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Vollständige Version anzeigen : Rechtsruck in Deutschland?


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keko#
12.08.2023, 12:31
Ja, die Probleme sind die selben, nur die Reaktion von Staat und Politik und Bevölkerung sind unterschiedlich. Zumindest mein Eindruck, wenn in Frankreich unterwegs.
:Blumen:
Thomas

Frankreich hat natürlich eine andere Geschichte. Anwerben von ausländischen Arbeitskräften gab es schon im 19. Jahrhundert, dazu hat das Land eine koloniale Vergangenheit. Je nach Regierung gibt es mal einen mehr oder weniger harten Kurs. Deutschland hat die historische Last des millionenfachen industriellen Mordens, Frankreich nicht.
Es ging in dem Artikel auch um die EU. Polnische PiZ-Abgeordnete werden wohl nicht für eine zweite Amtszeit für Frau vdL stimmen, ebenso nicht ungarische Fidesz-Parlamentarier. Man sucht neu Wähler und Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, nähert sich offensichtlich Frau Melonie an.

Meine Privatprognose ist es, dass sich in DE der Umgang mit der Afd normalisieren wird. Merz macht da bloß den Anfang, irgendwann ist die Aufregung vorbei. Politiker wollen schließlich gewählt werden. In Frankreich machen sich Rechtspopulisten seit den 1970er Jahren breit. DE tastet sich gerade ran -- leider!! Alles Mechanismen, die man bereits kennt und leicht vorhersagen kann.

DocTom
12.08.2023, 14:11
Frankreich hat natürlich eine andere Geschichte. ... -- leider!! Alles Mechanismen, die man bereits kennt und leicht vorhersagen kann.

...und es gibt mehr wachsame Augen, die verhindern werden, dass es wie 1933 kommt.
:Blumen:

keko#
14.08.2023, 12:36
...und es gibt mehr wachsame Augen, die verhindern werden, dass es wie 1933 kommt.
:Blumen:

Höchstens reimt sich Geschichte, sie wiederholt sich selten.
Zu Zeiten meiner Großeltern und Eltern hatte die Regierung "Informationshoheit". Die Nazis nutzten das auch aus. Heute ist das viel schwieriger, denn du kannst dich umfassend informieren, was damals kaum möglich war.
Ältere werden sich noch erinnern, dass man vor 30 Jahren, als das Internet seinen Höhenflug begann, die Hoffnung hatte, dass dies den Ausbruch von neuen Kriegen praktisch unmöglich machen würde, da ein jeder die Möglichkeit hätte, sich umfassend zu informieren. Nun ist das leider nicht der Fall, aber mehr unabhängige Informationen führen zu einer größeren Ablehnung gegenüber Kriegen, zumindest in nichtautoritären Ländern.
:Blumen:

LidlRacer
15.08.2023, 22:33
Meine Privatprognose ist es, dass sich in DE der Umgang mit der Afd normalisieren wird. Merz macht da bloß den Anfang, irgendwann ist die Aufregung vorbei.

Niemals wird die verkackte AfD eine normale Partei.

Wer wie ich für ein Verbot ist, kann mit dieser an den Bundesrat gerichteten Petition einen kleinen Beitrag dazu leisten:
https://innn.it/afdverbot

Genussläufer
16.08.2023, 09:52
Niemals wird die verkackte AfD eine normale Partei.


Normal ist was als normal empfunden wird. Und die menschliche Anpassungsfähigkeit ist hier nahezu unendlich ;)

Wer wie ich für ein Verbot ist, kann mit dieser an den Bundesrat gerichteten Petition einen kleinen Beitrag dazu leisten:
https://innn.it/afdverbot

Ich werde mich dem nicht anschließen. Einfach weil ich keinen Wahlkampf für die AfD machen werde :Blumen:

TriVet
16.08.2023, 10:23
A propos AfD: Hochstapler will ins Europaparlament (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220370/afd-hochstapler-kandidat-sein-lebenslauf-ist-nur-heisse-luft.html)

Genussläufer
16.08.2023, 10:26
A propos AfD: Hochstapler will ins Europaparlament (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220370/afd-hochstapler-kandidat-sein-lebenslauf-ist-nur-heisse-luft.html)

So kann man aber durchaus Aussenministerin werden :Lachen2:
Macht es nicht besser. Das ist klar. Finger Pointing wird aber schwierig.

Mo77
16.08.2023, 10:28
Niemals wird die verkackte AfD eine normale Partei.

Wer wie ich für ein Verbot ist, kann mit dieser an den Bundesrat gerichteten Petition einen kleinen Beitrag dazu leisten:
https://innn.it/afdverbot

Oder macht es wie in Augsburg?

Genussläufer
16.08.2023, 10:30
Oder macht es wie in Augsburg?

Ich bin immer mal wieder über das Demokratie- und Rechtsverständnis in dem Faden überrascht.

Was ist dann die Antwort? Die Errichtung einer Sturmabteilung, weil der Staat die Politiker nicht schützen will und/oder kann? Wäre dann vernünftig und in vieler Augen legitim. Das fändest Du gut?

TriVet
16.08.2023, 12:46
So kann man aber durchaus Aussenministerin werden.

BS.
Weißt du selbst.

Genussläufer
16.08.2023, 14:04
BS.
Weißt du selbst.

Ok, ich hatte gedacht, dass man an eine grüne Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt. Das ist natürlich nicht richtig und zu viel verlangt. Sollte man das doch tun, wäre es wohl kein BS:

https://www.focus.de/politik/deutschland/eine-chronik-der-aenderungen-bereits-vor-8-jahren-schraubte-baerbock-an-ihrem-lebenslauf-das-war-mist_id_13376094.html

Das ist natürlich noch nicht auf dem Niveau von dem vorher verlinkten AfD Mitglied. Moralisch bewerte ich das nicht anders. Ich bin auch gespannt, wie die letzten Fragestellungen von Roland Tichy beantwortet werden. Das könnte man leicht ausräumen, wenn nichts dran wäre.

keko#
16.08.2023, 14:51
Niemals wird die verkackte AfD eine normale Partei.

Wer wie ich für ein Verbot ist, kann mit dieser an den Bundesrat gerichteten Petition einen kleinen Beitrag dazu leisten:
https://innn.it/afdverbot

Das kann man von mir aus tun. Das wird aber die Probleme nicht lösen, z.B. ein Vertrauensverlust in die Politik.
So wie beim Klima auch, werden uns in der Politik früher oder später die Versäumnisse um die Ohren fliegen, ob wir wollen oder nicht. Geschickter und billiger wäre es hier wird dort zu agieren, statt irgendwann bloss noch reagieren zu können.

LidlRacer
16.08.2023, 16:00
Das kann man von mir aus tun. Das wird aber die Probleme nicht lösen, z.B. ein Vertrauensverlust in die Politik.
So wie beim Klima auch, werden uns in der Politik früher oder später die Versäumnisse um die Ohren fliegen, ob wir wollen oder nicht. Geschickter und billiger wäre es hier wird dort zu agieren, statt irgendwann bloss noch reagieren zu können.

Niemand, der bei Verstand ist, kann ernsthaft Vertrauen in die Politik der AfD haben.

Das Vertrauen in die Politik wird in erster Linie von der AfD, anderen Parteien, die dieser hinterherlaufen, und der Springer-Presse u.ä. untergraben. Das liegt weniger an der Politik selbst. Ok, teils an der Ampel-internen Opposition, aber die zählte ich ja schon zu den AfD-Hinterherläufern.

Genussläufer
16.08.2023, 17:13
Niemand, der bei Verstand ist, kann ernsthaft Vertrauen in die Politik der AfD haben.

Das Vertrauen in die Politik wird in erster Linie von der AfD, anderen Parteien, die dieser hinterherlaufen, und der Springer-Presse u.ä. untergraben.

Wenn Du jetzt AfD durch Grüne und Springer Presse durch Systemmedien oder anderen Quatsch ersetzt, liest Du die Story auf der anderen Seite. Ich finde das von außen schon fast belustigend :Blumen:

tandem65
16.08.2023, 18:08
Niemand, der bei Verstand ist, kann ernsthaft Vertrauen in die Politik der AfD haben.

Mein Problem ist eher daß ich Vertrauen in die Politik der AfD habe.
Wobei ich mir nicht sicher bin ob ich bei verstand bin. ;)

DocTom
16.08.2023, 19:51
Mein Problem ist eher daß ich Vertrauen in die Politik der AfD habe.
Wobei ich mir nicht sicher bin ob ich bei verstand bin. ;)

Auha, Fall für hier
https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=2296&highlight=Lazarett
?

:Huhu:
T.

keko#
17.08.2023, 09:40
Niemand, der bei Verstand ist, kann ernsthaft Vertrauen in die Politik der AfD haben.

Das Vertrauen in die Politik wird in erster Linie von der AfD, anderen Parteien, die dieser hinterherlaufen, und der Springer-Presse u.ä. untergraben. Das liegt weniger an der Politik selbst. Ok, teils an der Ampel-internen Opposition, aber die zählte ich ja schon zu den AfD-Hinterherläufern.

Meines Wissens war die Boulvardpresse am Befeuern des 1. Weltkrieges beteiligt und Radio und die Deutsche Wochenschau ein wichtiges Propagandamittel beim 2. Weltkrieg. Diesbezüglich sollte man grundsätzlich kritisch sein, wurde mir schon in der Schule beigebracht.

Und Politiker wollen gewählt werden. Eine Annäherung hin zur AfD sehe ich z.B. bei Merz oder auch dass AfD-Vertreter beim "Sommerinterview" auftauchen.
Die AfD ist in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Ist noch alles gut, weil wir keinen AfD-Bundesminister haben oder aussichtsreichen Kanzlerkandidaten?

Die langsame Annäherung hat längst stattgefunden. War auch nicht schwer vorherzusehen, man muss nur in andere Länder schauen.

Genussläufer
17.08.2023, 10:06
Die langsame Annäherung hat längst stattgefunden. War auch nicht schwer vorherzusehen, man muss nur in andere Länder schauen.

Das stimmt so nicht. Wir sind doch die besseren Menschen in Europa. Bei uns passiert so etwas nicht :Cheese:

Edit: ich wohne in Thüringen und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie groß die Augen und Fragen von Kollegen in Hessen oder Bayern waren, als die AfD so langsam zweistellig wurde. Die Erklärungen waren nicht selten, dass es wohl einen starken rechten Bodensatz und ein immenses Maß an "Undankbaren" gäbe. Heute zeigen die Hochrechnungen 20% in Hessen. Gelten die Maßstäbe immer noch?

Und was ist mit Frankreich, Österreich, Schweden, etc.? Alles Nazi Länder? Du legst den Finger ziemlich zielgenau in die Wunde mit Deiner Aussage.

keko#
17.08.2023, 12:59
....

Und was ist mit Frankreich, Österreich, Schweden, etc.? Alles Nazi Länder? Du legst den Finger ziemlich zielgenau in die Wunde mit Deiner Aussage.

Welche Strategie die AfD verfolgt, verfolge ich nicht wirklich. Ich würde sagen, dass sich die franz. Rechtspopulisten mittlerweile zurückhalten und Vorfälle, wie z.B. zuletzt die Ausschreitungen in Paris, nicht mehr so laut ausschlachten. Ich denke, sie fühlen sie bereits auf der Siegerstraße und warten nur noch ab. Der Unmut ist groß: da gibt es die Verwicklungen in Afrika, den Ukraine-Krieg und natürlich die Einwanderung. Klimawandel- oder Gender- und Kulturgrabenkämpfe sind ähnlich wie bei uns.
Tatsächlich ist manches auch erschreckend: ganze Stadteile in Marseille hat die Polizei quasi sich selbst überlassen. Am Alten Hafen, eigentlich ein sehr schöner Ort, übernachten Väter oder Mütter mit ihren kleinen Kindern. Mehrmals bin ich schon durch Parkhäuser einfach durchgefahren, weil ich dort nicht parken wollte. Ganze Straßenzüge, wo abends nur Männer in den Cafes sitzen.
Ich hoffe nicht, dass wir in DE auch dahin kommen, denn letztendlich gehen die Franzosen doch irgendwie auch wieder lässig damit um.
Sich der AfD anzunähern ist wohl strategisch ein Fehler, denn es gewinnt letztendlich das Original. Das sollten unsere Politiker doch eigentlich wissen.

Genussläufer
17.08.2023, 13:43
Sich der AfD anzunähern ist wohl strategisch ein Fehler, denn es gewinnt letztendlich das Original. Das sollten unsere Politiker doch eigentlich wissen.

Wie willst Du das gewährleisten? Einfach mal 20% der Wählerstimmen abqualifizieren? Denkst Du, dass die Zuspruchsrate damit fällt?

Und warum konnte sich die AfD überhaupt in dem Ausmaß etablieren? Du hast in einer Gesellschaft immer Menschen, denen Entwicklungen zu schnell laufen und denen es zu langsam geht. Du hast eine unterschiedliche Lebenssituation in der Stadt und auf dem Land. Wer vertritt denn momentan die Situation derer, die sich mit Veränderungen nur langsam anfreunden? Das Mantra des "Alternativlosen" kommt vielen zum Hals wieder heraus. Wer vertritt deren Interessen? Die CDU ist es sicher nicht mehr. Bei SPD und Linken scheint man sich auch nicht gut aufgehoben zu fühlen. Die FDP wird als abgehoben und die Grünen als das Feindbild schlechthin betrachtet. Wenn die Positionierungslücke zu groß wird, kommen Profiteure auf den Markt. In dem Fall ist es die AfD. Eine CDU muss nicht annähernd die AfD Position vertreten. Sie hat aber ohne Not, eine riesige Lücke auf dem Markt der politischen Positionen hinterlassen. Und wie immer in einer Marktwirtschaft wird sich jemand finden, der diese Positionen bedient.

Welche Strategie die AfD verfolgt, verfolge ich nicht wirklich.

Wir dürfen hier nicht nur die Position betrachten. Formal ist das alles sauber und bürgerlich. Ob die Protagonisten das auch sind, steht auf einem anderen Blatt. Das wird auch häufig thematisiert. Es hilft nur nicht weiter. Da zitiere ich mal Albert Einstein:

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Genussläufer
17.08.2023, 16:52
Sicher ein wenig überzogen:

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Ampel-ist-dabei-Deutschland-zu-ruinieren-article24332035.html

So ganz falsch liest sich die Einschätzung aber nicht.

qbz
17.08.2023, 17:21
Sicher ein wenig überzogen:

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Ampel-ist-dabei-Deutschland-zu-ruinieren-article24332035.html

So ganz falsch liest sich die Einschätzung aber nicht.
Eigentlich profitiert der Staat und die jetzige Regierung von der Inflation, weil die Schulden im Verhältnis zum BIP sich deswegen stärker verringern als die Zinsen für neue Anleihen steigen. Trotzdem sollen soziale Leistungen wie die Bundeszuschüsse an die Renten- und Pflegeversicherungen gekürzt werden. Darüber spricht natürlich der N-TV Kommentar nicht. Er bewegt sich eher auf der Eindrucksebene der Ampelregierung. :)

Bundesregierung will Zuschüsse in der Renten- und Pflegeversicherung kürzen (https://www.versicherungsbote.de/id/4911224/Bundesregierung-will-bei-Renten-und-Pflegeversicherung-kuerzen/)

Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Danach plant die Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Unter gleichbleibenden Bedingungen bliebe der Beitragssatz zwar wie bisher bis 2026 konstant bei 18,6 Prozent, würde danach aber schneller steigen. Der zusätzliche Bundeszuschuss dient der Abgeltung sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen. Diese Leistungen erbringt die Rentenversicherung für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben, z. B. für die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230705-kuerzung-bundeszuschuss.html

Genussläufer
17.08.2023, 17:37
Eigentlich profitiert der Staat und die jetzige Regierung von der Inflation, weil die Schulden im Verhältnis zum BIP sich deswegen stärker verringern als die Zinsen für neue Anleihen steigen.

Ja und nein. Theoretisch stimme ich Dir zu. Praktisch ist ein beachtlicher Teil der Inflation selbst verschuldet. Der damit verbundene Ausgleich wird viel Geld kosten und die Löcher dennoch nicht stopfen. Und wer profitiert davon?

Da die Rentenentwicklung an die Löhne geknüpft ist und deren Empfänger wiederum einen Inflationsausgleich einfordern werden, steigen auch die Ausgaben des Bundes. Wir hatten erst letztlich die Ausgabenstruktur des Bundes thematisiert. #Rente

qbz
17.08.2023, 17:58
....

Da die Rentenentwicklung an die Löhne geknüpft ist und deren Empfänger wiederum einen Inflationsausgleich einfordern werden, steigen auch die Ausgaben des Bundes. Wir hatten erst letztlich die Ausgabenstruktur des Bundes thematisiert. #Rente

Die Einnahmen des Bundes sind 2022 um 7,5 % gestiegen, die Inflation um ca. 7 %, die Renten zwischen 5-6 % und die Lohnentwicklung verzeichnete einen Reallohnrückgang. Das spüren einkommensschwächere Menschen / Familien, entsprechend erhält die Regierung die Quittung bei Zustimmungswerten. Dass die SPD eine Kürzung der Bundeszuschüsse an die Sozialkassen mitbeschliesst, führt zum weiteren Rückgang dieser Partei. Von den Grünen und der FDP erwarte ich nichts anderes. Letzere profitiert davon. Eine Kürzung von Zuschüssen an die Sozialkassen bei der Inflationsentwicklung ist skandalös und asozial. Auch die Hartz IV Erhöhung (Bürgergeld) gleicht nicht mal die Inflation aus.

keko#
17.08.2023, 18:49
Wie willst Du das gewährleisten? Einfach mal 20% der Wählerstimmen abqualifizieren? Denkst Du, dass die Zuspruchsrate damit fällt?

Und warum konnte sich die AfD überhaupt in dem Ausmaß etablieren? Du hast in einer Gesellschaft immer Menschen, denen Entwicklungen zu schnell laufen und denen es zu langsam geht. Du hast eine unterschiedliche Lebenssituation in der Stadt und auf dem Land. Wer vertritt denn momentan die Situation derer, die sich mit Veränderungen nur langsam anfreunden? Das Mantra des "Alternativlosen" kommt vielen zum Hals wieder heraus. Wer vertritt deren Interessen? ...

Warum AfD gewählt wird, ist eigentlich bekannt. Bei den großen Themen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und Deinudstrialisierung wird aber auch die AfD nichts richten. Da muss man schnell mitgehen, sonst ist der Zug abgefahren.
Die Ampel mit rot-gelb-grün ist im Prinzip die richtige Mischung und ist auch vielversprechend angetreten, wie dein verlinkter Artikel zeigt.

Genussläufer
17.08.2023, 22:11
Warum AfD gewählt wird, ist eigentlich bekannt.

Und warum reagiert dann keine Sau und der Zulauf wird immer stärker?

Bei den großen Themen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und Deinudstrialisierung wird aber auch die AfD nichts richten.

Bei der Deindustrialisierung würde ich sogar dagegen halten. Ob die Konsequenzen akzeptabel wären, steht auf einem anderen Blatt. Digitalisierung kann ich nicht einschätzen. In Bezug auf Dekarbonisierung sind die Jungs und Mädels wohl eher auf der Pippi Langstrumpf Rolle.


Die Ampel mit rot-gelb-grün ist im Prinzip die richtige Mischung und ist auch vielversprechend angetreten, wie dein verlinkter Artikel zeigt.

Das war ehrlich gesagt nicht meine Traumkoalition. Der Beginn war aber wirklich vielversprechend. Zumindest war die Etikettierung ganz nett. Was geliefert wurde, war weitgehend handwerklicher Schwachsinn. Ich wüsste bei der nächsten Wahl nicht, wem ich meine Stimme geben sollte. Seit ich wahlfähig bin, ging das Kreuz an die FDP. Die sind für mich aber nicht mehr wählbar. Aktuell wäre ich wohl Nichtwähler.

DocTom
17.08.2023, 22:54
Und ... Aktuell wäre ich wohl Nichtwähler.

Jupp, mir fehlt auch die Option "ihr seid alle gleich scheiXXX"

Vieleicht reißt es Die Partei mit Martin Sonneborn...

tandem65
18.08.2023, 07:23
Die sind für mich aber nicht mehr wählbar. Aktuell wäre ich wohl Nichtwähler.

Und dann 20%+ Deiner Stimme an die AfD!?

Tja.

tandem65
18.08.2023, 07:26
Jupp, mir fehlt auch die Option "ihr seid alle gleich scheiXXX"


Gut , dann können wir ja beherzt AfD wählen.:Huhu:

Mo77
18.08.2023, 08:33
Und dann 20%+ Deiner Stimme an die AfD!?

Tja.

Das musste mal erklären?

Genussläufer
18.08.2023, 09:33
Das musste mal erklären?

Er meint damit, dass ich durch Nichtwählen die bestehende Quote unterstütze und ich somit 21% der AfD zukommen lassen würde. Ich finde das sogar ziemlich cool. Das bedeutet doch, daß mit nur noch 79% zum Kreuz bei der AfD fehlen. Über die Hürde kann ich nun auch noch gehen. Das fühlt sich nur noch an wie eine 4 Tage Woche.

Im Triathlon oder Marathon versucht man sich immer die Abschnitte einzuteilen, um durchzukommen. Hier werden einem die Hürden von aussen vereinfacht.

Man ist schon rechts. Man wählt schon 21% AfD. Ja warum denn nicht gleich ganz?

Er glaubt, dass diese Statements abschrecken. Ich glaube, sie sind eine Abkürzung :Blumen:

tandem65
18.08.2023, 10:01
Das musste mal erklären?

Die 20%+? Die sind aktueller Umfragestand. IIRC:Huhu:

keko#
18.08.2023, 12:40
Und warum reagiert dann keine Sau und der Zulauf wird immer stärker?....

Vielleicht weil es keine Sau interessiert? Drehen wir den Spieß doch mal um:

Sind es letztendlich doch bloß die Frustrierten? Die, die die Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt haben? Die, die mal wieder den Zug verpasst haben? Die nun ihre eigenen Versäumnisse BK Schulz und Frau Baerbock umhängen wollen, statt sich selbst mal in den Hintern zu treten? Die, die nicht kapiert haben, dass sich ständig alles ändert und nie so ist, wie es mal war?

Liegt BK Scholz vielleicht goldrichtig, bei dem ich immer irgendwie das Gefühl habe, die 20% jucken ihn nicht wirklich? Sollten mich diese 20% eigentlich auch nicht jucken? War es nicht schon immer so, dass die einen mit der Zeit gehen und die anderen am Bahnsteig hocken bleiben?

Genussläufer
18.08.2023, 12:55
Vielleicht weil es keine Sau interessiert? Drehen wir den Spieß doch mal um:

Sind es letztendlich doch bloß die Frustrierten? Die, die die Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt haben? Die, die mal wieder den Zug verpasst haben?

Das hätte ich vor 12 Monaten wahrscheinlich noch bejaht. Heute würde ich das strikt verneinen. Und schau mal nicht auf die Struktur der Wähler von 2021. Schau mal auf die Struktur derer, die heute für die AfD votieren. Das sind immer noch die von 2021. Hinzugekommen sind aber weniger aus dem gleichen Segment. Da ist viel Mitte dabei. Schau hier rein:

https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html#:~:text=Person%20der%20Woche% 20Die%20neuen%20AfD%2DProtestwähler%20sind%20ander s%20als%20gedacht&text=Im%20Landkreis%20Sonneberg%20wurde%20am,Rober t%20Sesselmann%20zum%20Landrat%20gewählt.&text=Die%20AfD%20wächst%20in%20Umfragen,mit%2052%2 C8%20Prozent%20gewonnen.

Sicher muss man die nicht für voll nehmen. Aber welche Koalitionen sollen dann überhaupt noch möglich sein? Wir bauen den Laden so zwar zu keiner echten, aber immerhin zur einzigen Alternative auf. Muss einen nicht jucken. Könnte aber.

keko#
18.08.2023, 13:28
....

https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html#:~:text=Person%20der%20Woche% 20Die%20neuen%20AfD%2DProtestwähler%20sind%20ander s%20als%20gedacht&text=Im%20Landkreis%20Sonneberg%20wurde%20am,Rober t%20Sesselmann%20zum%20Landrat%20gewählt.&text=Die%20AfD%20wächst%20in%20Umfragen,mit%2052%2 C8%20Prozent%20gewonnen.....

1. Zuwanderung
2. Klimapolitik
3. Wirtschaft

Ja, das sind genau die Zugverpasser, die ich oben beschrieb.

Darf ich mal 1.-3. frei übersetzen?

Aus dem Ausland holen wir uns die billigen, fertig Ausgebildeten, die den alternenden Boomern den Hintern abputzen. Wir holen uns von dort auch gleich die nötigen Ressourcen und deren Bodeschätze, um Produkte herzustellen, die im Ausland gekauft werden und unseren Wohlstand sichern. Den Rest wollen wir aber nicht. DE soll so bleiben wie es ist, ein bisschen klimafreundlich ist ganz gut.

Sorry, diese Zeiten gehen einfach zu Ende. :Blumen:

Genussläufer
18.08.2023, 13:33
Darf ich mal 1.-3. frei übersetzen?

Aus dem Ausland holen wir uns die billigen, fertig Ausgebildeten, die den alternenden Boomern den Hintern abputzen. Wir holen uns von dort auch gleich die nötigen Ressourcen und deren Bodeschätze, um Produkte herzustellen, die im Ausland gekauft werden und unseren Wohlstand sichern. Den Rest wollen wir aber nicht. DE soll so bleiben wie es ist, ein bisschen klimafreundlich ist ganz gut.

Sorry, diese Zeiten gehen einfach zu Ende. :Blumen:

Diese Zeiten gibt es bei uns gar nicht. Wenn Du das aus der Perspektive der USA, Kanada oder Australien schreiben würdest, könnte ich das nachvollziehen. Wir waren bisher gar nicht in der Lage, diejenige zu hiren, die wir wollen. Das sollten wir Asyl- und Migrationspolitik trennen.

Genussläufer
18.08.2023, 14:54
Habt Ihr eigentlich das Vorgehen der Meloni Regierung mitbekommen. Die holen sich jetzt eine Übergewinnsteuer von den Banken. Man ist der Meinung, Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander. Völlig irre. Die Rechte in Italien wählt also jetzt den Weg, den sich die Linke in Deutschland erträumt.

Ich bewerte das hier bewusst nicht inhaltlich. Es geht mir darum, aufzuzeigen, wie heftig die Kritiker des Mikromanagement sich selbst auf dieser Ebene austoben.

qbz
18.08.2023, 15:08
Habt Ihr eigentlich das Vorgehen der Meloni Regierung mitbekommen. Die holen sich jetzt eine Übergewinnsteuer von den Banken. Man ist der Meinung, Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander. Völlig irre. Die Rechte in Italien wählt also jetzt den Weg, den sich die Linke in Deutschland erträumt.

Ich bewerte das hier bewusst nicht inhaltlich. Es geht mir darum, aufzuzeigen, wie heftig die Kritiker des Mikromanagement sich selbst auf dieser Ebene austoben.

Wenn neofasischistische Parteien nicht über Terror regieren können / wollen und auf die Wählerstimmen der einkommensschwachen Menschen angewiesen sind, müssen sie zwangsläufig "antikapitalistische" Symbolpolitik betreiben, um sich von den konservativen und neoliberalen Wirtschaftslobbyparteien abzugrenzen. Früher in DE die SA bis die NSDAP die SA ausschaltete.

Mich wundert die Meloni-Forderung überhaupt nicht, vor allem die Auswahl der Bankengewinne, eben nur populistisch, was auch die Wallstreet schnell gemerkt und das Thema abgehakt hat.

Eine linke politische Theorie verlangt dagegen strukturelle Änderungen im Bankensektor.

Genussläufer
18.08.2023, 15:16
Wenn neofasischistische Parteien nicht über Terror regieren können / wollen und auf die Wählerstimmen der einkommensschwachen Menschen angewiesen sind, müssen sie zwangsläufig "antikapitalistische" Symbolpolitik betreiben, um sich von den konservativen und neoliberalen Wirtschaftslobbyparteien abzugrenzen. Früher die SA / NSDAP bis die NSDAP die SA ausschaltete. Mich wundert die Meloni-Forderung überhaupt nicht, vor allem die Auswahl der Bankengewinne, eben populistisch.


Genau das wollte ich damit zeigen. Letztendlich würde die AfD ähnliche Forderungen stellen. Zumindest würde ich das vermuten. Unter Lucke, Henkel und co. wäre das undenkbar gewesen. Die waren eher in der Hayek Ecke zu verorten.

Eine linke politische Theorie verlangt dagegen strukturelle Änderungen im Bankensektor.

Komm schon. Das hättest Du gern. Einem De Masi hätte ich soviel Sachverstand zugetraut. Wer ist denn heute bei den Linken jetzt noch mit nicht populistischen Forderungen unterwegs?

keko#
18.08.2023, 15:16
Diese Zeiten gibt es bei uns gar nicht. Wenn Du das aus der Perspektive der USA, Kanada oder Australien schreiben würdest, könnte ich das nachvollziehen. Wir waren bisher gar nicht in der Lage, diejenige zu hiren, die wir wollen. Das sollten wir Asyl- und Migrationspolitik trennen.

Illegale Zuwanderung ist auch in der USA ein Thema, das hat schon Tradition. Nr.1 ist meines Wissens aber die Wirtschaft, noch vor Zuwanderung. Klassische Einwanderungsländer haben also auch Probleme mit Zuwanderung.
Wir haben einfach weltweit ein großes Gefälle und da kommen wir in DE auch nicht dran vorbei: Menschen werden nach wie vor nach Europa und DE kommen wollen - völlig verständlich. So hohe Mauern könnte die AfD gar nicht bauen, zumal wir immer im Verbund mit der EU sind. Nachhaltig wäre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dahingehend sehe ich aber keine Bewegung.

Genussläufer
18.08.2023, 15:21
Illegale Zuwanderung ist auch in der USA ein Thema, das hat schon Tradition.

Der Unterschied ist aber schon klar?

keko#
18.08.2023, 15:27
Der Unterschied ist aber schon klar?

Ja, natürlich.
Trump machte letztendlich mit Zuwanderung Punkte und die AfD auch. Das zieht hier in Frankreich genauso, obwohl das hier wieder ein anderer Fall ist (Kolonialzeit usw.). Sarkozy wollte schon vor vielen Jahren franz. Großstädte von "Abschaum" und "Gesindel" bereinigen. Vielleicht erinnerst du dich.
Man schaut gespannt, wie DE nun mit dem Problem AfD umgeht.

Genussläufer
18.08.2023, 15:35
Ja, natürlich.
Trump machte letztendlich mit Zuwanderung Punkte und die AfD auch. Das zieht hier in Frankreich genauso, obwohl das hier wieder ein anderer Fall ist (Kolonialzeit usw.). Sarkozy wollte schon vor vielen Jahren franz. Großstädte von "Abschaum" und "Gesindel" bereinigen. Vielleicht erinnerst du dich.
Man schaut gespannt, wie DE nun mit dem Problem AfD umgeht.

Das meinte ich nicht. Du musst in den Staaten für Deinen Unterhalt selbst sorgen. Die Anreize ins Land zu kommen, sind häufig (nicht immer) andere als in Deutschland. Die Einwanderungspolitik der Demokraten wäre in Deutschland sehr weit rechts einzuordnen.

