Ich habe den Eindruck, dass du regelmäßig ausblendest, dass wir an Fluchtursachen beteiligt sind. ... Das Leben ist eben kein Kindergeburtstag. Doch müssen wir gleichzeitig solidarisch sein und versuchen, die Lebensumstände in den Ländern nachhaltig zu verbessern.
... die Grünen?
Sind wir? Wahrscheinlich so, wie ich dMn auch an der Nazi Diktatur 'Schuld' mittrage, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht geboren?
Wir müssen nicht solidarisch sein, du willst gerne, dass alle solidarisch sind und immer mehr Menschen in Deutschland wollen das halt nicht mehr. Freiheit des Willens, passt Dir nicht in Deinen Kram, dann doch für Dich lieber eine linke Diktatur, die den 'Falschdenkern' mal den Kopf gerade rückt, hab ich das richtig verstanden?
Warum verbessern die Menschen in Afrika, Palästina, Libanon, Iran, Irak, Syrien, Afghanistan etc etc etc ihre Lebensumstände nicht selber? Warum schaffen sie es nicht, eigene erfolgreiche Industrien und Wohlstand aufzubauen? Warum ist ein Herr Sahin mit Biontech in Deutschland erfolgreich und nicht in der Türkei? Und ach, die Grünen, die Grünen, zeigen gerade, es geht notfalls auch etwas mit der AfD:
Wo ein Wille, ist auch ein Weg...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Solche polemische Stimmungsmache der Bild kann man doch nicht ernst nehmen. Es ging im Haushaltsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg, ich habe dort im Jugendamt in der Familienberatung gearbeitet und längere Zeit direkt neben dem Görlitzer Park gewohnt (begehrte Wohnstrassen), um 51 einzelne Änderungsanträge zum Haushaltsplan, welche die Parteienvertreter eingebracht haben. Das nun in einem Ausschuss die AFD-Vertreter gleich wie eine andere Partei abstimmen, kommt X-Mal in Deutschland vor, wo die AFD Mandate hat, und dass die Grünen bei Abstimmungen zu kleinen Sachfragen wie Parkbeleuchtung versus Hubgleiter zur Baumbeschneidung oder bei Regentonnen, obwohl sie die gewählte Bürgermeisterin stellen, in der Minderheit sein können, liegt halt daran, dass es auf dieser Organ-Ebene in den BVVs keine starren Regierungskoalitionen gibt.
Im übrigen zur Information müssen die Stadträte der Berliner Bezirke per Gesetz im Verhältnis der Parteienstärke in der BVV besetzt werden (Kollegialprinzip), d.h. es gibt sogar ganz wenige Bezirke in Berlin, wo auch die AFD einen Stadtratsposten besetzt und damit über ein Amt oder mehrere Ämter regiert, d.h. die Stadträte und der Bürgermeister müssen mit dem AFD-Stadtrat im Interesse des Bezirks kooperieren.
Interessant wäre die Meldung, wenn man untersuchen will, wie Bild polemische Schlagzeilen bastelt und dabei die Realitäten entstellt.
Das Asylverfahren oder die Anerkennung nach der Flüchtlingskonvention sichert den Menschen, die anerkannt werden, bestimmte Rechte.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Wir machen mit ihnen gar nichts. Laut Gesetz haben bestimmte Menschen kein Bleiberecht. Diese müssen ausreisen, ...
Schwenke nicht ab: ich schrieb merhfach explizit über die, die kein Bleiberecht haben, nicht über die anerkannten.
Du schreibst selbst:
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Der Staat regelt diese Dinge über Gesetze. Diesen Gesetzen entsprechend müssen wir den Menschen sehr wohl helfen.
Du meinst wohl nicht, daß es Gesetze gibt, die uns verpflichten, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, trotzdem im Land zu behalten und denen, die anerkannt wurden, gleichzustellen?
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Unsere Gesetze lassen nicht zu, dass wir Menschen einfach verhungern lassen. Das gilt auch für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich weigern, das Land zu verlassen. Auch dann, wenn sie straffällig wurden.
