Ein großes Thema bei der Bundestagswahl war die angeblich notwendige Kernenergie. Sehe ich das richtig, dass die Kernenergie nach der Wahl kein Thema mehr ist?
Das Handelsblatt schreibt mit holprigem Satzbau:
"Union und SPD wollen bis auf Weiteres keine Rückkehr Deutschlands zur Nutzung von Atomenergie prüfen."
Ein großes Thema bei der Bundestagswahl war die angeblich notwendige Kernenergie. Sehe ich das richtig, dass die Kernenergie nach der Wahl kein Thema mehr ist?
In die Gespräche ging die CDU noch mit der Absicht rein, das Thema wie z.B. die Forschung in neuen Kern-Technologien (Dual Fluid Reactor, Small Modular Reactors) zu prüfen. Die SPD hat es offenbar komplett wegverhandelt, nur noch die Extrem-Fernvison des Fusionsreaktors steht drin. Bei der Menge an gebrochenen Wahlversprechen ist das nur eines unter vielen, und nicht mal das schlimmste...
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Das einzige Versprechen, dass gehalten hat, war das über die Brandmauer.
Übrigens habe ich einen super Namen für die Koalition gelesen. Marienkäfer-Koalition, rot mit ein paar schwarzen Punkten. Fand ich ziemlich treffend
Ja, das ist auch sehr wichtig. Atomausstieg - und da kann man geteilter Meinung sein - finde ich auch gut. Deutschlandticket super Sache. Ebenso Muetterrente. Willkommenskultur kann man nichts dagegen sagen. Deutschland bleibt ein weltoffenes, freundliches Land. Gefällt mir irgendwo auch sehr gut nebst Wohlstandcountrystatus. Gibt viele gute Punkte. Nur welche sind schwarz? Klar, die fetten Achziger Jahre sind vorbei. Um auf q. einzugehen, die Schweiz ist nicht das wiedervereinigte Deutschland, erstens. Und zweites nicht in der EU. Hätte man Deutschland, die Eidgenossen moegen mir bitte verzeihen, zu einem "Luxusstaat" ausbauen wollen, hätte man das in den Achzigern machen müssen. Nix 4+2 und Maastricht.
Heißt hier Junikäfer das Insekt. Ein Symbol für Glueck. Natürlich haben uns diese Politiker angelogen, aber 100 Mrd für Windräder braucht es einfach. Warum man Nordstream 1+2 nicht repariert ist mir allerdings ein Rätsel. Da verdient ja auch die Schweiz mit.
Übrigens habe ich einen super Namen für die Koalition gelesen. Marienkäfer-Koalition, rot mit ein paar schwarzen Punkten. Fand ich ziemlich treffend
- eine höhere Staatsverschuldung kommt nicht in Frage
- an Tag Eins werden die Grenzen geschlossen
- Renaissance der Atomenergie
- Windräder mittelfristig wieder abbauen ("hässlich")
- und irgendwas mit Verbrennern, das ich vergessen habe,
waren aus meiner Sicht Hauptpunkte im Wahlkampf der CDU. Dass sie sich in der Realität als nicht umsetzbar erweisen, ist meiner Meinung nach nicht die Schuld der SPD.
- eine höhere Staatsverschuldung kommt nicht in Frage
- an Tag Eins werden die Grenzen geschlossen
- Renaissance der Atomenergie
- Windräder mittelfristig wieder abbauen ("hässlich")
- und irgendwas mit Verbrennern, das ich vergessen habe,
waren aus meiner Sicht Hauptpunkte im Wahlkampf der CDU. Dass sie sich in der Realität als nicht umsetzbar erweisen, ist meiner Meinung nach nicht die Schuld der SPD.
Man kann es natürlich auf ein paar überspitzte Beispiele reduzieren. Für mich hat Merz eher folgendes als Vorhaben vermittelt:
- Kontrolle über die Zuwanderung wieder erlangen, Mißbrauch des Systems und nicht durchgesetzte Gesetze beenden, Belastung der -Kommunen und Sozialsysteme reduzieren
- Wirtschaftsaufschwung und dadurch mehr Staatseinnahmen als Ziel, primär durch weniger Regulierung und Belastung (Steuern, Abgaben, Energiekosten runter)
- Vor Neuverschuldung alle Möglichkeiten zum Sparen im Staatshaushalt ausschöpfen (Subventionen, Sozialausgaben, Personal)
- Energiewende-Kosten für die Menschen und Industrie überprüfen und möglichst begrenzen (das war am eheste vage formuliert)
In diese Richtung zeigen tatsächlich nur wenige schwarze Pünktchen im Koalitionsvertrag, und vieles geht in diametral entgegengesetzte Richtung.
Scholz versprach ein klares "weiter so" - und davon ist viel mehr zu finden.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ja, das ist auch sehr wichtig. Atomausstieg - und da kann man geteilter Meinung sein - finde ich auch gut.
Warum man die Meiler, die noch nicht völlig zurückgebaut hat wieder saniert, bleibt mir ein Rätsel. Da hätte man wirklich quick wins. Quick bedeutet nicht über Nacht, aber innerhalb weniger Jahre.
Zitat:
Warum man Nordstream 1+2 nicht repariert ist mir allerdings ein Rätsel. Da verdient ja auch die Schweiz mit.
Da hast Du Recht. Ich halte Entwicklungshilfe zwar - wie wir sie umsetzen - für überflüssig. Aber den Eidgenossen unter die Arme greifen? Das sollten wir unbedingt tun.
Mal zu Schwarzfahrers Punkten:
Zitat:
Kontrolle über die Zuwanderung wieder erlangen, Mißbrauch des Systems und nicht durchgesetzte Gesetze beenden, Belastung der -Kommunen und Sozialsysteme reduzieren
Wäre cool. Hätte bedeutet, dass man die Steuern und Abgabe senkt, dass der Standort für die interessant wird, die auch gut bezahlt werden. Da hätte man bei den Ausgaben bei denen sparen können, die man nicht im System haben will.
Zitat:
Wirtschaftsaufschwung und dadurch mehr Staatseinnahmen als Ziel, primär durch weniger Regulierung und Belastung (Steuern, Abgaben, Energiekosten runter)
Weniger Regulierung bedeutet automatisch weniger Börokratie, während weniger Bürokratie ohne Deregulierung eine Nebelkerze ist. Sehe ich auch so.
Zitat:
Vor Neuverschuldung alle Möglichkeiten zum Sparen im Staatshaushalt ausschöpfen (Subventionen, Sozialausgaben, Personal)
Davon steht nun wahrlich so gut wie gar nix in dem Papier. Aber klar, wenn man sich die Kohle vorab gesichert hat, gibt es auch keine Druck.
Zitat:
Energiewende-Kosten für die Menschen und Industrie überprüfen und möglichst begrenzen (das war am eheste vage formuliert)
Wäre cool. Hätte bedeutet, dass man die Steuern und Abgabe senkt, dass der Standort für die interessant wird, die auch gut bezahlt werden. Da hätte man bei den Ausgaben bei denen sparen können, die man nicht im System haben will.
Den Ärmsten etwas wegnehmen, um es den Gutverdienern zu geben, wäre cool?
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