Warum ist Deutschland in Europa das Land mit der höchsten Priorität? Weil es hier landschaftlich so schön ist? Weil die Wirtschaft so brummt? Weil man Arbeitsmöglichkeiten ohne Ende hat?
Die Struktur derer, die ankommen, würde andere Gründe vermuten lassen.

DocTom
18.08.2023, 17:35
... So hohe Mauern könnte die AfD gar nicht bauen, zumal wir immer im Verbund mit der EU sind. Nachhaltig wäre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dahingehend sehe ich aber keine Bewegung.

Zusammen mit den italienischen Parteien, Ungarn und einigen anderen würde die AFD eine Grenze nach Art der exDDR Grenze bauen, wetten, die wäre undurchlässig? Und Schiffe im Mittelmeer versenken, zumindest nach Hr. Höckes Wunsch ...:Maso:

Bewegung nur privater natur: solarbakery (https://solarbakery.com/de/) und africa greentec (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Africa_GreenTec) wären mMn gute Beispiele.:Blumen:

Thomas

qbz
19.08.2023, 09:37
......
Komm schon. Das hättest Du gern. Einem De Masi hätte ich soviel Sachverstand zugetraut. Wer ist denn heute bei den Linken jetzt noch mit nicht populistischen Forderungen unterwegs?

Für Wählerstimmen der AFD aus dem Arbeitermilieu sorgt meines Erachtens, dass Timo Chrupalla Maler u. Lackierer gelernt hat und heute selbständiger Malermeister ist. Die Vorsitzenden der PdL Wissler und Schirdewan sind beide Politologen mit Parteikarriere und De Masi kennen bloß Politiknerds. :) . Die PdL bräuchte rote, linke Chrupalla´s in der Führung, will sie ihre angestammten WählerInnen in DE wiedergewinnen. Ausnahme: Ramelow, der bisher erfolgreichste PdL-Landespolitiker, hat Hauptschulabschluss wegen nicht erkannter Legasthenie, Einzelhandelskaufmann, Filialleiter, dann Gewerkschaftsjobs.

Genussläufer
19.08.2023, 09:51
Für Wählerstimmen der AFD aus dem Arbeitermilieu sorgt meines Erachtens, dass Timo Chrupalla Maler u. Lackierer gelernt hat und heute selbständiger Malermeister ist. Die Vorsitzenden der PdL Wissler und Schirdewan sind beide Politologen mit Parteikarriere... Die PdL bräuchte rote, linke Chrupalla´s in der Führung, will sie ihre angestammten WählerInnen wiedergewinnen.

Oder eine Person, die die Themen aufnimmt. Man kann nun von Sahra Wagenknecht halten was man will. Sie hat den Finger bei den Linken in die Wunde gelegt. Und die Bezeichnung Lifestyle-Linke ist häufig nicht so ganz unpassend.

und De Masi kennen bloß Politiknerds. :)

Na vielen Dank für die Blumen :Cheese:
Ich hatte auf ihn verwiesen, weil es um Themen wirklich aufnehmen und oberflächliche Populismus ging. Ich kannte De Masi auch nicht und ich hätte ihn (shame on me) wahrscheinlich auch erstmal als linken Wirtschaftsspinner abgetan. Dann kamen die eine oder andere Krise und der Typ hat messerscharf Probleme benannte und Lösungen ins Spiel gebracht. Die waren sicher nicht immer mit meiner Überzeugung übereinstimmend. Aber sie waren durchdacht, gut erklärt und sauber aufbereitet. Ich hatte da großen Respekt gewonnen. Auch seine Rolle bei Cum Ex fand ich wichtig und gut. Sauberes Politikhandwerk mit Sachverstand und überschaubarer Polemik. Meine Jungs würden sagen: "Ehrenmann" :)

LidlRacer
30.08.2023, 20:50
Solche Vollpfosten (und hier keine! Anführungszeichen) wie der Aiwanger, der so auf Veranstaltungen redet, das sind m.E. die echten Probleme in der Demokratie. ...

Hier noch nix zu der aktuellen Causa mit diesem Vollpfosten?

Die taz hat in der Angelegenheit 25 schöne Fragen an Söder:
https://pbs.twimg.com/media/F4tY1dpWcAAsX8V.jpg
https://twitter.com/lukaswallraff/status/1696547690358743362

DocTom
30.08.2023, 23:08
Hier noch nix ...

Vor allem 23&24 sind so das typische taz niveau...
:Lachanfall:

Helmut S
31.08.2023, 07:16
Der Postillion hat ja schon alles diesbezüglich erledigt. U.a. hat er auch Söders Fragen an Aiwanger veröffentlicht: https://www.der-postillon.com/2023/08/25-fragen.html

Meine Lieblingsfrage:

23. Würdest du sagen, du bist im Vergleich zu früher heute linksradikal?

:Lachen2:

Mo77
31.08.2023, 07:52
Hier noch nix zu der aktuellen Causa mit diesem Vollpfosten?
...

Immer diese Beleidigungen von dir.

Wie siehst du denn Rolle der SZ und der Schulleitung und des ehemaligen Deutschlehrers der auf Klassentreffen alle volllabert (https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100234734/hubert-aiwanger-flugblatt-affaere-eingefaedelt-vorwuerfe-gegen-ex-lehrer.html)
Oder ist der ehmalige Mitschüler nur ein "rechter Kamerad" von früher??

Helmut S
31.08.2023, 08:02
Immer diese Beleidigungen von dir.

Die Bezeichnung Vollpfosten in diesem Thread (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1714891&postcount=5067) ist von mir und hat nix mit dem aktuellen Vorfall zu tun.

Eher damit, dass Aiwanger den Eindruck erweckt, er hätte die intellektuellen Fähigkeiten eines eben solchen. Er is ja von "bei mir ums Eck" und man hat ausreichend Gelegenheiten seinen Ausführungen zu lauschen und sich ein Bild zu machen. Sei es in Bierzelten oder bei Besuchen des KKI mit Markus Söder oder bei Besichtigungen von Unternehmen durch kommunale Verbände oder bei Auftritten zum geplanten GEG (siehe verlinkter Beitrag oben) u.v.m.

Du tust an der Stelle Lidl unrecht.

:Blumen:

Mo77
31.08.2023, 08:32
Die Bezeichnung Vollpfosten in diesem Thread (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1714891&postcount=5067) ist von mir und hat nix mit dem aktuellen Vorfall zu tun.

Eher damit, dass Aiwanger den Eindruck erweckt, er hätte die intellektuellen Fähigkeiten eines eben solchen. Er is ja von "bei mir ums Eck" und man hat ausreichend Gelegenheiten seinen Ausführungen zu lauschen und sich ein Bild zu machen. Sei es in Bierzelten oder bei Besuchen des KKI mit Markus Söder oder bei Besichtigungen von Unternehmen durch kommunale Verbände oder bei Auftritten zum geplanten GEG (siehe verlinkter Beitrag oben) u.v.m.

Du tust an der Stelle Lidl unrecht.

:Blumen:

Dann sorry an Lidl..
:Blumen:

Genussläufer
31.08.2023, 09:55
Die Bezeichnung Vollpfosten in diesem Thread (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1714891&postcount=5067) ist von mir und hat nix mit dem aktuellen Vorfall zu tun.


Lustige Anekdote dazu. Ich habe mich auch ein wenig über den Begriff gewundert. Und zwei Stunden später, telefoniere ich mit einem Freund aus der Nähe von Erding. Irgendwie sind wir auf Eure Landtagswahlen gekommen. Ich lachte und sagte, dass der Wahlkampf ja schon in vollem Gange sei. Darauf meinte er:

"Ich habe mir letztlich die Veranstaltung von dieser Comedy Tante in Erding angetan. Erst kam Söder. Der konnte kaum sprechen, weil ihn niemand hören wollte. Dann kam Hubi. Der hat zwar nur Stuss erzählt, aber die Leute haben ihn gefeiert."

Nun muss man sagen, dass dieser Freund bekennender Sozialdemokrat ist. Aber wenn der was sagt, höre ich immer genau hin. Auf jeden Fall hatte sich sehr schnell der Kreis zum "Vollpfosten" geschlossen :Lachen2:

Helmut S
31.08.2023, 10:26
"Ich habe mir letztlich die Veranstaltung von dieser Comedy Tante in Erding angetan.

Angetan ist das richtige Wort. Vor allem wenn es um die beiden Protagonisten geht.

Der Auftritt von Markus Söder. "Haut doch selber ab!" (https://youtu.be/UnHx-IJ2QjU?t=762) :Lachanfall:

Und hier der Auftritt von Aiwanger. (https://youtu.be/UnHx-IJ2QjU?t=5025)

Solch eine Wort- und Inhaltswahl von einem stellvertretender Ministerpräsident. Was soll man da noch sagen?


:Blumen:

Klugschnacker
31.08.2023, 13:16
Ich finde es überzogen, die Haltung eines Halbwüchsigen gleichzusetzen mit der (unterstellten) Haltung eines Erwachsenen. Es liegen über 30 Jahre dazwischen. Das geht mir zu weit.

Ich brauche zudem keine längst vergangenen Jugendsünden, um zu wissen, welch' Geistes Kind Herr Aiwanger ist. Dazu reichen mir seine öffentlichen Auftritte in der Gegenwart.

Kurz: Hier ist meiner Meinung nach ganz überwiegend mediale Lust am Skandal die treibende Kraft. Dazu kommt politische Mordlust im Wettbewerb der Parteien, die sich keine Gelegenheit entgehen lassen.

Zu den Meistern der politischen Niedertracht gehören seit Jahren Aiwanger und Söder. Aiwanger wird jetzt Opfer einer politischen Niveaulosigkeit, zu der er selbst nach Kräften beigetragen hat. Die letzten Opfer solchen Rufmords waren Patrick Graichen und Robert Habeck. Oder allgemein die Grünen. Söder beispielsweise log zuletzt in die Mikrofone, die Grünen würden eine "Zwangsveganisierung" der Deutschen anstreben.

Meine Kritik besteht nicht darin, dass er unwahres und dummes Zeug redet. Jeder, der will, sieht ja selbst, dass das gelogen ist. Meine Kritik zielt auf die beabsichtigte Spaltung des Volkes zum eigenen Vorteil. Anstatt die Probleme zu lösen, die wir nunmal lösen müssen und mit deren Lösung wir gut bezahlte Politiker beauftragen, lösen diese Herren gar nichts. Weder bei den Heizungen noch bei der unsäglichen Massentierhaltung, um bei den beiden Beispielen zu bleiben. Sie versuchen es auch gar nicht. Anstelle von Lösungen befeuern sie Ressentiments. Politik verkommt zur Stimmungsmache.

Insofern bin ich gespalten. Ich sehe einerseits den Politikbetrieb, dessen Bereitschaft zum Rufmord mich abstößt. Andererseits gönne ich es Populisten wie Aiwanger, am eigenen Leim zu kleben.

Helmut S
31.08.2023, 14:06
Ich finde es überzogen, die Haltung eines Halbwüchsigen gleichzusetzen mit der (unterstellten) Haltung eines Erwachsenen. Es liegen über 30 Jahre dazwischen. Das geht mir zu weit.


Ja und nein. Ja, weil man in 30 Jahren durchaus ein anderer sein kann. Nein, weil halbwüchsig klingt verharmlosend finde ich. Soweit ich weiß, war er 17 und in der 11. Klasse eines Gymnasiums. Wir sprechen u.a. auf kommunaler Ebene über aktives Wahlrecht ab 16. Leute aus der Realschule sind mit 17 in Ausbildung in den Betrieben und mein Großer (G8) begann nur ein paar Monate nach seinem 18. zu studieren. Er hatte Kommilitonen, die waren 17 - so wie Aiwanger zur fraglichen Zeit.

Ich brauche zudem keine längst vergangenen Jugendsünden, um zu wissen, welch' Geistes Kind Herr Aiwanger ist. Dazu reichen mir seine öffentlichen Auftritte in der Gegenwart.

Absolut. Deshalb kann man die Begründung meines "Ja" von oben auch nicht gelten lassen: Er ist wohl wenigstens in dem Aspekt kein anderer. Er mag in seinen Äußerungen "bauernschlauer" sein. Es ist deshalb auch nicht überzogen, sondern macht nochmal völlig deutlich wie(!) krass seine "Varianz" ist.


Kurz: Hier ist meiner Meinung nach ganz überwiegend mediale Lust am Skandal die treibende Kraft. Dazu kommt politische Mordlust im Wettbewerb der Parteien, die sich keine Gelegenheit entgehen lassen.

Die aktive Mordlust ist m.E. eher bei den Medien zu finden. Bobycar Affäre von Wulff oder der Druck auf Scholz im Thema Waffenlieferung usw. Die Parteien treten mit rein, wenn einer auf dem Boden liegt - das schon. Vor allem bevor sie selbst dran sind. Wir dürfen gespannt sein, was Söder aus der Situation macht.



Zu den Meistern der politischen Niedertracht gehören seit Jahren Aiwanger und Söder. Aiwanger wird jetzt Opfer einer politischen Niveaulosigkeit, zu der er selbst nach Kräften beigetragen hat. Die letzten Opfer solchen Rufmords waren Patrick Graichen und Robert Habeck. Oder allgemein die Grünen. Söder beispielsweise log zuletzt in die Mikrofone, die Grünen würden eine "Zwangsveganisierung" der Deutschen anstreben.


Es ist doch vor allem medial getrieben, oder? M.W.n. hat die Süddeutsche die Recherchen betrieben und nicht eine politische Partei. Rücktrittsforderungen kommen jetzt erst schön langsam. Was die Statements von Söder & Co anbelangt: Es war doch medial schon längst platziert - siehe "Veggie-Day" um 2013/2014 rum und auch wieder vor der letzten Bundestagswahl. Söder ist übelster Populist. Der plappert das nach, was funktioniert. Ursprünglich kam das doch aber zuerst bei Bild&Co: Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten, hieß es dort regelmäßig.



Meine Kritik besteht nicht darin, dass er unwahres und dummes Zeug redet. Jeder, der will, sieht ja selbst, dass das gelogen ist.


Das verstehe ich nicht. Ich erwarte schon, dass ein Politiker mich bzw. die Menschen nicht anlügt. Vom Pabst erwartest du das doch auch :-(( :Lachen2:


Meine Kritik zielt auf die beabsichtigte Spaltung des Volkes zum eigenen Vorteil. Anstatt die Probleme zu lösen, die wir nunmal lösen müssen und mit deren Lösung wir gut bezahlte Politiker beauftragen, lösen diese Herren gar nichts. Weder bei den Heizungen noch bei der unsäglichen Massentierhaltung, um bei den beiden Beispielen zu bleiben. Sie versuchen es auch gar nicht. Anstelle von Lösungen befeuern sie Ressentiments. Politik verkommt zur Stimmungsmache.

Insofern bin ich gespalten. Ich sehe einerseits den Politikbetrieb, dessen Bereitschaft zum Rufmord mich abstößt. Andererseits gönne ich es Populisten wie Aiwanger, am eigenen Leim zu kleben.


Absolut. :Blumen:

Genussläufer
31.08.2023, 15:27
Es ist doch vor allem medial getrieben, oder? M.W.n. hat die Süddeutsche die Recherchen betrieben und nicht eine politische Partei. Rücktrittsforderungen kommen jetzt erst schön langsam. Was die Statements von Söder & Co anbelangt: Es war doch medial schon längst platziert - siehe "Veggie-Day" um 2013/2014 rum und auch wieder vor der letzten Bundestagswahl. Söder ist übelster Populist. Der plappert das nach, was funktioniert. Ursprünglich kam das doch aber zuerst bei Bild&Co: Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten, hieß es dort regelmäßig.


Bei Lanz gab es dazu eine abgewogene und interessante Diskussion dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=h6LAhvWvHLs

Hier haben mich alle Teilnehmer wirklich positiv beeindruckt. Falls jemand trotz guten Wetters auf die Rolle gehen sollte... :)

Bleierpel
01.09.2023, 20:15
Nach den heutigen Treffen / PK:

Die CDU (heute im Sauerland) wird sich nach der nächsten Wahl (in ca 2 Jahren) der AfD andienen, die sich wiederum der CDU nähern wird.

Macht macht geil!

LidlRacer
03.09.2023, 18:02
Diese nichtssagenden Antworten kann man schwer als entlastend verkaufen:

Fragenkatalog an Staatsminister Hubert Aiwanger (https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2023/09/230903_FragenkatalogStMAiwanger.pdf)

Egal - Populisten lassen sich durch solch einen Vogelschiss doch nicht entzweien. :Kotz:

Trimichi
03.09.2023, 20:05
[Moderation: Entfernt. Bitte äußere Dich verständlich und ontopic.]

Trimichi
03.09.2023, 20:51
Na, ich denke Aiwanger wird das politisch nicht überleben. Charlotte Knobloch und der Zentralrat der Juden hatten sich ja beschwert? So was geht als Jugendsünde nicht durch?

Söder ist mitbeschaedigt und damit auch die CDU/CSU, nachdem die AfD keine Alternative ist, zumal von wegen Äußerungen von Merz (Bundesebene), ist dieser Skandal gut für die amtierende Regierung? Scholz meinte ja, man solle sich keine Sorgen machen, insofern, dass er von Wiederwahl als Kanzler ausgehe (Sommerinterview).

Politik braucht Zeit. Dass Aiwanger nicht gleich abgesägt wird ist eben so. Es dauert ein paar Wochen. War ja nicht so, dass er mit der Aussage " A. offen in Berlin" sich beliebt gemacht hat. Söder meinte mal " sollense in Berlin machen was sie wollen", so gehts ja auch nicht.

Abgehoben die Bayern?

Irgendwie muss man die Bayern mit ins Boot holen? Sorry wegen der unverständlichen Ausdrucksweise, aber mehr wollte ich nicht sagen. Wirklich nicht.

Wie dem auch sei, LidlRacer mag sich nicht empören, ein paar Wochen gedulden, vllt zwei oder drei, dann ist Aiwanger weg. Damit Söder den Wahlkampf und die Landtagswahl retten kann zu seinen Gunsten.

Lieber den Koalitionspartner opfern als selbst mitgehangen? Obs so kommt weiß ich nicht, mag mich irren, gehe stark davon aus.

LG

Schwarzfahrer
04.09.2023, 21:24
Wenn man so durch den Blätterwalt surft, gibt es eine schöne Palette an möglichen Reaktionen; jeder kann die ihm passende raussuchen. Im weiteren Ausland (England, Ungarn) wird ziemlich neutral berichtet, was passiert ist. Welt und Spiegel moralisieren und warnen wie üblich
Warum Markus Söder seinen Vize Aiwanger hätte entlassen müssen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist nicht zufrieden mit Hubert Aiwangers Antworten zur Flugblattaffäre. Trotzdem belässt er ihn im Amt und verharmlost die Sache als „unglückliches Krisenmanagement“. Diese Entscheidung ist nicht angemessen. Sondern reine Wahltaktik. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247270174/Flugblatt-Affaere-Warum-Markus-Soeder-seinen-Vize-Aiwanger-haette-entlassen-muessen.html)
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt – und folgt damit nicht moralischen, sondern rein machtpolitischen Überlegungen. Für die politische Kultur im Land ist das gefährlich. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-haelt-zu-hubert-aiwanger-sieg-der-populisten-der-spiegel-leitartikel-a-7b2c9b8f-2bbe-4fcf-8975-701964db2795)
Auf NZZ findet dafür der Kommentator:
Eine souveräne Entscheidung: Markus Söder beweist im Fall Aiwanger Rückgrat
Hubert Aiwanger bleibt bayrischer Wirtschaftsminister. Mit seiner Weigerung, ihn wegen der «Flugblatt-Affäre» zu entlassen, zieht Ministerpräsident Söder viel Kritik auf sich – doch letztlich handelt der Christlichsoziale klug und verantwortungsbewusst. (https://www.nzz.ch/meinung/soeder-laesst-aiwanger-im-amt-eine-souveraene-entscheidung-ld.1754481)
Kann jeder sehen, wie er will. Für mich heißt es nur eines mit Sicherheit: daß Söder (für mich überraschenderweise) nicht die geringste Lust hat, mit den Grünen statt mit den Freien Wählern zu regieren - und damit ist das Hauptziel der Kampagne gegen Aiwanger verfehlt worden.

Genussläufer
04.09.2023, 22:13
Kann jeder sehen, wie er will. Für mich heißt es nur eines mit Sicherheit: daß Söder (für mich überraschenderweise) nicht die geringste Lust hat, mit den Grünen statt mit den Freien Wählern zu regieren - und damit ist das Hauptziel der Kampagne gegen Aiwanger verfehlt worden.

Die Umfrage in Deutschland heute auf Forsa zeigen sehr deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen diese Entscheidung gut heisst. 58% dafür, 34% dagegen, 8% egal. In Bayern ist das sogar noch deutlicher mit 72, 23 und 5. Ich würde eher sagen, er will sich nicht gegen die Wähler stellen. Hätten wir in Bayern 23, 72, 5 hätte er auch seine Liebe zu den Grünen entdeckt.

Die Kampagne ist m.E. nicht an Söder gescheitert. Sie ist an der Position der Mehrheit der Wähler gescheitert. Und Söder hat sich hier nicht dagegen stellen wollen. Er hat sich die Zeit doch nicht gegeben um abzuwägen. Er hat die Zeit benötigt, um die Stimmung zu sondieren.

Schwarzfahrer
05.09.2023, 09:44
Die Kampagne ist m.E. nicht an Söder gescheitert. Sie ist an der Position der Mehrheit der Wähler gescheitert. Und Söder hat sich hier nicht dagegen stellen wollen. Er hat sich die Zeit doch nicht gegeben um abzuwägen. Er hat die Zeit benötigt, um die Stimmung zu sondieren.Volle Zustimmung. Darum finde ich auch die NZZ-Einschätzung, daß Söder Rückgrat gezeigt hat, sehr idealistisch. Läge es an seinem Rückgrat, hätte er diesen auch ohne die 25 Fragen demonstrieren können. Ich finde, Robert von Löwenstern könnte die Gedanken von Söder recht gut getroffen haben (https://www.achgut.com/artikel/was_politiker_wirklich_ueber_aiwanger_denken).

Genussläufer
05.09.2023, 10:56
Volle Zustimmung. Darum finde ich auch die NZZ-Einschätzung, daß Söder Rückgrat gezeigt hat, sehr idealistisch. Läge es an seinem Rückgrat, hätte er diesen auch ohne die 25 Fragen demonstrieren können. Ich finde, Robert von Löwenstern könnte die Gedanken von Söder recht gut getroffen haben (https://www.achgut.com/artikel/was_politiker_wirklich_ueber_aiwanger_denken).

Hier gibt es zwei Perspektiven:

Die erste würde aufzeigen, dass Söder seine Fahne einfach in den Wind hält und kein Rückgrat hat. Die zweite würde in den Vordergrund schieben, dass er die Meinung der Mehrheit berücksichtigt und somit der echte Demokrat sei.

SPD Anhänger und nahezu einhellig die Anhänger der Grünen haben Perspektive 1. Die überwiegende Mehrheit der CDU, CSU, AfD, FW und übrigens auch der FDP ist im anderen Lager. So kommen die Zahlen zustande.

DocTom
05.09.2023, 20:35
Hatten wir das Thema Berlin und seine Denunziantenportale? Passt ja zum exLehrer vom Aiwanger (ordentlicher Linker, natürlich, der darf auch denunzieren), ordentlich finanziert vom klammen Land Berlin kann jeder Bürger den linken genehme Dinge in den Portalen denunzieren. Denn politische Neutralität ist da nicht so genehm. Saubere Sache, so kann man auch mal dem Nachbarn, ohne erwischt werden zu können, einen Verdacht anhängen.
Passt schon ins heutige Deutschland. Kranke Welt hier.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

Und das kommt den Steuerzahler ganz schön teuer zu stehen.:-((
Als wenn gerade Berlin nicht andere Probleme zu lösen hätte.

LidlRacer
06.09.2023, 12:07
Hatten wir das Thema Berlin und seine Denunziantenportale? Passt ja zum exLehrer vom Aiwanger (ordentlicher Linker, natürlich, der darf auch denunzieren), ordentlich finanziert vom klammen Land Berlin kann jeder Bürger den linken genehme Dinge in den Portalen denunzieren. Denn politische Neutralität ist da nicht so genehm. Saubere Sache, so kann man auch mal dem Nachbarn, ohne erwischt werden zu können, einen Verdacht anhängen.
Passt schon ins heutige Deutschland. Kranke Welt hier.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

Und das kommt den Steuerzahler ganz schön teuer zu stehen.:-((
Als wenn gerade Berlin nicht andere Probleme zu lösen hätte.

Dein Posting ist mal wieder ein "schönes" Beispiel für den Rechtsruck.
Menschen / Aktionen, die sich gegen Hass, Diskriminierung u.ä. richten, werden von rechts mit Hass und Verleumdung belegt.

Flow
06.09.2023, 12:32
Hatten wir das Thema Berlin und seine Denunziantenportale? Passt ja zum exLehrer vom Aiwanger (ordentlicher Linker, natürlich, der darf auch denunzieren), ordentlich finanziert vom klammen Land Berlin kann jeder Bürger den linken genehme Dinge in den Portalen denunzieren. Denn politische Neutralität ist da nicht so genehm. Saubere Sache, so kann man auch mal dem Nachbarn, ohne erwischt werden zu können, einen Verdacht anhängen.
Passt schon ins heutige Deutschland. Kranke Welt hier.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

Und das kommt den Steuerzahler ganz schön teuer zu stehen.:-((
Als wenn gerade Berlin nicht andere Probleme zu lösen hätte.
Ekelhafte Entwicklung ...

tuben
06.09.2023, 12:55
Wir vergessen zu schnell, auch nach über 30 Jahren.
So hat das System der Denunziation in der DDR angefangen, so und nicht anders.
Mir mach so etwas ANGST.
Wer mehr wissen möchte und wissen möchte, wo so etwas enden (kann):

MfS-Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)
https://de.wikipedia.org/wiki/MfS-Richtlinie_Nr._1/76_zur_Entwicklung_und_Bearbeitung_Operativer_Vorg %C3%A4nge_(OV)#:~:text=Die%20Richtlinie%20Nr.-,1%2F76%20zur%20Entwicklung%20und%20Bearbeitung%20 Operativer%20Vorg%C3%A4nge%20(OV),von%201957%20bis %201989%20vorstand.

Zur allgemeinen Erheiterung könnte beitragen, ich sitze und schreibe das auf der Terasse von Mielkes ehemaligem Jagtsitz.
Systeme, die solche Systeme brauchen, halten eben doch nicht ewig.:Lachanfall:

qbz
06.09.2023, 13:15
Ich lehne die Melde- / Denunziationsregister strikt ab.

Ein Hintergrundproblem scheint mir halt zu sein, dass einige Gruppen in der Gesellschaft offensichtlich den Eindruck haben, die Polizei würde die angezeigten Vorfälle nicht ernsthaft genug aufklären.

LidlRacer
06.09.2023, 14:39
Ich lehne die Melde- / Denunziationsregister strikt ab.


Vielleicht schaut man sich das mal direkt an, was da gemeldet und "denunziert" wird:
https://www.berliner-register.de/vorfalls-chronik

Da steht nirgends: "Mein Nachbar Hans Braun in der Goebbelsstr. 88 hat dies und das gemacht." o.ä.

Z.B. dieser Artikel
https://www.focus.de/panorama/buerger-denunzieren-buerger-das-berliner-register-lesen-sie-mal-welche-meldungen-dort-einlaufen_id_203781786.html
widmet sich zwar in erster Linie m.E. unseriöser Kritik am Berliner Register, enthält aber auch diesen sinnvollen Abschnitt:
"Projektleiterin Kati Becker wies die Kritik an der Arbeit des Registers zurück. In einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ sagte sie, die Vorwürfe seien nicht neu und kämen „hauptsächlich aus der rechtsextremen Ecke“, aber auch verstärkt aus den Reihen „von transfeindlichen Aktivistinnen der Frauenbewegungen“.

Zu den Ausführungen der NZZ erklärte Becker: „Kein Vorfall wird mehrfach gezählt. Auch wenn fünf Sticker in einer Straße hängen, dann ist das für uns nur ein Vorfall.“ Zum Vorwurf, man animiere die Menschen zum Denunzieren wie einst die DDR-Staatssicherheit, sagte sie: „Wir haben nicht die Methoden, die die Stasi hatte. Wir haben nicht die Zielsetzung, die die Stasi hatte. Wir machen etwas anderes.“"

Genussläufer
06.09.2023, 15:28
Zum Vorwurf, man animiere die Menschen zum Denunzieren wie einst die DDR-Staatssicherheit, sagte sie: „Wir haben nicht die Methoden, die die Stasi hatte. Wir haben nicht die Zielsetzung, die die Stasi hatte. Wir machen etwas anderes.“"

Dazu fällt mir folgendes ein:

https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck

Muss man sich nicht unbedingt anschauen. Die Worte "Aber ich liebe doch alle Menschen" sind legendär. Gutes zu wollen, reicht eben nicht.

Ich bin da ganz bei qbz. Die Büchse der Pandora sollte man mal schön verschlossen lassen :Blumen:

Adept
06.09.2023, 17:56
Hatten wir das Thema Berlin und seine Denunziantenportale? Passt ja zum exLehrer vom Aiwanger (ordentlicher Linker, natürlich, der darf auch denunzieren), ordentlich finanziert vom klammen Land Berlin kann jeder Bürger den linken genehme Dinge in den Portalen denunzieren. Denn politische Neutralität ist da nicht so genehm. Saubere Sache, so kann man auch mal dem Nachbarn, ohne erwischt werden zu können, einen Verdacht anhängen.
Passt schon ins heutige Deutschland. Kranke Welt hier.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

Und das kommt den Steuerzahler ganz schön teuer zu stehen.:-((
Als wenn gerade Berlin nicht andere Probleme zu lösen hätte.

Kann man da eigentlich neben Rechten und getreuen AFDlern auch Linksradikale, oder fundamentale Grüne denunzieren, wenn sie gegen die Verfassung reden?

Wenn schon, dann sollte ja für beide Seiten gelten.

DocTom
06.09.2023, 18:29
... Gutes zu wollen, reicht eben nicht.

Ich bin da ganz bei qbz. Die Büchse der Pandora sollte man mal schön verschlossen lassen :Blumen:

+1, @lidlr. der Sachbearbeiter gab zur Mehrfachzählung anderes zu

An der Zahl der «Vorfälle» wird durchaus getrickst. Das gibt die Verwaltung offen zu. In einem Brief aus der Berliner Sozialverwaltung, der der NZZ vorliegt, bestätigt der zuständige Sachbearbeiter, dass er es völlig in Ordnung findet, wenn derselbe «transfeindliche» Aufkleber, der von fünf Personen gemeldet wird, als fünf transfeindliche Vorfälle gezählt wird.

und die Möglichkeit, die von dir angeführten Daten einzugeben hast du.
Genial find ich "rechtes Lager und transfeindliche Feministinnen als Kritiker" in einem Satz zu nennen.
Ich nenne das nur Dominanz der Mehrheiten durch Minderheiten, die sich immerzu als Opfer sehen.
Einfach mal das eigene Leben in den Griff bekommen könnte helfen.

Freiheit fur ALLE heißt auch für ALLE.

Und wenn ich ein Negerkussbrötchen beim Bäcker bestelle, dann kann der Bäcker mich dafur rügen, der Hintermann in der Schlange sollte das nicht auf dem Weg der Registermeldung tun können.

