Rüstung ist auch Investition. An dieser einen Aussagen aus einem einzelnen Interview kannst du dich echt hochziehen. Oh Mann, oh Mann.
Ich darf mir gar nicht vorstellen, wenn PdL und BSW die Sozialleistungen noch mehr aufblähen würden. Hier bei uns im Kreis kollabiert ein kommunaler Haushalt nach dem anderen, weil schon die heutigen Sozialleistungen jedes Maß überschreiten und einfach nicht mehr zu finanzieren sind, aber realitätsferne Linke und National-Linke wollen davon noch mehr.
Eine verbesserte Infrastruktur (Eisenbahn, Schulen, Energienetze, Brücken, Gesundheit etc.) bleibt einige Jahrzehnte erhalten, stärkt den wirtschaftlichen Standort DE oder eine verbesserte Bildung, schafft mehr und bessere Qualifikationen für den Arbeitsmarkt usf.. Rüstungsprodukte werden in Kriegen verschrottet oder solange gelagert, bis selbiges passiert. Desweiteren wirken überhöhte Rüstungsausgaben inflationär. Es handelt sich nicht um Investitionen, wenn der Staat unsere Steuern für teure Waffen ausgibt. Ausserdem erschrecken sie meine Hunde beim Spazieren Gehen mit unsinniger Überschallknallerei als Tiefflieger. Bitte nicht noch mehr davon...
Ja, Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen Partei, ein Mensch, ein Wort: 3,5 % für Rüstung. Weshalb soll ich daran zweifeln? Die Auswirkungen eines solchen Etats werden fatal sein, auch indirekt für eure Kommune.
PdL und BSW verlangen eine andere Lastenaufteilung bei den Sozialausgaben zwischen Kommunen und Ländern, wie Du sicher weisst. Viele Forderungen des BSW oder von PdL würden zu niedrigeren Sozialausgaben führen, wie z.B. der Mindestlohn von 15.- Euro, die vorgeschlagenen Reformen bei Rente und Krankenversicherung und vor allem die Vorschläge bei den Mieten u.a.
Da wird aber auch einfach viel Unfug erzählt. Die Reallöhne sinken nicht ständig, der Strompreis steigt nicht ständig, ...
im Prinzip gebe ich Dir Recht, es ist weniger dramatisch, als wie es oft klingt. Aber Deinen Beispielen muß ich z.T. widersprechen:
Zitat:
Zitat von Meik
https://www.verivox.de/strom/strompreisentwicklung/
Ich habe gerade für 2025 wieder knapp unter 30ct, wo ist der Strompreis so gewaltig gestiegen außer in dem Corona-Peak der dem teuren Gas geschuldet war? Ich zahl das gleiche wie vor 5 Jahren.
Die Verivox-Grafik zeigt 20 % Anstieg gegenüber 2021. Meine ausführliche Nebenkostenaufzeichnungen geben einen realen Strompreis von ca. 33 +/-3 ct/kWh bis 2021, seither Anstieg auf 42 ct/kWh. (immer einschließlich der monatlichen Grundgebühr, die stärker stieg, als die Verbrauchskosten).
Zitat:
Zitat von Meik
Ich zahle für Kraftstoff etwa das gleiche wie vor 5 Jahren, vorgestern 1,57 für den Liter Diesel. Ich hab auch schon mal 2€ dafür gezahlt.
Ich zeichne auch alle Spritausgaben auf (Liebe zur Statistik). 2022 war Diesel zeitweise 2 €, im Jahresmittel kam ich auf 1,8. Vor 5 Jahren allerdings kam ich auf 1,22€/l, in 2023 und 2024 auf rund 1,64 €/l. "das Gleiche" seit 5 Jahren sieht für mich anders aus.
Zitat:
Zitat von Meik
Wir haben es geschafft - für Deutschland fast ein Wunder - in kürzester Zeit Alternativen zu Nordstream und anderen Quellen russischen Gases zu schaffen.
Und was genau bringt das außer ein gutes Gefühl? Putin verdient immer noch gut mit Gas, und wir zahlen deutlich mehr als vorher, da wir uns zu fein sind, die eigenen Gasreserven anzugehen (was im Sinne von Unabhängigkeit vom Ausland am sinnvollsten wäre).
Zitat:
Zitat von Meik
Im Vergleich zu den Zeiten der Wirtschaftskrise um 2010 ist die Arbeitslosenquote immer noch trotz allem Jammern und Totreden der deutschen Wirtschaft auf niedrigem Niveau: https://de.statista.com/statistik/da...and-seit-1995/
Man findet immer eine Referenz, die einen gut dastehen läßt. Bezeichnend ist aber der sehr stabile Aufwärtstrend seit 2021. Die Korrelation zur Ampel ist natürlich purer Zufall...
