Wer mit solchen Plakaten, parteioffiziell gebilligt, Wahlkampf macht, darf sich dann nicht beschweren, wenn der Vorwurf der Verwendung eines verbotenen Nazi-Symbols gemacht wird und das Gericht mit einer Strafe von 11600 Euro die Andeutung des Nazi Grusses auf dem Plakat durch den AFD Landtagsabgeordneten verurteilt. https://www.rbb24.de/politik/beitrag...eldstrafe.html Besagtes AFD Plakat
Damit fischt die ADF bewusst in Neonazi-Milieus die Wählerstimmen ab.
Dann befass dich mal mit Wirtschaft und Außenhandel.
Ja, darauf sollte sich die EU beschränken, und sich nicht in die Gesetzgebungsprozesse der Länder einmischen.
Zitat:
Zitat von Meik
Ich auch, dank der AfD.
ja, die AfD wird als Vorwand oder Grund genannt, um undemokratische Maßnahmen einzuführen (z.B. Beweislastumkehr von Fr. Faeser bei Disziplinarverfahren bei Beamten, Entzug passiven Wahlrechts bei Bürgermeisterkandidaten, Paragraph 188, u.a.m.). Sowas macht mir mehr Sorgen, als dumme Sprüche von dummen Menschen, da solche Prozesse und Gesetze gefährliche antidemokratische Waffen sein können in den Händen von böswilligen Regierungen.
Zitat:
Zitat von Meik
Es gibt kein modernes AkW in D das noch Jahrzehnte zu betreiben wäre, der "modernste" Block ist von 1982, 44 Jahre alt, alles andere ist teils noch deutlich älter.
Wie gesagt, es geht m.M.n. primär um wollen, nicht um können: AKW-Betrieb bis zu 80 Jahre möglich. Bei uns ist der Drops gelutscht, wir lassen die anderen machen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Dir ist dann auch klar, daß die meisten, die das vor der Wahl so gesehen haben, gleich die AfD gewählt hätten als einzig übrigbleibende konservative Kraft.
Dir ist hoffentlich klar daß das im Bereich des was wäre wenn eine deutlich unterkomplexe Reaktionsgleichung ist. Die Behauptung mit "die meisten" ist eben auch nicht mehr als nur eine Behauptung.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
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29.10.2017 3:15:05 FfM M
Ja, darauf sollte sich die EU beschränken, und sich nicht in die Gesetzgebungsprozesse der Länder einmischen.
Ja, wasch mich aber mach mich nicht nass. Das geht nur über Gesetzgeberische Prozesse. Du möchtest also für Deutschland z.B. andere technische Anforderungen an PKW als in der EU. Kannst Du machen. Ob das für die Autoindustrie dann hilfreich ist wage ich zu bezweifeln. Dir scheint das keine Sorgen zu machen. Ich denke da: Bonne chance.
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PB
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Das grösste Übel sind die Zeitpunkte der Wahlen, es macht keiner Politik, es sind alle wieder im Wahlkampf.
Wie soll den regiert werden, wenn gerade Wahlkampf ist?
Denen geht allen die Düse, dass ungewollte Mehrheiten entstehen, das Bild welches die Politik in allen Parteien abgibt, ist aus meiner Sicht einfach nur lächerlich.
Ausser die Reiche, die bleibt bei Ihrem Plan und baut schonmal für schlechte Zeiten vor...
Politik der zwei Gesichter: innen blau, aussen ganz Europa....
Einfach mal, nachdem sie an der Macht war, wichtige Dinge in der Aussenpolitik angepasst...
Durch bespielen der innenpolitischen Forderungen Ihrer Wählerschaft hat Sie es geschafft Akzeptanz für die Aussenpolitik zu generieren.
Wehe wenn da mal die AFD drauf kommt...
Was dann...?
...
Ja, unterschiedlich, auch weil es jeweils andere Leute betrifft. Staatliche Zensur und Finanzierungsprobleme betreffen vor allem Autoren, Journalisten (aktuell in Ungarn) - als Privatmensch kann man damit m.M.n. recht gut umgehen, da man im Umfeld meist weitgehende Solidarität findet. ..
In Ungarn muss man mittlerweile aufpassen, was man als Politiker öffentlich schreibt, sagt mir kürzlich einer von dort. Beurteilen kann ich es nicht.
Trump geht besonders weibliche Journalisten frontal und unter der Gürtellinie an, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Das hat eine völlig neue Qualität und finde ich bedenklich.
Zum Glück sind wir alles in allem davon noch weit entfernt, Merz und Scholz hin oder her. Trump macht auch bei europäischen Politiker nicht Halt, besonders Macron hat es ihm angetan.
In Ungarn muss man mittlerweile aufpassen, was man als Politiker öffentlich schreibt, sagt mir kürzlich einer von dort. Beurteilen kann ich es nicht.
Ja, nicht-regierungs-genehmer Journalismus kann schon finanzielle Nachteile oder sonstigen Ärger erwarten. Es gibt aber m.W. keinen Paragrafen 188, mit dem private Äußerungen politisch verfolgt werden können.
Hierzulande sorgen halt sog. NGOs dafür, daß alternative Journalismus-Plattformen z.B. lukrative Werbekunden nicht mehr bekommen; oder daß Banken die Konten kündigen. Dazu wird über Meldeplattformen Denunziation gefördert. Ich finde dies um nichts besser, nur anders als in Ungarn.
Zitat:
Zitat von keko#
Trump geht besonders weibliche Journalisten frontal und unter der Gürtellinie an, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Das hat eine völlig neue Qualität und finde ich bedenklich.
Ja, ein Mächtiger, der dazu ein Rüpel ist, ist keine gute Kombination. Wer sich aber mit den Mächtigen anlegen will, sollte genauso ein dickes Fell zulegen, wie jemand, der an die Macht will, finde ich.
In Ungarn war der Ton und Stil zwischen Politikern untereinander schon vor 20 Jahren eher unterirdisch, manchmal klingt sogar Trump höflich gesittet im Vergleich zum dortigen Umgangsstil. Fördert auch nicht das Vertrauen in die Politiker, aber es zerstört weniger den gesellschaftlichen Frieden, als die Prozesse, die hierzulande polarisieren, finde ich. Allerdings scheint sich dort auch einiges in die gesellschaftlich polarisierte Richtung zu entwickeln, seit die neue Opposition auf maximale Konfrontation setzt.
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