Guter Hinweis. Man kann da Libyen gleich mit dazu nehmen.
Absolut korrekt! Nirgends in der Welt hat die westliche (NATO) Unterstützung (letztlich für Öl,Gold oder Geld) den Menschen in den "betroffenen" Ländern soviel geschadet, wie bei den letzten Interventionen für Demokratie...
Passt halt nicht überall auf der Welt, unser westlicher Politikerdemokratieanspruch!
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Das ist aus meiner Sicht die typisch rechte Opferhaltung. Erfährt man Kritik, wie alle anderen auch, fühlt man sich ausgegrenzt, also ungerecht behandelt.
Zitat:
Zitat von qbz
...Insofern finde ich, dass man mit dem Gerede von Ausgrenzung einfach die AFD-Opfer-Terminologie übernimmt. Parlamentarische Opposition ist keine "Ausgrenzung".
Mit Opfer-Terminologie (auch so ein diffamierendes Narrativ bzw. Totschlagargument übrigens) hat es nichts zu tun, was ich meine.
Wenn in allen Parlamenten alle sich weigern, die AfD in irgendeiner Form zum Zuge kommen zu lassen, so daß faktisch nur die anderen untereinander agieren (manche sind sogar stolz darauf, noch nie gleich mit der AfD gestimmt zu haben, als ob es nicht um die jeweilige Sache gehen sollte, sondern nur um Distanzierung), ist es Ausgrenzung (ob dies legitim ist wegen dem AfD-Rechtextremismus oder nicht, kann diskutiert werden; juristisch begründbar ist es nicht). Nebenbei ist es höchst vorteilhaft für die linken Parteien, weil sie so in der dominanten Mehrheit sind, da ja ca. 20 % der Wählerstimmen praktisch nicht "zählen". Was mich wegen Höcke wenig stört, aber es betrifft auch die über 20 % der Wähler, die AfD wegen oder trotz Höcke gewählt haben. Wenn alle die, die trotz Höcke AfD gewählt haben, bei entsprechend konservativem Angebot eben CDU, FDP oder sonst eine mögliche noch kommende konservative Partei wählen, die nicht rechtextrem belastet ist, werden dessen Wähler nicht so ausgegrenzt, wie jetzt die der AfD, und plötzlich sehen die Verhältnisse zwischen links und rechts anders aus.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Das grösste Problem entsteht dadurch, dass diese Teile in der CDU eine Koalition mit der AFD bilden würden, auch wenn sie das vor einer Wahl natürlich ablehnen.
Die Prämisse war, daß die AfD überflüssig wird - dann ist sie ja gar nicht mehr so groß da, daß eine Koalition denkbar wäre, da sie dann auf das rechtextreme Restpotential von um und unter die 5 % schrumpft, wie es schon bei den Republikanern und der NPD war/ist.
Zitat:
Zitat von qbz
Ausserdem erhalten sie entsprechend der Grösse Einladungen, Interviews, Berichte etc. in die öffentlich-rechtlichen Medien.
Ich bin zu faul nach Quellen zu suchen, aber daß die Auftritte entsprechend der Stimmanteile verteilt werden, stimmt garantiert nicht. Es werden Personen eingeladen die für Einschaltqouten sorgen, da spielt die Ausgewogenheit keine Rolle. Allerdings ist es schon fast ein Ritual, nach einer Talkshow mit AfD-Teilnahme in vielen Artikeln zu diskutieren, ob man die hätte überhaupt einladen dürfen, oder ob man ihnen besser gar keine Bühne bietet (womit wir wieder beim Thema Ausgrenzung wären...).
Zitat:
Zitat von qbz
Eine absolute CDU-Mehrheit wird es in absehbaren Zeiträumen nicht mehr geben, ob mit konservativem Aussenprofil oder nicht.
Eine absolute Mehrheit wird bei 6 Parteien im Feld keiner mehr je hinbekommen - ausser man geht zum reinen Mehrheitswahlrecht über. Ob im Mittel eher konservative oder eher linke Gruppen eine absolute Mehrheit erreichen, das steht in den Sternen.