Zitat:
Zitat von Meik
Wenn etwas teurer wird kommt das große Gejammer, wenn sich was verbessert wird es ignoriert.
Da ist leider was dran, gute Nachrichten haben immer einen geringeren Wert, als schlechte.
Zitat:
Zitat von Meik
In wie vielen Bereichen haben wir immer noch Fachkräftemangel. Wer will und bereit ist auch mal Umzuschulen hat heutzutage kaum ein Problem einen ordentlich bezahlten Job zu finden. Da kommt nur wieder das was in Deutschland im Kleinen wie im Großen böse ist: Veränderung. Einmal Lehre, bis zur Rente das gleiche machen, jedes Jahr 5% mehr Geld und gute Rente, das wird so immer weniger funkitonieren.
Das ist eine Komponente; die stark nachlassende Bildungsqualität ist leider eine andere - auch unter den Absolventen wird es zunehmend schwieriger, wirklich gute Fachkräfte zu finden. Ich habe zuletzt einige Bewerbungsrunden mit begleitet - die Qualität der Bewerber ist deprimierender, als die geringe Zahl.
Zitat:
Zitat von Meik
Gerade große alte Industriezweige verpassen den Anschluss und wir reden viel zu viel über die Alten anstatt uns darum zu kümmern dass die Neuen mit Perspektive für die Zukunft gefördert werden. Bloß nichts ändern, lieber so einen Kappes wie künstlichen Diesel "erfinden" damit man die überholte Technik mit viel Geld noch etwas am Leben halten kann.
Perspektive für die Zukunft entsteht aber nicht durch finanzielle Förderung vorgegebener Richtungen, sondern durch freie Innovation in einem freien Markt. Kappes wie künstliche Treibstoffe oder Flugtaxis sind ein Nebenprodukt von Überregulierung, weil manche dann versuchen, mit übermäßigem Aufwand Lücken im System zu füllen bei Ausnutzung von Fördergeldern.
Zitat:
Zitat von Meik
Strukturprobleme haben wir leider in vielen Führungsbereichen der alten Industrien, mit viel zu viel guter Lobby dass die sich ihre eigenen Fehlentscheidungen auch noch von der Politik fördern lassen.
Stimme ich auch zu. Der effektivste Weg, die Industrie zurück zur Effizienz zu bringen ist, staatliche Förderungen so weit wie möglich zurückzufahren, damit der Hauptantrieb nicht das Ausnutzen von Subventionen bei Erfüllen von staatlichen Vorgaben ist, sondern ein guter Absatz in einem freien Markt wird.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die Korrelation zur Ampel ist natürlich purer Zufall...
Das kann man bei negativen Dingen aber genauso sagen. Nicht alles Schlechte geht auf Kappe der Ampel, vieles wird einfach nur schlecht dargestellt.
Verivox sagt das was ich in meinen persönlichen Abrechnungen auch sehe, Ende 21 ca. gleiches Preisniveau bei Strom wie heute. Vor allem alles andere als "explodierende Energiekosten". Genauso bei Gas oder Kraftstoffen. Diese skizzierten Horrorszenarien haben wir nicht. Gas hat wenn wir mal auf 10 Jahre oder mehr die Preisentwicklung sehen und die kurzzeitigen Schwankungen rausrechnen auch nicht einmal 3% Preissteigerung, trotz höherer CO2-Besteuerung. Ich habe 2013 rund 7ct/kWh bezahlt, aktueller Vertrag 9,8ct/kWh. Strom 2013 24ct/kWh, Strom heute 29,9ct/kWh.
Mittlerweile ohne Putins Gas, ohne Nordstream, ohne AKWs, mit fast 50% EE im Strommix, ganz ohne ständige Blackouts.
Und jetzt kommen die Spinner aus ihren linken/rechten Ecken und erzählen wir sollen wieder Uran und Gas von einem Kriegstreiber kaufen und unsere zumindest etwas gestärkte Unabhängigkeit wieder aufgeben.
Rüstung ist auch Investition. An dieser einen Aussagen aus einem einzelnen Interview kannst du dich echt hochziehen. Oh Mann, oh Mann.
Ich darf mir gar nicht vorstellen, wenn PdL und BSW die Sozialleistungen noch mehr aufblähen würden. Hier bei uns im Kreis kollabiert ein kommunaler Haushalt nach dem anderen, weil schon die heutigen Sozialleistungen jedes Maß überschreiten und einfach nicht mehr zu finanzieren sind, aber realitätsferne Linke und National-Linke wollen davon noch mehr.
Scheinbar fallen die meisten Wähler*Innen darauf nicht rein. Mit ein bisschen Glück sehen wir beide Verein nicht im nächsten Bundestag.
Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern.
Profitabel allein deshalb, weil das Produkt ja zerstört und nachgeordert werden muss. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...
Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.
Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?
Diese skizzierten Horrorszenarien haben wir nicht.
Nein, Horrorszenarien sind es nicht, aber die Energiepreise sind schon wesentliche Inflationstreiber, und ihr Anstieg ist stärker, als die 20 Jahre zuvor (ich führe meine Statistiken seit 1995, seit unserem Hauskauf, lange zeit lag alles um oder unter 2 % Preisanstieg im Jahr). Der aktuelle Anstieg tut unserer Triathleten-Einkommensklasse (noch) nicht weh, aber vielen Menschen hierzulande doch deutlich.
Zitat:
Zitat von Meik
...und unsere zumindest etwas gestärkte Unabhängigkeit wieder aufgeben.
Ich kann noch keine "gestärkte Unabhängigkeit" erkennen, die 50 % regenerativer Strom sind dafür ein zu kleiner Anteil am Gesamt-Energiebedarf. Unabhängig von Importen wird Deutschland nie; robuste, diversifizierte Energiequellen sind das, was ich für anstrebenswert halte.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...
Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.
Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?
Also den zweiten Absatz würde ich dick unterstreichen, beim ersten würde ich schon fragen, ob der Staat nicht sehr viel mehr für die inländisch hergestellten Rüstungsgüter von unseren Steuern bezahlt als er an Steuern einnimmt.
Der Staat tritt allein als Konsument (Käufer) von Waffen auf, die in der privaten Industrie produziert werden, sei es in Deutschland oder, und das ist der grösste Anteil der Einkäufe in den USA. Das meiste Geld für Waffen gibt DE vermutlich in den USA aus. 380 Verträge mit Rüstungsunternehmen der USA: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA. D.h. eine Verdoppelung des deutschen Wehretats oder wie Trump fordert auf 5 % vom BIP wäre vor allem ein riesiges Konjunkurprogramm für die USA zulasten der deutschen Steuerzahler.
Die PdL und das BSW fordern auch nicht, die deutsche Rüstungsindustrie generell zu kürzen, allerdings keine Genehmigungen Lieferungen in Kriegsgebiete zu erteilen, was auch die grüne Partei noch bis zur Wahl 2021 auf Plakaten sehr breit beworben hatte, um dann die meisten Exporte unter Habeck / Baerbock ever zu genehmigen. Die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus den Kriegsgebieten und die humanitäre Hilfe dort kosten den deutschen Staat vermutlich auch mehr als die Steuereinnahmen infolge derWaffenexporte dorthin.
Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern.
Profitabel allein deshalb, weil das Produkt ja zerstört und nachgeordert werden muss. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...
Frieden in Freiheit sind immer noch Kernziele des grünen Programmes. Nur hat die Partei, meiner Meinung nach zum Glück, hier mittlerweile eine deutlich realistischer Position angenommen.
Zitat:
Zitat von tuben
Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.
Das ist korrekt und wirklich bedauerlich. Selbst in den vergangenen fetten Jahren ist es nicht gelungen, die Kommunen dauerhaft mit ausreichend Geld zu versorgen. Ich kam mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie sich das in Zeiten steigender finanzieller Belastungen in Bund und Land ändern soll.
Zitat:
Zitat von tuben
Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?
Den letzten Teil deines Statements verstehe ich nicht so ganz. Sozialleistungen sind ja nichts, was einfach so existiert. Du brauchst ja erhebliche Voraussetzungen, um überhaupt so etwas wie einen Sozialstaat aufbauen und am Laufen zu halten. Im Wesentlichen sind das Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein gut funktionierendes Staatswesen (Verwaltung, innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur) und äußere Sicherheit. Ich sehe aktuell in allen drei Punkten erheblichen Handlungsbedarf respektive Geldbedarf, sonst ist es eben irgendwann auch mal aus mit Sozialleistungen. Von daher bin ich in der Tat dafür, die Sozialleistungen auf dem aktuellen hohen Niveau zu belassen und diese nicht noch weiter zu erhöhen.
Frieden in Freiheit sind immer noch Kernziele des grünen Programmes.
Bei Frieden in Freiheit gehe ich mit, da bin ich dabei, das möchte ich auch.
Aber mal ne Frage - weil ich es wirklich nicht weiß und du mir das wahrscheinlich aus dem Stegreif beantworten kannst: Möchte die Partei eigentlich, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird? Ich meine ich hätte da mal was bei einem Treffen zw. Frau Baerbock und Herrn Selesnky so verstanden. So nach dem Motto: "... wir nehmen euch auf, dann seid ihr in Zukunft safe"
Was mich damals etwas verwirrt hat, war: Wir müssen aufrüsten, weil es möglich sein könnte, dass wir von Russland angegriffen werden. Vielleicht habe ich das aber auch falsch verstanden.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
