zweistellige Zahlen, FPÖ +12 %, ÖVP -11 , Grüne -5 % .
Eigentlich müsste das doch allen gewaltig zu denken geben, welche die Schuld der hohen AFD-Stimmen primär in einer Ossi-Psyche/Vergangenheit suchen (wie ein Kowalczuk und viele andere). Oder haben die Ossis als Urlauber und Zweitwohnsitzler die Wahl so beeinflusst?
Meine These, die ich seit Beginn dieses Threads und Gründung der AFD äussere, dass in euopäischen Ländern das nationalistische Wählerpotential mind. ca. 1/3 umfasst, scheint sich mal wieder zu bestätigen.
deralexxx
29.09.2024, 18:08
In dem Artikel steht nix von einem Deutschen!!!,
Oder meinst Du, weil er im Besitz eines Führescheins war?
Sorry, da bin ich meinen Vorurteilen erlegen, hab nur Bayern, Alkohol und Straßenwalze gelesen.
Tut mir leid, konnte auch keinen anderen Artikel finden in dem die Staatsangehörigkeit erwähnt wird. Warten wir mal ob es noch mehr Berichterstattung gibt.
Siebenschwein
29.09.2024, 20:41
Sollte es doch endlich zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen? Es wäre zu schön…
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung
Gestern war ich mit mir bekannten Mittelstandswohlstandswürsten, so wie ich eine bin, zu einer kleinen Feier eingeladen und war überrascht, wie weit das Schimpfen über Ausländer im allgemeinen und Asylanten im speziellen schon fortgeschritten ist, während man im schicken Eigenheim hockt und draussen entsprechende Daimler, BMW und Audi vor der Türe stehen.
:o
Menschen mit guten Nerven rate ich mal in so einer Umgebung den Mund aufzumachen und auf Kriege, Armut und Klimwandel als Fluchtursachen hinzuweisen. Ganz abgebrühte Typen können auch die Frage stellen, ob wir Wohlstandswürste irgendwo auch eine Mitschuld haben. Man lernt dabei viel :cool:
sybenwurz
30.09.2024, 08:29
Ganz abgebrühte Typen können auch die Frage stellen, ...
...wie vorm Hintergrund 'der Ausländer' der Umstand zu bewerten ist, dass auf der Welt grösster Drogenparty drei von vier Bedienungen die Erfahrung von Anzüglichkeiten und sexueller Belästigung gemacht haben (wie ne Studie gerade festgestellt hat), oder ob der Gebrauch von Alkohol als Droge und sexuelle Übergriffe einfach nur deutsche Leitkultur ist...
BTW;- die Freunde von 'Aktivistmuss' hat grad einen Link, der in die Zukunft (bzw. in die Vergangenheit) schaut gepostet:
https://zuihrersicherheit.de/
(https://zuihrersicherheit.de/)
...wie vorm Hintergrund 'der Ausländer' der Umstand zu bewerten ist, dass auf der Welt grösster Drogenparty drei von vier Bedienungen die Erfahrung von Anzüglichkeiten und sexueller Belästigung gemacht haben (wie ne Studie gerade festgestellt hat), oder ob der Gebrauch von Alkohol als Droge und sexuelle Übergriffe einfach nur deutsche Leitkultur ist...
BTW;- die Freunde von 'Aktivistmuss' hat grad einen Link, der in die Zukunft (bzw. in die Vergangenheit) schaut gepostet:
https://zuihrersicherheit.de/
(https://zuihrersicherheit.de/)
Probleme konkrekt beim Namen zu nennen finde ich gut. Egal was es ist...
Entsprechend sollte man dann "Diese ganzen Asylanten..." ganz einfach nennen was es ist: Rassimsus.
JENS-KLEVE
30.09.2024, 09:07
Der nächste Syrer tötet und verletzt wahllos Menschen im Ruhrgebiet:
https://m.bild.de/regional/essen/essen-nrw-syrer-legt-feuer-und-faehrt-mit-auto-in-geschaefte-66f860a73fe25e160dfe3337
Und Baschar Assad freut sich bestimmt wieder einen durchgeknallten Kriminellen nach Deutschland losgeworden zu sein.
Was ist hier eigentlich los??? Wird in der Tat Zeit für einen Rechtsruck.
AFD-Wahlhelfer.
Da können die AFDler noch so bescheuert sein und ekelhaft sein, solange solche Taten passieren, steigen die Werte der AFD
kullerich
30.09.2024, 13:34
Der nächste Syrer tötet und verletzt wahllos Menschen im Ruhrgebiet:
https://m.bild.de/regional/essen/essen-nrw-syrer-legt-feuer-und-faehrt-mit-auto-in-geschaefte-66f860a73fe25e160dfe3337
Und Baschar Assad freut sich bestimmt wieder einen durchgeknallten Kriminellen nach Deutschland losgeworden zu sein.
Was ist hier eigentlich los??? Wird in der Tat Zeit für einen Rechtsruck.
Deine Zusammenfassung selbst des unsäglichen BILD-Artikels ist leider übertrieben alarmierend, denn aktuell gibt es von dem Anschlag (noch) kein Todesopfer. Und unterstützt damit sehr unglücklich Kommunikationsstrategien von Gruppen (und Zielen), die ich für grob falsch halte.
Zum Einschätzen "wo kommt die Gefahr her" ist vielleicht ein Blick in diesen Artikel (https://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsextremismus-mehr-tote-in-nrw-durch-rechtsextremisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240903-930-221934)interessant......
Zum Einschätzen "wo kommt die Gefahr her" ist vielleicht ein Blick in diesen Artikel (https://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsextremismus-mehr-tote-in-nrw-durch-rechtsextremisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240903-930-221934)interessant......
Das sind aber Fälle, die ~30 Jahre zurückliegen. Die haben mit einer aktuellen Gefährdungslage nichts mehr zu tun.
Und wenn jemand mit einer Machete loszieht und auf Menschen damit einschlägt, ist es schon ein entsprechendes Tötungsmotiv, denn jeder normaldenkende weiß, dass ich durch einen Schlag mit einer Machete durchaus jemanden töten kann. Mach ich es trotzdem, nehme ich den Tod zumindest billigend in Kauf. Dann sind wir zwar strafrechtlich nicht mehr beim Mord sondern beim Totschlag. Aber für das Opfer und deren Angehörigen ist das wohl eher irrelevant.
Unterm Strich muss man konstatiert feststellen, dass wir ein strukturelles Problem mit dem Umgang mit Gewalt und Gewaltdelikten haben. Das mediale Brennglas liegt natürlich immer so, dass es Auflage schafft. Nichtsdestotrotz sind die Fälle ja nicht erfunden, sondern tatsächlich da. Vielleicht sollte man sie mal angehen, anstatt es zu versuchen mit anderem aufzuwiegen oder kleinzureden
sybenwurz
30.09.2024, 14:16
Unterm Strich muss man konstatiert feststellen, dass wir ein strukturelles Problem mit dem Umgang mit Gewalt und Gewaltdelikten haben. Das mediale Brennglas liegt natürlich immer so, dass es Auflage schafft. Nichtsdestotrotz sind die Fälle ja nicht erfunden, sondern tatsächlich da. Vielleicht sollte man sie mal angehen, anstatt es zu versuchen mit anderem aufzuwiegen oder kleinzureden
Naja, gut und schön, aber man sollte vielleicht auch den Fokus mal korrekt ausrichten und aufhören, Klickzahlen zu produzieren statt Information.
Deutschland hat ne Menge Probleme und das vordringlichste darunter (auch ausm Bereich der Kriminalität) sind gewiss nicht Syrer, die mit der Machete umgehen.
kullerich
30.09.2024, 14:28
Das sind aber Fälle, die ~30 Jahre zurückliegen. Die haben mit einer aktuellen Gefährdungslage nichts mehr zu tun.
Inhaltlich genau ja. In der Tendenz "was macht eine Welle und was nicht?" verweise ich auch gerne hierauf https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html
Im Vergleich zum Jahr 2022 (20.967) stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2023 deutlich um 22,4 % auf 25.660 Delikte.
Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2023 um 13,0 % gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.148, 2022: 1.016).
Und wenn jemand mit einer Machete loszieht und auf Menschen damit einschlägt, ist es schon ein entsprechendes Tötungsmotiv, denn jeder normaldenkende weiß, dass ich durch einen Schlag mit einer Machete durchaus jemanden töten kann. Mach ich es trotzdem, nehme ich den Tod zumindest billigend in Kauf. Dann sind wir zwar strafrechtlich nicht mehr beim Mord sondern beim Totschlag. Aber für das Opfer und deren Angehörigen ist das wohl eher irrelevant.
Absolut kein Widerspruch - aber nicht zum Punkt
Unterm Strich muss man konstatiert feststellen, dass wir ein strukturelles Problem mit dem Umgang mit Gewalt und Gewaltdelikten haben. Das mediale Brennglas liegt natürlich immer so, dass es Auflage schafft. Nichtsdestotrotz sind die Fälle ja nicht erfunden, sondern tatsächlich da. Vielleicht sollte man sie mal angehen, anstatt es zu versuchen mit anderem aufzuwiegen oder kleinzureden
Ja, wir haben ein strukturelles Problem mit Gewaltdelikten. Inklusive einer leider systematischen "Blindheit auf dem rechten Auge und bei häuslicher Gewalt".
Beim Solingen-Attentat (nein, nicht dem (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/161980/29-mai-1993-brandanschlag-in-solingen/)von 93 von Faschos gegen eine türkische Familie mit mehreren Toten, sondern dem jüngeren Messerattentat auf einem Volksfest) hat dieses Land "was getan" - eine wichtige Errungenschaft des Schengen-Prozesses über Bord geworfen,.......
Leute, sehr ihr nicht, wie mit der durch Zahlen und Inhalte nicht gedeckten Fokussierung auf "böse Migranten" ihr alle das Lied der Fremdenfeinde singt?
sybenwurz
30.09.2024, 14:39
Leute, sehr ihr nicht, wie mit der durch Zahlen und Inhalte nicht gedeckten Fokussierung auf "böse Migranten" ihr alle das Lied der Fremdenfeinde singt?