BTW natürlich sind das reine Stasi / China Kontrollmethoden und auch die Idee dahinter ist identisch. Volle Volxkontrolle. Auch wenn Frau Berger und Ihre Gesinnungsgenossinnen das natürlich niemals zugeben könnten, das liegt ja außerhalb ihrer Vorstellungskraft und dann verfolgt man ja nur andersdenkendes "Pack", auch wenn es strafrechtlich nichts an Straftaten begangen hat.
Dazu fällt mir ganz passend Martin Niemöller ein:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Anzeigen nimmt jede Polizeidienststelle entgegen, sollte es mal anders sein.
Ach, da gehen die fleißigen Melderegisternutzer ja nicht so gerne hin, werden doch da auch immer mal wieder welche von ihnen wg beganngdner Straftaten direkt verhaftet, ua Angriffe gegen Polizisten etc..

Ich freue mich auf das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl, wenn dann hoffentlich die Mehrheit der Wähler so ein krankes Ideengut wieder in die Box der Pandora einsperren läßt.:Blumen:
:Huhu: nnmpM :Huhu:

Kann man da eigentlich neben Rechten und getreuen AFDlern auch Linksradikale, oder fundamentale Grüne denunzieren, wenn sie gegen die Verfassung reden?

Wenn schon, dann sollte ja für beide Seiten gelten.

Nein, steht ja auch in diesem "Naziblatt" Artikel (focus.de) ;) (https://www.focus.de/panorama/buerger-denunzieren-buerger-das-berliner-register-lesen-sie-mal-welche-meldungen-dort-einlaufen_id_203781786.html), sowas findet sich nicht in einem Eintrag.


Spannendes aus dem Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mit-rechten-reden-wenn-sich-der-faschist-freut-war-das-interview-mies-10322212.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Adept
08.09.2023, 16:10
Hatten wir das Thema Berlin und seine Denunziantenportale? Passt ja zum exLehrer vom Aiwanger (ordentlicher Linker, natürlich, der darf auch denunzieren), ordentlich finanziert vom klammen Land Berlin kann jeder Bürger den linken genehme Dinge in den Portalen denunzieren. Denn politische Neutralität ist da nicht so genehm. Saubere Sache, so kann man auch mal dem Nachbarn, ohne erwischt werden zu können, einen Verdacht anhängen.
Passt schon ins heutige Deutschland. Kranke Welt hier.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

Und das kommt den Steuerzahler ganz schön teuer zu stehen.:-((
Als wenn gerade Berlin nicht andere Probleme zu lösen hätte.

Kann man da eigentlich neben Rechten und getreuen AFDlern auch Linksradikale, oder fundamentale Grüne denunzieren, wenn sie gegen die Verfassung reden?

Wenn schon, dann sollte ja für beide Seiten gelten.

Bestes aktuelles Beispiel: https://www.spiegel.de/panorama/strecke-berlin-hamburg-gesperrt-zugausfaelle-nach-braenden-ermittler-gehen-von-politischem-motiv-aus-a-9ebd3367-71e8-4caa-bc49-8efb8fe99ae1

Linksextreme legen Feuer, sabotieren die Bahn, mit Hinweis "Kampf dem Kapitalismus", und somit gegen unser von der Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem.

Ist den Medien nur eine Randnotiz wert.

Klugschnacker
08.09.2023, 16:38
Linksextreme legen Feuer, sabotieren die Bahn, mit Hinweis "Kampf dem Kapitalismus", und somit gegen unser von der Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem.

Was steht denn im Grundgesetz zum Kapitalismus in Deutschland? Sorry, falls das eine doofe Frage ist, aber mir war bisher nichts dergleichen bekannt. Ich möchte die vorgenannten Straftaten damit nicht relativieren.
:Blumen:

Matthias75
08.09.2023, 17:53
Was steht denn im Grundgesetz zum Kapitalismus in Deutschland? Sorry, falls das eine doofe Frage ist, aber mir war bisher nichts dergleichen bekannt. Ich möchte die vorgenannten Straftaten damit nicht relativieren.
:Blumen:

Inwiefern spielt das eine Rolle, ob der vorgeschobene Grund, den sich ein paar Straftäter für die Zerstörung von Infrastruktur ausgedacht haben, im Grundgesetz Erwähnung findet?

M.

Klugschnacker
08.09.2023, 18:23
Inwiefern spielt das eine Rolle, ob der vorgeschobene Grund, den sich ein paar Straftäter für die Zerstörung von Infrastruktur ausgedacht haben, im Grundgesetz Erwähnung findet?

Ich weiß nicht, worauf Du hinaus willst. Ich fragte, ob die Behauptung zutrifft, dass der Kapitalismus ein "von unserer Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem" sei.

Mo77
08.09.2023, 18:37
Ich weiß nicht, worauf Du hinaus willst. Ich fragte, ob die Behauptung zutrifft, dass der Kapitalismus ein "von unserer Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem" sei.

Natürlich ist der Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft vom GG anerkannt.
Praktizieren wir doch jetzt auch schon ein paar Tage??

Ist es die einzige Wirtschaftsform die GG konform wäre? Nein!
In der Realität wurde aber Artikel 15 vermutlich nicht oft angewendet.
Kennt einer einen konkreten Fall??

Klugschnacker
08.09.2023, 19:03
Praktizieren wir doch jetzt auch schon ein paar Tage??

Das weiß ich. Mich hat ein anderer Aspekt interessiert, der hier aber ohnehin offtopic ist. Egal.
:Blumen:

qbz
08.09.2023, 19:12
Natürlich ist der Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft vom GG anerkannt.
Praktizieren wir doch jetzt auch schon ein paar Tage??

Ist es die einzige Wirtschaftsform die GG konform wäre? Nein!
In der Realität wurde aber Artikel 15 vermutlich nicht oft angewendet.
Kennt einer einen konkreten Fall??

Auch wenn die vorherschende Tendenz entsprechend dem neoliberalen Credo in den vergangenen drei Jahrzehnten die grassierende Privatisierung von Staatseigentum war, gab es 1 bekannte Verstaatlichung, nämlich die Hypo Realestate (https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/immobilienbank-bund-hre-milliardenstreit-endet-mit-vergleich/28391224.html) zur Rettung dieser insolventen Bank mit Steuermitteln :) sowie die Staatsbeteiligung bei Uniper mit Steuermitteln zur Insolvenzvermeidungen. Betriebe mit schwarzen Zahlen hat der Staat in der Vergangenheit verkauft, Betriebe mit roten Zahlen gekauft. Es bedurfte jeweils nicht des Art. 15 für die Verstaatlichung, weil die Eigentümer damit einverstanden waren, dass der Staat einen Regenschirm aus Steuermitteln aufspannt. Zu dieser Politik gäbe es mehrere ökonomische Alternativen schon innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Aber Du meinst sicher eher so etwas wie das hier, wo der Art. 15 und 14 zur Anwendung kommen müssen: Expertenkommission legt Abschlussbericht vor. "Deutsche Wohnen" darf vergesellschaftet werden. (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/expertenkommission-vergesellschaftung-berlin-wohnung-wohnungsbau-unternehmen-konzern-deutsche-wohnen-senat-abschlussbericht/) Obwohl 59 % der Berliner Wähler für eine Vergesellschaftung von Wohnungunternehmen mit Bestand über 3000 votiert haben und das Vorhaben verfassungskonform ist (nach der Juristenstudie), lässt sich die Politik mit der Umsetzung viiiiiel Zeit. Auch in diesem Fall würde die Vergesellschaftung nichts Generelles am kap. Wirtschaftssystem ändern, nur an den Berliner Miethöhen. Ich würde allerdings Wetten eingehen, dass die betroffenen Wohnungsunternehmen nicht gegen deren Willen vergesellschaftet werden, sondern lieber einen Kompromiss mit der Stadt schliessen werden, wo sie am Ende gut verdienen werden, wenn überhaupt etwas in der Richtung passiert.

Adept
08.09.2023, 20:43
Was steht denn im Grundgesetz zum Kapitalismus in Deutschland? Sorry, falls das eine doofe Frage ist, aber mir war bisher nichts dergleichen bekannt. Ich möchte die vorgenannten Straftaten damit nicht relativieren.
:Blumen:

Ich wollte damit ausdrücken, dass diese Aktionen auch gegen das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft ist. Es gibt nicht nur rechts, sondern auch links Kräfte, die verfassungsfeindlich sind.

Das hat halt zu dem Register gepasst, dass unfairerweise nur rechte Meldungen beinhaltet. Finde ich nicht ok.

Finde das Register aber auch grundsätzlich völlig banane. Wer denkt sich so einen Mist aus???

Nepumuk
14.09.2023, 07:55
Die erste würde aufzeigen, dass Söder seine Fahne einfach in den Wind hält und kein Rückgrat hat.

Das ist ganz bestimmt so. Wenn es für Söder nach der Wahl nur mit den Grünen reicht, wird er ganz bestimmt auch mit den Grünen regieren. Aber mit eine geschwächten Aiwanger/FW ist es für ihn natürlich einfacher.


Die zweite würde in den Vordergrund schieben, dass er die Meinung der Mehrheit berücksichtigt und somit der echte Demokrat sei.

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Und schon gar nicht von irgendwelchen Mehrheit aus dubiosen Umfragen.

Schwarzfahrer
14.09.2023, 09:35
Das ist ganz bestimmt so. Wenn es für Söder nach der Wahl nur mit den Grünen reicht, wird er ganz bestimmt auch mit den Grünen regieren. Aber mit eine geschwächten Aiwanger/FW ist es für ihn natürlich einfacher.
Bei der These frage ich mich, welche "geschwächten" Freien Wähler Dir vorschweben:
Bayern-Wahl 2023: Infratest-dimap-Umfrage vom 12. September
...
Die Freien Wähler liegen in der Erhebung des Instituts Infratest dimap bei 17 Prozent.
...
bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie noch 11,6 Prozent geholt
...
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden die Grünen der Umfrage zufolge nur noch auf Platz drei landen. (https://www.merkur.de/politik/bayern-wahl-umfragen-aktuell-csu-soeder-freie-waehler-aiwanger-spd-gruene-afd-fdp-92353002.html)

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Und schon gar nicht von irgendwelchen Mehrheit aus dubiosen Umfragen.Warum gleich so übertreiben. Mehrheitsentscheidungen sind ein wesentlicher Kern der Demokratie;
Mit Mehrheit wird der größere oder überwiegende Teil[1] an einer Sache oder bei einer Entscheidungsfindung bezeichnet. Sie ist von grundlegender Bedeutung bei demokratischen Entscheidungen in Form von Wahlen und Abstimmungen, (https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#:~:text=11%20Einzelnachweise-,Allgemeines,%2C%20ebenso%20im%20Gesellschaftsrech t%20(u.)wer die Mehrheit ignoriert zu Gunsten egal welcher Ideale oder Ziele, kann für mich schwer als Demokrat gelten. Natürlich sind Mehrheitsentscheidungen nie für alle optimal, aber eine Diktatur ist das noch lange nicht.

Genussläufer
14.09.2023, 09:41
Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Und schon gar nicht von irgendwelchen Mehrheit aus dubiosen Umfragen.

Keine Sorge. Mit dem Vorgehen werden die Umfragen zu Realitäten. Wer das als Politiker nicht berücksichtigt, entzieht sich eben diese Realität. In Schönheit sterben, hat auch was ;)

Btw. hat auch Charlotte Knobloch Söder geraten, Aiwanger nicht zu entlassen. Und das obwohl sie Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen hat. Die Begründung war, dass man dann auch noch einen Märtyrer aus ihm macht und die FW noch stärker. Die Frau hat wirklich viel durchgemacht. Vielleicht hat sie daher soviel Realitätssinn.

Nepumuk
14.09.2023, 10:41
Warum gleich so übertreiben. Mehrheitsentscheidungen sind ein wesentlicher Kern der Demokratie;
wer die Mehrheit ignoriert zu Gunsten egal welcher Ideale oder Ziele, kann für mich schwer als Demokrat gelten. Natürlich sind Mehrheitsentscheidungen nie für alle optimal, aber eine Diktatur ist das noch lange nicht.

Die Mehrheit hat aber eben nicht automatisch recht, schon gar nicht im medialen Alltagsgetümmel. Deswegen ist es für seriöse Politik wichtig, dass konkrete und nachvollziehbaren Zielen gefolgt wird, und eben nicht täglich auf die Umfragen geschaut wird. Letzteres ist halt nur noch Populismus, der zu gar nichts führt.

Adept
14.09.2023, 10:55
Die Mehrheit hat aber eben nicht automatisch recht, schon gar nicht im medialen Alltagsgetümmel. Deswegen ist es für seriöse Politik wichtig, dass konkrete und nachvollziehbaren Zielen gefolgt wird, und eben nicht täglich auf die Umfragen geschaut wird. Letzteres ist halt nur noch Populismus, der zu gar nichts führt.

Nun pickst du dir aber das raus, was dir gerade passt.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass du Demokratie unterstützst. Auf der anderen Seite willst du keine Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, wenn du sie für falsch hältst und nennst diese dann Populismus.

In der Demokratie muss man mit Entscheidungen leben, die einem nicht schmecken, das gehört dazu.

schreibender
14.09.2023, 12:54
In der Demokratie muss man mit Entscheidungen leben, die einem nicht schmecken, das gehört dazu.

Das sahen Frau Merkel und Andere ganz anders:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.

Interessant, da es ja eine geheime Wahl war. Der Spaß mit Kemmerich als 4 Tage Ministerpräsident hat den Steuerzahler so 93.000€ gekostet. Der Empfänger hat, so denke ich, sich nicht beschwert.

Adept
14.09.2023, 13:20
Haha, perfekte Demokratie.

Kein Wunder, dass die Leute das Vertrauen in die Regierung verlieren. Und daher geht es weiter Richtung rechts, um beim Thema zu bleiben.

Freie Wähler gewinnen weiter in Bayern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-freie-waehler-ziehen-in-aktuellem-bayerntrend-an-gruenen-vorbei-a-1c4c2de5-41e4-438d-ab08-fe0fa3407110

AFD weiter auf Vormarsch (im wahrsten Sinnes es Wortes): https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-knallt-in-umfrage-rauf-staerkste-kraft-im-naechsten-bundesland-85401650.bild.html

Nepumuk
14.09.2023, 13:37
Nun pickst du dir aber das raus, was dir gerade passt.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass du Demokratie unterstützst. Auf der anderen Seite willst du keine Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, wenn du sie für falsch hältst und nennst diese dann Populismus.

In der Demokratie muss man mit Entscheidungen leben, die einem nicht schmecken, das gehört dazu.

Das ist richtig. Diese Mehrheitsentscheidung werden in unserer Demokratie in den dafür gewählten Gremien/Parlamenten getroffen, von der Exekutive durchgesetzt und den Gerichten kontrolliert.
Meinungsumfrage, die von irgendwelchen privaten Unternehmen durchgeführt werden und in irgendwelchen Medien veröffentlicht werden, sind keine Mehrheitsentscheidungen im demokratischen Sinne. Das wäre auch absurd, weil solche Meinungsumfragen viel zu leicht zu manipulieren sind. Für Politiker gibt es daher keinerlei Verpflichtung, sich an solchen Meinungsumfragen zu orientieren. Das ist nicht vorgesehen und war von den Vätern der Grundgesetzes auch nicht gewünscht.
Also Mehrheitsentscheidungen gerne, aber bitte schön dort, wo sie vorgesehen sind.

Und ja, ich bleibe dabei Politiker, die ausschließlich oder wesentlich auf Meinungsumfragen schauen, sind Populisten. Wikipedia sagt dazu:

Populismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus)
Zitat:
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.

Das habe ich mir nicht selber ausgedacht. :Huhu:

Genussläufer
14.09.2023, 13:39
Haha, perfekte Demokratie.


In der Tat ein spannendes Verständnis davon. Wir müssen übrigens den Italienern, Schweden und vielleicht demnächst auch den Franzosen sagen, dass das so nicht geht. Können wir mit solchen Naziländern überhaupt noch gemeinsam in der EU bleiben?

Es kann doch nicht sein, dass deren Bevölkerung zu blöd ist, das richtige Kreuz zu setzen :Blumen:

Genussläufer
14.09.2023, 13:41
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.

Das habe ich mir nicht selber ausgedacht. :Huhu:

Jede Form von erfolgreicher Politik ist auch populistisch. Wie willst Du sonst Mehrheiten dafür gewinnen?

Adept
14.09.2023, 13:44
Das ist richtig. Diese Mehrheitsentscheidung werden in unserer Demokratie in den dafür gewählten Gremien/Parlamenten getroffen, von der Exekutive durchgesetzt und den Gerichten kontrolliert.
Meinungsumfrage, die von irgendwelchen privaten Unternehmen durchgeführt werden und in irgendwelchen Medien veröffentlicht werden, sind keine Mehrheitsentscheidungen im demokratischen Sinne. Das wäre auch absurd, weil solche Meinungsumfragen viel zu leicht zu manipulieren sind. Für Politiker gibt es daher keinerlei Verpflichtung, sich an solchen Meinungsumfragen zu orientieren. Das ist nicht vorgesehen und war von den Vätern der Grundgesetzes auch nicht gewünscht.
Also Mehrheitsentscheidungen gerne, aber bitte schön dort, wo sie vorgesehen sind.

Und ja, ich bleibe dabei Politiker, die ausschließlich oder wesentlich auf Meinungsumfragen schauen, sind Populisten. Wikipedia sagt dazu:

Populismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus)
Zitat:
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.

Das habe ich mir nicht selber ausgedacht. :Huhu:

Ok, gebe dir da recht. Schlecht gemachte Meinungsumfragen mit Suggestivfragen sollten nicht zu Regierungsentscheidungen heran gezogen werden. Das habe ich aber auch nicht gemeint.

Wenn aber die Leute rechts wählen, dann ist es so und man kann es nicht einfach rückgängig machen, nur weil es einem nicht schmeckt. Man kann ruhig denken, dass diese rechten Wähler zu dumm sind, um es zu blicken. Das denken die wahrscheinlich von den linken Wählern genauso.

Nepumuk
14.09.2023, 14:00
Wenn aber die Leute rechts wählen, dann ist es so und man kann es nicht einfach rückgängig machen, nur weil es einem nicht schmeckt. Man kann ruhig denken, dass diese rechten Wähler zu dumm sind, um es zu blicken.

Das ist in dem von dir genannten Beispiel auch nicht der Fall gewesen. Der gewählte Landtag ist nicht aufgelöst oder die Wahl rückgängig gemacht worden. Der Landtag hat sich lediglich dazu entschieden, einen neuen MP zu wählen. Das kann er jederzeit tun, wenn sich die Mehrheit innerhalb des Parlamentes ändern.

Schwarzfahrer
14.09.2023, 14:09
Das ist in dem von dir genannten Beispiel auch nicht der Fall gewesen. Der gewählte Landtag ist nicht aufgelöst oder die Wahl rückgängig gemacht worden. Der Landtag hat sich lediglich dazu entschieden, einen neuen MP zu wählen. Das kann er jederzeit tun, wenn sich die Mehrheit innerhalb des Parlamentes ändern.Ach ja, Frau Merkel hat sich da nur versprochen mit "rückgängig machen". Und Du glaubst tatsächlich, daß die Mitglieder des Landtags in einem astreinen demokratischen Prozess, unbeinflußt von jeglichen "Mächtigen" in ihrer Partei, allein ihrem Gewissen gehorchend ihre eigene Wahl von vor wenigen Tage rückgängig gemacht haben? Bei Dir falten wohl Zitronenfalter auch ständig Zitronen, oder?

Adept
14.09.2023, 14:13
Das ist in dem von dir genannten Beispiel auch nicht der Fall gewesen. Der gewählte Landtag ist nicht aufgelöst oder die Wahl rückgängig gemacht worden. Der Landtag hat sich lediglich dazu entschieden, einen neuen MP zu wählen. Das kann er jederzeit tun, wenn sich die Mehrheit innerhalb des Parlamentes ändern.

Du hast die entscheidende Quote vergessen:

Wenn aber die Leute rechts wählen, dann ist es so und man kann es nicht einfach rückgängig machen, nur weil es einem nicht schmeckt. Man kann ruhig denken, dass diese rechten Wähler zu dumm sind, um es zu blicken. Das denken die wahrscheinlich von den linken Wählern genauso.

:Blumen:

Nepumuk
14.09.2023, 14:15
Ach ja, Frau Merkel hat sich da nur versprochen mit "rückgängig machen". Und Du glaubst tatsächlich, daß die Mitglieder des Landtags in einem astreinen demokratischen Prozess, unbeinflußt von jeglichen "Mächtigen" in ihrer Partei, allein ihrem Gewissen gehorchend ihre eigene Wahl von vor wenigen Tage rückgängig gemacht haben? Bei Dir falten wohl Zitronenfalter auch ständig Zitronen, oder?

Nein, wie kommst du darauf?

Das ist auch nicht mein Argument. Vom Volk gewählt, wird aber nunmal nur der Landtag und dessen Wahl ist nicht rückgängig gemacht worden.

Dass man den Kemmerling abgesägt hat, ist aber absolut richtig. Und ich denke auch, dass ein AfD-Verbot bald fällig ist. Die Demokratie muss ich jetzt wehren und Demokratie-Feinde wirksam bekämpfen.

Nepumuk
14.09.2023, 14:17
Du hast die entscheidende Quote vergessen:

Wenn aber die Leute rechts wählen, dann ist es so und man kann es nicht einfach rückgängig machen, nur weil es einem nicht schmeckt. Man kann ruhig denken, dass diese rechten Wähler zu dumm sind, um es zu blicken. Das denken die wahrscheinlich von den linken Wählern genauso.

:Blumen:

Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass die "Wahl der Leute", nicht rückgängig gemacht worden ist. Das Landtag ist unverändert bestehen geblieben.

Genussläufer
14.09.2023, 14:20
Dass man den Kemmerling abgesägt hat, ist aber absolut richtig. Und ich denke auch, dass ein AfD-Verbot bald fällig ist. Die Demokratie muss ich jetzt wehren und Demokratie-Feinde wirksam bekämpfen.

Glaubst Du ernsthaft, dass man das nicht schon lange angestrebt hätte, wenn auch nur eine kleine Prise Erfolgswahrscheinlichkeit im Spiel wäre?

Adept
14.09.2023, 14:22
...Bei Dir falten wohl Zitronenfalter auch ständig Zitronen, oder?

Hey, ich bin auch nicht seiner Meinung, aber nicht persönlich werden. :Blumen:

Adept
14.09.2023, 14:26
...

Und ich denke auch, dass ein AfD-Verbot bald fällig ist. Die Demokratie muss ich jetzt wehren und Demokratie-Feinde wirksam bekämpfen.

Ich sehe eine ganz andere Entwicklung, siehe hier: https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1721979&postcount=5339

Die rechte Kraft wird immer stärker, und je mehr man sie so bekämpft, desto mehr Zulauf haben sie. Das scheint also nicht der richtige Weg zu sein.

Genussläufer
14.09.2023, 15:17
Die rechte Kraft wird immer stärker, und je mehr man sie so bekämpft, desto mehr Zulauf haben sie. Das scheint also nicht der richtige Weg zu sein.

Wir warnen immer vor den autoritären und antidemokratischen Zügen der AfD. Und dann nutzen wir genau die Mittel, deren Anwendung wir verhindern wollen. Das ist schon ein wenig amüsant. Den Effekt sehen wir ziemlich genau wie Du ihn beschreibst.

Nepumuk
14.09.2023, 16:27
Wir warnen immer vor den autoritären und antidemokratischen Zügen der AfD. Und dann nutzen wir genau die Mittel, deren Anwendung wir verhindern wollen. Das ist schon ein wenig amüsant. Den Effekt sehen wir ziemlich genau wie Du ihn beschreibst.

Nein, tun wir nicht. Das Verfahren, Parteien zu verbieten, die die Demokratie ernsthaft gefährden, ist mit gutem Grund in unserer Verfassung. Die Hürden sind bekanntlich sehr hoch und das ist auch gut so. Hier geht es um Selbstschutz der Demokratie und nicht um antidemokratische Züge.

Genussläufer
14.09.2023, 16:39
Hier geht es um Selbstschutz der Demokratie und nicht um antidemokratische Züge.

Dazu gibt es verschiedene Perspektiven. Die von Dir vorgetragene verliert drastisch an Zustimmung.

schreibender
14.09.2023, 17:13
Dazu gibt es verschiedene Perspektiven. Die von Dir vorgetragene verliert drastisch an Zustimmung.

In Anlehnung an einen Buchtitel:

die Demokratie schafft sich ab.

Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.

Da bin ich mal gespannt auf die Reaktionen aus den Bundesländern und der Bundesregierung.

Nogi87
15.09.2023, 07:09
In Anlehnung an einen Buchtitel:

die Demokratie schafft sich ab.

Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.

Da bin ich mal gespannt auf die Reaktionen aus den Bundesländern und der Bundesregierung.

Naja, da Rot Rot Grün selber schon Anträge nur mit AFD Stimmen durchgebracht hat sollte der Aufschrei nicht so groß werden.

keko#
15.09.2023, 07:47
....

Da bin ich mal gespannt auf die Reaktionen aus den Bundesländern und der Bundesregierung.

Bisschen Geschichtswissen und kurzer Blick in andere Länder und schon ist klar:
das wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen. Politiker wollen schließlich gewählt werden und ihren Job behalten. Nächstes Jahr gibt es 3 Wahlen im Osten - man kommt an der AfD nicht mehr vorbei, dann arbeitet man eben mit ihr zusammen. Man muss es "den Menschen" nur gut verkaufen, die schlucken das schon.

DocTom
15.09.2023, 07:59
Aktuell würde sich hier auch ein Linksruck Thread gut machen, nutzt doch die Linke/Islam Fraktion (L/I) aktuell geschichtlich in D bekannte Methoden, um die Opposition mundtot zu machen und ihre berechtigte Kritik zu 'canceln' .
https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-ein-gruener-vertritt-die-mutigste-meinung-zum-islam-maulkorb-von-ard-mann-schreiber_id_205926163.html
https://www.stern.de/gesellschaft/constantin-schreiber-will-sich-nach-torten-angriff-nicht-mehr-zum-islam-aeussern-33824676.html?utm_source=iospush

Immerhin ein wesentlich größerer Demokrat als all seine Kritiker. Und mit mehr arabisch Sprachkenntnissen als 99% seiner Kritiker.

Die nächste Bundestagswahl wird spannend. Denke, Herr Merz wird da für ihn erfreuliche Zustimmung erfahren. Und mir gefällt das Demokratieverständnis des Herren Merz besser, als das der L/I Fraktion, die mMn garkeines haben. Aber das ist nnmpM. :Blumen:

LisaH
15.09.2023, 08:10
Aktuell würde sich hier auch ein Linksruck Thread gut machen,..

Siehst Du denn die Gefahr, dass die Stimmbürger zur linken Seite rutschen? Mir macht die braune Orientierung mehr Angst.

keko#
15.09.2023, 08:12
..
https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-ein-gruener-vertritt-die-mutigste-meinung-zum-islam-maulkorb-von-ard-mann-schreiber_id_205926163.html...

Mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, meinte kürzlich in einer EMail an seine 458 Parteimitglieder, dass Protest und Kritik zukünftig nicht mehr öffentlich im Internet stattfinden würden, sondern analog und von Mund zu Mund, gar auf Handzetteln. Das Internet würde mehr und mehr einkassiert und kontrolliert. Möglicherweise hat Constantin Schreiber diese EMail auch gelesen ;-)

Nepumuk
15.09.2023, 08:53
Dazu gibt es verschiedene Perspektiven. Die von Dir vorgetragene verliert drastisch an Zustimmung.

So, du dafür Belege? Ich bin ein Freund unseres Grundgesetzes. Paragraph 21 (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html) ist gar nicht lang und kann man schnell mal nachlesen. Wie stehst du denn dazu?

qbz
15.09.2023, 09:52
Naja, da Rot Rot Grün selber schon Anträge nur mit AFD Stimmen durchgebracht hat sollte der Aufschrei nicht so groß werden.

Um den Vorgang einzuordnen: Es handelt sich nicht um eine Gemeinde oder einen Landkreis und Anträge für ein Verkehrsschild auf einer Dorfstr., sondern um die Verabschiedung eines Gesetzes in einem Landtag eines Bundeslandes, das dem Haushalt jetzt 50 Millionen weniger Einnahmen bringt, und um die thüringische Höcke-AFD. Damit haben die CDU und FDP ihr Gerede von der "Brandmauer" zur AFD ad absurdum geführt. Die Wähler wissen ab dato Bescheid, was von der Abgrenzung zur AFD von diesen beiden Parteien diesbezüglich zu halten ist.

Plasma
15.09.2023, 10:05
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.

Warum waren die Grünen eigentlich gegen eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5% auf 5% ?

... Das Internet würde mehr und mehr einkassiert und kontrolliert. Möglicherweise hat Constantin Schreiber diese EMail auch gelesen ;-)

Schreiber wurde von einer radikalen linken Gruppierung massiv angegangen bzw. tätlich angegriffen und letztendlich mundtot gemacht. Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun, die angeblich in Deutschland herrscht, wenn Menschen zum Schweigen gebracht werden, die etwas sagen, was einem nicht passt ?? Wobei der nicht mal Meinungen zum Islam geäußert hat, sondern Fakten.

keko#
15.09.2023, 10:22
....

Schreiber wurde von einer radikalen linken Gruppierung massiv angegangen bzw. tätlich angegriffen und letztendlich mundtot gemacht. Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun, die angeblich in Deutschland herrscht, wenn Menschen zum Schweigen gebracht werden, die etwas sagen, was einem nicht passt ?? Wobei der nicht mal Meinungen zum Islam geäußert hat, sondern Fakten.

"Jetzt weiß ich, wo du wohnst" - ich habe das Interview von Schreiber in der Print-ZEIT gestern gelesen. Er sagt, dass in Journalistenschulen, wo er gelegentlich referiert, manche aus Angst Journalist vor der Kamera nicht mehr werden wollten.

Plasma
15.09.2023, 10:49
"Jetzt weiß ich, wo du wohnst" - ich habe das Interview von Schreiber in der Print-ZEIT gestern gelesen. Er sagt, dass in Journalistenschulen, wo er gelegentlich referiert, manche aus Angst Journalist vor der Kamera nicht mehr werden wollten.

Ja, und ist das nicht absolut besorgniserregend ?

Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle.

keko#
15.09.2023, 10:54
Ja, und ist das nicht absolut besorgniserregend ?

Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle.

Doch, absolut!
Er schreibt, dass er eines Abends von der Tagesschau mit dem Taxi nach Hause fuhr. Ungewöhnlicherweise sprach der Taxifahrer kein Wort. Als er bezahlte und das Taxi verließ, dreht sich der Fahrer zu ihm und sagte "Jetzt weiß ich, wo du wohnst".
(daher der Titel in der ZEIT)

El Stupido
15.09.2023, 11:00
Ja, und ist das nicht absolut besorgniserregend ?

Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle.

Definiere mal Gewalt (für dein persönliches Empfinden). Sind "Klimakleber*innen" für dich gewalttätig?
Indem du in deinem Satz oben ein Hufeisen schmiedest stellst du sie auf eine Stufe mit NSU & Co. wenn du die Frage bejahst.

Adept
15.09.2023, 11:04
Wir warnen immer vor den autoritären und antidemokratischen Zügen der AfD. Und dann nutzen wir genau die Mittel, deren Anwendung wir verhindern wollen. Das ist schon ein wenig amüsant. Den Effekt sehen wir ziemlich genau wie Du ihn beschreibst.

