Realistisch? Die sollen sich jetzt zusammenraufen und dafür sorgen, dass ein Bundeshaushalt für 2025 steht. Das ist auch simpel gesagt wohl der einzige Grund, warum Scholz die Vertrauensfrage noch verschiebt. Würde er diese morgen stellen, hätten wir Wahlen über Weihnachten bzw. zum Start des neuen Jahres. In der ganzen Übergangszeit wäre die Regierung de facto handlungsunfähig.
Das ist sie jetzt ja auch schon. Den neuen Haushalt sollte gleich von den zukünftigen Regierungsparteien erstellt werden - und das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Grüne Beteiligung sein.
Zitat:
Zitat von Mitsuha
Wahrscheinlicher könnte ich mir aber vorstellen, dass die CxU sagt (immerhin fordert man die Vertrauensfrage schon kommende Woche) "Hör mal zu, Olaf. Wir übernehmen, ihr haltet die Schnauze und nickt brav ab. Bis Januar darfst du noch nach aussen hin der Kanzler sein, aber intern haben wir das Sagen. Und die Grünen schmeisst du bitte direkt raus, okay?".
Das wäre ein sinnvoller Weg, finde ich.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
... als einzige demokratische Option bleibt Schwarz-Rot-Grün. Dann liegt es an der CDU, ob sie im demokratischen Spektrum bleibt oder ins autoritär-populisitische Lager abrutscht.
Für manche scheint "demokratisch" links-grüne Politik zu bedeuten. Die CDU ist aber überhaupt so stark, weil ihre Wähler konservative Politik wollen. D.h., egal ob GroKo oder sonstwas, die CDU muß konservative Politik durchsetzen - oder sie geht den gleichen Weg, wie die FDP. Daher könnte Mitsuhas Gedankenspiel sinnvoll sein.
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Ich finde, die Regierungskrise ist ein Abbild unserer Gesellschaft, was Kompromissbereitschaft angeht. Es ist immer schwieriger einen Konsens zu finden.
Dto., und schuld sind immer die anderen. Es ist in vielen Bereichen nicht immer die Politik, auch wenn es gerade total angesagt ist den Grünen für alles die Schuld zu geben. In diversen alten Industriezweigen haben wir einfach den Anschluss verpasst, das ist vielfach einfach "nur" Versagen auf Vorstandsebene und keine Frage der Politik.
Letztlich sehe ich für SPD und Grüne nur eine Chance für die nächste Wahl, in den nächsten Monaten zeigen dass das Ampelproblem gelb war und jetzt versuchen wieder konstruktiv Politik zu machen und nicht dieses Mimimimitdemwillichnicht.
Das hat jetzt nichts mit Schadenfreude zu tun, aber gerade Lindner und Wissing haben gezeigt dass sie auf Ihren Posten nichts zu suchen haben.
Im jetzigen Bundestag ist eine GroKo (muss man ja jetzt immer dazusagen: gemeint ist schwarz / rot) möglich, keine Neuwahlen, prinzipiell handlungsfähig bis zum regulären Wahltermin; muss man nur wollen, will aber wohl wie es scheint keiner der beiden…
m.
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Leider. Das wäre m.E. keine schlechte Lösung. Diese Kombi könnte auch als Sieger aus der nächsten BTW gehen und wäre für die nächsten 4 Jahre keine schlechte Kombi. Das bleibt spannend.
die SPD dürfte eigentlich genau gar keine Lust haben sich als Juniorpartner in einer weiteren GroKo von der Union übervorteilen zu lassen. Ich fände es sehr nachvollziehbar wenn sie dazu Nein sagen. Oder andersherum dämlich wenn sie mitmachen, wie das ausgeht haben wir mehrfach gesehen in nicht allzu ferner Vergangenheit.
Eine Situation in die die CDU sich selbst hineinmanövriert hat:
- Unvereinbarkeit zur Linken
- wenn Linke unvereinbar dann auch BSW, bzw. in den Ostländern sieht man ja gerade dass das tatsächlich auch inhaltlich stimmt
- Brandmauer zur AfD
- Grüne sind der angebliche Hauptfeind
- FDP unter 5% (hoffentlich)
- FW im Bund nicht in Sicht
Tja, dann viel Glück liebe Bierzeltpopulisten von der CxU
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Grüße
Tri-K
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Aktuell sieht es so aus, dass CDU/CSU und SPD die Mehrheit haben würden. Das könnte sich noch ändern. Da bin ich bei Dir. Es wäre unnötig, die Grünen mit reinzunehmen. Das würde ihm auch ein Großteil seiner Wähler nicht durchgehen lassen.
Ich denke, die Haltung der CDU, die Grünen seien das Allerletzte, hat wenig Substanz. Hier wurde seitens der CDU aus populistischen Gründen ein Popanz aufgebaut, der bald wieder verschwinden könnte.
Nach einer kurzen Schamfrist werden die Grünen für Friedrich Merz demnächst wieder salonfähig sein. Teils aus inhaltlichen Gründen: An erneuerbaren Energien, an Elektromobilität, Wärmepumpen und einer Elektrifizierung der Industrie geht so oder so kein Weg vorbei, ganz gleich wie sehr man diese Zukunftsthemen bisher verhetzt hatte.
Was habt ihr mit GroKo? Wir haben eine Ampel weil es für die GroKo bei der letzten Wahl knapp nicht mehr zur Mehrheit gereicht hat.
Letztlich bleibt nur eine Minderheitsregierung bis zur nächsten Wahl. Und ich befürchte wir müssen uns danach auch auf so ein Konstrukt einstellen, ich sehe keine inhaltlich sinnvolle Koalition der ich die Mehrheit zutrauen würde.
Hat IMHO aber in der derzeitigen Situation auch Vorteile, eine Minderheitsregierung muss sich viel mehr um die Sache selber bemühen um Mehrheiten zu gewinnen und kann nicht 4 Jahre machen was sie will.
Traurig ist das Bild der FDP Ich bin eigentlich grün-liberal, aber derzeit sind weder Grün noch Gelb eine Option. Die Führung der FDP ist untauglich, die Grünen müssen erst einmal intern eine neue Führung etablieren und sich auf eine Richtung einigen. Wäre schön wenn sie mal wieder eine grüne Partei würden und nicht mit BSW und Linken kämpfen wer am weitesten links steht. Im "Realozweig" haben sie sehr verünftige Poltik und Leute, die müssen aber erstmal intern die Partei hinter sich bekommen.
Und nun? Ich sehe derzeit keine Partei die in der Sache ein vernünftiges Konzept hat mit den Herausforderungen der aktuellen Zeit umzugehen. Ob Trump, Ukraine, Klima, Umwelt, Wirtschaft, ...
Für manche scheint "demokratisch" links-grüne Politik zu bedeuten.
Schwarz-Rot-Grün wäre sicher keine linke Politik/Koalition. Demokratisch sind für mich: CDU, SPD, Grüne, FDP, und viel Dutzend Kleinparteien, nicht-demokratisch: Afd, unklares Chaos: BSW
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