Zwischen nicht verhungern lassen und volle Sozialbezüge ist eine große Spanne. Und nur, daß sie sich weigern, auszureisen, kann doch kein Punkt sein. Ich könnte mich auch weigern, in die Rentenversicherung einzuzahlen - bekäme ich aber trotzdem die gleiche Rente, weil man mich ja nicht verhungern lassen will?
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Außerdem müssen Strafen in unserer Kultur verhältnismäßig sein. ... Ganz abgesehen davon, dass einem derart prekär lebenden Menschen kaum etwas anderes übrig bleibt als weitere Kriminalität.
Die meisten, von denen ich spreche, haben kein Bleiberecht, oft gerade weil sie kriminell sind. Vertausche nicht Ursache und Wirkung. Und das Prekäre entsteht erst, weil sie hier bleiben.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Die Menschen, von denen Du sprichst, haben übrigens häufig Kinder, die ganz normal auf die Schule gehen und Deutsch als Muttersprache sprechen. Über deren Schicksal sprechen wir implizit mit.
Ich glaube, letztere sind die, die leider tatsächlich abgeschoben werden, weil sie eben eher angepasst und gesetzestreu leben, und nicht die Schlupflöcher auszunutzen wissen. Damit schieben wir oft die ab, die es am wenigsten verdienen. Ein weiteres Problem des Systems.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich habe den Eindruck, dass du regelmäßig ausblendest, dass wir an Fluchtursachen beteiligt sind.
Ich sehe diesen Beitrag als viel kleiner als Du im Verhältnis zu den lokalen, durch die jeweiligen Staaten selbst verschuldeten Ursachen. Und bei weitem nicht alle, die hierher kommen, sind Opfer von uns.
Zitat:
Zitat von keko#
Ebenso haben wir dies der Ukraine gegenüber, da wir uns ja für einen langen Krieg rüsten und menschliche Opfer auf Seiten der Ukraine entsprechend stillschweigend in Kauf nehmen.
Im Falle der Ukraine sehe ich die Unterstützung vor allem als gesunder Eigenschutz - solche militärische Aggression muß m.M.n. im Keim erstickt werden, um nicht auf die ganze Welt überzugreifen.
Zitat:
Zitat von keko#
Dass wir eigennützig handeln müssen, ist mir klar. Das Leben ist eben kein Kindergeburtstag. Doch müssen wir gleichzeitig solidarisch sein und versuchen, die Lebensumstände in den Ländern nachhaltig zu verbessern.
Ich glaube, das hatten wir schon auch im anderen Kontext. Mein Verständnis von Solidarität ist zwingend mit Freiwilligkeit verbunden. Es gibt keine Pflicht zur Solidaität - sobald es zur Pflicht wird, entspricht es nicht dem Wortsinn, den ich diesem an sich guten Begriff zuschreibe,
Zitat:
Zitat von keko#
Kulturelle Nähe oder Ferne spielt bei mir keine Rolle. Was habe ich mit einer Ukrainerin oder einem Ungarn gleich? Es geht darum, Menschen in Not zu helfen.
Es mag bei dir so sein, und ich sehe diese Haltung bei vielen Deutschen - ist wohl eine der Folgen der überzogenen Ablehnung von allem, was mit einem gesunden Stolz auf und Zugehörigkeitsgefühl zum eigenen Volk, zur eigenen Kultur zu tun hat. Ich wuchs in einer anderen Atmosphäre auf, die sehr wohl eine Verbindung der europäischen Völker und Kulturen durch die gemeinsame Geschichte, ähnliche Ideale von z.B. Aufklärung, stetiger enger Austausch, verwandte Religionsgemeinschaften, u.v.a.m.. Nicht zu erkennen, daß man als Deutscher mit eiem Ukrainer oder Ungarn viel mehr gemeinsam hat, als mit einem Afghanen oder einem Japaner, finde ich traurig.
Zitat:
Zitat von keko#
Glaubst du denn tatsächlich, eine AfD-Führung interessiert sich ernsthaft für deine Belange? Oder um es abzuschwächen: mehr als die SPD oder die Grünen?
Es geht mir hier nicht speziell um "meine Belange", sondern was ich für das Land für nützlicher halte. Ich bin überzeugt, daß es Probleme gibt, die die AfD vermutlich effektiver löst, als die Grünen oder SPD, so wie es auch Themen gibt, bei denen ich lieber auf die SPD vertraue. Leider sind letztere auf Grund der Erfahrungen der letzten 10 Jahre sehr rar geworden.