Ja, es gab ja schon etliche Versuche der etablierten Parteien die AFD als verfassungsfeindlich anzuklagen, bisher immer kläglich gescheitert. Damit erweisen sie der AFD einen Bärendienst, denn jedes mal nutzt sie dies zu ihren Vorteilen und ihre Anhängerschaft wächst.

Vielleicht sollten die anderen Parteien akzeptieren, dass die AFD nicht verfassungsfeindlich ist und statt dessen eher programmatisch Paroli bieten. Aber dafür fehlt es anscheinend diesen an Substanz.

El Stupido
15.09.2023, 11:10
(...)

Vielleicht sollte man akzeptieren, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist und eher programmatisch Paroli zu bieten. Aber dafür fehlt es anscheinend den Parteien an Substanz.

Unverblümte Aussagen von Funktionär*innen der Partei sie sich nicht mit der FDGO vereinbaren lassen, Leaks aus internen Chatgruppen, NS-Vokabular wie zuletzt (wieder) bei Höcke, Verbindungen zu Indentitären Bewegung, Parlamentarier*innen die belegbar Neonazis auf der Payroll haben und was noch alles genannt werden könnte.
Für dich aber "nicht verfassungsfeindlich"?

Adept
15.09.2023, 11:21
Meines Wissens mehrmals von den Gerichten auf höchster Ebene bestätigt.

Glaubst du ihnen nicht? Darfst natürlich dein eigenes Verständnis haben, was für dich verfassungsfeindlich ist.

Schwarzfahrer
15.09.2023, 11:24
die Demokratie schafft sich ab.

Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.
Wo ist da der Zusammenhang? Für mich ist es gerade ein Beispiel von gut funktionierenden parlamentarischer Demokratie: Eine Partei bringt einen Gesetzesvorschlag ein (der für viele Bürger einen Nutzen hat, und völlig unverdächtig jeglicher extremistischer, demokratiefeindlicher Inhalte ist). Für diesen Vorschlag findet sich eine Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier, die ja nur ihrem Gewissen (und den Wählern) verpflichtet sind.

Daß dieser Vorschlag nicht nach Gusto der Regierung ist - geschenkt, Pech gehabt. Die Regierung soll die Parlamentsentscheidungen umsetzen (Exekutive), die Entscheidungsgewalt liegt nicht allein in ihren Händen (auch wenn sie das gerne hätten.
Die Mehrheit steht eben für eine andere Meinung. Ende der Debatte.

Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. Wenn ein Gesetz nur darum problematisch angesehen wird, weil die AfD mit dafür stimmt, verlagern wir politische Entscheidungen generell von der inhaltlichen Sachebene zu parteipolitischen und ideologischen Grabenkämpfen. Und auch bei einer solchen punktuellen Zustimmung zu einem Vorhaben entsteht noch lange keine programmatische Zusammenarbeit oder gar Zielgleichheit - das zu trennen wäre zur Beruhigung der Gemüter sehr hilfreich.

Plasma
15.09.2023, 11:44
Definiere mal Gewalt (für dein persönliches Empfinden). Sind "Klimakleber*innen" für dich gewalttätig?


Nach allgemeingültiger Definition von Gewalt sind sie gewalttätig.

El Stupido
15.09.2023, 12:07
Nach allgemeingültiger Definition von Gewalt sind sie gewalttätig.

Legitime Meinung. Sie sehen es selbst ja auch als "zivilen Ungehorsam".
Mit den beiden Sätzen "Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle." stellst du solche Leute, die mal bewusst den Berufsverkehr ausbremsen aber ins gleiche Licht wie bewaffnete Rechtsterroristen die versuchte und vollendete Tötungsdelikte planen und ausführen.
Den Unterschied zwischen LG und Combat 18 siehst du schon, oder?

schreibender
15.09.2023, 12:13
Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. Wenn ein Gesetz nur darum problematisch angesehen wird, weil die AfD mit dafür stimmt, verlagern wir politische Entscheidungen generell von der inhaltlichen Sachebene zu parteipolitischen und ideologischen Grabenkämpfen.

Da bin ich ganz bei Dir. In den letzten Jahren hat es sich leider in die ideologische Richtung entwickelt. Nach dem Motto wer nicht für uns ist ist gegen uns und wird mit der Moralkeule mundtot gemacht.

keko#
15.09.2023, 12:17
....

Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. ....

Nein, das ist es nicht. Politische Parteien tragen ja eine Agenda mit sich. Das ist es ja, was du an anderer Stelle anmeckerst. Glaubst du, die AfD hat keine Agenda?
Gerade diese Normalisierung ist doch das Gefährliche und auch das, was die AfD will. Le Pen in F fährt doch die gleiche Schiene. Da sind doch keine Dummköpfe am Werk. Siehst du die eigentliche Verarsche denn nicht oder glaubst du ernsthaft, die AfD könne etwas zum Positiven ändern?

Genussläufer
15.09.2023, 12:30
Nein, das ist es nicht. Politische Parteien tragen ja eine Agenda mit sich. Das ist es ja, was du an anderer Stelle anmeckerst.

Es ist also legitim z.B. 20% der Wählerstimmen abzuqualifizieren, weil sie sich nicht als wahlfähig gezeigt haben? Spannend.

El Stupido
15.09.2023, 12:31
Da bin ich ganz bei Dir. In den letzten Jahren hat es sich leider in die ideologische Richtung entwickelt. Nach dem Motto wer nicht für uns ist ist gegen uns und wird mit der Moralkeule mundtot gemacht.

Wer hat denn mit der Ideologie angefangen?
Meines Erachtes waren es Populisten wie Trump, die angefangen haben damit die Grenze des Unsagbaren zu verschieben und (bewusst) fake news zu streuen.
Aus welchen Ländern auch immer gesteuerte Bots verstärken dann die losgelöste Lawine.
Covid und der Umgang damit hat sicher auch einen Teil dazu beigetragen.

Und jetzt? Jetzt fragt Jürgen in der Kommentarspalte einer Online-Zeitung nach einem dort erwähnten Handtaschenraub in Erkenschwick nach der Nationalität der Tachverdächtigen. Wird diese im Polizeibericht nicht erwähnt ist direkt von "Facharbeitern" die Rede im anonymen Mob.
Erwähnt die Polizei aber "(...) konnten durch umfangreiche Fahnungsmaßnahmen zwei deutsche Tatversächtige gefasst werden(...)" wird über "biodeutsch" vs. "passdeutsch" sinniert und vermeintlich kritisch gefragt, warum denn explizit erwähnt würde, dass es sich um deutsche handelt.

Mit "Moralkeule" und "mundtot machen" sowie "canceln" kommen übrigens gerne immer wieder die selben Kreise wenn man ihnen mit Fakten zu Klimawandel, Massentierhaltung, Migrationsursachen, Covid-Folgen, Impf-Fakten etc, kommt.

Flow
15.09.2023, 12:44
Meines Wissens mehrmals von den Gerichten auf höchster Ebene bestätigt.

Glaubst du ihnen nicht? Darfst natürlich dein eigenes Verständnis haben, was für dich verfassungsfeindlich ist.
Ich finde das etwas zu großzügig von dir ... :)

Wohin wir kommen, wenn jeder weiterhin al gusto als verfassungsfeindlich, rechtsextextrem, antisemitisch etc einstuft, was ihm nicht in Kram paßt, werden wir sehen ...

keko#
15.09.2023, 12:52
Es ist also legitim z.B. 20% der Wählerstimmen abzuqualifizieren, weil sie sich nicht als wahlfähig gezeigt haben? Spannend.

Naja, die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Da kann man schon mal über Qualifikation reden.

Schwarzfahrer
15.09.2023, 13:14
Nein, das ist es nicht. Politische Parteien tragen ja eine Agenda mit sich. Das ist es ja, was du an anderer Stelle anmeckerst. Glaubst du, die AfD hat keine Agenda?Ja, Parteien haben ihre Agenda, ihr Programm. Soweit o.k. Das meckere ich nicht an, sondern nur die Tatsache, daß diese Agenda zu oft die freie Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten aushebelt, und damit das eigentliche Demokratieprinzip. Auch ist eine Agenda ein Problem, wenn nicht in der Sache, sondern zum Wohle einer ideologischen Agenda entschieden wird.
Gerade diese Normalisierung ist doch das Gefährliche und auch das, was die AfD will. Le Pen in F fährt doch die gleiche Schiene. Da sind doch keine Dummköpfe am Werk. Siehst du die eigentliche Verarsche denn nicht oder glaubst du ernsthaft, die AfD könne etwas zum Positiven ändern?Ich sehe keine Verarsche darin, daß alle frei gewählten Abgeordnete gleich zu behandeln sind, solange es keine Gerichtsurteile gibt, die dies für falsch erklären. Ich sehe eine Verarsche drin, wenn mir weis gemacht werden soll, daß der Inhalt, die Sache unwesentlich ist, nur um einen ideologischen Feind zu bekämpfen. Ich halte es für verarsche, wenn jemand meint, eine Stimme aus der AfD hat ein anderes Gewicht oder einen anderen Wert als eine Stimme aus einer anderen Fraktion.

Ich glaube nicht, daß die AfD eher etwas insgesamt zum Positiven wendet, als die anderen (obwohl sie möglicherweise in einzelnen Punkten besser performen könnten, als andere, gilt das in anderen Punkten eben für die Grünen oder die CDU). Ich glaube einfach, daß eine Konzentration auf die jeweilige Sache (Steuern, Rentensystem, Wirtschaft, ...) der alleinige Weg zum Erfolg ist, (in der Sache wie für die Demokratie), und Partei- und Lagerkämpfe beiden schwer schaden.

Schwarzfahrer
15.09.2023, 13:27
Naja, die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Da kann man schon mal über Qualifikation reden.Ist aber rechtsextrem automatisch verfassungsfeindlich und damit verbotsfähig? Welche konkreten Punkte der AfD (Satzung, Programm, sonstige für die Partei, nicht nur für einzelne bindende Dokumente) passen zur Definition von verfassungsfeindlich laut §21GG:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger* darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)
ich habe noch nie davon gehört, daß die AfD die Grundordnung besietigen möchte; was hieße denn genau "beeinträchtigen"?. Viele politisch falsche Entscheidungen können eine Beeinträchtigung sein - dies weiß man aber meistens erst im Nachhinein....
Wenn es solche seitens der AfD nachweislich gibt - wieso gibt es dann noch kein Verbot? Wenn es solche nicht gibt - warum sprechen wir noch über Verbot?

Extremisten gibt es (möglicherweise in geringerer Dichte) auch in anderen Parteien. DVU, NPD oder Republikaner waren deutlich ausgeprägter rechtsextrem - das allein kann also offenbar kein Maßstab für die Legitimität einer Partei und ihrer Wählerschaft sein.

*wobei ich das mit "dem Verhalten ihrer Anhänger" schon für einen problematischen Gummiparagraphen halte, der sehr breit interpretiert werden kann...

TriVet
15.09.2023, 13:54
Wird spannend:
Merz damals im Spiegel:

»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-geht-auf-angela-merkel-zu-a-86dd9f24-51b1-4df8-b509-923bfca2e2fb)

El Stupido
15.09.2023, 13:57
Wird spannend:
Merz damals im Spiegel:

»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-geht-auf-angela-merkel-zu-a-86dd9f24-51b1-4df8-b509-923bfca2e2fb)

Dazu:

Deutschland gespannt, wann genau Merz heute alle Thüringer CDU-Abgeordneten aus der Partei wirft(...) (https://www.der-postillon.com/2023/09/merz-brandmauer.html)

Mo77
15.09.2023, 14:29
Kasperletheater

Waren nicht alle für eine Senkung der Steuer?

Das Richtige nicht zu tun weil es der Falsche vorschlägt ist dämlich

Genussläufer
15.09.2023, 14:32
Kasperletheater

Waren nicht alle für eine Senkung der Steuer?

Das Richtige nicht zu tun weil es der Falsche vorschlägt ist dämlich

Man muss schon Angst haben, dass Alice Weidel irgendwann frecherweise behauptet, die Sonne geht im Westen auf. Dann müssten wir wohl viele Fachbücher umschreiben ;)

keko#
15.09.2023, 14:43
....
Ich sehe keine Verarsche darin, daß alle frei gewählten Abgeordnete gleich zu behandeln sind, solange es keine Gerichtsurteile gibt, die dies für falsch erklären. Ich sehe eine Verarsche drin, wenn mir weis gemacht werden soll, daß der Inhalt, die Sache unwesentlich ist, nur um einen ideologischen Feind zu bekämpfen. Ich halte es für verarsche, wenn jemand meint, eine Stimme aus der AfD hat ein anderes Gewicht oder einen anderen Wert als eine Stimme aus einer anderen Fraktion.

...

Verarsche ist es, weil Unzufriedene, Protestierende und auch gemeine Wähler aufgefangen werden und ihnen vorgemacht wird, die AfD könne etwas Positives bewirken. In DE mit seinem einzigartigen historischen Hintergrund geht das schon mal gar nicht. Ich kritisiere hier in diesem Forum auch alles rauf und runter, aber lass mich doch nicht von der AfD einfangen. Wie kann man diese Verarsche nicht sehen? Wie kann man im Jahr 2023 so blind sein? Tatsächlich nichts begriffen?

Genussläufer
15.09.2023, 14:58
Verarsche ist es, weil Unzufriedene, Protestierende und auch gemeine Wähler aufgefangen werden und ihnen vorgemacht wird, die AfD könne etwas Positives bewirken.

Da bin ich zwar bei Dir und traue dem Personal tatsächlich nicht viel zu. Aber ähnlich sehe ich die Grünen. Nur dürfen die das gerade unter Beweis stellen. Um ehrlich zu sein, würde mich aktuell keine Partei animieren, bei ihnen ein Kreischen zu setzen. Ich habe mein ganzes Leben immer die gleiche Partei gewählt. Aber auch diese ist für mich unzählbar geworden.

Meine Eltern sind ein schönes Beispiel für den Stimmungsumschwung. Ihr ganzes Leben in Richtung SPD tendiert. Dort sehen sie sich aber nicht mehr abgeholt. Das sehen sie eigentlich nirgends. Mittlerweile wählen (zumindest würden sie das) AfD wählen. Ob sie denen etwas zutrauen, weiss ich nicht. Aber den "Idioten in Berlin zu zeigen, dass es so nicht geht." ist ein starker, wahrscheinlich sogar der wichtigste oder gar einzige Treiber. Aber der ist mittlerweile stark.

Adept
15.09.2023, 15:03
Ich finde das etwas zu großzügig von dir ... :)

Wohin wir kommen, wenn jeder weiterhin al gusto als verfassungsfeindlich, rechtsextextrem, antisemitisch etc einstuft, was ihm nicht in Kram paßt, werden wir sehen ...

So bin halt. :Lachen2:

:Blumen:

Plasma
15.09.2023, 15:05
Legitime Meinung. Sie sehen es selbst ja auch als "zivilen Ungehorsam".
Mit den beiden Sätzen "Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle." stellst du solche Leute, die mal bewusst den Berufsverkehr ausbremsen aber ins gleiche Licht wie bewaffnete Rechtsterroristen die versuchte und vollendete Tötungsdelikte planen und ausführen.
Den Unterschied zwischen LG und Combat 18 siehst du schon, oder?

Man sollte jetzt schon seriös bleiben. Natürlich ist es ein Unterschied ob eine Vortragende in einem Uni Hörsaal solange niedergeschrien wird, bis sie weinend das Rednerpult verlässt, oder ob ein Rechtsradikaler Walter Lübcke erschießt. Gewalt ist beides. Jemandem eine Torte ins Gesicht zu drücken, wie das Constantin Schreiber passiert ist, gehört auch dazu. Die Bandbreite bei der Gewaltanwendung ist schon sehr groß.

Bei der LG glaube ich, dass sich ein kleiner Teil aufgrund der bisherigen Erfolglosigkeit in Politik und Bevölkerung (90% lehnen sie kategorisch ab) radikalisieren wird und zu ganz anderen Gewalttaten als bisher bereit ist und diese wahrscheinlich auch durchführen wird.

keko#
15.09.2023, 15:09
Da bin ich zwar bei Dir und traue dem Personal tatsächlich nicht viel zu. Aber ähnlich sehe ich die Grünen. Nur dürfen die das gerade unter Beweis stellen. Um ehrlich zu sein, würde mich aktuell keine Partei animieren, bei ihnen ein Kreischen zu setzen. Ich habe mein ganzes Leben immer die gleiche Partei gewählt. Aber auch diese ist für mich unzählbar geworden.

Meine Eltern sind ein schönes Beispiel für den Stimmungsumschwung. Ihr ganzes Leben in Richtung SPD tendiert. Dort sehen sie sich aber nicht mehr abgeholt. Das sehen sie eigentlich nirgends. Mittlerweile wählen (zumindest würden sie das) AfD wählen. Ob sie denen etwas zutrauen, weiss ich nicht. Aber den "Idioten in Berlin zu zeigen, dass es so nicht geht." ist ein starker, wahrscheinlich sogar der wichtigste oder gar einzige Treiber. Aber der ist mittlerweile stark.

Ja, das ist ein anderes Problem. Letztendlich sind die demokratischen Parteien ziemlich austauschbar. Sie sind und waren vielfach in den verschiedensten Konstellationen vertreten, die Vertreter kennen sich tw. seit Jahrzehnten und tun sich nicht mehr weh. Aus meiner Sicht wird ein BK Scholz überschätzt, ebenso ein Biden. Wir reden viel zu wenig über milliardenschwere Unternehmen, über Big Tech und zu viel über Frau Baerbock. Die Hoffnung in der AfD zu suchen, setzt dem ganzen Theater aber den Hut auf. Manchmal glaube ich wirklich, wir sind in einem coolen Computerspiel, das ein Teenager in der Zukunft spielt.

Schwarzfahrer
15.09.2023, 16:16
Verarsche ist es, weil Unzufriedene, Protestierende und auch gemeine Wähler aufgefangen werden und ihnen vorgemacht wird, die AfD könne etwas Positives bewirken.
Ist es wirklich so viel mehr Verarsche, als die aller anderen Parteien? Wie hat es ein Herr MÜntefering offen zugegeben - das dürften doch alle so sehen:
Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair. (https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Franz_M%C3%BCntefering)Nur der kann verarscht werden, der sich verarschen lassen möchte. Ich gehöre nicht dazu - bzw. ich fühle mich aktuell genauso von der SPD und den Grünen verarscht, die ich jahrelang gewählt habe, wie von der FDP, die ihren Versprechen nicht gerecht wird, wie auch von der CDU, die sich von Merkel erst entkernen ließ, und jetzt mit Merz sich nicht entscheiden kann, wofür sie eigentlich stehen. Die AfD verarscht mich vielleicht mit den Linken am wenigsten, weil ich von beiden nichts erwarte.
In DE mit seinem einzigartigen historischen Hintergrund geht das schon mal gar nicht. Ich kritisiere hier in diesem Forum auch alles rauf und runter, aber lass mich doch nicht von der AfD einfangen. Wie kann man diese Verarsche nicht sehen? Wie kann man im Jahr 2023 so blind sein? Tatsächlich nichts begriffen?Du spielst hier vermutlich auf Parallelen der AfD zur NSDAP an. Sorry, aus Sicht von jemandem, der nicht in Deutschland sozialisiert wurde, ist das bei allem rechtextremen Gedöns eines Höcke völlig daneben bzw. übertrieben und eine Verharmlosung der Jahre ab 1933. Nach der gleichen Logik (nie wieder eine menschenverachtende Ideologie an der Macht) hätte man auch die PDS sofort verbieten müssen, sie hat viel mehr inhaltlich-programmatische Gemeinsamkeiten mit der SED als es in Deiner Parallele je zu erwarten ist. Trotzdem ließ man die PDS agieren - mit dem bekannten Ergebnis der zunehmenden Marginalisierung. Das ist der richtige Weg.

Bunde
15.09.2023, 16:30
Meine Eltern sind ein schönes Beispiel für den Stimmungsumschwung. Ihr ganzes Leben in Richtung SPD tendiert. Dort sehen sie sich aber nicht mehr abgeholt. Das sehen sie eigentlich nirgends. Mittlerweile wählen (zumindest würden sie das) AfD wählen. Ob sie denen etwas zutrauen, weiss ich nicht. Aber den "Idioten in Berlin zu zeigen, dass es so nicht geht." ist ein starker, wahrscheinlich sogar der wichtigste oder gar einzige Treiber. Aber der ist mittlerweile stark.

Das scheint auf den ersten Blick sogar nachvollziehbar. Allerdings wählen Sie dann (auch) die Nazis. Ob nun mit Absicht oder "als Kollateralschaden" ist letztlich völlig egal. Man wählt Nazis! Und darf dann nicht behaupten, unschuldig verführt worden zu sein oder von nichts gewusst zu haben. Diese Ausrede war vor 80 Jahren schon überaus unglaubwürdig und ist (und.a. deswegen) heute schlichtweg falsch.

Plasma
15.09.2023, 17:04
Das scheint auf den ersten Blick sogar nachvollziehbar. Allerdings wählen Sie dann (auch) die Nazis. Ob nun mit Absicht oder "als Kollateralschaden" ist letztlich völlig egal. Man wählt Nazis! Und darf dann nicht behaupten, unschuldig verführt worden zu sein oder von nichts gewusst zu haben. Diese Ausrede war vor 80 Jahren schon überaus unglaubwürdig und ist (und.a. deswegen) heute schlichtweg falsch.

Vorsicht ! Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ("Man wählt Nazis!"), und das tust du im Grunde, ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismuses und als solches strafbar!

Genussläufer
15.09.2023, 17:19
Das scheint auf den ersten Blick sogar nachvollziehbar. Allerdings wählen Sie dann (auch) die Nazis. Ob nun mit Absicht oder "als Kollateralschaden" ist letztlich völlig egal.

Das war keine Wertung meinerseits. Es ist eine Beschreibung der Situation. Und wenn ich bei uns im ländlichen Raum unterwegs bin, ist das keine Mindermeinung. Ich würde aufgrund dessen keinesfalls, Kontakte einschränken. Gegenüber meinen Eltern sowieso nicht. Aber auch sonst, ist das Wahlverhalten für mich kein "Hygienefaktor" im Umgang mit anderen. Ich spreche ja sogar mit Linken, obwohl ich in einem sozialistischen Land aufgewachsen bin ;)

Nepumuk
15.09.2023, 19:02
Meines Wissens mehrmals von den Gerichten auf höchster Ebene bestätigt.


Nein, das ist nicht korrekt. Es gab bislang kein Verbotsverfahren gegen die AfD. Vielleicht meinst du die beiden gescheiterten Verfahren gegen die NPD?

Adept
15.09.2023, 19:20
Ja stimmt. Die NPD war das. Sie wurde aber auch nicht verboten, wobei das nochmal eine ganz andere Nummer war.

Jedenfalls gibt es keine Bestätigung von offizieller Stelle, dass die AFD verfassungsfeindlich ist. Und unter Beobachtung, unter der die AFD steht, heisst erstmal nichts.

Genussläufer
15.09.2023, 21:18
Ja stimmt. Die NPD war das. Sie wurde aber auch nicht verboten, wobei das nochmal eine ganz andere Nummer war.

Jedenfalls gibt es keine Bestätigung von offizieller Stelle, dass die AFD verfassungsfeindlich ist. Und unter Beobachtung, unter der die AFD steht, heisst erstmal nichts.

Die wird es ziemlich sicher auch nicht geben. Sicher gibt es einzelne Personen oder auch Gruppen, denen man die notwendigen Voraussetzungen nachweisen könnte. Aber der ganzen Partei. Das kann ich mir nicht vorstellen. Hier mal ein Artikel aus der NZZ zu dem Thema:

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/ein-verbotsverfahren-nuetzt-nur-der-afd-ld.1750986

Auch wenn die NZZ hier bei einigen nicht gut gelitten ist, ist dieser Artikel für jeden lesenswert. Finde ich zumindest :Blumen:

tandem65
15.09.2023, 21:36
Ja, das ist ein anderes Problem. Letztendlich sind die demokratischen Parteien ziemlich austauschbar.

Das ist doch Bullshit, CDU/CSU wollen z.B. Heizungsgesetz zurücknehmen. Da ist die FDP sofort dabei. Ein Problem ist daß es für solche Richtungsweisenden Gesetze eben keine Eindeutig gewählten Mehrheiten gibt. Auch Kindergrundsicherung z.B. scheitert doch nicht an den Grünen oder SPD.
Ja, auch bei einer Beteiligung der CDU/CSU würde z.B. die Ukraine mit Sicherheit weiterhin unterstützt werden.
Deswegen sind die Parteien noch lange nicht austauschbar.

DocTom
16.09.2023, 01:09
...
Das Richtige nicht zu tun weil es der Falsche vorschlägt ist dämlich

Bester Beitrag hier seit Wochen. :Danke:


Und warum werden dann nicht Verbotsverfahren auch gegen "die Grünen" wg Nähe und Unterstützung einiger Mitglieder für die RAF Mörder, Terroristen und Staatsfeinde gefordert?
https://www.faz.net/aktuell/politik/terrorismus-fischer-korrigiert-aussage-und-verwahrt-sich-gegen-boeswillige-vowuerfe-116129.html

Da finden sich dann immer leicht Entschuldigungen. Aber Joschka Fischer hat eine RAF Terroristin in seinem Haus wohnen lassen (Punkt). Neben der Molotow Geschichte...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-vor-25-jahren-was-verbindet-joschka-fischer-mit-hans-joachim-klein-a-112471.html

Also wer Höcke sagt, muss mMn auch Fischer sagen. Rdcht- oder Linksterroristen, alles gleich schlecht für die Gesellschaft.

JENS-KLEVE
16.09.2023, 07:59
Wahlhelfer für die AFD sind nicht normale Parteien, die eine Grundsteuer senken, sondern Meldungen über Messerangriffe (ein Mann), Meldungen über steigende Zahlen bei Sozialgeldern, Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, die für nicht-reiche Deutsche unbezahlbar sind, steigende Anzahl von Angsträumen in der Öffentlichkeit usw.

Solche Themen regen die Leute auf, und wenn sie Bilder aus Lampedusa sehen, bekommen sie Angst. Das ist erstmal ganz natürlich und die AFD nutzt es geschickt aus, während andere Parteien sich oft ungeschickt verhalten.

Mich braucht jetzt auch nicht wieder jemand erklären, dass laut Faktencheck diese oder jene Angst unbegründet ist, das ist egal, denn die Ängste sind da und die Mechanismen funktionieren. Erklärt es den Leuten, die AFD wählen, aber ihr werdet sie nicht erreichen.

keko#
16.09.2023, 08:33
Das ist doch Bullshit, CDU/CSU wollen z.B. Heizungsgesetz zurücknehmen. Da ist die FDP sofort dabei. Ein Problem ist daß es für solche Richtungsweisenden Gesetze eben keine Eindeutig gewählten Mehrheiten gibt. Auch Kindergrundsicherung z.B. scheitert doch nicht an den Grünen oder SPD.
Ja, auch bei einer Beteiligung der CDU/CSU würde z.B. die Ukraine mit Sicherheit weiterhin unterstützt werden.
Deswegen sind die Parteien noch lange nicht austauschbar.

Heizungsgesetz hat lediglich nationale Tragweite, ebenso Kindergrundsicherung. Da wird schon mal gestritten. Auf lokaler Ebene noch viel mehr.
"Oben" ist es aber egal, wen du als Partei wählst. Das liegt daran, dass Deutschland dort wenig Einfluß hat. Du bringst ja selbst das Beispiel mit der Ukraine. Die etablierten Partein sind aber zumindest ehrlicher. "In Abstimmung mit unseren Partnern" muss man lediglich übersetzen. Die AfD macht den Wähler da einiges vor. Das Nichtbauen eines Flüchtlingsheims in Hintergreutelbach ändert nämlich genau nichts an den Fluchtursachen (als Bsp.): an den eigentlichen Fluchtursachen ändert die AfD also nichts. Wie denn auch?!

keko#
16.09.2023, 08:50
....
Du spielst hier vermutlich auf Parallelen der AfD zur NSDAP an. Sorry, aus Sicht von jemandem, der nicht in Deutschland sozialisiert wurde, ist das bei allem rechtextremen Gedöns eines Höcke völlig daneben bzw. übertrieben und eine Verharmlosung der Jahre ab 1933. Nach der gleichen Logik (nie wieder eine menschenverachtende Ideologie an der Macht) hätte man auch die PDS sofort verbieten müssen, sie hat viel mehr inhaltlich-programmatische Gemeinsamkeiten mit der SED als es in Deiner Parallele je zu erwarten ist. Trotzdem ließ man die PDS agieren - mit dem bekannten Ergebnis der zunehmenden Marginalisierung. Das ist der richtige Weg.

Nein, ich wollte nicht auf die NSDAP anspielen. Man sollte aber die Nazizeit von vorne her sehen und nicht von hinten. Anfangs wurden sie freiwillig gewählt. Man setzte Hoffnung in sie und glaubte an eine bessere Zeit. Die Nazis hatten mit der Zeit großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir sehen den katastrophelen Verlauf und das Ende und wissen es natürlich besser. Ich schließe daraus, dass man von Anfang an genau hinschauen muss.

Schwarzfahrer
16.09.2023, 09:04
Das Nichtbauen eines Flüchtlingsheims in Hintergreutelbach ändert nämlich genau nichts an den Fluchtursachen (als Bsp.): an den eigentlichen Fluchtursachen ändert die AfD also nichts. Wie denn auch?!Richtig, wieso denn auch? Die Bevölkerung in D erwartet von den Politikern zuallererst keine globalen Problemlösungen, sondern lokale. Und wenn dann in einem 500-Seelen-Dorf kein Wohnheim für 400 Flüchtlinge (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-upahl-containerdorf-in-upahl-waechst-unmut-weiter-gross-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230816-99-852312)gebaut würde, wäre es im Sinne der Einwohner. Das sind die Zeichen, die gesetzt werden müssen, um die Leute von der AfD wegzubekommen, nicht "die Welt retten".
Nein, ich wollte nicht auf die NSDAP anspielen. Man sollte aber die Nazizeit von vorne her sehen und nicht von hinten. Anfangs wurden sie freiwillig gewählt. Man setzte Hoffnung in sie und glaubte an eine bessere Zeit. Die Nazis hatten mit der Zeit großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir sehen den katastrophelen Verlauf und das Ende und wissen es natürlich besser. Ich schließe daraus, dass man von Anfang an genau hinschauen muss.Wenn man aber genau hinschaut, sieht man die fundamentalen Unterschiede zwischen NSDAP und AfD, wie Plasma es auf den Punkt brachte:
Vorsicht ! Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ("Man wählt Nazis!"), und das tust du im Grunde, ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismusses ...!Ich bleibe dabei, daß, wenn wir die deutlich näher am Begriff "Verfassungsfeindlich" stehende PDS als Teil des demokratischen Spektrums akzeptiert haben (unter Annahme, daß man dort wegen der historischen Hintergründe genauso gut hingeschaut hat, wie Du es bzgl. AfD verlangst), dann gibt es keinen Grund, die AfD als gefährlicher anzusehen.

keko#
16.09.2023, 09:07
...
Solche Themen regen die Leute auf, und wenn sie Bilder aus Lampedusa sehen, bekommen sie Angst. Das ist erstmal ganz natürlich und die AFD nutzt es geschickt aus, während andere Parteien sich oft ungeschickt verhalten.