Meine Rede...
...ihr nährt mMn mit eurem erhobenen Warn- und Belehrungsfinger auch nur den Zulauf zur Partei, deren Kürzel man nicht benennt. Noch sind sie nicht verboten und icb sehe das Verbot auch nicht vor der BTW25 kommen.
Herr Merz hat ja gerade eben auch den Ruf nach konservativer Ausrichtung auf dem Parteitag seiner Christen wiederholt.
2025 wird furchtbar, wetten?
Habeck und sein Gefolge werden "die Grünen" dann bis zur BTW25 mMn auch noch unter 5% bringen.
Aber vorher zeigen uns die skandinavischen Länder mal, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit der Reaktion auf zugewanderte Kriminelle egal woher gibt. Mein Blick geht da vor allem nach Schweden.
:Blumen:
Und dann kommt es in D und in Europa wie von MH beschrieben:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)
Und alle sind glücklich. Mehrere Frauen, auch Kinder, erlaubt, Männerwelt, Frauenrechte abgeschafft...
Multikulti allerdings auch gesteinigt.
kullerich
30.09.2024, 14:54
.
Aber vorher zeigen uns die skandinavischen Länder mal, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit der Reaktion auf zugewanderte Kriminelle egal woher gibt. Mein Blick geht da vor allem nach Schweden.
:Blumen:
Kommen so viele zugewanderte Kriminelle in DE aus SWE? :Huhu:
Kommen so viele zugewanderte Kriminelle in DE aus SWE? :Huhu:
Glücklicherweise wohl nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/schweden-banden-kriminalitaet-gewalt-loesung-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/schweden-banden-kriminalitaet-100.html
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/nordeuropa/248840/der-schwedische-umschwung-in-der-fluechtlingspolitik/
Evtl dient auch Polen als Handlungsvorlage:
https://www.boell.de/de/2021/11/12/migrationskrise-als-strategie-zur-machtergreifung-der-fall-polen
Aber wenn die schwedischen Rechten das Problem zumindest gefuhlt in den Griff bekommen, werden wahrscheinlich noch mehr Menschen hier die dingsbumsPartei wählen.
:cool:
kullerich
30.09.2024, 15:25
Glücklicherweise wohl nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/schweden-banden-kriminalitaet-gewalt-loesung-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/schweden-banden-kriminalitaet-100.html
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/nordeuropa/248840/der-schwedische-umschwung-in-der-fluechtlingspolitik/
Evtl dient auch Polen als Handlungsvorlage:
https://www.boell.de/de/2021/11/12/migrationskrise-als-strategie-zur-machtergreifung-der-fall-polen
Aber wenn die schwedischen Rechten das Problem zumindest gefuhlt in den Griff bekommen, werden wahrscheinlich noch mehr Menschen hier die dingsbumsPartei wählen.
:cool:
Du weißt schon, dass du hier organisierte Kriminalität und "Flüchtlingsproblematik" in nicht konstruktiver und nicht richtiger Weise durch Zusammen-Darstellen vermengst?
Wenn man über das Thema Migration gesittet und faktenbasiert diskutieren will, müsste erstmal diese pausenlose Panikmache aufhören. Wenn man hier mitliest oder teilweise Talkshows verfolgt, könnte man das Gefühl bekommen, dass morgen Deutschland untergeht, wenn wir nicht sofort was tun. Das stimmt halt so einfach nicht & die gleichen Debatten gab es in den 90ern, Anfang der 2000er und auch 2015.
Aber da müsste man aus Richtung Medien & Politik auch einfach mal aufhören mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
Glücklicherweise wohl nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/schweden-banden-kriminalitaet-gewalt-loesung-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/schweden-banden-kriminalitaet-100.html
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/nordeuropa/248840/der-schwedische-umschwung-in-der-fluechtlingspolitik/
Evtl dient auch Polen als Handlungsvorlage:
https://www.boell.de/de/2021/11/12/migrationskrise-als-strategie-zur-machtergreifung-der-fall-polen
Aber wenn die schwedischen Rechten das Problem zumindest gefuhlt in den Griff bekommen, werden wahrscheinlich noch mehr Menschen hier die dingsbumsPartei wählen.
:cool:
Ja, leider haben die Schweden mittlerweile ein massives Problem. Aber es war vor vielen Jahren schon absehbar.
Ich habe viel mit Schweden als Kollegen zu tun. Schon vor knapp 10 Jahren wunderte ich mich, warum viele aus der Stadt Malmö aufs Land gezogen sind, obwohl der Arbeitsweg viel weiter war.
Ihre Antwort: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder mit der aufkommenden Kriminalität aufwachsen.
Mal sehen, wie die Schweden das wieder unter Kontrolle bekommen. Ich hoffe das wirklich für sie.
Wenn man über das Thema Migration gesittet und faktenbasiert diskutieren will, müsste erstmal diese pausenlose Panikmache aufhören. Wenn man hier mitliest oder teilweise Talkshows verfolgt, könnte man das Gefühl bekommen, dass morgen Deutschland untergeht, wenn wir nicht sofort was tun. Das stimmt halt so einfach nicht & die gleichen Debatten gab es in den 90ern, Anfang der 2000er und auch 2015.
Aber da müsste man aus Richtung Medien & Politik auch einfach mal aufhören mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
Das sehe ich komplett anders.
Es gibt nun einmal eine Kapazitätsgrenze. Beispielsweise Lehrer, Ki-Ta-Betreuer,... wachsen nun einmal nicht auf den Bäumen. Zumal es einfach nicht das gleiche ist 30 Deutsche in einer Klasse zu unterrichten oder wie in manchen Stadtteilen in einer Klasse 28 Kinder mit Mitgrationshintergrund, die teilweise gar kein Deutsch sprechen.
Das kann man auf weitere Bereiche analog anwenden
Wenn das die klassischen Parteien in der Mitte nicht anerkennen und keine mittelfristigen Lösungen anbieten braucht man sich imo nicht über einen Rechtsruck wundern.
Siebenschwein
30.09.2024, 16:49
... braucht man sich imo nicht über einen Rechtsruck wundern.
"ZU wundern", bitte. Anscheinend war auch in der guten alten Zeit(TM) der Deutschunterricht schon schwierig.
Oder liegt eventuell doch nicht alles an den Migranten?
willst du jetzt ernsthaft anzweifeln dass es einen Unterschied macht ob du als Lehrer 30 Muttersprachler unterrichtest oder eine Klasse zu betreuen hast, bei der viele Kinder kaum/zT gar kein Deutsch sprechen?
den Kindern ist ja kein Vorwurf zu machen. Es ist einfach die Masse die die Überforderung erzeugt
Mal ein Ausschnitt aus der Begründung des thüringischen Verfassungsgerichtshofes, als Klatsche an die Adf:
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf&ved=2ahUKEwjT3_WE9uqIAxV40AIHHe9sEeEQFnoECBsQAQ&usg=AOvVaw1h6cJNcDMhtqfFQUYF0zn4
"Darüber hinausgehende Befugnisse hat der Alterspräsident nicht. Er ist weder demokratisch legitimiert – er übt seine Funktion nicht aufgrund eines Wahlakts aus – noch ist eine bestimmte Qualifikation Voraussetzung für dieses Amt. Der Alterspräsident ist, anders als der Landtagspräsident, gerade nicht oberster Repräsentant des Landtags. Er hat allein eine „dienende Aufgabe“ gegenüber dem Parlament, indem er die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags herbeiführt. Aus dieser Stellung folgt insbesondere, dass er weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf."
Im übrigen wurde die Type (nachträglich) nur aufgestellt weil er alt ist und um Unruhe zu stiften.
Hervorhebungen von mir ;-)
Siebenschwein
30.09.2024, 17:15
willst du jetzt ernsthaft anzweifeln dass es einen Unterschied macht ob du als Lehrer 30 Muttersprachler unterrichtest oder eine Klasse zu betreuen hast, bei der viele Kinder kaum/zT gar kein Deutsch sprechen?
den Kindern ist ja kein Vorwurf zu machen. Es ist einfach die Masse die die Überforderung erzeugt
Das will ich nicht anzweifeln, wollte nur herausstellen, dass offenbar früher auch nicht jeder guten Unterricht hatte. Aber lassen wir mal die Polemik beiseite.
Die Migranten trifft übrigens keine Schuld daran, dass Politiker es nicht schaffen, Schulen mit adäquaten Mitteln auszustatten. Denn diese Politiker sind ausnahmslos Deutsche und werden auch nur von Deutschen gewählt.
Siebenschwein
30.09.2024, 17:23
Im übrigen wurde die Type (nachträglich) nur aufgestellt weil er alt ist und um Unruhe zu stiften.
Wie tief das Niveau der AfD ist, zeigt sich ja auch im Vergleich zur PdS, die als SED-Nachfolgepartei mit Stefan Heym ja mal in den 90ern den Alterspräsidenten des Bundestages stellte, und der diese Funktion ordnungsgemäss und sauber ausführte (Nur CDU und CSU waren grundlos angepinkelt, aber das gab sich später auch).
Beim Thüringer Eklat wurde halt mit harten Bandagen gekämpft: Die Alt-Parteien versuchten einfach mal kurzfristig die Regeln zu ändern. Und der Alterspräsident ist halt parteiisch und sagte:
„Nö.“:Cheese:
Bin gespannt, was da jetzt rauskommt.
Beim Thüringer Eklat wurde halt mit harten Bandagen gekämpft: Die Alt-Parteien versuchten einfach mal kurzfristig die Regeln zu ändern. Und der Alterspräsident ist halt parteiisch und sagte:
„Nö.“:Cheese:
Bin gespannt, was da jetzt rauskommt.
Musst du nicht gespannt sein, einfach das (verlinkte) Urteil lesen.
Beim Thüringer Eklat wurde halt mit harten Bandagen gekämpft: Die Alt-Parteien versuchten einfach mal kurzfristig die Regeln zu ändern. Und der Alterspräsident ist halt parteiisch und sagte:
„Nö.“:Cheese:
Bin gespannt, was da jetzt rauskommt.
