Verhandlungen mit Russland beenden den Krieg am schnellsten, .
Eine Einsicht und ein Politikwechsel von Russland würde den Krieg am schnellsten beenden. Die Ukrainer werden sowieso weiter kämpfen, weil die keinen Bock auf russische Unterdrückung haben.
Im GG Art. 87a steht nämlich:
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. .
D.h ohne GG-Änderung geht es IMHO nicht, jetzt 400 Milliarden zu beschliessen!
Eine Einsicht und ein Politikwechsel von Russland würde den Krieg am schnellsten beenden. Die Ukrainer werden sowieso weiter kämpfen, weil die keinen Bock auf russische Unterdrückung haben.
Ist mir neu, dass in den russisch besetzten Oblasten und Mariupol gegen die Russen gekämpft wird. Wer im Frontgebiet geblieben ist, möchte lieber gestern als heute, dass der Krieg endet, und führt bestimmt keinen Krieg weiter.
Ist mir neu, dass in den russisch besetzten Oblasten und Mariupol gegen die Russen gekämpft wird. Wer im Frontgebiet geblieben ist, möchte lieber gestern als heute, dass der Krieg endet, und führt bestimmt keinen Krieg weiter.
Witzbold, die Urkainer aus den besetzten Gebieten sind doch alle hier.
Im GG Art. 87a steht nämlich:
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. .
D.h ohne GG-Änderung geht es IMHO nicht, jetzt 400 Milliarden zu beschliessen!
Ebenfalls recherchiert habe ich, ob der alte Bundestag über das Sondervermögen beschliessen kann.
* Verfassungsgemäß: Ist der alte Bundestag noch im Amt und werden die verfassungsrechtlichen Mehrheiten (z. B. 2/3-Mehrheit bei einer Grundgesetzänderung) korrekt erzielt, so ist ein Beschluss in dieser Übergangsphase verfassungskonform.
* Politisch umstritten: Aus politischer Sicht mag das Vorgehen als Umgehung der aktuellen Wählerstimmen kritisiert werden, was zu erheblichen Kontroversen führen kann.
... ein Gespräch mit Lawrow oder Putin befürwortet....
Deren Forderungen waren klar. Was soll man sich da vorführen lassen. Trump hat den Bückling vor den Russen gemacht und damit der Ukraine nur geschadet. Aber in Deinen Augen ist Trump der clevere Hecht und die deutschen Politiker sind alle unfähig.
by the way: IMHO ist es schlechter Stil, in einem Internetforum dauernd ChatGPT... zu zitieren.
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