Mich braucht jetzt auch nicht wieder jemand erklären, dass laut Faktencheck diese oder jene Angst unbegründet ist, das ist egal, denn die Ängste sind da und die Mechanismen funktionieren. Erklärt es den Leuten, die AFD wählen, aber ihr werdet sie nicht erreichen.

AfD hin oder her... die Flüchtlingsproblematik wird uns irgendwann um die Ohren fliegen. Das liegt daran, dass wir nicht wirklich an die eigentlichen Fluchtursachen rangehen. Es gibt letztendlich einfach zu viele Menschen, die ihre Heimat verlassen wollen bzw. müssen: Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen usw. Dort müsste man ansetzen.

keko#
16.09.2023, 09:17
Richtig, wieso denn auch? Die Bevölkerung in D erwartet von den Politikern zuallererst keine globalen Problemlösungen, sondern lokale. Und wenn dann in einem 500-Seelen-Dorf kein Wohnheim für 400 Flüchtlinge (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-upahl-containerdorf-in-upahl-waechst-unmut-weiter-gross-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230816-99-852312)gebaut würde, wäre es im Sinne der Einwohner. Das sind die Zeichen, die gesetzt werden müssen, um die Leute von der AfD wegzubekommen, nicht "die Welt retten".


Die Kommunen suchen ja händeringend Unterbrinungsplätze, so entstehen dann wohl solche Entscheidungen. Aber wie ich im Posting oben schon geschrieben habe: das wird uns irgenwann um die Ohren fliegen, AfD hin oder her.


Wenn man aber genau hinschaut, sieht man die fundamentalen Unterschiede zwischen NSDAP und AfD, wie Plasma es auf den Punkt brachte:
Ich bleibe dabei, daß, wenn wir die deutlich näher am Begriff "Verfassungsfeindlich" stehende PDS als Teil des demokratischen Spektrums akzeptiert haben (unter Annahme, daß man dort wegen der historischen Hintergründe genauso gut hingeschaut hat, wie Du es bzgl. AfD verlangst), dann gibt es keinen Grund, die AfD als gefährlicher anzusehen.

Bzgl. PDS kann ich nicht mitreden. Als Ex-Ungar hast du mit anderen Systemen mehr Erfahrung als ich. Wie ich schon oft erwähnt habe, sind Erfahrungen mit Menschen aus anderen Ecke der Welt meist gewinnbringend :Blumen:

Schwarzfahrer
16.09.2023, 09:35
Die Kommunen suchen ja händeringend Unterbrinungsplätze, so entstehen dann wohl solche Entscheidungen. Aber wie ich im Posting oben schon geschrieben habe: das wird uns irgendwann um die Ohren fliegen, AfD hin oder her. Nicht irgendwann, sondern schon seit 2015 zunehmend. Und die Weigerung, die Probleme ernst zu nehmen, nützt allein der AfD.
Bzgl. PDS kann ich nicht mitreden.Das wundert mich, immerhin fiel die Aktivität der SED im Gegensatz zur NSDAP noch weitgehend in Deine Lebenszeit; darüber sollte generell mehr Wissen bei den jetzt Lebenden vorhanden sein, als über die 1930-er Jahre, die man aktuell so gerne als Parallele zitiert.

keko#
16.09.2023, 10:24
Nicht irgendwann, sondern schon seit 2015 zunehmend. Und die Weigerung, die Probleme ernst zu nehmen, nützt allein der AfD.
....

Kurzfrisitg - bis die Wähler drauf kommen, dass auch die AfD nichts bewirkt.

Frau Meloni war in Italien ja letztes Jahr angetreten mit dem Ziel, die Zahl der Migranten drastisch zu reduzieren. Auch der Flüchtlingsdeal zwischen Frau Melonie, Frau vdL und dem tunesischen Machthaber Kais Saied scheint wirklungslos: Tunesien bleibt das wichtigste Herkunfts- und Transitland der Mittelmeerroute.
Aber die AfD aus Deutschland, die bewirkt was :Maso:

Schwarzfahrer
16.09.2023, 11:08
Kurzfrisitg - bis die Wähler drauf kommen, dass auch die AfD nichts bewirkt.

Frau Meloni war in Italien ja letztes Jahr angetreten mit dem Ziel, die Zahl der Migranten drastisch zu reduzieren. Auch der Flüchtlingsdeal zwischen Frau Melonie, Frau vdL und dem tunesischen Machthaber Kais Saied scheint wirklungslos: Tunesien bleibt das wichtigste Herkunfts- und Transitland der Mittelmeerroute.
Aber die AfD aus Deutschland, die bewirkt was :Maso:
Welchen Erfolg Aktionen oder Bemühungen haben werden, weiß man meist erst im Nachhinein. Der Wähler honoriert bereits ernstzunehmende Absichten und Bemühungen - solche sind aber in der deutschen Parteienlandschaft außerhalb der AfD nicht zu hören. Hier liegt der Regierungsschwerpunkt zu oft auf Problemen, die viele Menschen im Land viel weniger beschäftigen. Das Ergebnis hat einer satirisch zusammengefasst: wo es keine Ampel gibt, gilt rechts vor links.

Meloni hat auf jeden Fall mehr Konkretes in dieser Hinsicht angefangen, als die Regierung vor ihr; der extreme Anstieg der Landungen auf Lampedusa geht nun mal über das hinaus, womit sie (und damit ihre Pläne) rechnen konnte. Die Wähler honorieren offenbar ihre Bemühungen, in Umfragen steht sie angeblich immer noch recht gut da. Und daß Migration sehr wohl zumindest in gewissen Grenzen kontrollierbar sein kann, zeigen z.B. Ungarn, Dänemark, oder auch USA unter Trump.

deralexxx
16.09.2023, 11:50
AfD hin oder her... die Flüchtlingsproblematik wird uns irgendwann um die Ohren fliegen. Das liegt daran, dass wir nicht wirklich an die eigentlichen Fluchtursachen rangehen. Es gibt letztendlich einfach zu viele Menschen, die ihre Heimat verlassen wollen bzw. müssen: Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen usw. Dort müsste man ansetzen.

100 %.

DocTom
16.09.2023, 11:58
Kurzfrisitg - bis die Wähler drauf kommen, dass auch die AfD nichts bewirkt.
...
Aber die AfD aus Deutschland, die bewirkt was :Maso:

Aber evtl bewirken sie etwas für ihre Wähler, das werden dann plakative Dinge sein wie den Zugang zu unserem Sozialsystem (für alle) erschweren, nur will das dann natürlich auch keiner sehen oder unterstützt haben. Schon garnicht, wie hier mehrfach geschrieben, deren Wähler.
Die Warnungen stehen hier schon richtig, erreichen nur die richtigen über das TSF mMn nicht. Ich denke, über 50% sind für CDU, AfD (und evtl. FDP) drin, rein weil sich große Teile der Bevölkerung mit den aus den Politiker Entscheidungen herrührenden Problemen gefühlt oder real täglich auseinandersetzen müssen.
Befragt mal Polizei und Rettungskräfte in eurem Umfeld.

Etwas gegen Fluchtursachen machen kann man, siehe AfricaGreenTec (https://www.africagreentec.com/wer-wir-sind/).

Schönes WE Euch, laufen hilft...

Oder ein wenig Fleischhauer:
https://m.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-oeffentlich-gruen-roter-rundfunk_id_11113640.html
https://www.linkedin.com/newsletters/der-schwarze-kanal-6958821344293609473/

keko#
16.09.2023, 18:20
...
Meloni hat auf jeden Fall mehr Konkretes in dieser Hinsicht angefangen, als die Regierung vor ihr; der extreme Anstieg der Landungen auf Lampedusa geht nun mal über das hinaus, womit sie (und damit ihre Pläne) rechnen konnte. Die Wähler honorieren offenbar ihre Bemühungen, in Umfragen steht sie angeblich immer noch recht gut da. Und daß Migration sehr wohl zumindest in gewissen Grenzen kontrollierbar sein kann, zeigen z.B. Ungarn, Dänemark, oder auch USA unter Trump.

Diese Länder sind doch alle weit weg von Afrika.
Salvini überholt Meloni rechts, er will bei den Europawahlen die rechten und ultrarechten Wählerstimmen zurückgewinnen.
Um was geht es denn? Will man große Probleme der Welt angehen oder irgendwelche Wählerstimmen gewinnen und letztendlich nichts verbessern? Letztendlich nur für den eigenen persönlichen Vorteil? Dann sollte man die Dinge aber auch beim Namen nennen und nicht etwas von "Europäischen Werten" daherreden. Glaubst du denn, die Rechten und Ultrarechten interessieren sich wirklich dafür, wie es "dem kleinen Mann" geht? Diese politischen Gruppen bringen´s nicht!

Schwarzfahrer
16.09.2023, 19:09
Diese Länder sind doch alle weit weg von Afrika.
USA ja, Dänemark oder Ungarn nehmen sich gegenüber Deutschland bzgl. Abstand nicht viel. Sie setzen halt andere Prioritäten.
Salvini überholt Meloni rechts, er will bei den Europawahlen die rechten und ultrarechten Wählerstimmen zurückgewinnen. Klar, bei Wahlen geht es immer um Wählerstimmen, dem einen um die rechten, den anderen um die linken. Und die Wähler bestimmen am Ende, wovon mehr ins Parlament einzieht.
Um was geht es denn? Will man große Probleme der Welt angehen oder irgendwelche Wählerstimmen gewinnen und letztendlich nichts verbessern?Falsche Alternativen. Will man die großen Probleme der Welt, oder die lokalen Probleme des jeweiligen Landes angehen? In meinen Augen muß letzteres für jede Regierung Priorität über dem ersteren haben. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler sich Alternativen suchen, mögen sie noch so abstrus sein.
Letztendlich nur für den eigenen persönlichen Vorteil? Dann sollte man die Dinge aber auch beim Namen nennen und nicht etwas von "Europäischen Werten" daherreden.
Einverstanden; bezüglich Werte s. siehe Zitat von Egon Bahr ein paar Seiten vorher.
Glaubst du denn, die Rechten und Ultrarechten interessieren sich wirklich dafür, wie es "dem kleinen Mann" geht? Diese politischen Gruppen bringen´s nicht!Ich fürchte, die meisten Mächtigen interessieren sich nur wenig für den "kleinen Mann"; die SPD verliert auch so viele Stimmen, weil sie das allzu offensichtlich nicht mehr tun, die Grünen sowieso nicht. Und Merz schielt nur noch darauf, ob sich ein Shitstorm zusammenbraut, um ja nirgendwo anzuecken. In so einem Umfeld reicht es schon, überhaupt über die sonst totgeschwiegenen Probleme zu reden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Ob die es bringen, weiß ich nicht. Die Ampel bringt es offenbar für viele "kleinen Leute" auch nicht.

DocTom
16.09.2023, 19:26
....
Klar, bei Wahlen geht es immer um Wählerstimmen, dem einen um die rechten, den anderen um die linken. Und die Wähler bestimmen am Ende, wovon mehr ins Parlament einzieht.
... Die Ampel bringt es offenbar für viele "kleinen Leute" auch nicht.

Die Ampel und auch die gesamte Politik in Europa ist doch nur noch Lobbyinteressen getrieben.
Das nimmt das gesamte Spektrum ein, von radikal links nach radikal rechts.
Die radikalen heisen so, weil sie Problemdarstellung immer radikalisieren.
Die linke Seite beschwört das vierte Reich herauf, die rechte Seite den islamisierten Ruckfall in die Steinzeit.

Spannend, da Politiker ja immer Vorbilder sein wollen verstehe ich den Egoismus der jüngeren Generationen. Eigene Vorteile zu erzielen scheint doch die Hauptaufgabe aller Politiker zu sein, Skandale rechts, Skandale links, Skandale in der Mitte.

Jetzt warte ich mal ab, wann eine Nachfolgeorganisation zur RAF aus der linken Gedankenwelt die "letzte Generation" verlässt, um andere Methoden anzuwenden.
Dann sind es halt nicht mehr solche Meldungen, die Deutschland fassungslos machen:
https://www.zeit.de/news/2023-09/12/messerattacke-in-zug-angeklagter-fuer-zeugen-wie-zombie?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2 F
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-messerangriff-anklage-versuchter-mord-100.html
Einzelschicksale und -fälle, ja?
Wie auch Breitscheidplatz https://www.berliner-zeitung.de/seit-breitscheidplatz-bka-verhinderte-sieben-terroranschlaege-li.394501
Und Nizza
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-nizza-anschlag-urteile-101.html

Aber rechter AfD Höcke Terror ist natürlich immer schlimmer...


https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKreligioes/PMKreligioes_node.html
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html

keko#
16.09.2023, 22:31
USA ja, Dänemark oder Ungarn nehmen sich gegenüber Deutschland bzgl. Abstand nicht viel. Sie setzen halt andere Prioritäten.


Also die USA sind für mich bzgl. Einwanderung definitiv kein Vorbild. Man kann hier und da etwas abschauen, aber das US-System anstreben, würde ich nicht wollen.


Ich fürchte, die meisten Mächtigen interessieren sich nur wenig für den "kleinen Mann"; die SPD verliert auch so viele Stimmen, weil sie das allzu offensichtlich nicht mehr tun, die Grünen sowieso nicht. Und Merz schielt nur noch darauf, ob sich ein Shitstorm zusammenbraut, um ja nirgendwo anzuecken. In so einem Umfeld reicht es schon, überhaupt über die sonst totgeschwiegenen Probleme zu reden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Ob die es bringen, weiß ich nicht. Die Ampel bringt es offenbar für viele "kleinen Leute" auch nicht.

Man kann doch Probleme offen ansprechen. Das können wir dankenswerterweise in diesem Forum seit Jahren. Ich habe hier und da auch schon mit Lokalpolitikern über das eine oder andere diskutiert, wenn es die Möglichkeit gab.
Aber aus einer Unzufriedenheit heraus oder wegen verschiedener Probleme, die es zweifellos gibt, die AfD zu wählen, das ist einfach falsch. Das ist ist der falsche Schluß, den man zieht. Diese Parteien verschenken hier und da ein paar Bonbons, lösen aber nichts nachhaltig, sondern verschlimmern nur die Situation.

merz
17.09.2023, 07:06
+1,

Um mal kurz zusammenzufassen: Für keines der grossen Probleme hat die APartei auch nur im Ansatz eine vernünftige Lösung, noch nicht einmal auf dem Papier - für keines.

m.

JENS-KLEVE
17.09.2023, 08:19
+2

Und im gleichen Moment schlägt ein AFD Fan vor, alle Boote bei Lampedusa nach Lybien umzuleiten „damit die da helfen können“ - über tausend Likes

Zur Erinnerung: jede Stimme zählt gleich viel, egal ob seitenweise durchdiskutiert oder schnell ein Facebook Bildchen geliked

Andere AFD Wähler benötigen keine Ideen und Vorschläge, die werden von AFD-Wahlhelfern aus Eritrea überzeugt:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eritrea-stuttgart-100.html

Warum gibt es hier Fans von Dikatoren in Eritrea? … fragt Cem Özdemir, und müsste sich eigentlich direkt auf die Zunge beißen, die AFD jubelt.

:confused:

keko#
17.09.2023, 10:29
...

Andere AFD Wähler benötigen keine Ideen und Vorschläge, die werden von AFD-Wahlhelfern aus Eritrea überzeugt:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eritrea-stuttgart-100.html

Warum gibt es hier Fans von Dikatoren in Eritrea? … fragt Cem Özdemir, und müsste sich eigentlich direkt auf die Zunge beißen, die AFD jubelt.

:confused:

Der Hallschlag, dort wo die Schlägereien stattfanden, ist ja nun nicht der beste Ort in Stuttgart. Ich saß gemütlich mit einer mir sehr nahestehenden Person in der Innenstadt und als ich Helis kreisen sah und Polizei vorbeiraste, kamen auf TicToc schon die ersten Live-Videos von dort.
Falls Herr Özdemir das wirklich gefragt hat: er kennt die Antwort natürlich.
Der AfD wird das Wählerstimmen bringen. Bundesweit laut Umfragen ist sie zweitstärkste Partei. Die Wahl der AfD verschlechtert alles nur, weil sie letztendlich die Menschen aufeinander hetzt und gegeneinander ausspielt. Wir haben ein vertikales Problem, kein horizontales.

Bunde
17.09.2023, 10:46
Jetzt warte ich mal ab, wann eine Nachfolgeorganisation zur RAF aus der linken Gedankenwelt die "letzte Generation" verlässt, um andere Methoden anzuwenden.



Dafür gibt es bis dato genau null Hinweise. Ganz im Gegenteil: Die LG postuliert in ihren Statuten als allererstes die Gewaltfreiheit- und bis jetzt wäre mir nicht bekannt, dass die LG irgendwo körperliche Gewalt angewendet hätte. Ganz im Gegenteil: Gewalt ging bis jetzt immer von Autofahren aus, die Mitglieder der LG getreten, geschlagen oder an/überfahren haben.

Ich bin kein besonders großer Freund der LG, da ich ihre Aktionen für kontraproduktiv halte (weniger Akzeptanz für Klim-Maßnahmen), aber dieses Geschwafel von der "Klima RAF" oder "Klima Terror" ist reinster AfD/Springer-Sprech, der zum einen völlig haltlos ist (s.o.) und zum anderen die Hemmschwelle der Gewalt bei betroffenen Autofahren senkt.

bellamartha
17.09.2023, 11:19
Dafür gibt es bis dato genau null Hinweise. Ganz im Gegenteil: Die LG postuliert in ihren Statuten als allererstes die Gewaltfreiheit- und bis jetzt wäre mir nicht bekannt, dass die LG irgendwo körperliche Gewalt angewendet hätte. Ganz im Gegenteil: Gewalt ging bis jetzt immer von Autofahren aus, die Mitglieder der LG getreten, geschlagen oder an/überfahren haben.

Ich bin kein besonders großer Freund der LG, da ich ihre Aktionen für kontraproduktiv halte (weniger Akzeptanz für Klim-Maßnahmen), aber dieses Geschwafel von der "Klima RAF" oder "Klima Terror" ist reinster AfD/Springer-Sprech, der zum einen völlig haltlos ist (s.o.) und zum anderen die Hemmschwelle der Gewalt bei betroffenen Autofahren senkt.

Danke für diesen Beitrag. In einem (ich glaube Spielgel-) Artike zur LG kürzlich wurde genau darauf eingegangen und Profis (also nicht die Journalisten selbst) sagten genau das: Dass es keinerlei Hinweise aktuell darauf gibt, dass so etwas zu befürchten ist.
Es wurde dann noch darauf eingegangen, woher solche Ängste dann kommen, aber mit meinem beschissenen Gedächtnis bin ich leider mal wieder nicht in der Lage, das wiederzugeben.

Gruß, J.

DocTom
17.09.2023, 12:25
Dafür gibt es bis dato genau null Hinweise. Ganz im Gegenteil: Die LG postuliert in ihren Statuten als allererstes die Gewaltfreiheit- ... dieses Geschwafel von der "Klima RAF" oder "Klima Terror" ist ...

Genau für so Schubladendenker wie dich hab ich mit Bedacht die Formulierung gewählt, die da zu lesen ist: "Jetzt warte ich mal ab, wann ..." und "... die "letzte Generation" verlässt, ...".

Und Du hast halt nur ein beschränktes Bild von Gewalt, nämlich körperlicher. Die Autofahrer empfinden festgeklebte Menschen auf der Straße evtl. als emotionale Gewalt und Einschränkung ihrer Freiheiten, mal drüber nachdenken...
Rechtfertigt mMn keine körperliche Gegengewalt.
https://www.juraforum.de/lexikon/gewalt

Für mich gilt zB immer, meine Freiheit endet, wo ich andere in ihrer Freiheit einschränke. Versuche ich im Leben immer zu berücksichtigen. Und gewaltfrei zu leben.:Blumen:
Gruß
Thomas

Schwarzfahrer
17.09.2023, 12:30
Man kann doch Probleme offen ansprechen. Das können wir dankenswerterweise in diesem Forum seit Jahren. Ich habe hier und da auch schon mit Lokalpolitikern über das eine oder andere diskutiert, wenn es die Möglichkeit gab.Das ist schön, aber völlig irrelevant, wenn es um reale Politik geht. Da müssen die in der Exekutive Sitzenden die Probeme erkennen, benennen und erkennbare Lösungen präsentieren. Da dies seit 2015 fehlt, suchen viele Leute anderswo Möglichkeiten.
Aber aus einer Unzufriedenheit heraus oder wegen verschiedener Probleme, die es zweifellos gibt, die AfD zu wählen, das ist einfach falsch. Ja, aus Unzufriedenheit oder Protest etwas zu wählen, ist immer falsch - aber menschlich verständlich.
Diese Parteien verschenken hier und da ein paar Bonbons, lösen aber nichts nachhaltig, sondern verschlimmern nur die Situation.Die anderen lösen aber doch auch nichts nachhaltig - in Bezug auf die somit ungelösten Probleme sind die Optionen damit identisch.
Um mal kurz zusammenzufassen: Für keines der grossen Probleme hat die APartei auch nur im Ansatz eine vernünftige Lösung, noch nicht einmal auf dem Papier - für keines.Ob ihre Lösungsideen vernünftig sind, liegt sicher im Auge des Betrachters, und erst in der Umsetzung endgültig zu beweisen. Aber solange die anderen auch keine Lösungen haben (bzw. zum Teil nicht mal anstreben), werden sie das Interesse an der AfD nicht eingrenzen können.
Die Wahl der AfD verschlechtert alles nur, weil sie letztendlich die Menschen aufeinander hetzt und gegeneinander ausspielt.
Nein, die Leute werden nicht erst durch die Wahl der AfD aufgehetzt, sondern bereits durch die ständige Hetze gegen die AfD, sogar wenn sie sich für etwas vernünftiges wie kürzlich in Thüringen einsetzen. Besser wäre es nur wenn überhaupt gegen keinen grundsätzlich gehetzt wird, sondern einfach Inhaltsbezogen entschieden wird, wofür man stimmt, und es egal wird, wer sonst sich noch für etwas vernünftiges einsetzt. Es sollte normal werden, daß jeder mit jedem in einzelnen Punkten zusammenkommen kann, auch wenn es in anderen Bereichen unvereinbar sein mag.

JENS-KLEVE
17.09.2023, 12:48
Falls Herr Özdemir das wirklich gefragt hat: er kennt die Antwort natürlich.
Der AfD wird das Wählerstimmen bringen. Bundesweit laut Umfragen ist sie zweitstärkste Partei. Die Wahl der AfD verschlechtert alles nur, weil sie letztendlich die Menschen aufeinander hetzt und gegeneinander ausspielt. Wir haben ein vertikales Problem, kein horizontales.

https://x.com/cem_oezdemir/status/1703077601802092757?s=61&t=a-e-wDMUExEtJIym16xcLg

„ Warum dürfen sich Unterstützer der Diktatur in #Eritrea in #Stuttgart versammeln? Und was sind das für "Oppositionelle" die auf unsere Polizei losgehen?
Gewalttäter müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Den verletzten Beamten schnelle & vollständige Genesung! #Polizei“

DocTom
17.09.2023, 14:23
... Und was sind das für "Oppositionelle" die auf unsere Polizei losgehen?
Gewalttäter müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Den verletzten Beamten schnelle & vollständige Genesung! #Polizei“

+1...

Das ist schön, aber völlig irrelevant, wenn es um reale Politik geht.
... Es sollte normal werden, daß jeder mit jedem in einzelnen Punkten zusammenkommen kann, auch wenn es in anderen Bereichen unvereinbar sein mag.

Nochmals+1.

Man kann es so versuchen, erreicht aber auch nur Menschen, die es verstehen können. Die Mehrheit der AfD Wähler wird es nicht verstehen (wollen).

keko#
17.09.2023, 16:11
...

Nein, die Leute werden nicht erst durch die Wahl der AfD aufgehetzt, sondern bereits durch die ständige Hetze gegen die AfD, sogar wenn sie sich für etwas vernünftiges wie kürzlich in Thüringen einsetzen. Besser wäre es nur wenn überhaupt gegen keinen grundsätzlich gehetzt wird, sondern einfach Inhaltsbezogen entschieden wird, wofür man stimmt, und es egal wird, wer sonst sich noch für etwas vernünftiges einsetzt. Es sollte normal werden, daß jeder mit jedem in einzelnen Punkten zusammenkommen kann, auch wenn es in anderen Bereichen unvereinbar sein mag.

In Thüringen geht es darum, dass die AfD schleichend in Entscheidungsprozesse eingreift. Die AfD ist für mich kein Paradebeispiel für eine Partei, die für eine offene Gesellschaft plädiert. Das sollte sich mal jeder überlegen, der nicht ganz ins Schema eines rechtspopulistischen Gesellschaftsbildes passt. Wer z.b. glaubt, es ginge ihm besser, wenn wir weniger Ausländer hätten, der hat unser System scheinbar nicht ganz verstanden. Von diesem Irrglauben profitiert die AfD, sie füttert es. Schon mal darüber nachgedacht, warum das so ist?
Die AfD kapituliert vor dem Flüchtlingsproblem ebenso wie die EU, die nun scheinbar für mehr Überwachung im Mittelmeer plädiert. Helfen wird das letztendlich nichts. Man müsste an die Ursachen ran.

Ich bleibe dabei: das Flüchtlingsproblem wird einer nicht allzu fernen Generation ebenso um die Ohren fliegen wie der Klimawandel. Gut möglich, dass ich die Anfänge noch miterlebe:ich sehe das Flüchtlingsproblem vorne. Wir operieren an irgendwelchen Stellen herum, getrieben von Abhängigkeiten, statt dem Problem auf den Grund zu gehen. Das würde aber einigen Leuten mächtig wehtun, entsprechend wird es nicht gemacht. Die AfD ändert daran überhaupt nichts. Sie ist ein Irrlicht, wie es im Buch steht.

JENS-KLEVE
17.09.2023, 16:37
Irrlicht ist ein sehr gutes Wort in dem Zusammenhang

Bunde
17.09.2023, 17:33
Und Du hast halt nur ein beschränktes Bild von Gewalt, nämlich körperlicher. Die Autofahrer empfinden festgeklebte Menschen auf der Straße evtl. als emotionale Gewalt und Einschränkung ihrer Freiheiten, mal drüber nachdenken...


Du hast natürlich recht, dass Gewalt nicht immer körperlicher Natur sein muss. Juristisch entsprechen die LG Aktionen wohl am ehesten der "Nötigung". Also gleiches Vergehen wie beispielsweise Drängeln auf der Autobahn, was täglich hunderte, wenn nicht tausende Male vorkommt. Trotzdem spricht niemand von Autofahrer-RAF oder Drängel-Terror...



QUOTE=DocTom;1722235]Genau für so Schubladendenker wie dich hab ich mit Bedacht die Formulierung gewählt, die da zu lesen ist: "Jetzt warte ich mal ab, wann ..." und "... die "letzte Generation" verlässt, ...".
[/QUOTE]

Nun dann wäre es hilfreich zu wissen, woher Deine persönliche Befürchtung kommt, dass bald ein Ex-LGler mit einem LKW über den Weihnachtsmarkt fährt. Die "Befürchtung" hast Du ja offensichtlich nicht als einziger: Ich wiederhole nochmal: Das ist feinstes AfD/Springer Vokabular, mit dem (leider erfolgreich) versucht wird, die Grenzen des sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben. Und so kommt es dann, dass Gewalt gegen die LG als legitim angesehen wird oder dass vorbeugende Haft für LG-Aktivisten befürwortet wird.

Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn rechte Aktivisten vor einer angemeldeten Demonstration vorbeugend inhaftiert werden würden. Die AfD würde vermutlich am lautesten "Hexenjagd" und "politische Häftlinge" schreien und wären der RAF sprachlich dadurch deutlich näher als die LG...

DocTom
17.09.2023, 17:53
...
Nun dann wäre es hilfreich zu wissen, woher Deine persönliche Befürchtung kommt, dass bald ein Ex-LGler mit einem LKW über den Weihnachtsmarkt fährt. Die "Befürchtung" hast Du ja offensichtlich ...

Kann es sein, dass du eine rege Phantasie hast und ziemlich viel interpretierst, so wie du es gerne hättest? Schubladendenker halt, sehr typisch...
:Blumen:

tandem65
17.09.2023, 18:01
Kann es sein, dass du eine rege Phantasie hast und ziemlich viel interpretierst, so wie du es gerne hättest? Schubladendenker halt, sehr typisch...
:Blumen:

Das mit dem Breitscheidplatz hattest Du weiter oben in die Diskussion eingebracht.
Vielleicht kannst Du Dich erinnern oder soll ich Deinen Post verlinken?

Schwarzfahrer
17.09.2023, 21:11
Dafür gibt es bis dato genau null Hinweise. Ganz im Gegenteil: Die LG postuliert in ihren Statuten als allererstes die Gewaltfreiheit.Das stimmt tatsächlich, aber Typen wie Roger Hallam deuten auf eine etwas andere Haltung, die ein Teil der militanten Klimaaktivisten wohl auch teilt. Daher ist die Möglichkeit, daß sich Einzelne aus der LG in Richtung Gewalt entwickeln, nicht ganz von der Hand zu weisen.

Auch klingen mittelfristig ihre Ziele weniger harmlos, wenn man dem Bericht einer Frau Nimmerfroh (nach ihrer Recherche angenommener Name?) glauben kann:
Ihr Ziel ist die Destabilisierung des Systemshttps://www.swp.de/politik/letzte-generation-_ihr-ziel-ist-die-destabilisierung-des-systems_-71697431.htmlOhne Bezahlschranke finde ich dazu Details nur bei Reitschuster (https://reitschuster.de/post/insiderin-warnt-den-klimaklebern-geht-es-um-die-destabilisierung-des-systems/).