... und es hat auch niemand versucht, irgendwelche Regeln zu ändern.
Beim Thüringer Eklat wurde halt mit harten Bandagen gekämpft: Die Alt-Parteien versuchten einfach mal kurzfristig die Regeln zu ändern. Und der Alterspräsident ist halt parteiisch und sagte:
„Nö.“:Cheese:
Bin gespannt, was da jetzt rauskommt.
Fun Fact: Da es mit dem BSW jetzt eine neue Partei gibt, ist die AfD jetzt eigentlich auch eine Altpartei.
Musst du nicht gespannt sein, einfach das (verlinkte) Urteil lesen.
Ah ok, gerade gesehen. :Blumen:
Also darf der Alterspräsident doch nicht einfach "Nö" sagen. :Lachen2:
Die Regeln einfach nach gusto ändern, bevor ein Landesregierung steht, dürfen die Parteien aber auch nicht? Oder haben sie jetzt dafür grünes Licht bekommen?
Die Regeln einfach nach gusto ändern, bevor ein Landesregierung steht, dürfen die Parteien aber auch nicht? Oder haben sie jetzt dafür grünes Licht bekommen?
Doch, die Geschäftsordnung des Parlaments legt das Parlament fest und nicht die Regierung. Das ist ab Seite 17 ausgeführt.
Die Parteien ändern auch nix, sondern die gewählten Parlamentariere agieren (mit Mehrheit) in einem Parlament.
Doch, die Geschäftsordnung des Parlaments legt das Parlament fest und nicht die Regierung. Das ist ab Seite 17 ausgeführt.
Die Parteien ändern auch nix, sondern die gewählten Parlamentariere agieren (mit Mehrheit) in einem Parlament.
Soweit ich das verstanden habe, wollten die Parteien über einen Antrag die Regeln ändern, in welchen Wahlgängen wer aufgestellt werden kann, damit schneller jemand ausserhalb der AfD aufgestellt werden kann. Diese Regeln können aber normalerweise erst geändert werden, wenn ein Parlament steht. Dies war aber zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall. Der Afd-Alterspräsident hat diesen Antrag ignoriert.
Verstehe jetzt nicht, warum es trotzdem gehen soll. Aber ok, Verfassungsgericht wird es schon wissen warum.
Hier steht es, dass in der Tat ein Antrag auf Regeländerung eingebracht werden kann: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/gericht-thueringen-landtag-100.html
Du weißt schon, dass du hier organisierte Kriminalität und "Flüchtlingsproblematik" in nicht konstruktiver und nicht richtiger Weise durch Zusammen-Darstellen vermengst?
Du hast das "meiner Meinung nach" vergessen, denn mehr ist das nicht, was du schreibst.
Problem ist mMn genau eins und läßt sich deshalb auch zusammen darstellen. Schon illegale Grenzübertritte unter Zuhilfenahme von Schleusern oder Umgehen der Schengen Regeln ist organisierte Kriminalität.
T.
sybenwurz
01.10.2024, 00:35
Übrigens wurde gestern, sorry, bereits vorgestern, auch bei den österreichischen Nachbarn gewählt.
Keine Ampel, kein Heizungsgesetz, kein grüner Vizekanzler, weniger Asylsuchende aufgenommen;- aber knappe 30% für die FPÖ.
Komisch.
Übrigens wurde gestern, sorry, bereits vorgestern, auch bei den österreichischen Nachbarn gewählt.
Keine Ampel, kein Heizungsgesetz, kein grüner Vizekanzler, weniger Asylsuchende aufgenommen;- aber knappe 30% für die FPÖ.
Komisch.
sind halt alles Ossis.....:Lachen2:
Ich folge Österreich nicht so, das thematische Profil, das die Tagesschau gestern runterratterte um den Kandidaten der FPÖ zu charakterisieren wirkte auf mich schon ziemlich weit draussen um das mal so zu sagen jetzt müssen die mal schauen, oder? (Ignorant wie ich bin lag ich aber dennoch richtig damit dass die Starkregentage in AU keinen politischen Einfluss hatten)
m.
...sind halt alles Oesis...
Habe den Tippfehler mal korrigiert.:cool:
(Kann passieren, das E ist auf der Tastatur ja grad knapp über dem S).
Und ja, ich weiß, dass es kein Tippfehler war.:Huhu:
kullerich
01.10.2024, 11:37
Du hast das "meiner Meinung nach" vergessen, denn mehr ist das nicht, was du schreibst.
Problem ist mMn genau eins und läßt sich deshalb auch zusammen darstellen. Schon illegale Grenzübertritte unter Zuhilfenahme von Schleusern oder Umgehen der Schengen Regeln ist organisierte Kriminalität.
T.
Natürlich ist alles, was ich schreibe "meiner Meinung nach" - da hast du Recht (und das ist bei dir, nehme ich an, auch nicht anders....)
Ich stimme dir auch zu, dass Schleusen usw. "organisierte Kriminalität" ist. Der Zusammenhang von Bandenkriegen von in großen Teilen schon lange im Land befindlichen Migranten mit aktuellen Einwanderungsspitzen ist aber ("meiner Meinung nach") nicht so stark vorhanden und gegen die Zusammenschau verwehre ich mich...
2917 haben CDU / SPD ein neues BKA-Gesetz beschlossen. Gegen einzelne Bestimmungen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte beim Bundesverfassungsgericht geklagt und mit der Klage Erfolg gehabt. Ein sehr erfreuliches Urteil mit hoffentlich wegweisendem Charakter.
"Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar (Az.: 1 BvR 1160/19). Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
Heimliche Überwachungsmaßnahmen stellten einen besonders schweren Eingriff dar, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Wenn sich solche Maßnahmen lediglich gegen Kontaktpersonen richteten, müsse daher eine »spezifische individuelle Nähe der Betroffenen zu der aufklärenden Gefahr« vorliegen. Diesen Anforderungen genüge die entsprechende Regelung im BKA-Gesetz nicht.......
Die GFF feierte das Urteil als »Erfolg für die Freiheitsrechte«. Diese Entscheidung stärke das Recht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und sei zudem eine Aufforderung an die Gesetzgeber in Bund und Ländern, neue Überwachungsbefugnisse ausreichend bestimmt und präzise zu formulieren."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-bemaengelt-bka-gesetz-befugnisse-teils-verfassungswidrig-a-c01a85ee-df1e-4e0a-910f-b0b8ae9a7631
Lebemann
02.10.2024, 09:05
Was genau meinst du mit Wegweisend? Das wird nachgebessert. Ein paar Fristen und konkreter Formulierungen und gut is. Bis dahin gilt das alte. Viel Wind für nix
sabine-g
02.10.2024, 09:11
Genau.
Außerdem: Weil wir in D zu doof sind für die Informationsbeschaffung holen wir uns die halt aus dem Ausland. Die wissen besser über uns Bescheid als wir selbst.
Lebemann
02.10.2024, 10:00
Vll sollten wir beim Austellen eines Ausweises ein Button mit alles akzeptieren einführen um auf den Stand der großen Konzerne zu kommen. Es lebe der Algorithmus
Was genau meinst du mit Wegweisend? Das wird nachgebessert. Ein paar Fristen und konkreter Formulierungen und gut is. Bis dahin gilt das alte. Viel Wind für nix
Offenbar ist die alte und neue Regierung bei den Möglichkeiten einer Überwachung und Datenerfassung von privaten Personen zu weit gegangen und muss das jetzt korrigieren. "Innenministerin Nancy Faeser hatte das BKA-Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt." d.h. wegweisend inbezug auf die Einhaltung der Verfassung in diesem Punkt, bie diesem und auch bei anderen ähnlichen Gesetzen. Juristisch für die Gesetzesverfasser, politisch für die beschliessenden Parteien gilt das Urteil als deutlicher Misserfolg.
Ich und viele andere haben damals das Gesetz kritisiert. Es erlaubt z.B. dem BKA die Überwachung von Personen, die zufällig das gleiche Cafe besuchen, das auch ein Gefährder besucht.
Genau.
Außerdem: Weil wir in D zu doof sind für die Informationsbeschaffung holen wir uns die halt aus dem Ausland. Die wissen besser über uns Bescheid als wir selbst.
Vor allem: DE / EU ist zu doof, sich dagegen zu schützen, so dass sogar das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört werden kann.:)
Lebemann
02.10.2024, 10:21
Das stimmt so leider nicht. Damit bist du keine Kontaktperson. Wenn du dich zum Gefährder an den Tisch setz und mit ihm spricht, dann schon
Ein Vorfall von einem der Beschwerdeführer war aber ein ähnlicher. Da wurde ein kompletter Bus an Fußballfans nach einer Kontrolle in die BKA Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen ohne konkreten Tatverdacht gegen die Personen:
https://gruen-weisse-hilfe.de/werder-fan-siegt-in-karlsruhe-rechtsgrundlagen-fuer-datei-gewalttaeter-sport-verfassungswidrig/
Lebemann
02.10.2024, 10:47
Nicht das ich die Aktion da richtig finde. Ein Café mit einem Gefährder und und ein Fanbus sind aber schon erhebliche Unterschiede. Wenn das Café zu szenetypischen Straftaten in Erscheinung tritt mag das aber Tat möglich sein.
Wie bei allem gilt im konkreten Einzelfall. Und das wird im Gesetz nachgebessert. Das wir ein solches Gesetz brauchen ist doch zweifelsfrei. Wie soll anders ermittelt werden?
PS: ein Eintrag im System bzgl. Gewalttäter Sport oder Identitätsfeststellung ist auch was anderes als eine Überwachung
Wie soll anders ermittelt werden?
Ging doch vorher auch. Und der NSU wurde z.B. nicht wegen fehlender Gesetze nicht frühzeitig gefasst, sondern weil die Straftaten der organisierten Kriminalität per Verdacht zugeordnet worden sind und der Verfassungsschutz nichts preis gegeben hat.
Wenn das Café zu szenetypischen Straftaten in Erscheinung tritt mag das aber Tat möglich sein.