Zitat:
Zitat von qbz
Sieht man sich die Wahlergebnisse in den Ländern vor der Gründung der AFD an, kamen da schon die Neonazi-Parteien wie NPD mit über 5 % in die Landtage. Will die CDU dieses Potential ansprechen? Hoffentlich nicht! Überall da wo die AFD Flügelleute kandidierten, verzichtete die NPD. Realistisch gesehen könnte die CDU eventuell den neoliberalen Teil der AFD ansprechen, den völkischen wohl kaum. Auch die AFD ist gespalten, typisch für eine solche Sammlungsbewegung, weshalb sie bis jetzt auch noch kein Rentenprogramm haben!
Das ist es, was ich meinte: eine nicht rechtsextrem belastete, aber konsequent konservative Partei könnte die entsprechenden Wähler leicht der AfD abspenstig machen. Sowas hat in Dänemark gut geklappt. Und ich gehe davon aus, daß das NPD-artige Potential (die, die man nicht haben will) nicht so sehr viel mehr ist, als früher, also ist da viel zu holen. Die Freien Wählen wollen mal wieder auf Bundesebene einen Versuch wagen - mal sehen, ob es wieder ein Rohrkrepierer wird, oder ob sie mehr hinbekommen, als letztes Mal.
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Das ist es, was ich meinte: eine nicht rechtsextrem belastete, aber konsequent konservative Partei könnte die entsprechenden Wähler leicht der AfD abspenstig machen. Sowas hat in Dänemark gut geklappt. Und ich gehe davon aus, daß das NPD-artige Potential (die, die man nicht haben will) nicht so sehr viel mehr ist, als früher, also ist da viel zu holen. Die Freien Wählen wollen mal wieder auf Bundesebene einen Versuch wagen - mal sehen, ob es wieder ein Rohrkrepierer wird, oder ob sie mehr hinbekommen, als letztes Mal.
Ich sehe es ähnlich. Franz-Josef Strauss hatte schon vor 40 Jahren die Devise ausgegeben, dass es "keine demokratisch legitimierte Alternative rechts der Union geben dürfe".
Persönlich finde ich die Entwicklung der CDU unter Merkel zu einer deutlich moderneren, weniger konservativen und weltoffenen Partei ja erfreulich, aber man muss halt einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass durch diese Neupositionierung sich viele potenzielle Unionswähler, die absolut nichts mit Nazis am Hut haben, in der Union nicht mehr wirklich repräsentiert fühlen.
Eine konservativere Ausrichtung der CDU z.B. unter einem zukünftigen Vorsitzenden Merz würde evt. der Demokratie in Deutschland insgesamt betrachtet helfen, weil sie die AFD höchstwahrscheinlich gravierend schwächen würde.
Ich würde Merz nicht wählen, aber ich bin mir sicher, dass er in jedem Rededuell gegen das tumbe AFD-Führungspersonal mit B.von Storch, Gauland und Konsorten haushoch gewinnen würde und viele potenzielle AFD-Wähler, die bei Merkel als rotes Tuch sofort abschalten oder zu gröhlen anfangen, ihm wenigstens zuhören würden.
... Und gerade die Ehe für alle ist gerade kein christliches, sondern ein modernes, höchst säkulares Thema - oder hat sich da die Haltung des Papstes geändert?...
Der Papst spricht -imho zum großen Glück - nicht für alle Christen!
Und als ob man nicht Probleme genug hat brodelt es im Inneren gewaltig, Stichwort Werteunion.
Noch ein Rücktritt:
Ralf Höcker, Bundespressesprecher der Werteunion, legt "mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen." https://www.facebook.com/ralf.hoecke...15516685460017
Hintergrund scheinen massive Bedrohungen zu sein. Morddrohungen bezeichnet er im gleichen Text als "halb so schlimm".
Ist das Demokratie wenn man ein blühendes Land wie Libyen überfällt, nur um an die Ölquellen zu gelangen?
Ich glaube nicht, daß Außenpolitik in irgendeinem Land besonders demokratischen Prozessen unterliegt. Demokratie hat für mich etwas mit Innenpolitik, mit Gestaltung des Lebens im eigenen Land zu tun. Ansonsten finde ich das "blühende Land" für Libyen unter Gaddafi schon etwas euphemistisch, und gerade im Falle von Libyen war Gaddafis Terrorunterstützung mindestens ein so starke Triebfeder einzugreifen wie das Öl, glaube ich.
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