Schwarzfahrer
17.09.2023, 21:34
Die AfD ist für mich kein Paradebeispiel für eine Partei, die für eine offene Gesellschaft plädiert. Das sollte sich mal jeder überlegen, der nicht ganz ins Schema eines rechtspopulistischen Gesellschaftsbildes passt.
Was genau ist mit "offener Gesellschaft" gemeint? Wenn damit gemeint ist, daß das Land keine Kontrolle über Zuwanderung versucht, dann plädiere ich auch nicht dafür - ist dann jeder, der nicht vorbehaltlos jeden Einwanderer willkommen heißt, ein Rechtspopulist?
Wer z.b. glaubt, es ginge ihm besser, wenn wir weniger Ausländer hätten, der hat unser System scheinbar nicht ganz verstanden. Von diesem Irrglauben profitiert die AfD, sie füttert es. Schon mal darüber nachgedacht, warum das so ist?
Schon mal darüber nachgedacht, daß es einen Unterschied ausmacht, welche Ausländer die Masse der Zuwanderer ausmachen, und warum Länder wie Kanada sehr gezielt darauf achten, wer einwandert? Und ja, besonders denen, die auf unser Sozialsystem angewiesen sind (z.B. mein behinderter Sohn), kann es besser gehen, wenn der Anteil derer, die in die Sozialsysteme einwandern (also unqualifizierte, wenig arbeitsfähige, wenn nicht gar wenig arbeitswillige Menschen, die alle aus den Sozialkassen versorgt werden müssen), möglichst gering bleibt. Wir merken bereits, daß wir für an sich zustehende Leistungen durch den Landkreis viel mehr verhandeln müssen bzw. monatelang vertröstet werden - das war noch in 2015 deutlich einfacher.
Das ist erst mal unabhängig von der Gesamtzahl von Ausländern - obwohl das natürlich auch ein Faktor ist, wie viele Menschen mit völlig anderer Kultur einwandern. Die Geschichte zeigt, daß zu viel davon nur allzu oft zu großen Konflikten führte.
Die AfD kapituliert vor dem Flüchtlingsproblem ebenso wie die EU, die nun scheinbar für mehr Überwachung im Mittelmeer plädiert. Helfen wird das letztendlich nichts. Man müsste an die Ursachen ran. Die Ursachen werden wir kurzfristig nicht beseitigen, das halte ich für ebenso Hybris wie den Glauben, wir können auf null CO2 zurückgehen. Aber die Pull-Faktoren reduzieren hilft die Lage zu entschärfen (Dänemark zeigt, wie es gehen könnte). Die AfD spricht aber als einzige konkret über die Probleme, was der erste Schritt zu einer möglichen (nicht sicheren) Lösung wäre; für die anderen ist es wohl nicht "politically correct" genug, diese Probleme auszusprechen; so wird es aber sicher schlimmer.
Ich bleibe dabei: das Flüchtlingsproblem wird einer nicht allzu fernen Generation ebenso um die Ohren fliegen wie der Klimawandel. Ich glaube, die Migration fliegt all denen um die Ohren, die sich nicht rechtzeitig auf ausreichende Kontrolle einstellen. Im Vergleich halte ich die Anpassung an den Klimawandel für eine leichte Übung, auf jeden Fall weniger dringlich.
Die AfD ändert daran überhaupt nichts.Da sie nicht an der Macht ist, natürlich nicht, und unklar, was sie in der Regierung könnte. Es wäre aber besser, wenn die jetzt Regierenden die Anregungen aus der Opposition aufgreifen würden, (ebenso, wie in den 80-ern, als die Umweltanliegen der Grünen in Form von CDU-Umweltministern aufgegriffen wurden) statt schon aus Prinzip immer das Gegenteil zu machen .

noam
17.09.2023, 22:00
Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn rechte Aktivisten vor einer angemeldeten Demonstration vorbeugend inhaftiert werden würden.

Passiert in D recht regelmäßig. Wird dann allerdings bürokratisch anders gelöst. Da bekommen Amtsbekannte ReMoS für den entsprechenden Zeitraum eben Meldeauflagen, dass sie sich zum Beispiel zum Zeitpunkt X an ihrer Heimatpolizeidienststelle melden müssen. Wird auch gern angewendet um "Fußballfans" von Auswärtsreisen abzuhalten.

keko#
17.09.2023, 22:29
Was genau ist mit "offener Gesellschaft" gemeint? Wenn damit gemeint ist, daß das Land keine Kontrolle über Zuwanderung versucht, dann plädiere ich auch nicht dafür - ist dann jeder, der nicht vorbehaltlos jeden Einwanderer willkommen heißt, ein Rechtspopulist?....

Es gilt einen Kompromiss zwischen Solidarität zu finden ohne die eigene Bevölkerung zu überfordern. Das muss man aushandeln und das ist nicht einfach. Aktuell läuft es auch EU-weit in Richtung Meloni und Abschottung, sie findet Gehör. Ich gehe davon aus, dass auch DE diesen Schritt gehen wird.

Man wird sehen, wohin das führt. Meine Befürchtung ist es, dass es eben nicht bei nicht willkommenen Ausländern endet. Eine "offene Gesellschaft" ist es in meinem Augen, dass ich eben so leben kann, wie ich das möchte (im Rahmen der Regeln natürlich). Ich befürchte, dass Konservative da hineinreden wollen und das auch tun werden. Vielleicht hast du in der ARD-Mediathek die Italien-Reportage von Ingo Zamperoni gesehen (sein Vater ist Italinier). Dort sprechen Anhänger von Meloni z.B. unverblümt von einer "natürlichen Famlie".

keko#
17.09.2023, 22:38
....
Schon mal darüber nachgedacht, daß es einen Unterschied ausmacht, welche Ausländer die Masse der Zuwanderer ausmachen, und warum Länder wie Kanada sehr gezielt darauf achten, wer einwandert? ....

Ja, so kennt man den Westen: wir holen uns die Bodenschätze und hinterher noch die Arbeitskräfte, die uns passen. Wenn es nicht richtig läuft, helfen wir ein wenig nach ($$$), reden dabei von "westlichen Werten".
Diese Epoche geht langsam zu Ende. Wenn wir das nicht schnell ein wenig anders gestalten, fliegt uns das um die Ohren. Kanada hat damit nichts zu tun. Kein Boot schafft es dorthin.

keko#
17.09.2023, 22:53
.... Und ja, besonders denen, die auf unser Sozialsystem angewiesen sind (z.B. mein behinderter Sohn), kann es besser gehen, wenn der Anteil derer, die in die Sozialsysteme einwandern (also unqualifizierte, wenig arbeitsfähige, wenn nicht gar wenig arbeitswillige Menschen, die alle aus den Sozialkassen versorgt werden müssen), möglichst gering bleibt. Wir merken bereits, daß wir für an sich zustehende Leistungen durch den Landkreis viel mehr verhandeln müssen bzw. monatelang vertröstet werden - das war noch in 2015 deutlich einfacher. ....

Könnte das vielleicht auch damit zu tun haben, dass wir wirtschaftlich eine völlig andere Situation haben als 2015?
Meines Wissens konnten Superreiche ihr Reichtum in den vergangenen Jahren deutlich vermehren.
Wie passt das denn alles zusammen?

DocTom
17.09.2023, 22:55
Ja, so kennt man den Westen...
Diese Epoche geht langsam zu Ende...

Nichts verstanden, denke ich. Deine Denke befeuert den Zulauf bei der AfD mMn ganz gewaltig.
Und ja, wozu Menschen ohne irgendwelche hier benötigte Fähigkeiten direkt in die Sozialsystem holen, die dann nicht einmal unsere Gesellschaft voranbringen wollen, sondern lieber verfassungsfeindlich die Systeme aus ihren Herkunftsländer hier fordern? Welcher einigermaßen klar bei Verstand sich befindliche Mensch kann darin irgendeinen Sinn für unsere Gesellschaft sehen?
Und dabei geht es nicht um Südamerikaner, Inder, Russen, jedwede Asiaten oder zB Ghanaer...

Und die Frage sei hier gestattet; zahlst du Steuern in D?:Blumen:
GN8

qbz
17.09.2023, 23:16
Solange man nicht über die realen Zahlen der Asylanträge konkret spricht, diskutiert man Phantome oder schafft Vorurteile.

Im Jahr 2023 stellten in Deutschland die weitaus meisten Asylanträge Menschen aus Syrien mit riesengrossem Abstand, dann Afghanistan, die Türkei.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/

Um die Flüchtlingszahlen aus Syrien und Afghanistan zu senken, müssen die westlichen Staaten sofort die wirtschaftlichen Sanktionen gegen diese beiden Länder aufheben und die USA dem Staat Afghanistan die geraubten Staatsgelder freigeben. Damit würde sich die wirtschaftliche Situation beider Länder umgehend verbessern und solche Fluchtgründe eher wegfallen. Weiterhin muss DE wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnehmen.

Im Falle des NATO-Mitgliedes Türkei müssen die EU und die USA auf eine Lösung und Verbesserung der Situation der Kurden drängen, um die Asylanträge zu senken.

Die geforderten Massnahmen könnten die Zahlen der Asylanträge aus diesen Ländern nach meiner Ansicht halbieren. Das Aussenministerium unter Annalena Baerbock lehnt diese effektiven Lösungen ab. Weshalb? Kennt jemand Antworten? Ich behaupte, weil sie den USA folgt, welche Syrien im Stellvertreterkrieg und Afghanistan im Krieg zum Failed State gemacht haben, welche jetzt nach der Niederlage die Sanktionen von der EU einfordern und genau wissen, dass die Folgen der gescheiterten Syrien und Afghanistan Politik vor allem die EU trägt.

Ps. Die Ukraine habe ich jetzt in dieser Statistik weggelassen. Deren Menschen stehen mit riesigem Abstand an der Spitze der Flüchtlingszahlen und der Asylanträge. Je schneller ein Waffenstillstand und Frieden in dieser Region erreicht wird, desto eher können sie in ihre Heimat zurückkehren. (analog zu den Balkanflüchtlingen als Folge des Jugoslawienkrieges).

Fazit: Bei all diesen Haupt-Flüchtlingsländern sind die westlichen Staaten in irgendeiner Form kriegerisch indirekt oder direkt involviert oder involviert gewesen.

Plasma
17.09.2023, 23:18
Eine "offene Gesellschaft" ist es in meinem Augen, dass ich eben so leben kann, wie ich das möchte (im Rahmen der Regeln natürlich). Ich befürchte, dass Konservative da hineinreden wollen und das auch tun werden.

Das ist heute schon so und so allgegenwärtig, dass dir das gar nicht mehr auffällt. Dieses Hereinreden kommt aber aus einer anderen Ecke. Dass in Freiburger Kitas nur noch vegetarisches Essen angeboten wird, hast Du mitbekommen ?

Irgendjemand, der keine Ahnung hat, schrieb hier irgendwo, dass niemand Gendern müsse. Das ist nachweislich falsch. Es gibt in Deutschland Behörden und Firmen, bei denen die Arbeitnehmer Gendern müssen. Mein Arbeitgeber gehört dazu !

Dass man hier schon längst nicht mehr frei in seinen Gedanken und Reden ist, ist für mich ein Fakt, den auch der hier bereits erwähnte C. Schreiber zu spüren bekommen hat.

Spaßeshalber kannst Du ja mal bei nächster Gelegenheit in größerer Runde verkünden, dass Du die AfD wählst. Falls Du nicht in einer rechtsradikalen Blase zuhause bist, wird sich Dein Bekannten- und Freundeskreis massiv und schlagartig verkleinern. Alternativ wäre ein probatorischer Kommentar in die Richtung, dass Du Transfrauen nicht für Frauen hälst, möglich. Wenn Du Glück hast, fliegt Dir keine Torte sondern nur ein gepflegtes TERF ins Gesicht. Um Deinen Ruf endgültig zu ruinieren, erwähnst Du dann noch beiläufig, dass in Deutschland 800.000 Wohnungen fehlen und wir desswegen keine Asylanten mehr aufnehmen können, oder Du vertritts die Meinung, dass eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl sinnvoll wäre. Have fun !

Zurück nach Freiburg. Ich bin froh, dass meine Kiddies nicht mehr in der Kita sind und ich dort nicht wohne. Auch wenn mir das als Veganer sehr schwer fallen würde, denen würde ich aus Protest täglich ein blutiges Rindersteak mitgeben, verbunden mit der Bitte, dieses doch für meine Kinder zum Mittagessen zuzubereiten.

Last but not least, Thema Protest: Aus Protest gegen die dreckige Machenschaft der "SZ", dieser miese Versuch der politischen Einflußnahme mitten im Wahlkampf, werde ich bei der Landtagswahl in Bayern in Kürze die Freien Wähler wählen. Und damit scheine ich nicht allein zu sein, wann ich mir den Höhenflug dieser Partei in den Umfragen so anschaue. Aiwanger ist zwar ein No-Go, aber so gehts halt auch nicht.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 06:37
Es gilt einen Kompromiss zwischen Solidarität zu finden ohne die eigene Bevölkerung zu überfordern. Das muss man aushandeln und das ist nicht einfach. Mit wem aushandeln? Ich würde es so formulieren: es gilt, soviel Solidarität zu zeigen, wie es nach priorisierten Versorgung der eigenen Bevölkerung das Land sich leisten kann.
=keko#;1722270]Aktuell läuft es auch EU-weit in Richtung Meloni und Abschottung, sie findet Gehör. Ich gehe davon aus, dass auch DE diesen Schritt gehen wird. "Abschottung" würde erst mal einfach eine Begrenzung der Zuwanderung auf tatsächlich für die Gesellschaft nützliche sowie auf die ursprüngliche Zielgruppe der politisch verfolgten Asylberechtigten und temporär aufzuehmende Kriegsflüchtlinge bedeuten - ich nenne das sinnvolle Kontrolle. Halte ich unter dieser Regierung für sehr unwahrscheinlich, solange sie nicht mal in der Lage sind anzuerkennen, daß bis auf wenige Länder der Rest der Welt auch sichere Herkunftsländer sind. Und wenn, bleiben noch die bereits ins Land geholten großen Probleme, die bisher keiner von denen angehen mag.
Man wird sehen, wohin das führt. Meine Befürchtung ist es, dass es eben nicht bei nicht willkommenen Ausländern endet. Natürlich. Es kann eben nicht undifferenziert jeder gleich willkommen sein. Oder läßt Du jeden in Dein Haus, der an der Tür steht?
Eine "offene Gesellschaft" ist es in meinem Augen, dass ich eben so leben kann, wie ich das möchte (im Rahmen der Regeln natürlich). Ich befürchte, dass Konservative da hineinreden wollen und das auch tun werden. Ja, das ist für mich auch anzustreben. Warum sollen gerade die Konservativen dies mehr einschränken, als die Linken? Die letzten Jahre zeigten schon bei allen anderen (mit partiellen Einschränkungen bei der FdP) ein enormes Bedürfnis, ins Privatleben und Körperlichkeit der Menschen einzugreifen (Stichworte Corona, Impfung, Sprache, Ernährung, Verkehr, Heizung, ...). In dem Punkt dürfte mehr Zeitgeist als politisches Lager ausschlaggebend zu sein.
Dort sprechen Anhänger von Meloni z.B. unverblümt von einer "natürlichen Famlie".Nein, habe ich nicht gesehen. Bei dem Thema kann man aber auch ganz unaufgeregt eingestehen, daß das, was die übergroße Mehrheit einer Gesellschaft lebt, das Normale ist, und das Abweichende als eben abweichend oder Ausnahme bezeichnet werden kann, ohne dies als Diskriminierung anzusehen.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 06:45
Könnte das vielleicht auch damit zu tun haben, dass wir wirtschaftlich eine völlig andere Situation haben als 2015?
Meines Wissens konnten Superreiche ihr Reichtum in den vergangenen Jahren deutlich vermehren.
Wie passt das denn alles zusammen?
Wirtschaftlich andere Situation: es gibt weniger Arbeitslose, höhere Steuereinnahmen - und trotzdem haben die Sozialkassen viel weniger Geld, weil gleichzeitig die Zuwanderung von Leuten, die vom Sozialamt leben, gewaltig war. Es kamen seit 2015 über zwei Millionen (auch ohne Ukrainer), von denen ein wesentlicher zweistelliger Prozentsatz immer noch von Sozialhilfe lebt. In ganz Deutschland gibt es gerade mal ca. 2 Millionen Menschen mit 90 - 100 % Behinderung, die also weitgehend auf Hilfe angewiesen sind - und an deren Zuwendungen die Kommunen gut sparen können, weil diese sich am wenigsten wehren können. Übrigens, das Wohnprojekt meines Sohnes wurde zu wesentlichem Anteil von einem Superreichen mitfinanziert - solange er das tut, darf er von mir aus sein Reichtum vermehren. Wir können aber nicht einziehen, weil der Landkreis die Finanzierung erst mal verweigert, bzw. nur weniger als die Hälfte des Bedarfs bewilligt - nicht weil es uns nicht zustünde, sondern weil sie es können, im Wissen, daß sie nach Klage in ein paar Monaten doch zahlen müssen - aber zumindest bis dahin haben sie das Geld gespart.

El Stupido
18.09.2023, 07:29
Das ist heute schon so und so allgegenwärtig, dass dir das gar nicht mehr auffällt. Dieses Hereinreden kommt aber aus einer anderen Ecke. Dass in Freiburger Kitas nur noch vegetarisches Essen angeboten wird, hast Du mitbekommen ?

Na und? Wo ist das Problem? Wer möchte kann dann nachmittags, abends und / oder am Wochenende Fleisch zu Hause für das Kind zubereiten.


Irgendjemand, der keine Ahnung hat, schrieb hier irgendwo, dass niemand Gendern müsse. Das ist nachweislich falsch. Es gibt in Deutschland Behörden und Firmen, bei denen die Arbeitnehmer Gendern müssen. Mein Arbeitgeber gehört dazu !

Auch hier: wo ist das Problem? Es gibt Firmen, die zwingen ihre Mitarbeiter*innen auch zu einheitlicher Firmenkleidung, festen Arbeitszeiten oder untersagen das Rauchen auf dem Firmengelände.


Dass man hier schon längst nicht mehr frei in seinen Gedanken und Reden ist, ist für mich ein Fakt, den auch der hier bereits erwähnte C. Schreiber zu spüren bekommen hat.

Versuch doch mal rauszubekommen, wie viele Milliarden Menschen auf dieser Erde gerne freie Wahlen hätten und eine Pressefreiheit wie wir sie haben.
Jede*r kann in Kommentarspalten und social media rumkrakelen aber wenn es dann mal Gegenwind gibt wird von fehlender Meinungsfreiheit gesprochen.

Spaßeshalber kannst Du ja mal bei nächster Gelegenheit in größerer Runde verkünden, dass Du die AfD wählst. Falls Du nicht in einer rechtsradikalen Blase zuhause bist, wird sich Dein Bekannten- und Freundeskreis massiv und schlagartig verkleinern.

Wäre auf jedenfall ein stabiler Freund*innenkreis. Daumen hoch!

Alternativ wäre ein probatorischer Kommentar in die Richtung, dass Du Transfrauen nicht für Frauen hälst, möglich. Wenn Du Glück hast, fliegt Dir keine Torte sondern nur ein gepflegtes TERF ins Gesicht. (...)

Und das ist Transphobie.

DocTom
18.09.2023, 07:36
Na und? Wo ist das Problem? Wer ...

Der Zwang ist das Problem, und keine Alternative für die Mehrheitswünsche anzubieten.
Du hast übrigens mMn überall das "meiner Meinung nach" vergessen.

Um OnT zu bleiben, Herr Gauck ist jetzt auch zu den "Nazis" übergelaufen, wie jetzt einige hier konstatieren werden:

https://www.n-tv.de/politik/Gauck-fuer-Begrenzungsstrategie-bei-Migration-article24402992.html

keko#
18.09.2023, 07:56
... würde erst mal einfach eine Begrenzung der Zuwanderung auf tatsächlich für die Gesellschaft nützliche sowie auf die ursprüngliche Zielgruppe der politisch verfolgten Asylberechtigten und temporär aufzuehmende Kriegsflüchtlinge bedeuten - ich nenne das sinnvolle Kontrolle. ....

Über 1 Mio. Ukrainer belasten unsere Sozialsystem nicht? Sie wollen (berechtigterweise!) keine ordentliche Bleibe? Nicht zur Schule gehen? Keine Sprachkurse? Kein Bürgergeld? (natürlich wollen sie das berechtigterweise!).
2 Mio auch nicht? Aber 7000 Afrikaner, die wohlwissend, dass ein Teil ihrer im Mittelmeer ersäuft, sich auf den Weg machen, sind dann problematisch?

Ganz davon abgesehen: das ist sowieso alles sehr theoretisch und Wunschdenken. Denn selbst Tunesien will die Flüchtlinge nicht aufnehmen, trotz Deal. Niemand will sie. Nordafrikaner-Staaten wollen mit ihnen nicht viel zu tun haben. Was also tun?
Das ist doch das eigentliche Problem. Was Italien nicht schafft, schafft auch Frontex nicht. Und da es hier ja um die AfD geht: wie soll denn da die deutsche AfD ganz konkret eine Lösung finden?

Übrigens: auf TicToc gibt es mehr oder weniger ironische Videos von Flüchtlingen, die natürlich wissen, dass ihnen Rassimus und Unmut engegenschlägt. Selbst die AfD wird erwähnt. Und das ist ihnen egal, da das Leben damit immer noch 1000x besser ist als das, was sie hatten.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 07:58
Um OnT zu bleiben, Herr Gauck ist jetzt auch zu den "Nazis" übergelaufen, wie jetzt einige hier konstatieren werden:

https://www.n-tv.de/politik/Gauck-fuer-Begrenzungsstrategie-bei-Migration-article24402992.html
Ja, in letzter Zeit hat er sich immer wieder m.M.n. recht vernünftig geäußert. Schade, daß er sowas nicht in seiner Zeit als Bundespräsident gesagt hat - hätte mehr Gewicht und vielleicht sogar Wirkung gehabt. So bleibt von ihm mehr der spalterische Spruch von Hell- und Dunkeldeutschland in der Geschichte hängen.

keko#
18.09.2023, 08:01
...
Und ja, wozu Menschen ohne irgendwelche hier benötigte Fähigkeiten direkt in die Sozialsystem holen, die dann nicht einmal unsere Gesellschaft voranbringen wollen, sondern lieber verfassungsfeindlich die Systeme aus ihren Herkunftsländer hier fordern? Welcher einigermaßen klar bei Verstand sich befindliche Mensch kann darin irgendeinen Sinn für unsere Gesellschaft sehen?
Und dabei geht es nicht um Südamerikaner, Inder, Russen, jedwede Asiaten oder zB Ghanaer...

....

Ich zweifel nicht an, dass Staaten auch eigennützig handeln müssen. Ich frage nur nach der Lösung des Flüchtlingsproblems, ohne dass man an die eigentlichen Ursachen geht, die da sind: Krieg, Hunger, Armut, Naturkatastrophen, Klimawandel.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 08:24
Über 1 Mio. Ukrainer belasten unsere Sozialsystem nicht?Natürlich tun die es auch, sind aber von den Flüchtlingen aus dem arabischen und afrikanischem Raum wesentlich zu unterscheiden: sie fliehen vor einem Angriffskrieg, dessen Ziele auch uns betreffen könnten, sie haben deutlich weniger Integrationsprobleme, da geringerer kultureller Unterschied, und sie sind zu deutlich höherem Anteil fachlich qualifiziert und können so zu entsprechend höherem Anteil zu ihrem Lebensunterhalt selbst beitragen. Es ist allerdings eine Schwäche des deutschen Systems, daß Europaweit in keinem anderen Land ein so geringer Anteil von Ukrainier wirklich in Arbeit kommt, wie in Deutschland (https://www.welt.de/politik/ausland/plus247330328/Deutschland-Warum-hier-so-wenige-ukrainische-Fluechtlinge-arbeiten.html?). Da ist noch mehr Potential drin.
Sie wollen (berechtigterweise!) keine ordentliche Bleibe? Nicht zur Schule gehen? Keine Sprachkurse? Kein Bürgergeld? (natürlich wollen sie das berechtigterweise!)...Aber 7000 Afrikaner, die wohlwissend, dass ein Teil ihrer im Mittelmeer ersäuft, sich auf den Weg machen, sind dann problematisch? Darüber kann man trefflich streiten, was "berechtigt" ist. Ich halte jedes Land, das die Sozialleistungen für die eigenen Bürger anders bemißt, als für fremde Staatsbürger, für rational.
Es kommen wohl jährlich mehr als 7000 Afrikanische Migranten nach Deutschland. wie viele von denen sind durch wie viele nicht von Krieg geplagte, ihnen kulturell näherstehende Länder gezogen, um hierherzukommen? Da würde ich als Minimum erwarten, daß sie sich bemühen, vorher die Sprache zu erwerben. Und ohne die sehr hoch angesetzten Sozialleistungen würde ein Großteil sich eben nicht auf den gefährlichen Weg machen.
Ganz davon abgesehen: das ist sowieso alles sehr theoretisch und Wunschdenken. Denn selbst Tunesien will die Flüchtlinge nicht aufnehmen, trotz Deal. Niemand will sie.Eben, wenn es wirklich niemand wäre, würden deutlich weniger sich auf den Weg machen. Aber es ist nun mal inzwischen bekannt: in Deutschland kann man auch als abgelehnter Asylbewerber unbegrezt bleiben und (im Vergleich mit zu Hause) gut leben.
Und da es hier ja um die AfD geht: wie soll denn da die deutsche AfD ganz konkret eine Lösung finden?Nein, es geht um das Problem: ohne das Problem ungeschönt zu diskutieren, gibt es von keinem eine Lösung. Erst wenn sich alle darauf einlassen, daß es ein großes Problem ist, geht es voran. Die AfD ist für diese Diskussion die Keimzelle, der Katalysator, nicht die Lösung.
Übrigens: auf TicToc gibt es mehr oder weniger ironische Videos von Flüchtlingen, die natürlich wissen, dass ihnen Rassismus und Unmut engegenschlägt. Selbst die AfD wird erwähnt. Und das ist ihnen egal, da das Leben damit immer noch 1000x besser ist als das, was sie hatten.Ja, und die tatsächlich qualifizierten Fachkräfte, die wir bräuchten (und ohne Rücksicht auf Herkunft jederzeit einstellen), kommen wegen diesem als allgegenwärtig erklärten Rassismus nicht, weil sie anderswo auch einen Job bekommen, aber die Sozialhilfeempfänger bekommen nur hier die tollen Leistungen, die nehmen es in Kauf. Läuft da nicht etwas schief? Brauchen wir wirklich Leute, die sich hier wegen Rassimus und Diskriminierung beschweren, weil sie ihre Frau nicht nach belieben verprügeln oder ermorden dürfen? (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247371094/Berliner-Ehrenmord-Prozess-Gul-A-schiebt-Schuld-fuer-den-Mord-an-seiner-Frau-Deutschland-zu.html)

Schwarzfahrer
18.09.2023, 08:29
Ich zweifel nicht an, dass Staaten auch eigennützig handeln müssen. Ich frage nur nach der Lösung des Flüchtlingsproblems, ohne dass man an die eigentlichen Ursachen geht, die da sind: Krieg, Hunger, Armut, Naturkatastrophen, Klimawandel.
Solange die jeweiligen Länder nicht selbst erkennen, daß es in ihrem Interesse ist, die Bevölkerungsexplosion und Auswanderung zu begrenzen, wird von außen dies keiner ändern. Viele dieser Länder rechnen aber inzwischen fest mit dem Geld, was die Auswanderer aus Europa nach Hause schicken - ein nicht unwesentlicher Anteil davon kommt aus unseren Sozialsystemen - das nenne ich Zweckentfremdung, und nicht Entwicklungshilfe.

In den Herkunftsländern muß die Erkenntnis da sein, daß es nützlicher ist, Geburtenkontrolle und Bildung und Arbeitsmarkt zu entwickeln. Wenn die Erkenntnis da ist, können wir mit unsern Entwicklungshilfe-Mitteln wirksam beitragen, vorher nicht.

Warum gibt es so wenig Flüchtlinge aus z.B. Ruanda? Vielleicht, weil dort das Land auf die eigene Zukunft setzt und dahin investiert (neulich sogar in deutsche Nukleartechnologie, die hier keiner will)?

Genussläufer
18.09.2023, 09:45
Solange die jeweiligen Länder nicht selbst erkennen, daß es in ihrem Interesse ist, die Bevölkerungsexplosion und Auswanderung zu begrenzen, wird von außen dies keiner ändern.

Es ist ziemlich gut belegt, was die Fertilität nach Süden gehen lässt. Die beiden wichtigsten Faktoren sind Bildung von Frauen und das zweite die Kindersterblichkeit. Letztere hängt stark an den hygienischen Verhältnissen.

Für beide Faktoren benötigst Du zwar nicht viel, aber ein solides Maß an Wohlstand. Den lassen wir dort aber nicht.

Und selbst wenn wir diese Themen gelöst haben, benötigen wir noch einige Jahrzehnte, um das Bevölkerungsmomentum abgebaut zu haben. Das sich das Thema ausschließlich intern lösen lässt, bezweifle ich aus genau diesen Gründen. Die Frage ist nun, Geld reinschießen oder vernünftige Marktbedingungen schaffen. Es gibt kein Land auf diesem Planeten, dass es ohne Punkt zwei geschafft hat. Dazu gibt es durchaus Ideen.

keko#
18.09.2023, 09:47
Solange die jeweiligen Länder nicht selbst erkennen, daß es in ihrem Interesse ist, die Bevölkerungsexplosion und Auswanderung zu begrenzen, wird von außen dies keiner ändern. Viele dieser Länder rechnen aber inzwischen fest mit dem Geld, was die Auswanderer aus Europa nach Hause schicken - ein nicht unwesentlicher Anteil davon kommt aus unseren Sozialsystemen - das nenne ich Zweckentfremdung, und nicht Entwicklungshilfe.

In den Herkunftsländern muß die Erkenntnis da sein, daß es nützlicher ist, Geburtenkontrolle und Bildung und Arbeitsmarkt zu entwickeln. Wenn die Erkenntnis da ist, können wir mit unsern Entwicklungshilfe-Mitteln wirksam beitragen, vorher nicht.

..

Also ich stimme dir da prinzipiell zu, aber das ist alles überholt und theoretisch. Wir machen Länder von unseren Importen abhängig. Bauern werden zu Bettlern, ihre Söhne zu Drogendealern. Wie kann es sein, dass bspw. ostafrikanische Länder vom Weizen aus der Ukraine abhängig sind?
Du schreibst ja selbst, dass wir die Ausländer, die wir brauchen können, auch annehmen sollen. Nur fehlen die halt dort.
Zudem sind wir direkt oder indirekt an Kriege beteiligt, verkaufen Waffen an fragwürdige Regierende, die damit ihr Volk unterdrücken und ausbeuten.

Ja, wir werden wohl begrenzen müssen und Mauern ziehen. Das löst aber nicht das eigentliche Problem. Das wirst du damit nicht in Griff bekommen.

Bist du nicht Ingenieur? Wie gehen den Ingenieure an Probleme ran? Stopfen Ingenieure Löcher und pflastern hier und da mal drüber?

keko#
18.09.2023, 09:53
....
Nein, es geht um das Problem: ohne das Problem ungeschönt zu diskutieren, gibt es von keinem eine Lösung. Erst wenn sich alle darauf einlassen, daß es ein großes Problem ist, geht es voran. Die AfD ist für diese Diskussion die Keimzelle, der Katalysator, nicht die Lösung. ..