Über mehrere Jahre war z.B. eine benachbarte Hausbesetzer-Kneipe ein Stammlokal von mir und mehreren Freunden.
PS: ein Eintrag im System bzgl. Gewalttäter Sport oder Identitätsfeststellung ist auch was anderes als eine Überwachung
Stimmt. Dafür gibt es strengere Kriterien. Ich habe auch die damit einhergehende Datenspeicherung in den entsprechenden Datenbanken mitgemeint.
sabine-g
02.10.2024, 11:57
Ging doch vorher auch. Und der NSU wurde z.B. nicht wegen fehlender Gesetze nicht frühzeitig gefasst, sondern weil die Straftaten der organisierten Kriminalität per Verdacht zugeordnet worden sind und der Verfassungsschutz nichts preis gegeben hat.
Ne. Das hat andere Gründe.
Es würde heute auch nicht mehr diese Schwierigkeiten bei der Ermittlung über föderalistische Grenzen hinweg geben.
Es wird nämlich eine Software benutzt, die das Problem löst.
Ne. Das hat andere Gründe.
Es würde heute auch nicht mehr diese Schwierigkeiten bei der Ermittlung über föderalistische Grenzen hinweg geben.
Es wird nämlich eine Software benutzt, die das Problem löst.
Von einer fehlenden Software als Ursache für die Fahndungsmisserfolge steht jetzt nichts in den Berichten der Untersuchungsausschüsse, aber welches Softwareprogramm meinst Du konkret, das heute eingesetzt wird und solche Misserfolge verhindern kann? Interessiert mich.
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsaussusses für die Polizei:
* Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden.
* Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden.
* Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
* „Interkulturelle Kompetenz“ Pflicht in der Polizeiausbildung
* Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln. (https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Untersuchungsaussch%C3%BCsse#Empfehlungen)
sabine-g
02.10.2024, 12:19
welches Softwareprogramm meinst Du konkret, das heute eingesetzt wird und solche Misserfolge verhindern kann? Interessiert mich.
Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.
Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.
danke.
Lebemann
02.10.2024, 12:35
Auch ich würde aus persönlichen Gründen die Unterhaltung lieber in einem nicht öffentlichen Raum fortsetzen. :Blumen:
Auch ich würde aus persönlichen Gründen die Unterhaltung lieber in einem nicht öffentlichen Raum fortsetzen. :Blumen:
Das ist eine typische Reaktion auf den Überwachungswahn der STASI :Huhu:
Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.
Das aber natürlich auch:Lachanfall:
Vor allem: DE / EU ist zu doof, sich dagegen zu schützen, so dass sogar das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört werden kann.:)
Nun frag ich mich schon, was du willst.
Das BKA Gesetz sollte eben genau für solche Fälle wie den NSU oder andere Kriminelle oder Terroristen vergleichbarer Kragenweite den Ermittlungsbehörden Türen öffnen, die derzeit einfach verschlossen sind.
Es geht doch nicht darum politisch motiviert unschuldige Bürger zu bespitzeln um zu schauen, ob sie denn wohl bei der nächsten Wahl das richtige Kreuz machen oder gar daran denken auszuwandern. Es geht darum, dass schwerstkrimineller Terrorist A mit bislang unbekannten B und C regelmäßig verkehrt. Nun schaut man ob B und C auch schwerstkriminelle Terroristen sind oder nicht. Erhärtet sich der Verdacht wird die Überwachung fortgesetzt, sind B und C einfach nur Kumpels vom Tischkicker spielen, weiß man das eben. Schadet aber doch niemanden.
Natürlich kann man diese Befugnisse in einem totalitären Staat missbrauchen. Aber ich denke davon sind wir Gott sei dank noch gaaaanz weit entfernt.
Derzeit sind wir auf Informationen von außerhalb angewiesen, um Terrorismus im Inneren zu bekämpfen respektive zu verhindern und wir sollten alle dankbar sein, dass es offensichtlich eine sehr gute internationale Zusammenarbeit zwischen den "befreundeten" Geheimdiensten gibt und eben die mit mehr Befugnissen, denen mit weniger offensichtlich bei bestimmten Dingen auch aushelfen.
sybenwurz
02.10.2024, 22:03
Genau.
Außerdem: Weil wir in D zu doof sind für die Informationsbeschaffung holen wir uns die halt aus dem Ausland. Die wissen besser über uns Bescheid als wir selbst.
Jo, höhö. Und die scheixxen sich auch nix mit Gesetzen oder Verboten, aufgrund derer das bei uns nicht geht...:Cheese:
Es geht doch nicht darum politisch motiviert unschuldige Bürger zu bespitzeln um zu schauen, ob sie denn wohl bei der nächsten Wahl das richtige Kreuz machen oder gar daran denken auszuwandern. Es geht darum, dass schwerstkrimineller Terrorist A mit bislang unbekannten B und C regelmäßig verkehrt. Nun schaut man ob B und C auch schwerstkriminelle Terroristen sind oder nicht. Erhärtet sich der Verdacht wird die Überwachung fortgesetzt, sind B und C einfach nur Kumpels vom Tischkicker spielen, weiß man das eben. Schadet aber doch niemanden.
Wahrscheinlich hat der unschuldige Bürger auch nix dagegen, wenn Terroristen bespitzelt werden.
Nur Sorge bezüglich der Kontrollinstanzen oder Möglichkeiten, auch als Unbescholtener zum Ziel zu werden.
Davon abgesehen mögen wir von einem totalitären Staat tatsächlich gaaaaanz weit weg sein, aber wie stellst du dir das konkret vor? Dass es dich nix mehr angeht und Probleme deiner Nachfahren sind, während du dir bereits die Radieschen von unten betrachtest, dass im Falle einer drohenden Machtübernahme totalitärer Kräfte die Daten gelöscht werden und keine weitere Überwachung stattfindet, oder was denkst du, wie der brave Bürger seinen unüberwachten Status Quo in so nem Fall aufrecht erhalten könne?
Ich denke dabei immer daran, dass zugunsten von Sicherheit aufgegebene Freiheit dazu führen wird, beides zu verlieren, und so ne Massnahme ist imho ein klarer Schritt in diese Richtung.
deralexxx
02.10.2024, 22:10
Man kann solche Hintertüren halt nicht so bauen das nur "gute" Staaten sie nutzen.
Jo, höhö. Und die scheixxen sich auch nix mit Gesetzen oder Verboten, aufgrund derer das bei uns nicht geht...:Cheese:
Wahrscheinlich hat der unschuldige Bürger auch nix dagegen, wenn Terroristen bespitzelt werden.
Nur Sorge bezüglich der Kontrollinstanzen oder Möglichkeiten, auch als Unbescholtener zum Ziel zu werden.
Davon abgesehen mögen wir von einem totalitären Staat tatsächlich gaaaaanz weit weg sein, aber wie stellst du dir das konkret vor? Dass es dich nix mehr angeht und Probleme deiner Nachfahren sind, während du dir bereits die Radieschen von unten betrachtest, dass im Falle einer drohenden Machtübernahme totalitärer Kräfte die Daten gelöscht werden und keine weitere Überwachung stattfindet, oder was denkst du, wie der brave Bürger seinen unüberwachten Status Quo in so nem Fall aufrecht erhalten könne?
Ich denke dabei immer daran, dass zugunsten von Sicherheit aufgegebene Freiheit dazu führen wird, beides zu verlieren, und so ne Massnahme ist imho ein klarer Schritt in diese Richtung.
Es gibt ja nun sowas wie Löschfristen, so halt entsprechende Daten gelöscht werden, wenn sie entweder ein bestimmtes Alter haben oder eben der Anlass der Datenspeicherung entfällt.
Beispiel aus der Praxis:
Ich habe dich vor geraumer Zeit angehalten und den Verdacht gehabt, dass du zugedröhnt wie nen Uhu Auto gefahren bist. Du hast natürlich gar nichts genommen und kamst nu völlig ko nach der Arbeit nach Hause, sahst deswegen absolut schei0ße aus und weil du genervt von der Polizeischikane keinen Vortest machen wolltest haben wir das ganze Brimborium mit Blutentnahme und Untersagung der Weiterfahrt und und und durchgezogen und ne schöne Zeit miteinander verbracht. Drei Wochen später sagt das Blutergebnis dass du mich gar nicht angelogen hast und nix drin hattest. Also alles für die Katz. Nun halte ich dich irgendwann noch einmal an, du siehst wieder scheiße aus aber ich erinnere mich nicht daran, dass ich dich ja nun schon mal angehalten habe und ich damals schon einmal fälschlicherweise den Eindruck hatte dass du bekifft warst. nun könnte ich ja einfach ins System gucken und sagen jau. Den Wurzi hab ich schon mal nicht geglaubt, war doof, mach ich nicht wieder. Der sieht anscheinend nach der Arbeit immer so aus wie der letzte Kiffer. Geht aber nicht, weil dies ne zweckdurchberechende Maßnahme wäre und ich damit einen Bußgeldbewährten Datenschutzrechtlichen Verstoß begehen würde.
Für konkrete Umsetzungen bin ich der falsche Ansrechpartner. Dafür hab ich zu wenig Kenne von der Technik. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es nicht so schwer sein kann, Daten mit einem Zeitstempel und einer automatisierten Löschfrist zu versehen, die nur bestimmten Bedingungen aufgehoben bzw. Verschoben wird.
Als wenn unsere Geheindienste, BND, Stasi und wie se alle heißen, gleich eine Akte für alle 80Mio Bundesbürger anlegen würde
Natürlich kann man diese Befugnisse in einem totalitären Staat missbrauchen. Aber ich denke davon sind wir Gott sei dank noch gaaaanz weit entfernt.
Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit :-((
Siebenschwein
03.10.2024, 08:15
Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit :-((
Ihr glaubt doch wohl selber nicht, dass die NSAfD nach der Machtübernahme nur die bestehenden Gesetze ausnutzt, um Euch zu züchtigen? Die werden natürlich a) sich einen Scheissdreck um gesetzliche Limitierungen kümmern und b) einfach neue Gesetze machen, die alle Massnahmen, die Ihr hier diskutiert, wie kleine-Mädchen-Polizei dastehen lässt.