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Schwenke nicht ab: ich schrieb merhfach explizit über die, die kein Bleiberecht haben, nicht über die anerkannten.
Du schreibst selbst:
Du meinst wohl nicht, daß es Gesetze gibt, die uns verpflichten, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, trotzdem im Land zu behalten und denen, die anerkannt wurden, gleichzustellen?
Zwischen nicht verhungern lassen und volle Sozialbezüge ist eine große Spanne. Und nur, daß sie sich weigern, auszureisen, kann doch kein Punkt sein. Ich könnte mich auch weigern, in die Rentenversicherung einzuzahlen - bekäme ich aber trotzdem die gleiche Rente, weil man mich ja nicht verhungern lassen will?
Die meisten, von denen ich spreche, haben kein Bleiberecht, oft gerade weil sie kriminell sind. Vertausche nicht Ursache und Wirkung. Und das Prekäre entsteht erst, weil sie hier bleiben.
Ich glaube, letztere sind die, die leider tatsächlich abgeschoben werden, weil sie eben eher angepasst und gesetzestreu leben, und nicht die Schlupflöcher auszunutzen wissen. Damit schieben wir oft die ab, die es am wenigsten verdienen. Ein weiteres Problem des Systems.
Es fällt mir schwer, auf alle diese Punkte einzugehen. Bei den meisten Deiner Fragen handelt es sich schlicht um mangelndes Grundwissen zu diesem Thema.
Beispiel Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Diese Abschiebung ist in der Praxis oft nicht möglich, weil sich das Herkunftsland nicht feststellen lässt, oder das Herkunftsland die eigenen Bürger nicht wieder einreisen lässt. Darum wird an Abkommen mit diesen Herkunftsländern gearbeitet, die eine Rücknahme ihrer Bürger zum Ziel haben. Ein weiterer Hinderungsgrund für eine Abschiebung besteht, wenn dem Abgeschobenen in seinem Heimatland Konsequenzen drohen, die gegen der Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Dein Beispiel mit der Rentenzahlung zeigt erneut Dein mangelndes Wissen über unser Sozialsystem. Wenn Du nicht in die Rentenkasse einzahlst, bekommst Du keine Rente. Der Staat lässt Dich aber nicht verhungern, sondern Du beziehst Sozialhilfe. Diese orientiert sich am Existenzminimum und lässt sich daher nicht weiter reduzieren, selbst wenn Du beim Schwarzfahren erwischt wirst. Stattdessen bekommst Du ein Strafverfahren. (Vereinfachte Darstellung).
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Die meisten, von denen ich spreche, haben kein Bleiberecht, oft gerade weil sie kriminell sind.
Bitte informiere Dich über die Auswirkung von Kriminalität auf das Bleiberecht von abgelehnten Asylbewerbern, also mit Duldungsstatus. Das ist komplexer als Du es hier darstellst.
Sind wir? Wahrscheinlich so, wie ich dMn auch an der Nazi Diktatur 'Schuld' mittrage, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht geboren?
Wir müssen nicht solidarisch sein, du willst gerne, dass alle solidarisch sind und immer mehr Menschen in Deutschland wollen das halt nicht mehr. Freiheit des Willens, passt Dir nicht in Deinen Kram, dann doch für Dich lieber eine linke Diktatur, die den 'Falschdenkern' mal den Kopf gerade rückt, hab ich das richtig verstanden?
Warum verbessern die Menschen in Afrika, Palästina, Libanon, Iran, Irak, Syrien, Afghanistan etc etc etc ihre Lebensumstände nicht selber? Warum schaffen sie es nicht, eigene erfolgreiche Industrien und Wohlstand aufzubauen? Warum ist ein Herr Sahin mit Biontech in Deutschland erfolgreich und nicht in der Türkei? Und ach, die Grünen, die Grünen, zeigen gerade, es geht notfalls auch etwas mit der AfD:
Wo ein Wille, ist auch ein Weg...