Du diskutierst halt nicht ungeschönt. Du hörst an den Grenzen der Flüchtlingsländer auf oder gibst ihnen Hinweise, was sie tun müssen. Ungeschönt diskutieren heißt, auch unsere Verantwortung und unser Handeln mit einzubeziehen.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 10:16
Also ich stimme dir da prinzipiell zu, aber das ist alles überholt und theoretisch. Wir machen Länder von unseren Importen abhängig. Bauern werden zu Bettlern, ihre Söhne zu Drogendealern. Wie kann es sein, dass bspw. ostafrikanische Länder vom Weizen aus der Ukraine abhängig sind?
Das klingt irgendwie danach, als ob Du meintest, daß "wir" (der Westen) an diesen Entwicklungen überwiegend Schuld sind. Daran habe ich meine Zweifel; ich bin der Ansicht, daß der größte Beitrag zu den meisten Entwicklungen immer aus dem eigenen Land kommt (Ausnahme sind so klare Angriffskriege wie jetzt in der Ukraine).
Du schreibst ja selbst, dass wir die Ausländer, die wir brauchen können, auch annehmen sollen. Nur fehlen die halt dort.Es fehlen alle dort, wo sie das Land verlassen. Es ist aber primär die Verantwortung des jeweiligen Landes, die Leute zu halten. Auch hier fehlen die jährlich 250.000 überwiegend gut ausgebildete Auswanderer - unsere wichtigere Sorge sollte sein, diese zu halten, nicht wie wir Probleme anderer Länder lösen.
Zudem sind wir direkt oder indirekt an Kriege beteiligt, verkaufen Waffen an fragwürdige Regierende, die damit ihr Volk unterdrücken und ausbeuten. Oder wir verkaufen Waffen an "gute Regierende", die dann per Putsch abgesetzt werden, und die Waffen mißbrauchen. Ich halte es für eine Illusion, Waffenhandel moralisch unanfechtbar machen zu können, ebenso wie eine Welt ohne Waffen eine Illusion bleibt. Und am Ende ist der, der die Waffen einsetzt, der Verantwortliche. Unterdrückung ist nicht nur durch ausländische Waffen möglich, das klappt ganz gut auch ohne.
Ja, wir werden wohl begrenzen müssen und Mauern ziehen. Das löst aber nicht das eigentliche Problem. Das wirst du damit nicht in Griff bekommen.ich bin zufrieden, wenn wir zuerst unsere Probleme in diesem Land in den Griff bekommen. Wenn das jeder versucht, wird die Welt schneller besser, als wenn man erst die Probleme anderer zu lösen versucht.
Bist du nicht Ingenieur? Wie gehen den Ingenieure an Probleme ran? Stopfen Ingenieure Löcher und pflastern hier und da mal drüber?Ingenieure erstellen Prioritätslisten und schätzen Machbarkeit ein. (Stichwort z.B. Eisenhower-Diagramm). Und gehen dann zuerst die Sachen an, die mit 20 % des Aufwandes (Zeit, Geld) 80 % der Lösung erreichen. Im Zwiefel passen sie das Vorgehen und die Ziele an die noch verfügbaren Mittel oder an die bisherigen Ergebnisse an. Da kommt gerne mal was anderes raus, als was am Anfang als Maximalziel festgelegt wurde.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 10:20
Du diskutierst halt nicht ungeschönt. Du hörst an den Grenzen der Flüchtlingsländer auf oder gibst ihnen Hinweise, was sie tun müssen. Ungeschönt diskutieren heißt, auch unsere Verantwortung und unser Handeln mit einzubeziehen.Ich finde, die deutschen Politiker müssen erst mal die Probleme für die deutsche Bevölkerung lösen - das ist ihre primäre Verantwortung. Ihre Verantwortung anderen Ländern und nicht-Deutschen Staatsbürgern gegenüber muß an zweiter Stelle kommen. Das muß nicht die anderen ausblenden, aber die Priorisierung muß erkennbar sein.
Das Wort "ungeschönt" meinte ich allein bezogen auf die Zustände in diesem Land, bei denen viele (besonders Grüne) Politiker gerne die Probleme durch die unkontrollierte Migration "schönreden" - das ist kontraproduktiv.

Trimichi
18.09.2023, 10:29
Wir hatten das ja schon einmal. Dass die Mehrheit Werte einer patholgischen Minderheit übernommen hat, und damit selbst pathologisch wird. Ist ja kein Geheimnis. Lag damals "Fremdgefährdung" vor, so wäre heutzutage von "Eigengefährdung" zu sprechen? Kurz auf den Punkt gebracht. Machen wir längerfristig so weiter werden wir kollabieren als Gesellschaft? Wissen wir nicht. Ein Experiment ist sicherlich spannend, das ja, aber hier rudere ich zurück, nicht auf Kosten aller Staatsbürger.

Auch im Ausland finden nicht alle unsere Hilfe (Overhelping) so toll? Sieht man an Marokko. Schnell ist das THW einsatzbereit, alle Helfer haben ihre Kisten gepackt. Und dann? Hilfe aus D? Nein, danke.

Wird spannend der Wahlkampf in Bayern. Söder will eine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen einführen. Die SPD bezeichnete das heute morgen "als Benzin ins Feuer gießen".

DocTom
18.09.2023, 10:45
Ich finde, die deutschen Politiker müssen erst mal die Probleme für die deutsche Bevölkerung lösen - das ist ihre primäre Verantwortung. ...
Das Wort "ungeschönt" meinte ich allein bezogen auf die Zustände in diesem Land, bei denen viele (besonders Grüne) Politiker gerne die Probleme durch die unkontrollierte Migration "schönreden" - das ist kontraproduktiv.

+1, :Danke:

SChönes Beispiel, Frau Künast hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-begriff-wird-man-auch-in-zukunft-noch-von-clankriminalitat-sprechen-10408651.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

die Realität aus ideologischen Gründen einfach mal ausblenden, "die Grünen" ...
(sorry dafür, mag zB den Realo Kretschmann sehr:Blumen: )

...Läuft da nicht etwas schief? Brauchen wir wirklich Leute, die sich hier wegen Rassimus und Diskriminierung beschweren, weil sie ihre Frau nicht nach belieben verprügeln oder ermorden dürfen? (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247371094/Berliner-Ehrenmord-Prozess-Gul-A-schiebt-Schuld-fuer-den-Mord-an-seiner-Frau-Deutschland-zu.html)

Geil, permanente "Opfer". In der exHeimat dafür schon längst gesteinigt, Problem dort gelöst.

qbz
18.09.2023, 10:49
Das klingt irgendwie danach, als ob Du meintest, daß "wir" (der Westen) an diesen Entwicklungen überwiegend Schuld sind. Daran habe ich meine Zweifel; ich bin der Ansicht, daß der größte Beitrag zu den meisten Entwicklungen immer aus dem eigenen Land kommt (Ausnahme sind so klare Angriffskriege wie jetzt in der Ukraine).

Konkret: In Afghanistan, Syrien (den Ländern mit den meisten Flüchtlingen in DE 2023), Irak und Libyen haben zweifellos die USA und die NATO sehr aktiv mit dafür gesorgt, dass diese Staaten und auch die umliegenden Ländern als Region in die Armut gestürzt und destabilisiert wurden / worden sind. Die EU hat darauf verzichtet, eine von den USA abweichende Politik zu befürworten, obwohl sie viel stärker von der desolaten Lage in diesen Ländern betroffen ist. In der Ukraine trägt natürlich die Politik, die ausschliesslich im militärischen Sieg über Russland ein Kriegsende erreichen will und jeden Waffenstillstand und Kompromiss ablehnt, für das Nähren des Krieges und das Fortbestehen der Fluchtursache bei.

DocTom
18.09.2023, 10:59
Konkret: In Afghanistan, Syrien (den Ländern mit den meisten Flüchtlingen in DE 2023), Irak und Libyen haben zweifellos die USA und die NATO sehr aktiv dafür gesorgt, dass diese Staaten und auch die umliegenden Ländern als Region in die Armut gestürzt und destabilisiert wurden / worden sind. ..

Und qbz, war da irgendein Bürger der Bundesrepublik an den Entscheidungen per Volksentscheid involviert, ist gefragt worden und war der Großteil damit dabei oder warum muss die Bevölkerung hier diese Entscheidungen ausbaden?

Und nicht USA und NATO sind das Problem, sondern schon immer die Taliban. Deren System ist so wenig mit demokratischen Systemen jeglicher Couleur kompatibel, dass man sie nur in Ihrem eigenen Land halten kann. Ausgebeutet wurde da niemand, da außer Mohn als Drogenrohstoff dort doch garnichts zu holen ist. Der Westen wollte nur Frieden und demokratische Prozesse bringen, das geht aber mit Menschen wie den Taliban, die das Denkgerüst von vor knapp 1000Jahren aktiv leben, mMn nicht, auf keinen Fall. 100% Inkompatibel. Und woraus erwächst uns und mir in D Deiner Meinung nach bei Afghanistan eine Verpflichtung???

Schwarzfahrer
18.09.2023, 10:59
Konkret: In Afghanistan, Syrien (den Ländern mit den meisten Flüchtlingen in DE 2023), Irak und Libyen haben zweifellos die USA und die NATO sehr aktiv dafür gesorgt, dass diese Staaten und auch die umliegenden Ländern als Region in die Armut gestürzt und destabilisiert wurden / worden sind. Destabilisiert sicher, aber für Armut in Afghanistan haben die Taliban schon gesorgt, und in Libyien Gaddafi. Ist eben alles nicht monokausal. Und die Akzeptanz von Diktaturen in manchen Ländern könnte den Weltfrieden und Stabilität mehr gutes tun, als überall "das Gute" zum Sieg verhelfen zu wollen.
In der Ukraine trägt natürlich die Politik, die ausschliesslich im militärischen Sieg über Russland ein Kriegsende erreichen will und jeden Waffenstillstand und Kompromiss ablehnt, für das Nähren des Krieges und das Fortbestehen der Fluchtursache bei.Eine Politik, die nicht die bedingungslose Verteidigung der Ukraine unterstützt, wäre Appeasement, das Putin in seinem Wahn europäischer Vorherrschaft bestärkt. Ich sehe hier leider keine Alternative - zu unserem Wohl.

keko#
18.09.2023, 11:00
Ich finde, die deutschen Politiker müssen erst mal die Probleme für die deutsche Bevölkerung lösen - das ist ihre primäre Verantwortung. Ihre Verantwortung anderen Ländern und nicht-Deutschen Staatsbürgern gegenüber muß an zweiter Stelle kommen. Das muß nicht die anderen ausblenden, aber die Priorisierung muß erkennbar sein.
Das Wort "ungeschönt" meinte ich allein bezogen auf die Zustände in diesem Land, bei denen viele (besonders Grüne) Politiker gerne die Probleme durch die unkontrollierte Migration "schönreden" - das ist kontraproduktiv.

Im Prinzip gebe ich dir auch da recht, aber:
Lass mal in Italien noch ein paar hundertausend Flüchtlinge ankommen, von denen ein großer Teil nach DE will und kommt. Das wird unsere politische Landschaft verändern. Insofern betrifft es auch uns direkt.

Insgesamt ist das mittlerweile ein recht beunruhigendes Gemisch: die Rechten erstarken in Europa, Taiwan sichtet chinesische Kampfflugzeuge und Selensky warnt vor einem 3. Weltkrieg. Könnte auf einen großen Knall hinauslaufen, vorzugsweise wieder Schauplatz Europa. Menschen lernen nicht aus ihren Fehlern, deshalb wiederholen sie sich. Die Welt braucht Verständnis, Lösungen und Händereichen. :Blumen:

qbz
18.09.2023, 11:43
Destabilisiert sicher, aber für Armut in Afghanistan haben die Taliban schon gesorgt, und in Libyien Gaddafi.

Leider ziemlich falsche Wiedergabe der Realitäten: Der Krieg in Afghanistan hat natürlich noch viel, viel mehr zur Flucht von Menschen beigetragen als die ehemalige Taliban Herrschaft vor dem Afghanistan-Krieg und die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens und der Raub des Staatsgeldes belassen das Land heute in tiefster Armut.

Libyen gehörte unter Gaddafi zu den reicheren Ölförderstaaten und das Land unterstützte daraus zahlreiche Infrastrukturpojekte in den Nachbarstaaten. Vor dem Sturz und seiner Ermordung allerdings betrieb Gaddafi eine Privatisierungspolitik, was wirtschaftlich zur Jugendarbeitslosigkeit und mit zu den Unruhen im Land führte. Ohne militärische völkerrechtswidrige Intervention einiger NATO-Staaten wäre der Umsturz gescheitert und es nicht zu der bis heute anhaltenden Bürgerkriegssituation gekommen.
Angesichts der jahrzehntelangen Erfolgslosigkeit der OAU (sie hatte keines der afrikanischen Probleme und keinen der afrikanischen Konflikte lösen können) regte Gaddafi ab 1999 immer wieder ihre Ersetzung durch eine am EU-Beispiel orientierte Afrikanische Union an – ebenso wie er zuvor schon (vergeblich) die Umwandlung der Arabischen Liga in eine Arabische Union angeregt hatte. Unterstützung dafür fand er vor allem beim südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela bzw. dessen Nachfolger Thabo Mbeki. Mit der Zusage, in der Anfangsphase die Finanzierung der Organe und Institutionen (Afrikanisches Parlament, Kommissionen etc.) zu übernehmen, überzeugte Gaddafi auch antilibysche Kritiker. Mitte 2002 wurde die AU offiziell gegründet, 2009 Gaddafi schließlich zu ihrem Präsidenten gewählt. Dieses Projekt der Bildung einer Regionalmacht wollten die USA / NATO verhindern. Folgen heute: Failed State, Bürgerkrieg und Destabilisierung der Region und der Sahel-Zone!
Libysch-arabisch-afrikanische_Vereinigungsprojekte (https://de.wikipedia.org/wiki/Libysch-arabisch-afrikanische_Vereinigungsprojekte)

Eine Politik, die nicht die bedingungslose Verteidigung der Ukraine unterstützt, wäre Appeasement, das Putin in seinem Wahn europäischer Vorherrschaft bestärkt. Ich sehe hier leider keine Alternative - zu unserem Wohl.
Ohne das jetzt weiter in der Sache zu diskutieren, weil das Thema nicht erwünscht ist, es gibt immer mehrere Optionen in der Politik. Du bestätigst inhaltlich nur das, was ich schrieb: das Fortbestehen des Krieges und die Ablehnung jedes Frieden-Kompromisses bedeuten Millionen Flüchtlinge in Europa, wofür die Politik der USA / NATO mitverantwortlich ist. Ob das zu "unserem" (Millionen Menschen in der EU sehen das ganz anders) Wohl ist, ich komme in ein paar Jahren darauf zurück, sofern noch möglich.

schreibender
18.09.2023, 11:50
Lass mal in Italien noch ein paar hundertausend Flüchtlinge ankommen, von denen ein großer Teil nach DE will und kommt. Das wird unsere politische Landschaft verändern. Insofern betrifft es auch uns direkt.

Anscheinend warst du lange nicht mehr in einer deutschen Großstadt unterwegs.

keko#
18.09.2023, 11:58
Anscheinend warst du lange nicht mehr in einer deutschen Großstadt unterwegs.

LOL..., ich ware monatelang in einer Großstadt, wo man als Weißer an jeder Ampel das Auto von innen verriegelt. Deutschland ist (noch) Kindergeburtstag :Cheese:

Aber um beim Thema zu bleiben, die Fakten: Rückführung der Bootflüchtlinge vom Mittelmeer funktioniert nicht, weil die wenigsten Länder verlässlich sind, gar Diktatoren und von Militär regiert. Selbst der Deal zwischen Tunesien und Brüssel funktioniert nicht.

Und nun? :Blumen:

Schwarzfahrer
18.09.2023, 13:18
Im Prinzip gebe ich dir auch da recht, aber:
Lass mal in Italien noch ein paar hundertausend Flüchtlinge ankommen, von denen ein großer Teil nach DE will und kommt. Das wird unsere politische Landschaft verändern. Insofern betrifft es auch uns direkt.
Ich denke gerne in historischen Vergleichen - ähnliche Situationen haben schon immer zu vergleichbaren Ergebnissen geführt.

Konkret: über jahrhunderte schwappten Migrantenvölker durchs Karpatenbecken, zuletzt meine Vorfahren, die Ungarn. Die hatten die Angewohnheit, durchs Europa westlich weiter zu ziehen, und sich dort zu holen, was ihr eigenes Land nicht liefern konnte 8bzw. was sie keine Lust hatten, selbst zu erwirtschaften). Versuche aus dem Westen, das Land zu "zivilisieren" verliefen sich im Sand, es war halt lukrativer die bewährte Methode zu pflegen. Jahrzehnte lang hat sich Europa damit abgefunden (bis auf brave Gebete "Bewahre uns vor den Pfeilen der Ungarn" und gelegentlichen punktuellen Widerstand). Bis ein gewisser Otto auf dem Lechfeld dem Spuk sehr energisch ein Ende setzte (https://ungarnheute.hu/news/die-schlacht-auf-dem-lechfeld-jaehrt-sich-zum-1068-mal-35851/). Das allein hätte nicht gereicht - aber anschließend fand sich ein ungarischer Herrscher, der sein Volk mit (eher weniger friedlichem) Zureden dazu brachte, seßhaft zu werden, produktive Tätigkeiten von den Nachbarn zu lernen, und so statt zu einem weiteren untergegangenen Plünderervolk zu einem der mächtigsten und reichsten Nationen des Mittelalters zu werden. (übrigens haben die Ungarn daraus lernend in den 200 Jahren danach noch weitere 2 ähnliche Wandervölker erst militärisch eingebremst und dann assimiliert - zum Wohle aller; nur mit den Mongolen wurden sie nicht fertig.)

Fazit: Migration muß erst eingebremst werden; gelöst wird es aber erst, wenn im Herkunftsland die Einsicht kommt, daß man es aus eigener Kraft zu mehr bringen kann, als auf Kosten anderer. Im letzteren Prozeß können die früheren Zielländer dann wieder mithelfen.

Insgesamt ist das mittlerweile ein recht beunruhigendes Gemisch: die Rechten erstarken in Europa, Taiwan sichtet chinesische Kampfflugzeuge und Selensky warnt vor einem 3. Weltkrieg. Könnte auf einen großen Knall hinauslaufen, vorzugsweise wieder Schauplatz Europa. Menschen lernen nicht aus ihren Fehlern, deshalb wiederholen sie sich. Die Welt braucht Verständnis, Lösungen und Händereichen. :Blumen:Daß in letzter Zeit die Rechte in Europa erstarkt, finde ich einen Teil des normalen Pendelprozesses zwischen eher links und eher rechts im Rhythmus von einigen Jahrzehnten; auf keinen Fall bezüglich Gefahrenpotential vergleichbar mit den militärischen Aggressionen durch Putin in der Ukraine und China gegen Taiwan. Und gegen aggressive militärische Bedrohungen wie Hitler, Putin oder Napoleon hat leider noch nie "Verständnis und Händereichen" geholfen, nur energischer Widerstand, bzw. die Demonstration von entsprechender Bereitschaft.

Genussläufer
18.09.2023, 14:22
Fazit: Migration muß erst eingebremst werden; gelöst wird es aber erst, wenn im Herkunftsland die Einsicht kommt, daß man es aus eigener Kraft zu mehr bringen kann, als auf Kosten anderer. Im letzteren Prozeß können die früheren Zielländer dann wieder mithelfen.


Nun haben wir folgende Problematik. Afrika war noch nie der Brüller in Bezug auf gute Lebensbedingungen. Sonst hätte es die ersten Menschen von dort aus auch nicht auf die anderen Kontinente gezogen.

Unglücklicherweise hat sich daran auch wenig verändert. Nun gibt es also so schon wenig zu holen und nun kommt noch eine gewaltige Zunahme von Menschen on top. Ich bin da nicht so wirklich optimistisch, dass dieser Mix aus Umständen zur Einsicht führen soll, dass man es aus eigener Kraft zu etwas bringen kann.

Verstehe mich da bitte nicht falsch. Ich mag auch gern auf die Geschichte blicken, um nach Lösungen zu suchen. Historische Vergleiche helfen hier aber nicht weiter, weil es diese in dieser Konstellation so m.E. nicht gibt.

Ich wünschte mir sogar, dass Du hier richtig liegst. Aus beschriebenen Gründen habe ich aber arge Zweifel :Blumen:

keko#
18.09.2023, 14:38
...

Daß in letzter Zeit die Rechte in Europa erstarkt, finde ich einen Teil des normalen Pendelprozesses zwischen eher links und eher rechts im Rhythmus von einigen Jahrzehnten; auf keinen Fall bezüglich Gefahrenpotential vergleichbar mit den militärischen Aggressionen durch Putin in der Ukraine und China gegen Taiwan. ....

Rechte Parteien sind für mich halt keine normale Parteien. Was du beschreibst kenne ich aus meiner Jugend zwischen SPD und CDU, wo es echte Auseinandersetzungen gab, die aber innerhalb eines demokratischen Spektrums waren. Zwar gab es da auch sehr konservative Einstellungen, aber sie waren nicht rechtsradikal oder antidemokratisch.
Natürlich kann man die AfD nicht mit Putin vergleichen, aber diese Parteien spalten und schüren Konflikte.
Melonie war angetreten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, das hat sie nicht geschafft. Es liegt auch nicht in ihrer alleinigen Macht. Ohne die afrikanischen Staaten wird es niemals funktionieren. Man macht den Wählern etwas vor.
Schade, dass so viele Wähler auf die AfD hereinfallen. Wer nicht lernen will, muss dann eben fühlen...

El Stupido
18.09.2023, 14:40
@ übliche Verdächtige hier:
Wir müssen also schauen, wer "uns" von Geschlecht, Alter und Fähigkeiten auch einen Nutzen bringt und nicht bloß schmarotzerisch in die Sozialsystem einwandert.
Der Rest wird zurückgeschickt und wer dabei im Mittelmeer ertrinkt oder von den Diktator*innen vor denen sie flüchteten gefoltert oder getötet wird hat dann halt Pech.
Sehe ich das richtig?

Den in welchem Ton auch immer blau oder braun colorierten hier (jede*r ziehe sich den Schuh an, der ihm/ihr passt) ein Denkanstoß: neulich las ich ein Zitat im Netz, wörtlich bekomme ich es nicht mehr zusammen. Sinngemäß sagte es aber, dass Diskussionen im Internet wesentlich erträglicher wären wenn die Teilnehmer*innen abends ihre Posts der eigenen Mutter und den eigenen Kindern vorlesen müssten. :Huhu:

Schwarzfahrer
18.09.2023, 14:44
Unglücklicherweise hat sich daran auch wenig verändert. Nun gibt es also so schon wenig zu holen und nun kommt noch eine gewaltige Zunahme von Menschen on top. Ich bin da nicht so wirklich optimistisch, dass dieser Mix aus Umständen zur Einsicht führen soll, dass man es aus eigener Kraft zu etwas bringen kann.Ich kann Deine Zweifel und teile sie auch, wenn ich ehrlich bin - aber wenn ich schaue, was ich so von Ruanda in letzter Zeit gelesen habe, kann es auch in die richtige Richtung laufen - ist also nicht unmöglich; das sollte andere auch motivieren können.

Noch eine historische Parallele aus der Vorzeit: vor den Ungarn zogen ein Dutzend Wandervölker von Ost nach West hier durch. Das Römische Reich ging daran zu Grunde; aber auch ganz viele von den Völkern, die das mit verursacht haben, sind untergegangen (Hunnen, Vandalen, ...). Geblieben sind die, die sich um sich selbst gekümmert haben, statt um die anderen. Das Individuum kümmern solche historischen Perspektiven natürlich wenig, aber für Entscheider kann das helfen, in die langfristig bessere Richtung zu lenken, soweit möglich.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 14:53
@ übliche Verdächtige hier:
Wir müssen also schauen, wer "uns" von Geschlecht, Alter und Fähigkeiten auch einen Nutzen bringt und nicht bloß schmarotzerisch in die Sozialsystem einwandert.
Der Rest wird zurückgeschickt und wer dabei im Mittelmeer ertrinkt oder von den Diktator*innen vor denen sie flüchteten gefoltert oder getötet wird hat dann halt Pech.
Sehe ich das richtig?Wenn Du mich meinst, nein, bzw. nur zum Teil. Es müssen Randbedingungen geschaffen werden, daß es sich nicht mehr für so viele lohnt, sich überhaupt auf den Weg zu machen, das rettet die meisten Leben. Und ja, jeder Staat muß schauen, daß auf sein Gebiet möglichst Menschen einwandern, die sich produktiv einbringen und sich in die Gesellschaft integrieren wollen. Kein Sozialsystem kann auf Dauer viel mehr als die Hilfsbedürftigen der eigenen Bevölkerung dauerhaft versorgen.

Übrigens: Diktatoren foltern keine Menschen, die ein besseres Leben suchen, das betrifft die rel. kleine Gruppe der politischen (oder temporären Kriegs-) Flüchtlinge, die für mich ein nachvollziehbares Asylrecht haben.

MattF
18.09.2023, 15:11
Kein Sozialsystem kann auf Dauer viel mehr als die Hilfsbedürftigen der eigenen Bevölkerung dauerhaft versorgen.



Man könnte z.b. Flüchtlinge einfach (nach einem Sprachkurs) hier arbeiten lassen und schon würden die einem nicht mehr auf der Tasche liegen und zahlen sogar ins Sozialsystem ein aber die Lösung scheint zu einfach.

https://www.nds-fluerat.org/themen/arbeit-und-bildung/arbeiten-in-deutschland/

Besonders passend und sicher ein deutscher Grund:

"Ein weiterer Grund für ein Beschäftigungsverbot besteht darin, wenn jemand mit dem Ziel nach Deutschland einreist, Sozialleistungen zu beziehen."

Übersetzung:
Menschen dürfen nicht arbeiten weil sie Sozialleistungen beziehen wollen, deshalb beziehen sie Sozialleistungen :-(( :-((

Plasma
18.09.2023, 15:26
Wir müssen also schauen, wer "uns" von Geschlecht, Alter und Fähigkeiten auch einen Nutzen bringt und nicht bloß schmarotzerisch in die Sozialsystem einwandert.


Das handhaben die vier klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada, Neuseeland und Australien genau so. Kanada und Neuseeland haben beispielsweise knallharte Punktesysteme.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist übrigens ein Fakt und keine Verschwörungstheorie von Rechtsradikalen. Wer Näheres dazu wissen will, braucht sich bloß mal die diesbezüglichen Fakten aus dem Netz ziehen, und vielleicht mal damit aufhören, linke und lnksextreme Medien zu konsumieren. Und wenn wir schon bei dem Thema sind: Dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, ist ein Märchen ! Auch dazu findet, wer will, die entsprechenden Infos im Netz ZB hier: https://www.nds-fluerat.org/themen/arbeit-und-bildung/arbeiten-in-deutschland/

"In der Regel dürfen Sie nach drei Monaten arbeiten."

Und genau das wird vielfach eben nicht getan.

MattF
18.09.2023, 15:51
"In der Regel dürfen Sie nach drei Monaten arbeiten."

Und genau das wird vielfach eben nicht getan.

Ausser sie wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen, wo man nicht raus kommt, z.b. weil es keine Wohnungen gibt oder man kommt aus "sicheren" Drittländern oder wie schon gesagt es wird einem einfach unterstellt ins Sozialsystem einzuwander oder oder. Steht alles im Link.

Genussläufer
18.09.2023, 15:56
Das handhaben die vier klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada, Neuseeland und Australien genau so. Kanada und Neuseeland haben beispielsweise knallharte Punktesysteme.


Und dennoch genügend Einwanderung. Also scheinen die irgendwas richtig zu machen.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist übrigens ein Fakt und keine Verschwörungstheorie von Rechtsradikalen.

Sagst Du. Es könnte auch an den schönen Fachwerkhäusern liegen und dem gemäßigten Klima ;)

Wer Näheres dazu wissen will, braucht sich bloß mal die diesbezüglichen Fakten aus dem Netz ziehen, und vielleicht mal damit aufhören, linke und lnksextreme Medien zu konsumieren.

Das linksextrem kann man hier durchaus weglassen. Man muss auch nicht das Netz befragen. Vielleicht reicht auch der Blick in etwas konservativere oder auch liberalere Zeitungen. Die FAZ als ehemaliges Zentralorgan des rheinischen Kapitalismus ist zwar auch deutlich nach links gerutscht, aber dann auch nur relativ.

qbz
18.09.2023, 16:05
.....
"In der Regel dürfen Sie nach drei Monaten arbeiten."
.......


Die ersten drei Jahre wird meistens eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis erteillt, danach eine uneingeschränkte. Ausserdem muss die Duldung alle 6 Monate verlängert werden. Insgesamt sind die Vorschriften viel zu kompliziert und bürokratisch. FAQ: Dürfen Flüchtlinge arbeiten? (https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/duerfen-fluechtlinge-arbeiten/)

Genussläufer
18.09.2023, 16:13
Die ersten drei Jahre wird meistens eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis erteillt, danach eine uneingeschränkte. Ausserdem muss die Duldung alle 6 Monate verlängert werden. Insgesamt sind die Vorschriften viel zu kompliziert und bürokratisch. FAQ: Dürfen Flüchtlinge arbeiten? (https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/duerfen-fluechtlinge-arbeiten/)

Alles was Du schreibst, ist korrekt. Die Kernfragen sind doch aber:

- Warum zieht es die meisten leistungsfähigen eher in andere Länder als Deutschland?
- Warum ist für die meisten nicht arbeitsfähigen oder nicht arbeiten wollenden Menschen Deutschland der Sehnsuchtsort schlechthin?

Disclaimer: mir ist durchaus klar, dass dies überspitzt formuliert ist. Tendenziell ist es aber leider nicht falsch.

MattF
18.09.2023, 16:54
Die ganz überwiegend Anzahl zugewanderter Menschen in D arbeitet, kann man im übrigenauf Google finden wenn man will.

Genussläufer
18.09.2023, 17:11
Die ganz überwiegend Anzahl zugewanderter Menschen in D arbeitet, kann man im übrigenauf Google finden wenn man will.

Welche Statistik meinst Du? Und welche Migranten beziehst Du hier ein? Die Migration hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verändert.

qbz
18.09.2023, 18:43
Alles was Du schreibst, ist korrekt. Die Kernfragen sind doch aber:

- Warum zieht es die meisten leistungsfähigen eher in andere Länder als Deutschland?
- Warum ist für die meisten nicht arbeitsfähigen oder nicht arbeiten wollenden Menschen Deutschland der Sehnsuchtsort schlechthin?

Disclaimer: mir ist durchaus klar, dass dies überspitzt formuliert ist. Tendenziell ist es aber leider nicht falsch.

Mit der EU verfügt Deutschland über einen riesigen freien Arbeitsmarkt und ich finde es schon sehr erstaunlich, wenn ein Mangel an Fachkräften herrscht, obwohl z.B. Spanien und Griechenland eine erhebliche Arbeitslosigkeit haben (offiziell ca. 10-11 %) und EU weit ca. 6 %.

Aus meinem privaten Umfeld könnte ich einiges erzählen, aber ob es zu verallgemeinern ist? Z.B. über eine spanische Sozialarbeiterin, die es einige Zeit lang in Berlin versucht hat, aber jetzt lieber wieder in Spanien wohnt, weil sie in Berlin quasi nur als Hilfskraft eingestellt und behandelt worden ist von den Leitungen (keine Anerkennung der Abschlüsse und tarifgerechte Einordnung, Sprachprobleme u.a.), oder über Uckermärker, die lieber auf der Montage in der CH stossweise für deutlich mehr Geld arbeiten als hier im lokalen Sägewerk und dieses dann wiederum polnische Kräfte einstellt.

Insgesamt hat heute die weltweite Mobilität der jungen Deutschen sehr deutlich zugenommen und dieser Konkurrenz primär auf dem EU-Binnenmarkt (und darüber hinaus) müssen sich die deutschen Firmen stellen, wenn sie deutsche oder ausländische Fachkräfte wollen.

Ich persönlich bin trotz viel, viel schlechterer Bezahlung aus privaten Kontaktgründen in DE geblieben und nicht wieder in die CH zurück nach dem Studium und häufig während meines Berufslebens mit Erstaunen gefragt worden: Warum arbeitest Du nicht in der CH?

MattF
18.09.2023, 19:03
Welche Statistik meinst Du? Und welche Migranten beziehst Du hier ein? Die Migration hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verändert.


Hat sie?

Seit Ende der Anwerbeaktionen in den 60ern und 70ern kamen nur noch Asylbewerber, weil wir waren (und sind angeblich) ja kein Einwandererland. OK es kamen ein paar aus der EU.

Und es bringt halt auch nichts 3 Jahre zurück zu schauen. Das wird seit Jahrzehnten immer wieder getan und dann mangelnde Integration propagiert.