Und ob die BSWler nicht auch eine Erich-Mielke-Gedächtnisdatenbank einführen würden, wo dann alle, die die GröVaZ hier kritisierten, aufgleistet sind, würde ich mal persönlich auch nicht ausschliessen.
Von daher ist die derzeitige Diskussion einfach Pille-Palle, was die möglichen Szenarien in der Zukunft angeht.
deralexxx
03.10.2024, 08:23
Als wenn unsere Geheindienste, BND, Stasi und wie se alle heißen, gleich eine Akte für alle 80Mio Bundesbürger anlegen würde
Stimmt, würden die nie machen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/gesichtserkennung-bka-software-test-100.html
Helmut S
03.10.2024, 08:53
Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit :-((
Ich habe aus dem Procedere in Thüringen viel Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Verfasstheit geschöpft. Daneben finde ich es klasse, dass solche Sachen wie das „Projekt Thüringen“ von Experten im Grunde öffentlich diskutiert und Analysen angestellt werden. Den Transfer dieser Ergebnisse in die Politik könnte man m.E. besser im Sinne von schneller um konsequenter machen.
Auch auf medialer Seite wäre es m.M.n. besser, anstatt regelmäßig Terminologien wie „die Demokratie ist in Gefahr“ o.ä. zu benutzen, eben über solche konstruktiven und motivierenden Debatten zu berichten. Da fällt mir ein: Was is denn nun mit der Idee wichtige Punkte aus dem BVerfGG raus zu nehmen und ins GG zu überführen? Is das nur an mir vorüber gegangen oder is das wieder eingeschlafen?
:Blumen:
Wie einfach man oberste Gerichte aushebeln kann indem man korrupte Richter einsetzt, sieht man doch gerade in den USA.
Helmut S
03.10.2024, 09:23
Wie einfach man oberste Gerichte aushebeln kann indem man korrupte Richter einsetzt, sieht man doch gerade in den USA.
So läuft das aber bei uns nicht. Auch im Detail nicht so einfach wie in Polen. Jedoch gibt es diese Schwäche, deshalb ja die gute Idee die Altersgrenze aus dem Bundesgesetz und GG zu schieben. Was is aber bisher passiert, frage ich mich?
:Blumen:
Schwarzfahrer
03.10.2024, 10:56
Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit :-((
Wenn man sich nach dem Eindruck vieler DDR- bzw. Ostblock-erfahrener anschaut (https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-rainer-zitelmann-jeder-zweite-ehemalige-ddr-buerger-fuehlt-sich-an-die-ddr-erinnert_id_260308547.html), ist ein
gewisser "gesellschaftlicher Totalitarismus" auch ohne "AFD-Machtergreifung" bereits sptürbar; d.h. es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die an jene in der DDR erinnern, was natürlich bei weitem nicht heißt, daß wir in einer Diktatur leben.
Grundsätzlich ist bei solchen Regelungen halt immer das Problem, daß bei "richtiger" Nutzung sie große Vorteile haben, aber auch im Falle eines entsprechenden Regierungswechsels ein Instrument liefern, das mißbraucht werden kann. Hier ist mein einziges Argument, daß eine entsprechend gepolte Regierung es dann auch macht, wenn wir jetzt das Instrument noch nicht schaffen - und wenn wir jetzt davon profitieren, dann müssen wir ein gewisses Risiko akzeptieren, und entsprechende Kontroll-mechanismen einbauen (s. noams Hinweise).
Nun frag ich mich schon, was du willst.
Das BKA Gesetz sollte eben genau für solche Fälle wie den NSU oder andere Kriminelle oder Terroristen vergleichbarer Kragenweite den Ermittlungsbehörden Türen öffnen, die derzeit einfach verschlossen sind.
Du sprichst jetzt von den Ermittlungsbehörden und dem BKA-Gesetz, worauf sich das Urteil bezieht. Der Verfassungsschutz hatte natürlich schon in der Vergangenheit seit seiner Gründung legale und illegale Möglichkeiten genutzt und sicher über Infos zum NSU verfügt. vgl. z.B. den bekannt-berüchtigten Mordfall Schmücker: "Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 15 Jahren mit insgesamt 591 Verhandlungstagen 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde. (https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess) Im Fall des NSU hat es IMHO und nach den Untersuchungsausschüssen auch an einer Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gemangelt.
Indem die Polizei mit dem BKA-Gesetz gesetzlich geregelt, nicht im Dunkelfeld wie der Verfassungsschutz, weitere Befugnisse erhielt, musste es zu Konflikten mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht kommen und das Bundesverfasssungsgericht hat hier jetzt eine etwas andere Wertung vorgenommen (https://gruen-weisse-hilfe.de/werder-fan-siegt-in-karlsruhe-rechtsgrundlagen-fuer-datei-gewalttaeter-sport-verfassungswidrig/), als es der Gesetzgeber und die Polizei getan haben, was ich positiv gewürdigt habe.
Es gab übrigens 2023 schon mal ein Urteil, damals nicht zum Gesetz, sondern zu einer bestimmten digitalen Vorgehensweise, zum sog. "Daten-Mining": Polizei muss Data-Mining einschränken. Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-data-mining-103.html)
Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil zum Asylrecht von afghanischen Frauen in der EU gefällt. Die Folge für Asylverfahren in Deutschland ist, dass afghanischen Frauen, die einen Asylantrag stellen, als Flüchtlinge anerkannt werden müssen, unabhängig davon, wie ihre individuelle Situation ist, solange sie afghanische Staatsangehörige sind." (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-asyl-afghanistan-100.html) Grund: Den Frauen werden in Afghanistan die grundlegenden Menschenrechte verwehrt.
Eigentlich müssen dann im Falle von Familien auch die verheirateten Männer und Kinder Asyl erhalten. https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/FamilienasylFamiliennachzug/familienasylfamiliennachzug-node.html
kullerich
04.10.2024, 18:46
Wenn man sich nach dem Eindruck vieler DDR- bzw. Ostblock-erfahrener anschaut (https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-rainer-zitelmann-jeder-zweite-ehemalige-ddr-buerger-fuehlt-sich-an-die-ddr-erinnert_id_260308547.html), ist ein
gewisser "gesellschaftlicher Totalitarismus" auch ohne "AFD-Machtergreifung" bereits sptürbar; d.h. es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die an jene in der DDR erinnern, was natürlich bei weitem nicht heißt, daß wir in einer Diktatur leben.
Das wird nicht wahr und haltbar dadurch, dass es wiederholt wird. Widerspruch zu Meinungen ist bei weiterm nicht das Gleiche wie "ab nach Bautzen" für Meinungen. Wie viele rechte Dummschwätzer sitzen denn in Bautzen o.ä.?
Berliner Zeitung am WE Beitrag von
KATJA HOYER
(Link geht leider nicht, da hinter Paywall)
"Gern wäre ich diese Woche einer Einladung der österreichischen Botschaft in London gefolgt. Es ging um Franz Kafka, aber mich reizte auch die Gelegenheit, mit Österreichern über die Parlamentswahlen in ihrem Heimatland zu sprechen, bei denen die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) letztes Wochenende einen historischen Wahlsieg erzielt hatte."
[Moderation: Vollzitat des Artikels entfernt, da gegen das Urheberrecht verstoßen wird.]
deralexxx
06.10.2024, 22:25
Berliner Zeitung am WE Beitrag von
KATJA HOYER (Link geht leider nicht, da hinter Paywall)
Was sagt ihr denn dazu ???
Was sagst du denn dazu?
Und wenn ein Artikel hinter einer Paywall ist, vllt nicht quasi 1:1 hier rein kopieren :Blumen:
Schwarzfahrer
07.10.2024, 10:27
Berliner Zeitung am WE Beitrag von KATJA HOYER ...
Was sagt ihr denn dazu ???
Ganze Artikel zitieren ist nicht gut, kann Urheberrechts-Probleme machen. Zum Inhalt: mal wieder ein vernünftiger Gedanke, daß man sich etwas von anderen Ländern abgucken könnte - wird wohl, wie leider so häufig, dank deutscher Überheblichkeit nur von wenigen beachtet.
Der nächste deutsche Messerstecher, wann nimmt das ein Ende?
https://www.spiegel.de/panorama/messerangriff-in-vallstedt-im-landkreis-peine-vier-schwerverletzte-a-2ffd1ebd-8ca7-49b0-a152-91a669edc5d4
Ironman 0815
20.10.2024, 11:55
Und was hat das nun mit einem Rechtsruck zu tun?
Und was hat das nun mit einem Rechtsruck zu tun?
Polemik
Wobei keine Nationalität in dem Artikel steht
Der nächste deutsche Messerstecher, wann nimmt das ein Ende?
https://www.spiegel.de/panorama/messerangriff-in-vallstedt-im-landkreis-peine-vier-schwerverletzte-a-2ffd1ebd-8ca7-49b0-a152-91a669edc5d4
Ist das nicht ein Stöckchen, über das wir springen sollen? ;)
Dann schmeiss die kriminellen Migranten raus. Damit gibt es weniger Messer-Nachahmungstaten durch Deutsche und das Land wird ein Stück gewaltfreier. :Cheese:
Antracis
20.10.2024, 20:06
Messer ist doch eh out. Wer wirklich hipp sein will, verleiht seinen Argumenten mittlerweile mit einer Machete Nachdruck. :Blumen:
Genussläufer
20.10.2024, 23:12
Der nächste deutsche Messerstecher, wann nimmt das ein Ende?
https://www.spiegel.de/panorama/messerangriff-in-vallstedt-im-landkreis-peine-vier-schwerverletzte-a-2ffd1ebd-8ca7-49b0-a152-91a669edc5d4
Laut Welt handelt es sich um einen muslimischen Konvertiten. Die Polizei hat das wohl bestätigt. Warten wir mal ab...
Was bedeutet das jetzt? Nicht Ausländer oder Deutsche, sondern Muslime ausweisen? Wie meinst Du das?
