De CDU ist merkwürdig still, von Merz habe ich bisher nichts wagrgenommen, heute morgen müssen sie sich bekennen, ob sie Scholz‘ Anfrage annehmen.
CSU nehm ich jetzt mal raus
m.
Ich kann es mir nur schwer vorstellen, dass die CDU/CSU im Bundestag für die neuen Gesetze der Ampel, den Nachtragshaushalt und Haushalt 25 stimmen wird. Ich rechne mit Stillstand im Bundestag bei neuen Gesetzen bis nach den Wahlen, d.h. bis Mai 2025. Die Ampel hat DE eine veritable Regierungskrise, d.h. handlungsunfähige Regierung, beschert.
Vermutlich, weil der Christian bereits auf Friedrichs Schoß sitzt...und beide überlegen, asap Neuwahlen einzufodern
So isses. Der Lindner will aber noch ein bisschen Zeit bekommen, sich als "Ich war die einzige vernünftige Stimme in der Ampel" zu profilieren und sich als Alternative darzustellen. Während Merzele natürlich sofort und gleich wählen will. Dem läuft ja schon der Sabber aus dem Mund, wenn er nur dran denkt, dass er bald der grosse Zampano sein könnte.
Leider hat er die Rechnung ohne die zwei Damen W&W gemacht, die werden ihm die ganzen Protestwähler abziehen und er bleibt bei seiner Kernwählerschaft und der Lindner wird nicht über die 5% kommen, der ist verbrannt.
Ich fürchte, wir bekommen demnächst italiensiche Verhältnisse,
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Laut SPON...Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister
Oh, will er nur seinen A... retten oder ist das wirklich die erste konstruktive Aktion seit er Minister ist?
Oder ist alles viel profaner und er braucht einfach noch ein paar Tage im Amt für seine Pensionsansprüche?
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Oh, will er nur seinen A... retten oder ist das wirklich die erste konstruktive Aktion seit er Minister ist?
Oder ist alles viel profaner und er braucht einfach noch ein paar Tage im Amt für seine Pensionsansprüche?
Letzteres. Eine monatliche Pension von ca. 5000.- erhalten Bundesminister nach 4 Jahren Amtszeit.
zwei Alternativen ohne Neuwahlen, geht sofort weiter:
- konstruktives Misstrauensvotum (zwingend: Bundestag wählt erfolgreich Gegenkandidat)
- neue Regierung direkt bilden
oder übersehe ich hier etwas?
m.
Realistisch? Die sollen sich jetzt zusammenraufen und dafür sorgen, dass ein Bundeshaushalt für 2025 steht. Das ist auch simpel gesagt wohl der einzige Grund, warum Scholz die Vertrauensfrage noch verschiebt. Würde er diese morgen stellen, hätten wir Wahlen über Weihnachten bzw. zum Start des neuen Jahres. In der ganzen Übergangszeit wäre die Regierung de facto handlungsunfähig.
Entweder CxU zeigt sich jetzt mal staatsmännisch und stellt sich der Verantwortung FÜR Deutschland (und nicht für sich selbst) und arbeitet bis Januar konstruktiv mit dem Rest der Ampel zusammen. FDP ist aussen vor, die hatten ihre Chance.
Wahrscheinlicher könnte ich mir aber vorstellen, dass die CxU sagt (immerhin fordert man die Vertrauensfrage schon kommende Woche) "Hör mal zu, Olaf. Wir übernehmen, ihr haltet die Schnauze und nickt brav ab. Bis Januar darfst du noch nach aussen hin der Kanzler sein, aber intern haben wir das Sagen. Und die Grünen schmeisst du bitte direkt raus, okay?"
So oder so, die CxU ist jetzt in der absoluten Machtposition, ohne sie geht nix mehr bis zu den (wann auch immer stattfindenden) Neuwahlen.
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