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist seit Jahrzehnten konstant bei ca. 15%.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/884964/umfrage/arbeitslosenquote-von-auslaendern-in-deutschland/

Auch das zeigt keine angebliche Veränderung in den letzten 10 Jahren.

Und die Quote die natürlich deutlich höher ist als bei deutschen Staatsbürgern hat halt Gründe die oft nicht die Schuld der Menschen ist. Bei vor kurzem eingewanderten liegt sie logischerweise höher und nimmt dann immer mehr ab.

Schwarzfahrer
18.09.2023, 19:50
Die ganz überwiegend Anzahl zugewanderter Menschen in D arbeitet, kann man im übrigenauf Google finden wenn man will.Zugewanderte ist eine große Kategorie, als ganzes sagt die Zahl nichts aus. z.B. leben hier über 11 Millionen Ausländer (nicht eingebürgert), davon sind allerdings 75 % Europäer oder Amerikaner. Diese beiden Gruppen haben natürlich nichts mit dem Thema Flüchtlinge oder Asyl zu tun. Der Rest (Asien und Afrika) zeigen aber eine andere Statistik. Syrer sind zu ca. 45 % nicht in Arbeit, Ukrainer gar zu 80 % (schlußlicht in Europa). Und 38 % der Hartz-4-Empfänger waren 2022 Ausländer; dies kann man optimistisch auf die 11 Millionen beziehen, oder auch nur auf die ca. 3 Millionen nicht-EU/Amerika-Ausländer, da letztere einen sehr niedrigen Sozialhilfe-Anteil haben (alle Zahlen leicht in Google zu finden, keine Lust alle Links reinzustellen). Beides ergibt einen überproportionalen Anteil im Vergleich zu deutschen Staatsbürgern. Ist das für Dich völlig in Ordnung?
Man kann natürlich auch noch unter den Eingebürgerten eine entsprechende Statistik nach Herkunft/Kulturkreis zusammensuchen, dazu habe ich jetzt keine Lust.
Und die Quote die natürlich deutlich höher ist als bei deutschen Staatsbürgern hat halt Gründe die oft nicht die Schuld der Menschen ist. Bei vor kurzem eingewanderten liegt sie logischerweise höher und nimmt dann immer mehr ab.Klingt erst mal plausibel. Aber nach 8 Jahren immer noch 45 % ohne Arbeit bei den Syrern ist auch mit Deiner Erklärung schwach. Die meisten EU-Einwanderer brauchen keine 2 Jahre, bis sie einen Job haben - und das trotz der dämlichen deutschen Arroganz, hoch qualifizierte Abschlüsse aus anderen Ländern kaum oder nur eingeschränkt anzuerkennen (s. auch qbz-s Beitrag). Ich bin auch überzeugt, daß letzterer Punkt qualifizierte Ausländer viel mehr abschreckt, hier zu arbeiten, als die AfD.

MattF
18.09.2023, 20:31
Aber nach 8 Jahren immer noch 45 % ohne Arbeit bei den Syrern ist auch mit Deiner Erklärung schwach. Die meisten EU-Einwanderer brauchen keine 2 Jahre, bis sie einen Job haben -


Das sind in der Tat völlig unterschiedliche Sachen. Europäer bekommen z.b. keine Unterstützung (ALG 2). Sie müssen im Grunde schon einen Job haben wenn sie hier her kommen und haben es meistens auch. Sie sind ja frei in ihrem Aufenthaltsort, also gehen sie dahin wo sie Arbeit bekommen.

Ein Syrer kann das nicht. Das spricht im allerersten Moment dafür, dass die Syrer wg. der Sozialhilfe kömen was aber in meinen Augen falsch ist, weil vor dem Bürgerkrieg in Syrien ist so gut wie kein Syrer gekommen. Die flüchten, werden zugeteil auf Landkreise, dürfen nicht arbeiten, sprechen die Sprache nicht usw. usw..

Und die Zahlen wie viel Syrer haben Arbeit und wie hoch ist die Arbeitslosigkeit sind auch völlig andere Zahlen. Bei Familien oder Alleinerziehenden können (meist die Frauen) gar nicht arbeiten andere sind krank, andere arbeiten und müssen trotzdem aufstocken......
Im übrigen preisen ja gerade die Konservativen das traditionelle Familienmodell, wenn es Ausländer aber leben ist es auch wieder falsch :Lachanfall:

Im übrigen brauchen wir gar keine Raktenwisschaftler sondern wir brauchen ganz normale Menschen, viele im Handwerk und der Pflege und dazu kann man die meisten qualifizieren, wenn man wollte.

Genussläufer
18.09.2023, 20:56
Im übrigen brauchen wir gar keine Raktenwisschaftler sondern wir brauchen ganz normale Menschen, viele im Handwerk und der Pflege und dazu kann man die meisten qualifizieren, wenn man wollte.

Hier mal ein anderer Blick auf das Thema:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/migration-buergergeld-arbeitskraefte/

Diesen Absatz hier würde ich hervorheben:

Am Ende wird es nicht darum gehen, wie großzügig die eine oder andere deutsche Sozialleistung ausfällt. Aber die Bereitschaft selbst, Zugewanderten ähnliche Leistungen zu gewähren, wie den schon immer hier Ansässigen, deren Eltern dieses Sozialsystem schon mit aufbauen halfen, zählt ohne Frage zu den elementaren Pull-Faktoren für die globale Migration nach Deutschland.

Das ist der von Schwarzfahrer angesprochene Anreiz. Und da stimme ich ihm voll und ganz zu.

Plasma
18.09.2023, 21:15
Im übrigen preisen ja gerade die Konservativen das traditionelle Familienmodell, wenn es Ausländer aber leben ist es auch wieder falsch :Lachanfall:


Ich finde, dass da ein kleiner Unterschied besteht zwischen dem traditonellen deutschen Familienmodell und der systematischen Unterdrückung und Entrechtung der Frau, wie sie in islamischen Ländern üblich ist.

In dem Zusammenhang könnte man mal das auslandsjournal vom 06.09.2023 anschauen. Da gehts ua um Drogenabhängige in Irak. Ist doch interessant, was diese "Esra" berichtet, oder. Also bei uns werden auch beim Leben eines traditionellen Familienmodells drogenabhängige Töchter nicht umgebracht.

So ab 15min hier:

https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/die-sendung-vom-6-september-2023-102.html

DocTom
18.09.2023, 21:21
Springer und etwas älter, aber...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article11166961/Auslaender-beziehen-doppelt-so-haeufig-Hartz-IV.html

...passend.

Trimichi
18.09.2023, 21:29
Gibt es eigentlich irgendwo eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema Populationsverringerung? Zur Überbevölkerung viele?

Nirgendwo scheint belegt, dass wir es ohne Migration nicht auch schafften. Wir sind 80 Millionen Menschen. Wo ist die Kontrollmodellrechnung für z.B. 60 Millionen? Würden wir mit 60 Millionen Menschen nicht klarkommen, dann gaebe es uns nicht? Oder wie war das nach dem Krieg? Wir wurden weniger und es ging trotzdem. Wann kamen die ersten Gastarbeiter aus Italien? Brauchen wir ein weiteres Wirtschaftswunder? Wohl kaum. Nicht falsch verstehen. Hier geht es nur um Daten. 80 Millionen Menschen sorgen fuer 440+ Mrd. Haushalt. 60 Millionen für 330+ Mrd.. Gemessen an 1950, 1960 oder 1970 bezüglich der Sachwerte auf dem der anderen Seite der betriebswirtschaftlichen Gleichung schwämmen wir auch mit 330 Mrd. locker im Schlaraffenland. Und: wer weniger Bürger hat, hat auch geringere Co2-Emissionen. Stimmt doch alles. Oder? Wir wollen den Klimawandel federführend bekämpfen. Überbevölkerung ist das ganz grosse Problem? Warum nicht vor der eigenen Haustüre kehren? :confused:

Disclaimer: auch oder gerade total Verblödete wie ich dürfen denken und ihre Meinung frei äußern? :confused:

Plasma
18.09.2023, 21:44
Springer und etwas älter, aber...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article11166961/Auslaender-beziehen-doppelt-so-haeufig-Hartz-IV.html

...passend.

Die UvdL war ja früher eine richtige Rechtsradikale :Cheese:

"Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich erneut für eine qualifizierte Zuwanderung aus. „Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er kann und will“, sagte sie der Zeitung. Es sei wichtig, dass diejenigen, „die zu uns kommen, eine gute Ausbildung haben, zu uns passen und das Land voranbringen“. „Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht“, sagte die Ministerin."


Ernsthaft, sowas traut sich doch heute niemand mehr zu sagen, weil irgendwelche Spinner glauben definieren zu können, was man sagen darf und was nicht, indem sie so einen Spruch, wie zB den letzten, als AfD Sprech abqualifizieren. Soviel zum Thema Rechtsruck in Deutschland. Im Grunde ist in Folge des aus den USA zu uns getragenen Kulturkampf das Gegenteil richtig.

DocTom
18.09.2023, 21:54
Gibt es eigentlich irgendwo eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema Populationsverringerung? Zur Überbevölkerung viele?

Nirgendwo scheint belegt, dass wir es ohne Migration nicht auch schafften. ...
Disclaimer: auch oder gerade total Verblödete wie ich dürfen denken und ihre Meinung frei äußern? :confused:

Die Prozentzahl von Menschen mit Migrationhintergrund beträgt ja im erwerbsfähigen Alter 15-70 fast 42% gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund in Deutschland:
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/09/15/buergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund/
Überfremdung in D ist naturlich trotzdem kein Thema, darf es ja nicht sein.
Weitere interessante Zahlen zum Thema im weiteren Artikel hier,
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/#:~:text=Fakt%20ist%20also%3A%20W%C3%A4hrend%205,P rozent%20der%20T%C3%BCrkinnen%20und%20T%C3%BCrken.
Auch die sind zwar lt correctiv Faktencheck richtig, aber natürlich ebenfalls böse und falsch lesbar(?), weil sie von der AfD genutzt werden...
Was für eine Argumentation der Redakteure dort.:Maso: :Maso: :Maso:

BTW eine Statistik zum Thema
"Herkunftsländer von bürgergeldempfängern in Deutschland (https://duckduckgo.com/?q=+%22Herkunftsl%C3%A4nder+von+b%C3%BCrgergeldemp f%C3%A4ngern+in+Deutschland%22&ia=web)"
findet sich im Netz nicht, nicht bei Statista noch bei destatis. Wahrscheinlich zu nahe an der Meinung der AfD Politiker...

Destatis hat trotzdem interessante Zahlen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-lebensunterhalt.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/migrationshintergrund-endergebnisse-2010220207004.pdf?__blob=publicationFile

qbz
18.09.2023, 22:23
Ich finde, dass da ein kleiner Unterschied besteht zwischen dem traditonellen deutschen Familienmodell und der systematischen Unterdrückung und Entrechtung der Frau, wie sie in islamischen Ländern üblich ist.

In dem Zusammenhang könnte man mal das auslandsjournal vom 06.09.2023 anschauen. Da gehts ua um Drogenabhängige in Irak. Ist doch interessant, was diese "Esra" berichtet, oder. Also bei uns werden auch beim Leben eines traditionellen Familienmodells drogenabhängige Töchter nicht umgebracht.

So ab 15min hier:

https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/die-sendung-vom-6-september-2023-102.html

Würdest Du für Esra das Asyl in Deutschland befürworten, angenommen sie flüchtet und stellt hier einen Antrag?

Plasma
18.09.2023, 22:27
Disclaimer: auch oder gerade total Verblödete wie ich dürfen denken und ihre Meinung frei äußern? :confused:

Nun ja, zur letzten Bundestagswahl gabs hier im Forum eine Wahlumfrage, deren Ergebnis nur einen Schluss zulässt, und zwar, dass es sich bei der Veranstaltung hier um eine links-grüne Blase handelt, die allermeisten Protagonisten also in dieser politischen Ecke zu verorten sind. Vor dem Hintergrund kann hier ein Faden mit dem Titel "Rechtsruck in Deutschland" eigentlich nur als Comedy, als Satire aufgefasst werden, wo jeder Narr frei seine Meinung äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, gecancelt zu werden.

Also Feuer frei ;)

trithos
18.09.2023, 22:40
...
Weitere interessante Zahlen zum Thema im weiteren Artikel hier,
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/#:~:text=Fakt%20ist%20also%3A%20W%C3%A4hrend%205,P rozent%20der%20T%C3%BCrkinnen%20und%20T%C3%BCrken.
Auch die sind zwar lt correctiv Faktencheck richtig, aber natürlich ebenfalls böse und falsch lesbar(?), weil sie von der AfD genutzt werden...
Was für eine Argumentation der Redakteure dort.:Maso: :Maso: :Maso:

Ich würde allen Interessierten raten, den correctiv-Artikel selbst zu lesen. Die Autoren begründen ihre Beurteilung sehr ausführlich und nachvollziehbar. Ihre Kritik betrifft ganz andere Punkte als das hier in den Raum gestellte "weil sie von der AfD genutzt werden". Nicht weil, sondern wie ist das Problem.

keko#
18.09.2023, 22:49
..
Noch eine historische Parallele aus der Vorzeit: vor den Ungarn zogen ein Dutzend Wandervölker von Ost nach West hier durch. Das Römische Reich ging daran zu Grunde; aber auch ganz viele von den Völkern, die das mit verursacht haben, sind untergegangen (Hunnen, Vandalen, ...). Geblieben sind die, die sich um sich selbst gekümmert haben, statt um die anderen. Das Individuum kümmern solche historischen Perspektiven natürlich wenig, aber für Entscheider kann das helfen, in die langfristig bessere Richtung zu lenken, soweit möglich.

Ca. 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Am stärksten betroffen ist Syrien wegen dem jahrelangen Krieg. Seit dem WW2 sind es die ukrainischen Flüchtlinge, die in so kurzer Zeit zahlenmäßig in derart hoher Zahl auf der Flucht waren - also wieder Kreig. Ich tue mir da schwer Parallelen zu ungarischen Wandervölkern zu ziehen, die in Europa umerwanderten. Wir haben es hier mit einem Ausmaß zu tun, der einzigartig ist. Längst sind Flüchtlinge Spielmaße für rechte Parteien geworden, um Wahlvolk zu generieren. An Lösungen haben sie daher überhaupt kein Interesse.
Natürlich hat jedes Land das Recht auch eigennützig zu handeln. Aber man muss die Lösungen doch im Kreise der demokratischen Parteien finden. Wem Flüchtlinge und Fluchtursachen letztendlich egal sind, der sollte auch den Schneid haben, dies auch zuzugeben und nicht irgendwelche Rechtfertigungskonstrukte basteln.

keko#
18.09.2023, 22:57
Das handhaben die vier klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada, Neuseeland und Australien genau so. Kanada und Neuseeland haben beispielsweise knallharte Punktesysteme.

....

Ich wunder mich, dass hier die USA regelmäßig als vorbildliches Einwanderungsland auftauchen. Wer das glaubt, der kann ja dorthin auswandern und sich das mal genauer anschauen. Ich war nach einiger Zeit gerne wieder in Deutschland. Dieses ich-muss-mir-selbst-helfen zieht nämlich einen riesigen Rattenschwanz nach sich. Den sollte man sich mal anschauen.

Genussläufer
18.09.2023, 23:00
Ich wunder mich, dass hier die USA regelmäßig als vorbildliches Einwanderungsland auftauchen.

Keko: das hat niemand hier gesagt. Die Aussage war, dass trotz dieses Vorgehens viele gut ausgebildete Menschen genau dorthin wollen. Die sind anziehend für die, die sie wollen und abstoßend für die, die sie nicht wollen. Es geht nicht um Vorbild. Es geht um richtige Anreize. Ok, das macht es zumindest in Teilen (sogar wichtigen) doch wieder zum Vorbild.

keko#
18.09.2023, 23:06
Keko: das hat niemand hier gesagt. Die Aussage war, dass trotz dieses Vorgehens viele gut ausgebildete Menschen genau dorthin wollen. Die sind anziehend für die, die sie wollen und abstoßend für die, die sie nicht wollen. Es geht nicht um Vorbild. Es geht um richtige Anreize. Ok, das macht es zumindest in Teilen (sogar wichtigen) doch wieder zum Vorbild.

Nach dieser Logik müsste doch die USA mit der Zeit überwiegend aus hochbepunkteten Menschen bestehen, oder? Diese werden angezogen und andere eben nicht.
Wie kommt es dann, dass die USA so sind, wie sie sind?

Plasma
18.09.2023, 23:14
Wie kommt es dann, dass die USA so sind, wie sie sind?

Zuallererst sind sie wirtschaftlich extrem erfolgreich. Und das nach meinem Dafürhalten auch deswegen, weil sie seit Jahrzehnten für hochausgebildete auswanderwillige Leute weltweit das Zielland Nr. 1 sind.

BIP Europa: 16 Billionen Euro.

BIP USA: 26 Billionen Dollar. (jeweils 2022)

keko#
18.09.2023, 23:22
Zuallererst sind sie wirtschaftlich extrem erfolgreich. Und das nach meinem Dafürhalten auch deswegen, weil sie seit Jahrzehnten für hochausgebildete auswanderwillige Leute weltweit das Zielland Nr. 1 sind.

BIP Europa: 16 Billionen Euro.

BIP USA: 26 Billionen Dollar. (jeweils 2022)

Ja, das ist zweifellos korrekt, aber eben nur die eine Sicht. Die soziale Ungleichheit ist enorm und wird mittlerweile sogar in den USA diskutiert.
Hinter jedem Erfolgreichen stehen Dutzende, die es nicht geschafft haben und sich mit irgenwelchen Jobs über Wasser halten. Auch auf deren Rücken baut der Erfolg, den du in Zahlen darstellst.
Für mich diesbezüglich kein Vorbild.

DocTom
19.09.2023, 06:55
Ja, das ist zweifellos korrekt, aber eben nur die eine Sicht. Die soziale Ungleichheit ist enorm und wird mittlerweile sogar in den USA diskutiert.
Hinter jedem Erfolgreichen stehen Dutzende, die es nicht geschafft haben und sich mit irgenwelchen Jobs über Wasser halten. Auch auf deren Rücken baut der Erfolg, den du in Zahlen darstellst.
Für mich diesbezüglich kein Vorbild.

Aber genau das macht die USA erfolgreich, das wollen Leistungs orientierte Menschen. Die Gleichmacherei hier zieht Leistungsschwache an. Kannst du nichts, hast du in der sozialen Hängematte noch ein auskömmliches Leben.
In den USA lebst du dann auf der Straße. Dass dir das nicht gefällt versteh ich, mir gefällt nicht, dass von meinen Steuern die Hängematte für alle mit bezahlt wird. Ich würde auf ein anderes Modell umstellen; fünf Jahre hier und kein Job, kein Deutsch gelernt, dann keine Hilfe mehr, zuruck ins Herkunftsland. Will aber unser paritätische Hilfsindustrie nicht, die wollen alle schwachen der Welt retten, und finanzieren sich von meinen und anderer Steuerzahler Steuern ihre Jobs.
Und jetzt nicht das Argument, dann werden die Menschen kriminell. Werden sie, siehe al-Zain und Co aus dem Libanon, auch oder gerade wegen der sozialen Hängematte. Und wg des schwachen "Staates". Ich komme auch gut in Singapur zurecht, trotz harten Durchgreifens bei kleinen Vergehen.
Viel Glück gehabt? Evtl. ja, aber das genieße ich, hätte mich schon während der Schulzeit in die Hängematte legen können. Habe statt dessen meine Lebensziele umgesetzt.

NmpM

qbz
19.09.2023, 08:54
Aber genau das macht die USA erfolgreich, das wollen Leistungs orientierte Menschen. Die Gleichmacherei hier zieht Leistungsschwache an. Kannst du nichts, hast du in der sozialen Hängematte noch ein auskömmliches Leben.
In den USA lebst du dann auf der Straße. Dass dir das nicht gefällt versteh ich, mir gefällt nicht, dass von meinen Steuern die Hängematte für alle mit bezahlt wird. Ich würde auf ein anderes Modell umstellen; fünf Jahre hier und kein Job, kein Deutsch gelernt, dann keine Hilfe mehr, zuruck ins Herkunftsland. Will aber unser paritätische Hilfsindustrie nicht, die wollen alle schwachen der Welt retten, und finanzieren sich von meinen und anderer Steuerzahler Steuern ihre Jobs.
Und jetzt nicht das Argument, dann werden die Menschen kriminell. Werden sie, siehe al-Zain und Co aus dem Libanon, auch oder gerade wegen der sozialen Hängematte. Und wg des schwachen "Staates". Ich komme auch gut in Singapur zurecht, trotz harten Durchgreifens bei kleinen Vergehen.
Viel Glück gehabt? Evtl. ja, aber das genieße ich, hätte mich schon umgesetzt.

NmpM

Ich möchte Dir mal ein paar Gegenargumente aufzählen:
1. BIP-Vergleich, Flüchtlinge und Sozialleistungen:
Die CH hat in den letzten Jahrzehnten ungefähr soviele Flüchtlinge mit Asylanträgen ins Land gelassen wie Deutschland (pro Kopf der Bevölkerung und Jahr: auf 400 Einwohner ca. 1 Flüchtling pro Jahr) und das BIP pro Kopf, was Du und Plasma als Kriterium für "erfolgreich" gewählt haben, liegt für die CH im weltweiten Ländervergleich beim 4. Platz, vor den USA. Bei den Herkunftsländern dominieren ähnlich wie in DE Afghanistan, Syrien, Türkei, allerdings an der Spitze: Eritrea! Bei unsicheren Herkunftsländern erfolgen auch keine Abschiebungen, etc., z.B. nach Somalia, Eritrea. Private Erfahrung: Meine Schwester unterrichtete als Vorschulerzieherin und Kindergärtnerin mit nach Ch-Massstäben auffälligen somalischen Kindern in der normalen Gruppe, deren Eltern auch kein Schweizerdeutsch sprachen. Offenbar sind also die Asylbewerber und die Sozialleistungen in DE nicht der Grund für das im Vergleich zu den USA und der CH niedrigere BIP von DE, was übrigens auch jeder Ökonom weiss.

Neben den Flüchtlingen hat die CH auch Zuwanderung im Fachkräftebereich. Beides schliesst sich nicht aus und man braucht Asylzuwanderung nicht gegen Fachkräftezuwanderung gegeneinander auszuspielen. Die Bevölkerung in der CH wuchs von 5 Millionen 1970 auf jetzt 8 Millionen wegen der Zuwanderung, Deutschland von 1970 77 Millionen auf heute 83 Millionen.

2. Hilfe- und Asylindustrie:
Es fehlen in DE sehr, sehr viele Sozialpädagogen, Erzieher, Verwaltungsangestellte. Die Arbeit im sozialen Sektor und mit Asylbewerbern ist für die jungen Leute alles andere als attraktiv und gut bezahlt! Würde der Sektor wegfallen, erhielten alle sofort ausserhalb des Asylbereichs Jobs. Insofern besteht überhaupt kein Grund, deswegen sich für den Erhalt des Asylsektors zu engagieren.

3. Arbeit, Kinder, Demografie:
Mattf hat schon erklärt, weshalb sich die Beschäftigungszahlen von Flüchtlingen und Deutschen unterscheiden. Ausserdem: Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von Flüchtlingen in der Erziehung und Bildung maximale Chancengleichheit erhalten, damit sie später das "BIP" steigern. Mit "Gleichmacherei" hat das alles nichts zu tun. Dafür müsste DE mehr in Bildung investieren. Die Bevölkerung in DE ist allein wegen der Migranten in der Vergangenheit nicht gesunken. ;) . Was waren Deine Eltern von Beruf? Würde mich interessieren?

4. Hängematte:
Das polemische generalisierte Bild der sozialen Hängematte diskriminiert vor allem alle Menschen, welche aus vielerlei Gründen weniger leistungsfähig sind und der Unterstützung bedürfen. Ausserdem verfügt die Industrie-Gesellschaft über eine immense Arbeitsproduktivität, die einen solchen Reichtum hervorbringt, der für sehr viel mehr Menschen ausreicht u. ausreichen muss, als die, die ihn direkt im Arbeitsprozess erzeugen.

qbz
19.09.2023, 08:57
Würdest Du für Esra das Asyl in Deutschland befürworten, angenommen sie flüchtet und stellt hier einen Antrag?
@plasma:
Hast Du meine Frage übersehen?

keko#
19.09.2023, 09:27
Aber genau das macht die USA erfolgreich, das wollen Leistungs orientierte Menschen. Die Gleichmacherei hier zieht Leistungsschwache an. Kannst du nichts, hast du in der sozialen Hängematte noch ein auskömmliches Leben.
In den USA lebst du dann auf der Straße. Dass dir das nicht gefällt versteh ich, mir gefällt nicht, dass von meinen Steuern die Hängematte für alle mit bezahlt wird. Ich würde auf ein anderes Modell umstellen; fünf Jahre hier und kein Job, kein Deutsch gelernt, dann keine Hilfe mehr, zuruck ins Herkunftsland. Will aber unser paritätische Hilfsindustrie nicht, die wollen alle schwachen der Welt retten, und finanzieren sich von meinen und anderer Steuerzahler Steuern ihre Jobs.
Und jetzt nicht das Argument, dann werden die Menschen kriminell. Werden sie, siehe al-Zain und Co aus dem Libanon, auch oder gerade wegen der sozialen Hängematte. Und wg des schwachen "Staates". Ich komme auch gut in Singapur zurecht, trotz harten Durchgreifens bei kleinen Vergehen.
Viel Glück gehabt? Evtl. ja, aber das genieße ich, hätte mich schon während der Schulzeit in die Hängematte legen können. Habe statt dessen meine Lebensziele umgesetzt.

NmpM

Du argumentierst natürlich aus einer vermeintlich guten Postition heraus. Letztendlich hast du in einer Hierarchie mit vielleicht 100.000€ Jahreseinkommen einige Personen über dir, die genauso auf deine relative "Unfähigkeit", dass du also täglich arbeiten musst und nur 100.000 verdienst, herabschauen und dich letztendich abwertend behandeln würden oder werden. In Florida, dort wo Trump und einige andere große Fische ihr Anwesen haben, kommst du nicht mal in die Nähe derer. Bilde dir also auf deinen Status nichts ein, er ist relativ. Schaue dir stattdessen diese Orte in Florda an, dies erweitert deinen Horizont und zeigt dir, wo du in einer Hierachie stehst.

Das mit der Rückführung ist nicht so ganz einfach, denn die Staaten wollen sie oft gar nicht mehr. Die USA fliegen diese Menschen trotzdem in die Herkunfsländer ihrer Eltern zurück. Nur sind die USA halt die USA und nicht Deutschland. Wir haben einfach nicht diese Druckmittel und Power.
Aktuell gibt es viele Nachrichten über die UN. Wir haben nicht mal einen ständigen Sitz, sind aber einer der Top-Geldgeber. Ebenso im Ukraine-Krieg, dort auch zweitgrößter Unterstützer. Unser Aufgabe ist also klar, die Macht haben eben andere. Würden wir jedoch das mit den kriminellen Flüchtlingen tun, was die USA seit Jahren tun, gäbe es medial einen große Aufschrei. Die sind halt auch schlau, die Amerikaner. Das muss man ihnen lassen.

Das Leistungsprinzip funktioniert auch nur richtig, bei möglichst gleichen Startchancen. Ansonsten pflastern wir ein System fest und ich würde nicht hier sitzen und irgendwas eintippen. Ganz davon abgesehen: die USA haben ein recht gutes System von Stipendien. Ebenso wirst du als Mittelloser irgendwann im Krankenhaus behandelt, musst halt lange warten. Und wenn du die Behandlungsrechnung nicht zahlen kannst, dann musst du selbst eben lange warten, bis sie irgendwann nicht mehr kommt ;-)

Schwarzfahrer
19.09.2023, 09:51
Ca. 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Am stärksten betroffen ist Syrien wegen dem jahrelangen Krieg. Seit dem WW2 sind es die ukrainischen Flüchtlinge, die in so kurzer Zeit zahlenmäßig in derart hoher Zahl auf der Flucht waren - also wieder Kreig. Ich tue mir da schwer Parallelen zu ungarischen Wandervölkern zu ziehen, die in Europa umerwanderten.
Die Parallele ist aber sehr gut. Die Ungarn lebten mal zwischen Don und Donetz, zogen unter dem Druck eines östlicheren Nomadenvolkes erst mal mehr oder wenig friedlich nach westen zwischen Dnester und Dnepr. Eine Generation später fielen die östlichen Nachbarn in einer Nacht und Nebelaktion über die Ungarn her, und das ganze Nomaden-Volk floh mit Sack und Pack (unter hohen Verlusten an Mensch und Material) in heillosem Chaos über die Karpaten, um sich zu retten. Das war der Grund der Besiedlung des Karpatenbeckens durch die Ungarn, kein "umherwandern" (die Nomaden damals hatten feste Weidegebiete, innerhalb derer sie relativ engräumig umherwanderten, aber nicht weiter). Ich sehe da ziemlich enge parallelen zur Ukraine (sogar auf dem etwa gleichen Gebiet)- nur daß die keine Nomaden mehr sind, die als ganzes Volk weiterziehen.
Wir haben es hier mit einem Ausmaß zu tun, der einzigartig ist. Das sagt jede Generation von dem, was sie selbst erlebt
Natürlich hat jedes Land das Recht auch eigennützig zu handeln. Nein, nicht das Recht, sondern die Pflicht hat jede Regierung, im Interesse des eigenen Volkes zu agieren.
Wem Flüchtlinge und Fluchtursachen letztendlich egal sind, der sollte auch den Schneid haben, dies auch zuzugeben und nicht irgendwelche Rechtfertigungskonstrukte basteln.Eine deutliche Priorisierung der eigenen Interessen heißt nicht, daß alles andere völlig egal ist. Ehrlich muß man bzgl. Priorisierung sein.

Genussläufer
19.09.2023, 09:58
Das Leistungsprinzip funktioniert auch nur richtig, bei möglichst gleichen Startchancen. Ansonsten pflastern wir ein System fest und ich würde nicht hier sitzen und irgendwas eintippen. Ganz davon abgesehen: die USA haben ein recht gutes System von Stipendien. Ebenso wirst du als Mittelloser irgendwann im Krankenhaus behandelt, musst halt lange warten. Und wenn du die Behandlungsrechnung nicht zahlen kannst, dann musst du selbst eben lange warten, bis sie irgendwann nicht mehr kommt ;-)

Warum sind dann mehr als 80% der reichsten Amerikaner Selfmade und 80% der Deutschen Erben? Weil das so gut bei uns funktioniert? Ich verstehe Deinen Punkt durchaus. Aber durchlässiger ist unser System nicht.

El Stupido
19.09.2023, 10:08
Ist das alles noch ontopic hier?
Selbst wenn nun argumentiert wird Anzahl der ankommenden Migrant*innen erhöht sich = Erstarkung rechter Kräfte, legitimiert und verharmlost das nicht recht Umtriebe?
Schön "Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen, es kommen ja immer mehr Ausländer"

Es sollte nicht oft genug wiederholt werden: Rechte horten Waffen, üben den Straßenkampf, schicken Morddrohungen an Gegner*innen, jüdische Einrichten stehen nach wie vor unter Polizeischutz, die Liste ließe sich lange erweitern.
Und hier wird das von einer illustren Clique ausgeblendet und verharmlost.
"Ja aber das Gendern", "aber die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten", "kennst du Lina E.?"