Der nächste deutsche Messerstecher, wann nimmt das ein Ende?
https://www.spiegel.de/panorama/messerangriff-in-vallstedt-im-landkreis-peine-vier-schwerverletzte-a-2ffd1ebd-8ca7-49b0-a152-91a669edc5d4
Dass es in D Straftaten und Gewaltdelikte gibt, wird wahrscheinlich nie zu Ende gehen.
Diese zu reduzieren, hat zumindest in gewissen Bereichen über die letzten Jahrzehnte ganz gut geklappt. Z.b. ist die Anzahl der Morde ingesamt über Dekaden stark zurück gegangen.
In anderen Bereichen wie sexueller Missbrauch und Gewalt gegen Kinder, leben wir immer weiter mit vielen schrecklichen Fällen, die abseits prominenter Täter leider kaum diskutiert werden.......
sybenwurz
21.10.2024, 12:46
Nicht Ausländer oder Deutsche, sondern Muslime ausweisen?
Männer ausweisen!
Schau dir die Kriminalstatistiken doch mal an, welchen Anteil, grad im Bereich Gewaltkriminalität und Sexualdelikte , Männer haben...:Huhu:
Siebenschwein
21.10.2024, 13:43
Schlipsträger ausweisen. Schau Euch mal an, welchen Anteil Schlipsträger an Wirtschaftsverbrechen haben.
Genussläufer
21.10.2024, 14:26
Schlipsträger ausweisen. Schau Euch mal an, welchen Anteil Schlipsträger an Wirtschaftsverbrechen haben.
Seit Corona ist die Quote an Schlipsträgern deutlich zurückgegangen. Natürlich gibt es weiterhin deutsche Straftäter. Die Frage ist doch aber wie hoch die Quote in der jeweiligen Kohorte ist. Und hier ist die Quote an Gewaltdelikten unter Migranten deutlich höher als unter der deutschen Bevölkerung. Diese Aussage ist auch dann zutreffend, wenn wir nur die Männer betrachten.
Siebenschwein
21.10.2024, 14:43
Seit Corona ist die Quote an Schlipsträgern deutlich zurückgegangen. Natürlich gibt es weiterhin deutsche Straftäter. Die Frage ist doch aber wie hoch die Quote in der jeweiligen Kohorte ist. Und hier ist die Quote an Gewaltdelikten unter Migranten deutlich höher als unter der deutschen Bevölkerung. Diese Aussage ist auch dann zutreffend, wenn wir nur die Männer betrachten.
Natürlich gibt es auch schlipslose Straftäter. Aber die Quote an Wirtschaftsverbrechern unter Schlipsträgern ist definitiv höher als in der Gesamtbevölkerung. Diese Aussage ist auch dann zutreffend, wenn wir nur deutsche Schlipsträger betrachten. Was gibts da noch zu diskutieren? Was willst Du beschöniogen? Wann wird die Politik endlich aktiv?
Deutschland den Nackthälsen, Sschlipsträger raus!
Zwischen Witschaftsverbrechen und Messerangriffen sehe ich irgendwie einen entscheidenden Unterschied.
Beides nicht gut, aber die Messerangreifer, die wahllos auf Leute einstechen, sind für mich persönlich gefährlicher.
Genussläufer
21.10.2024, 15:02
Zwischen Witschaftsverbrechen und Messerangriffen sehe ich irgendwie einen entscheidenden Unterschied.
Beides nicht gut, aber die Messerangreifer, die wahllos auf Leute einstechen, sind für mich persönlich gefährlicher.
Wieso beschönige ich? Ihr habt den Vergleich ins Feld geführt. Der kommt nicht von mir. Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass der Messerstecher ein konvertierter Moslem ist. Ob er Schlipsträger war, wurde wahrscheinlich nicht dokumentiert.
Siebenschwein
21.10.2024, 15:03
Zwischen Witschaftsverbrechen und Messerangriffen sehe ich irgendwie einen entscheidenden Unterschied.
Beides nicht gut, aber die Messerangreifer, die wahllos auf Leute einstechen, sind für mich persönlich gefährlicher.
Die Chance, dass es der Messerstecher Dich erwischt, ist ein paar einzelne auf 80Mio.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Du als Bürger durch Wirtschaftsverbrechen geschädigt wird, ist 100%. Bei einigen Milliarden Schäden (die Dunkelziffer ist ja bekannst, weisst ja) sind das schnell mal ein paar Tausend Euro pro Steuerzahler.
Aber um mal wieder seriös zu diskutieren: Rassismus ist, wenn ich aus statistischen Auffälligkeiten einer Gesamtheit diskiminierende Konseqenzen für alle Individuen dieser Gruppe fordere. Dabei ist es egal, ob es Schlipsträger, Schwarze oder Juden sind.
Merkst du was?
Die Chance, dass es der Messerstecher Dich erwischt, ist ein paar einzelne auf 80Mio.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Du als Bürger durch Wirtschaftsverbrechen geschädigt wird, ist 100%. Bei einigen Milliarden Schäden (die Dunkelziffer ist ja bekannst, weisst ja) sind das schnell mal ein paar Tausend Euro pro Steuerzahler.
Aber um mal wieder seriös zu diskutieren: Rassismus ist, wenn ich aus statistischen Auffälligkeiten einer Gesamtheit diskiminierende Konseqenzen für alle Individuen dieser Gruppe fordere. Dabei ist es egal, ob es Schlipsträger, Schwarze oder Juden sind.
Merkst du was?
Dass es ein paar Tausend EURO pro Steuerzahler ist, denke nicht. Aber sogar das wäre mir lieber als das Risiko mein Leben zu verlieren. Und da die Messerangriffe wahllos und ohne Muster ist, ist dabei die gefühlte Angst grösser.
Dass es ein paar Tausend EURO pro Steuerzahler ist, denke nicht. Aber sogar das wäre mir lieber als das Risiko mein Leben zu verlieren. Und da die Messerangriffe wahllos und ohne Muster ist, ist dabei die gefühlte Angst grösser.
https://www.rnd.de/politik/studie-in-deutschland-werden-125-milliarden-euro-steuern-hinterzogen-YMHQCQ7PJPJEWQZVUJPDFKG2GQ.html
Gem. Schätzungen beläuft sich die Höhe der Steuerhinterziehung in DE auf ca. 125 Mrd pro Jahr. Das wären ca. 1,5k€ pro Einwohner.
Genussläufer
21.10.2024, 15:23
Dass es ein paar Tausend EURO pro Steuerzahler ist, denke nicht. Aber sogar das wäre mir lieber als das Risiko mein Leben zu verlieren. Und da die Messerangriffe wahllos und ohne Muster ist, ist dabei die gefühlte Angst grösser.
Wenn ich mir vor Ort betrachte, wer andere Jugendliche im Park abzieht, wer die Innenstadt unsicher macht, wer am häufigsten gewalttätig wird, wird man eine sehr starke statistische Auffälligkeit feststellen. Das ist sicher eine Form von Rassismus. Es ist aber auch auch eine Form von Realismus.
https://www.rnd.de/politik/studie-in-deutschland-werden-125-milliarden-euro-steuern-hinterzogen-YMHQCQ7PJPJEWQZVUJPDFKG2GQ.html
Gem. Schätzungen beläuft sich die Höhe der Steuerhinterziehung in DE auf ca. 125 Mrd pro Jahr. Das wären ca. 1,5k€ pro Einwohner.
Wow, beachtlich. Besonders weil die Ärmeren/Angestellten mehr zahlen, da sie weniger Chancen haben, selbst du bescheissen. :o
Schwarzfahrer
21.10.2024, 17:16
Deutschland den Nackthälsen, Sschlipsträger raus!Es reicht doch sicher, Schlipsverbote auszusprechen. Wichtiger ist die Tatsache, daß die Ministerin etwas tut (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nur-symbolpolitik-was-bewirken-messerverbote-in-der-praxis,UMxOK6A).
Übrigens, seit ich in meinem Beruf angefangen habe, ist der Schlipsträger-Anteil in meinem Umfeld von > 70 % auf unter 5 % gesunken, inkl. höheres Management. Das müßte doch in der Statistik von Steuerhinterziehungen sichtbar sein, oder?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Du als Bürger durch Wirtschaftsverbrechen geschädigt wird, ist 100%.Das gilt aber nur unter der Annahme, daß die unterschlagenen Steuern sonst tatsächlich bei mir gelandet wären - was ich für unwahrscheinlich halte. Bestenfalls wären sie ansonsten für etwas ausgegeben worden, was ich für nicht ganz unsinnig halte, das hat immerhin ca. 50 % Chance.
Gem. Schätzungen beläuft sich die Höhe der Steuerhinterziehung in DE auf ca. 125 Mrd pro Jahr. Das wären ca. 1,5k€ pro Einwohner.Dafür kann man sich höchstens alle 4 Jahre ein neues TT kaufen. Das ist ein Betrag, der mir (und den meisten in unserer Triathleten-Einkommensklasse) wohl kaum vergleichbar schmerzt, wie das Risiko eines Messerattentats, bzw. je nach Wohnort und Lebensumfeld das Leben mit diesem nicht kontrollierbarem Risiko.
Aber um mal wieder seriös zu diskutieren: Rassismus ist, wenn ich aus statistischen Auffälligkeiten einer Gesamtheit diskiminierende Konseqenzen für alle Individuen dieser Gruppe fordere. Dabei ist es egal, ob es Schlipsträger, Schwarze oder Juden sind.
Merkst du was?Es ist kein Rassismus, wenn man aus den statistischen Daten überproportional häufig an Straftaten beteiligte Gruppen identifiziert (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/)(besonders wenn deren Anteil über Jahre signifikant ansteigt, und in anderen Quellen auch präziser bestimmten Herkunftsländern und Kulturkreisen zuordenbar ist), und in diesen Gruppen gezielt handelt, um die Anzahl Straftaten zu reduzieren. Es wäre nur Rassismus, wenn die Statistik keinen signifikanten Unterschied in den Kriminalitätsraten ergäbe, oder wenn man daraus den unsinnigen Schluß zieht, daß alle aus diesen Ländern Straftäter sind. Aber natürlich leiden alle ehrlichen Menschen aus diesen Ländern unter den Folgen der Handlungen ihrer Landsleute - darum gibt es ja auch so viele Migranten, die AfD wählen...