Das hat nichts mit der Nazizeit zu tun. Solidarität ist für mich ein Grundprinzip. Ich zahle seit vielen Jahren überdurchschnittlich viel in Steuer- und Krankenkassen ein. Ganz uneigennützig mache ich das nicht, denn ich hoffe, dass ich davon profitiere, falls ich mal arbeitslos werden sollte oder bedürftig.
Ebenso wäre es nicht uneigennützig, würden wir für besser Verhältnisse in den entsprechenden Ländern sorgen. Das kann im Einzefall auch mal bedeuten, dass wir die Länder sich selbst überlassen. Warum sehe ich in einem kaputten Land "Bärenmarke" im Regal stehen, die Bauern werden arbeitslos und die Söhne Drogendealer? Wir pfuschen da ordentlich mit rein. Hilfe zur Selbsthilfe? Von wegen! Dort gibt es viel zu holen, sei es günstige Arbeitskräfte oder Bodenschätze.
Was du propagierst ist in meinen Augen Egoismus.
Statt dem üblichen Grünen-Bashing solltest du mal zuhören, was Herr Habeck sagt: unser Geschäftsmodell, das da wäre: billige Energie aus Russland und den chinesischen Markt, das geht wohl langsam zu Ende. China wird stratgeischer Gegner und Russland fällt aus.
Da gebe ich ihm Recht und es scheint so, als würde uns unsere egoistische Aussenpolitik langsam auf die Füsse fallen.
Die Lösung bei der AfD zu suchen, würde ich (nett ausgedrückt) als naiv bezeichnen.
Es fällt mir schwer, auf alle diese Punkte einzugehen. Bei den meisten Deiner Fragen handelt es sich schlicht um mangelndes Grundwissen zu diesem Thema.
Du kannst mein Grundwissen kaum beurteilen. Es geht hier darum, ob Du es richtig findest, daß der Begriff "kein Bleiberecht" in der Praxis allzu oft wirkungslos ist. Du findest es offenbar o.k., ich finde, daß es dann völlig sinnfrei wird, überhaupt diesen Begriff anzusetzen - dann würden zumindest nicht die falschen abgeschoben,.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Ein weiterer Hinderungsgrund für eine Abschiebung besteht, wenn dem Abgeschobenen in seinem Heimatland Konsequenzen drohen, die gegen der Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Hierfür fehlt mir jegliches Verständnis - zumindest wenn es um verurteilte Straftäter geht (und da meine ich nicht Ladendiebstahl, sondern die leider nur allzu häufigen Gewaltdelikte.)
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Dein Beispiel mit der Rentenzahlung zeigt erneut Dein mangelndes Wissen über unser Sozialsystem. Wenn Du nicht in die Rentenkasse einzahlst, bekommst Du keine Rente. Der Staat lässt Dich aber nicht verhungern, sondern Du beziehst Sozialhilfe.
Eben, die Leistung wird deutlich eingeschränkt. Der ZUwanderer ohne Bleiberecht bekommt aber am Ende die gleiche Sozialleistung. Das ist eben die unlogische Ungleichbehandlung, was gerade Sozialhilfeempfängern in diesem Land aufstößt, weil damit eine unfaire Konkurrenz um die knapper werdenden Sozialleistungen aufgebaut wird.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Diese orientiert sich am Existenzminimum und lässt sich daher nicht weiter reduzieren, selbst wenn Du beim Schwarzfahren erwischt wirst. Stattdessen bekommst Du ein Strafverfahren. (Vereinfachte Darstellung).
Die ursprüngliche Hartz4-Version hat sehr wohl KÜrzungsmöglichkeiten als Sanktion für gewisse Fälle vorgesehen - kürzen ist also sehr wohl möglich, wenn man denn will.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Bitte informiere Dich über die Auswirkung von Kriminalität auf das Bleiberecht von abgelehnten Asylbewerbern, also mit Duldungsstatus. Das ist komplexer als Du es hier darstellst.
Schlimm genug, wenn es nicht klare und durchgesetzte Regeln gibt. So generiert man Pull-Faktoren für Verbrecher und Unmut in der Bevölkerung. Aber schön, wenn sich wohlstandsverwöhnte Bürger in migrantenfreien Wohnvierteln sich für ihre Humanität auf die Schultern klopfen können.
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