Prof. Christian Riek erklärt sozialpsychologische u. spieltheoretische Methoden der Einschüchterung durch die Staatsmacht. Spezieller Anlass ist die Anklage von Robert Habeck gegen einen Bürger, der ein Meme geteilt hatte, wo Robert Habecks Foto die Schwarzkopf Werbung "Schwachkopf Professional" als Unterschift bekam, sowie andere Beleidigungsanklagen von Politikern.
Methoden der Einschüchterung. ca. 34min. (https://www.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA)
Kanzlei: Das ist übrigens das spezialisierte Abmahnestartup "So done", welches damit sein Geld verdient, und mit dem Habeck zusammenarbeitet und das Habeck auf deren Website explizit auch empfiehlt. (https://www.sodone.de/)
LidlRacer
23.11.2024, 11:16
Prof. Christian Riek erklärt sozialpsychologische u. spieltheoretische Methoden der Einschüchterung durch die Staatsmacht. Spezieller Anlass ist die Anklage von Robert Habeck gegen einen Bürger, der eine Meme geteilt hatte, wo Robert Habecks Foto die Schwarzkopf Werbung "Schwachkopf Professional" als Unterschift bekam, sowie andere Anklagen.
Methoden der Einschüchterung. ca. 34min. (https://www.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA)
Ich hab mir das längliche Video nur stichprobenweise angeschaut, aber wenn ich's richtig sehe, unterstützt Du da gerade vermutlich unwissentlich eine Kampagne, mit der aus der hart-rechten Ecke Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird.
Und entgegen deren Behauptung hatte Habeck nichts mit der Hausdurchsuchung bei dem Nazi- Sympathisanten zu tun.
Mit “Schwachkopf” sollen wir vom Terror und der AfD abgelenkt werden (https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schwachkopf-terror-afd-ablenken)
Schwarzfahrer
23.11.2024, 11:18
Kanzlei: Das ist übrigens das spezialisierte Abmahnestartup "So done", welche damit ihr Geld verdient, und mit dem Habeck zusammenarbeitet und das Habeck auf deren Website explizit auch empfiehlt. (https://www.sodone.de/)Das tut er immerhin nicht mehr (https://apollo-news.net/nach-abmahnung-habecks-minister-werbung-fuer-so-done-entfernt/).
Eigentlich ist all das in unserem Rechtstaat noch meistens zu unterbinden, wenn man sich nur die Mühe macht, dagegen juristisch anzugehen. Das Problem ist, daß viele nicht das Wissen, die Energie, die Zeit und die Mittel aufwenden, sich zu wehren.
Was mich allerdings an So done wirklich erschreckt, daß es von jemandem betrieben wird, die sich Liberal nennt (https://www.fdp.de/person/franziska-brandmann). Solange die FDP das akzeptieren kann, darf sie sich nicht wundern, daß Wähler, die liberale Werte erwarten, davonlaufen...
Schwarzfahrer
23.11.2024, 11:23
Mit “Schwachkopf” sollen wir vom Terror und der AfD abgelenkt werden (https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schwachkopf-terror-afd-ablenken)
Und solche Artikel sollen von anderen Problemen, wie die Übergriffigkeit von Politikern, von den Problemen der Migration u.a.m. ablenken.
Ein sich gegenseitiges Überbieten, "nur das von mir angesprochene Problem ist relevant" muß enden; Eine Anerkennung aller Probleme ohne zwingendes Ranking und eine angemessene und unideologische Diskussion von möglichen Verbesserungen auf jedem Gebiet (Lösung ist meist zu viel verlangt) würde allen Seiten gut tun...
Das tut er immerhin nicht mehr (https://apollo-news.net/nach-abmahnung-habecks-minister-werbung-fuer-so-done-entfernt/).
Also auf der Website von "So done" ist nach wie vor das Foto von Habeck und seine Empfehlung für das Abmahnstartup, und zwar auf der Startseite etwas weiter unten, wo die Prominenten Fotos mit Empfehlungstext eingeblendet werden. Ich habe mit die Mühe gemacht, die Richtigkeit vor dem Absenden meines Links vorher zu kontrollieren. Nur die Berufsbezeichnung hat sich geändert. Er unterschreibt die Empfehlung jetzt als "Abgeodneter" und nicht mehr als "Minister", weil letzteres gesetzlich nicht geht.
Schwarzfahrer
23.11.2024, 11:45
Also auf der Website von "So done" ist nach wie vor das Foto von Habeck und seine Empfehlung für das Abmahnstartup, und zwar auf der Startseite etwas weiter unten, wo die Prominenten Fotos mit Empfehlungstext eingeblendet werden. Ich habe mit die Mühe gemacht, die Richtigkeit vor dem Absenden meines Links vorher zu kontrollieren. Nur die Berufsbezeichnung hat sich geändert. Er unterschreibt die Empfehlung jetzt als "Abgeordneter" und nicht mehr als "Minister", weil letzteres gesetzlich nicht geht.Könnte ein nettes juristisches Schlupfloch sein; ich glaube, bei der Klage von Steinhöfel ging es um das Argument, daß er als Minister den Staat repräsentiert, und es nicht mit der Neutralität des Staates vereinbar sei. Das wäre dann damit erfüllt. Vor Gericht kommt es wohl immer auf das Wortlaut an, nicht darauf, was man eigentlich meint...
Steinhöfel schrieb wohl:
„Bundesminister sind aufgrund des ihnen in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens zu einer neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung (vgl. BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 – I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 mwN). Ihre Werbung für die So Done GmbH verstößt daher gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 UWG in Verbindung mit der Verpflichtung zur neutralen Amtsführung.“ (https://www.achgut.com/artikel/steinhoefel_mahnt_habeck_und_wuest_ab). Da war dann die Apollo-Schlagzeile wohl übereilt...
....
Kanzlei: Das ist übrigens das spezialisierte Abmahnestartup "So done", welches damit sein Geld verdient, und mit dem Habeck zusammenarbeitet und das Habeck auf deren Website explizit auch empfiehlt. (https://www.sodone.de/)
Die Webseite sagt, dass man den Inhalt erst händisch eingeben muss und eine KI das überprüft und vtl. weiterleitet. Möglich wäre natürlich ein automatischer Scan von Content, so wie YT das bei Videos macht (Bild, Sprache, Kombination von Signalen), aber ich glaube, vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen darf das diese Webseite nicht.
Es steht dort:
Unsere KI wirft ein Auge auf die Trolle
Wir trennen Beleidigungen von Kritik – automatisch. Unsere Software nimmt dir, der Staatsanwaltschaft und uns sehr viel Arbeit ab, indem sie die tatsächlich strafrechtlich relevantesten Beleidigungen und Drohungen von sachlicher und auch unsachlicher Kritik trennen kann. Diese kannst du durch unsere Partnerkanzlei effektiv und ohne großen Aufwand zur Anzeige bringen und deine Rechte auf Löschung des Kommentars, Unterlassung und gegebenenfalls Entschädigung durchsetzen.
Auf was man beim Googlen so stößt:
Nicht nur, dass es BSW als "Bundesverband Solarwirtschaft" schon lange gab, nein, noch amüsanter wird es bei AFD als "Angolanische Fachkräfte in Deutschland".
guxdu https://www.sueddeutsche.de/politik/verwirrende-abkuerzungen-wir-waren-zuerst-da-1.2363950
sabine-g
17.12.2024, 17:17
Auf NTV wird geschrieben:
Irrlichternder Parteichef
Die AfD ist in Wahrheit die Alternative für Russland
Die jüngsten Aussagen ihres Vorsitzenden zum außenpolitischen Kurs der AfD sind in jeder Hinsicht ein Offenbarungseid. Nun wissen wir: Die Partei ist noch übler als ihr Ruf. Sie will, dass sich Deutschland Russland unterwirft. Die Putin-Hörigkeit von Tino Chrupalla hat mit Patriotismus nichts zu tun – sie grenzt an Landesverrat. (https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-in-Wahrheit-die-Alternative-fuer-Russland-article25438662.html)
Siebenschwein
18.12.2024, 07:58
Für alle, die die AfR für eine normale Partei im demokratischen Spektrum halten, hier mal ein besonders abstossendes Beispiel, mit welchen Irrlichetern wir es bei der AfR wirklich zu tun haben:
https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/
Man kann gar nicht so viel fressn, wie man k.... möchte.
Zur Diskussion über internationale Netzwerke der Ultrarechten habe ich heute auf Spiegel gelesen, dass Musk aktiv in den Wahlkampf in England eingreift mit politischen Parteiäusserungen und auch mit Geld Nigel Farage unterstützen will. (Ich erinnere nur daran, wie der Westen reagiert, wenn er Einmischung von russischen Medien sieht. Mit einem Verbot der russischen Medien in den NATO Ländern.)
Spekulationen über Großspende Elon Musk unterstützt offenbar britische Rechtspopulisten um Nigel Farage. Elon Musk gilt als erklärter Gegner der britischen Labour-Regierung um Premierminister Keir Starmer. Nun schmiedet der Unternehmer offenbar ein Bündnis mit dem Rechtsaußen und Brexit-Hardliner Nigel Farage. (https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-elon-musk-unterstuetzt-offenbar-rechtspopulisten-um-nigel-farage-a-fcd329e7-51ae-40d0-931c-680e520c5e55)
Schwarzfahrer
18.12.2024, 17:46
...habe ich heute auf Spiegel gelesen, dass Musk aktiv in den Wahlkampf in England eingreift mit politischen Parteiäusserungen und auch mit Geld Nigel Farage unterstützen will. (Ich erinnere nur daran, wie der Westen reagiert, wenn er Einmischung von russischen Medien sieht. Mit einem Verbot der russischen Medien in den NATO Ländern.)
Man kann auch daran erinnern, daß die Labour Party aktiv Harris unterstützt hat (https://www.politico.eu/article/kamala-harris-us-elections-2024-politics-uk-prime-minister-keir-starmer/)im Wahlkampf, obwohl m.W. ausländische Wahlkampfspenden in den USA verboten sind. Sogar die SPD hat Wahlkampfhelfer rübergeschickt. (https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/verteidigung-der-demokratie-spd-vize-will-in-den-usa-fuer-harris-wahlkampf-machen/), von politischen Äußerungen ganz zu schweigen. Ist also wohl einfach übliche Praxis, auch wenn Musk seinerzeit noch darauf hingewiesen hat, daß die ausländischen Hilfen für Harris illegal seien...
Klugschnacker
18.12.2024, 18:15
Man kann auch daran erinnern, daß die Labour Party aktiv Harris unterstützt hat (https://www.politico.eu/article/kamala-harris-us-elections-2024-politics-uk-prime-minister-keir-starmer/)im Wahlkampf, obwohl m.W. ausländische Wahlkampfspenden in den USA verboten sind.
Klassische Fake-News. Es gab keine verbotenen Wahlkampfspenden zugunsten von Harris durch die Labour Partei.
Der "Politico", von dem das Zitat dieser Nachricht stammt, ist Teil der deutschen Springer-Presse, wie die Bild-Zeitung.
Schwarzfahrer
18.12.2024, 18:23
Klassische Fake-News. Es gab keine verbotenen Wahlkampfspenden zugunsten von Harris durch die Labour Partei. M.W. sind laut amerikanischem Recht finanzielle und Sachleistungen gleichermaßen verboten, also auch wenn ein ausländischer Politiker Wahlkampf in den USA mitmacht, sobald er die Reise- und Auftrittskosten nicht privat abrechnet. Und abgesehen von Legalität und Form: es geht in allen zitierten Fällen um aktive Einmischung in die Wahlen fremder Länder - was ich nie für richtig halte. Es geht nur darum, mit dem gleichen Maß zu messen: wenn sich Europäer für Harris in den USA engagieren dürfen, dann darf es auch ein Amerikaner in GB für einen Politiker seiner Wahl -oder es dürfen dies beide nicht. Im letzteren Fall soll keiner mit Steinen werfen, solange er im Glashaus sitzt.
Schwarzfahrer
18.12.2024, 18:26
Der "Politico", von dem das Zitat dieser Nachricht stammt, ist Teil der deutschen Springer-Presse, wie die Bild-Zeitung.Dieser Satz ist genauso wenig ein sinnvolles Argument, wie wenn man sagt, der Spiegel ist Teil der deutschen linken Relotius-Lügenpresse... Du solltest mittlerweile wissen, daß derartige Hinweise bei mir nichts bewirken, da sie nur vom Inhalt der Information ablenken.
Man kann auch daran erinnern, daß die Labour Party aktiv Harris unterstützt hat (https://www.politico.eu/article/kamala-harris-us-elections-2024-politics-uk-prime-minister-keir-starmer/)im Wahlkampf, obwohl m.W. ausländische Wahlkampfspenden in den USA verboten sind. Sogar die SPD hat Wahlkampfhelfer rübergeschickt. (https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/verteidigung-der-demokratie-spd-vize-will-in-den-usa-fuer-harris-wahlkampf-machen/), von politischen Äußerungen ganz zu schweigen. Ist also wohl einfach übliche Praxis, auch wenn Musk seinerzeit noch darauf hingewiesen hat, daß die ausländischen Hilfen für Harris illegal seien...
Ich würde in der Beurteilung schon einen qualitativen Unterschied sehen, wenn miteinander verbündete politische Parteien verschiedener Länder sich gegenseitig beraten und informieren oder der reichste Mann der Welt, Besitzer des grössten Autokonzerns und Besitzer von X und eines Satellitenkonzern und Starlinks einer politischen Partei eines anderen Landes Finanzmittel spendet.
Musk mischt sich auf X jetzt auch in den deutschen Wahlkampf ein, mit einem Post auf seiner Plattform zugunsten der AFD.
"Deutschland steckt im Wahlkampf – in den sich nun Elon Musk eingemischt hat, der mächtige US-Unternehmer und einflussreiche Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, behauptet der für seine rechten Standpunkte bekannte Multimilliardär in einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk X."
https://www.tagesspiegel.de/politik/vollkommen-inakzeptabel-musk-sieht-afd-als-rettung-deutschlands--widerspruch-aus-der-spd-12907891.html
Schwarzfahrer
20.12.2024, 11:27
Musk mischt sich auf X jetzt auch in den deutschen Wahlkampf ein, mit einem Post auf seiner Plattform zugunsten der AFD.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vollkommen-inakzeptabel-musk-sieht-afd-als-rettung-deutschlands--widerspruch-aus-der-spd-12907891.html
Na und, auf X schreibt Hinz und Kunz alles mögliche (wie auf jeder Plattform). Wie viele deutsche Politiker haben sich auf gleiche Art in den US-Wahlkampf "eingemischt"?. Vielleicht sollte man einfach hinnehmen, daß auf einer öffentlichen Plattform jeder seine Meinung äußern kann und nicht bei jeder mißliebigen Äußerung darüber beschweren, daß diese Äußerung überhaupt getan wurde.
Hm, da hat der schlechte musk wohl was übersehen:
Aus dem AfR-Wahlprogramm:
Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist (…) sofort zu stoppen.:Cheese:
Siebenschwein
20.12.2024, 13:34
Hm, da hat der schlechte musk wohl was übersehen:
Aus dem AfR-Wahlprogramm:
Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist (…) sofort zu stoppen.:Cheese:
Ach, die AfR ist so billig, die kauft der Musk doch aus der Pornokasse.
Die Bemerkung von Musk über den Bundespräsidenten Steinmeier verrät seine Einstellung zu Herrschern. Er bezeichnete ihn auf X als "antidemokratischen Tyrannen". Wörtlich: "Steinmeier is an anti-democratic tyrant! Shame on him."
Offenbar denkt Musk, es könne "demokratische Tyrannen" geben. :Cheese:
Die Bemerkung von Musk über den Bundespräsidenten Steinmeier verrät seine Einstellung zu Herrschern. Er bezeichnete ihn auf X als "antidemokratischen Tyrannen". Wörtlich: "Steinmeier is an anti-democratic tyrant! Shame on him."
Offenbar denkt Musk, es könne "demokratische Tyrannen" geben. :Cheese:
Vom Silvesterlauf zurück... und nun das :Cheese:
Oder der Mr. Musk hält ihn für antidemokratisch und tyrannisch ???
Egal, so etwas über einen alten Mann zu sagen zeugt von wenig Respekt gegenüber den Verdiensten von FWSt...., was nimmt der sich raus, der Musk ?!!! Da sollte es einen kollektiven Aufschrei von allen geben, die sich der deutschen Leitkultur gebunden, geradezu von ihr gefesselt fühlen.
Und das zu Silvester...:Huhu:
Siebenschwein
31.12.2024, 16:54
Vom Silvesterlauf zurück... und nun das :Cheese:
Oder der Mr. Musk hält ihn für antidemokratisch und tyrannisch ???
Egal, so etwas über einen alten Mann zu sagen zeugt von wenig Respekt gegenüber den Verdiensten von FWSt...., was nimmt der sich raus, der Musk ?!!! Da sollte es einen kollektiven Aufschrei von allen geben, die sich der deutschen Leitkultur gebunden, geradezu von ihr gefesselt fühlen.
Und das zu Silvester...:Huhu:
Ich glaube hingegen, dass es eine klare Regulierung der asozialen Plattformen wir X und Co braucht. Wenn nicht innerhalb 24h Beleidigungen und Falschnachrichten gelöscht werden, wird entweder ein sich aller 24h verdoppendes Zwangsgeld erhoben oder der Zugang in D gesperrt. Oder beides. Wenn Brasilien das hinkriegt, dann sollte das D auch.
Die einzige Sprache, die Musk versteht, ist die des Geldes.
Ich glaube, dass wir alle da nicht sein müssen, nicht auf solchen Plattformen.
Wenn wir aber alle dort bleiben oder glauben sein zu müssen,
tja dann, dann füttern wir den Troll, wir, niemand sonst entscheiden.
Ich gehe davon aus, dass dieses Thema in diversen TalkSendungen auftauchen
und somit immer mehr erhöht wird.
Wir haben das doch gerade im Parteienspektrum erlebt, den blauen Ballon aufgeblasen und müssen doch jetzt das gleiche nicht erneut tun.
Trimichi
31.12.2024, 18:21
Ist nur das Internet. X als Nutzungsform in der Ableitung. Es gibt zig davon, wie die älteren TS'ler nur zu gut wissen. Jeder serioese Betrieb, oder jede Uni hat ein Intranet mit Forum wie X. Offensichtlich hat niemand das für notwendig erachtet ein solches überparteilich zu konzipieren. Musk ist Trumphuldiger. Wie kann die dt. Politik gegen Trump sein und zugleich dessen Hilfsscherifs Intranet nutzen? Eigentlich müsste das untersagt sein. Wegen nationaler Interessen und des Datenschutzes, denn der Algorithmus von X legt ja Files und Profile an, macht zielgenauer Vorhersagen. Damit wird die Politik ausrechenbar. So gesehen ist die Zerfledderung der Wähler in die vielen und auch neuen Lager kein Wiederholungsspiel aus der Versailler Zeit, sondern das Abbild einer schizophrenen Gesellschaft, die nicht weiß was sie will als Reaktionsbildung.
Talkshows ersetzen logisches Denken. Auch Heranwachsende sollen nicht mehr logisch Denken, so wie Erich Kästner das jenen nahebringt.
Was tun? Das politische System schafft sich selbst ab? Ganz im Sinne der Tech-Riesen? Noch haben wird keinen Rechtsruck. Wird auch nicht kommen. Söder wir einknicken, und wir bekommen schwarz-rot-gruen. Sorry, das ist off-topic? Lege mich fest: kein Rechtsruck.
Also dann frohes Training, gute Wettkämpfe auch im kommenden Jahr!
c i a o
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