Das ist Bullshit, dass das da so groß herausgestellt wird.
Natürlich sind wir parteiisch und helfen mit gutem Recht der unschuldig angegriffenen Ukraine. Aber man muss schon genauer hinsehen, um zu erkennen, dass wir nach Kiesewetters Worten "de jure nicht, völkerrechtlich schon gar nicht" Kriegspartei sind.
Wobei Putin natürlich Recht und Völkerrecht eh wurscht sind.
Ich bleibe hierbei ein wenig rat- und sprachlos zurück. Gefühlsmäßig empfinde ich das als eine langsame Heranführung an den Krieg.
Dass man einem Mann wie Putin energisch die Stirn bieten muss, ist völlig klar. Was ich vermisse sind parallel Friedenspläne und -vorschläge, also der Versuch die Kriegslogik zu brechen. Aber vielleicht kommen sie noch.
Alberne Diskussion. Wenn ich ab und zu mal fahre, freue ich mich so schnell zu fahren wie ich gerade Bock habe. ...
Deutschland ist der Hauptfinanzier des russischen Militärs. Kein Land überweist mehr Geld nach Russland als Deutschland.
Und die Haupteinnahmequelle von Putin ist nicht Gas, um das sich die öffentliche Diskussion dreht, sondern Öl.
Ein Öl-Embargo wäre für Deutschland möglich, wenn wir uns im Straßenverkehr ein wenig zurückhalten würden, d.h. seltener das Auto benutzen und langsamer fahren.
Wenn du also die verzweifelte Situation in der Ukraine siehst, die mit Granaten und Bomben attackiert werden, die zu einem wesentlichen Teil von deutschen Geld gekauft wurden: wie albern findest du dann die Diskussion über ein Tempolimit? Wie sehr freust du dich dann noch, schnell zu fahren?
Ich glaub' dir, dass du ein kleineres Problem bist, als Menschen, die 60 000km mit dem Auto zurücklegen (und dann auch noch rasen). Aber angesichts dessen, dass Franzosen, Amerikaner, Engländer, Österreicher, Holländer, Schweizer, kurz zusammengefasst die gesamte Mennschheit sich diesen Spaß, der für dich so wichtig zu sein scheint, nämlich auf der Autobahn ohne Limit rasen zu dürfen auch niucht erlauben darf, halte ich deine Position schwer zu halten.
...Was ich vermisse sind parallel Friedenspläne und -vorschläge, also der Versuch die Kriegslogik zu brechen. Aber vielleicht kommen sie noch.
Die Kriegslogik Putins kann man nur durchbrechen, wenn er zur Einsicht gelangt, dass in diesem Krieg nichts für ihn und für Russland zu gewinnen ist.
Während des gesamten Krieges hat der Westen (aber auch die Ukraine) den Gesprächsfaden zu Putin nie abreißen lassen. Scholz, Macron, Johnson haben etliche male mit Putin telefoniert. Der UN-Generalsekretär hat Putin gestern besucht. Glaubst du dass in den Telefongesprächen bzw. beim Besuch von Gutierres keine Friedenspläne thematisiert wurden? Was vermisst du also konkret? Muss man zweimal oder dreimal täglich mit Putin telefonieren? Soll man ihm weiterhin so oft persönlich die Aufwartung machen, wie in den zwei Wochen vor dem Angriffskrieg, als man versuchte den Angriff ab zu wenden?
Ich bleibe hierbei ein wenig rat- und sprachlos zurück. Gefühlsmäßig empfinde ich das als eine langsame Heranführung an den Krieg.
Dass man einem Mann wie Putin energisch die Stirn bieten muss, ist völlig klar. Was ich vermisse sind parallel Friedenspläne und -vorschläge, also der Versuch die Kriegslogik zu brechen. Aber vielleicht kommen sie noch.
was schlägst Du vor??
schizopremium-Taktitk??
Die "Tschitahhss" (Bezeichnung von Austin für das Gepard-Gerümpel) wurden bei uns in der Kaserne kaum ans Laufen gebracht - wenn mal einer von dem StarWars-Terminator-Doppel-Kanonen funktionsfähig war, hat er hauptsächlich für Panik unter den Munitionskutschern (also bei mir) gesorgt - Du hast am 10tonner 6 Tonnen Munition geladen und die Tschitahhss bauen erst mit rotierender Klo-Schüssel ein Mikrowellennetz auf mit dem sie die Umgebung scannen und dann richten die Deppen die Kanonen auf einen...(Gottseidank sind die Öldruckschläuche geplatzt und die Inst hat dann wieder eine Woche repariert).
Das war Stand vor 35 Jahren - mich wundert, dass die Dinger noch existieren (wurden halt immer super instant gesetzt ).
Hier liegt Vertraunstheorie vor - jemand bittet um eine Kleinigkeit, die man kaum verwehren kann, um dann bei Erfüllung mit dem eigentlichen Begehren um die Ecke zu kommen, die da heisst: hey!!! - wir kloppen uns mit den Russen - macht endlich mit ihr Säcke, es sind noch welche da!
Biden hat ja bereist zu Beginn gefordert - Putin darf nicht gewinnen, gestern haben seine Minister den Bund der forty-Rammsteins geschlossen - die Ukraine wird mit Waffen geflutet und irgentwann klappt dann der Russe zusammen.
Deutschland ist der Hauptfinanzier des russischen Militärs. Kein Land überweist mehr Geld nach Russland als Deutschland.
Aus meiner Sicht finanziert Deutschland nicht das russische Militär, sondern wir haben langfristige Handelsbeziehungen zum russischen Staat. Dieser Staat gibt wenige Prozent seiner Einnahmen für das Militär aus. Der weitaus größere Teil des russischen Staatshaushaltes dient anderen Zwecken, nämlich bspw. dem Renten- und Gesundheitssystem seiner Bürgerinnen und Bürger.
Ich fände es interessant zu erfahren, ob verminderte russische Staatseinnahmen während eines Krieges tatsächlich die Mittel des Militärs beschneiden. Oder ob sie stattdessen die Renten- und Sozialkassen belasten. Boykottieren wir wirklich das Militär oder hauptsächlich die kleinen Leute Russlands?
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Ein weiterer Gedanke: Wenn der Westen den Handel mit Russland weitgehend einstellt, bleibt China als bedeutendster Handelspartner Russlands übrig. China ist vermutlich sehr an günstigen russischen Rohstoffen interessiert. Sofern China der einzige verbliebene Großabnehmer ist, befindet sich das Reich der Mitte gegenüber Russland in einer starken Verhandlungsposition, was die Rohstoffpreise für China noch weiter sinken lässt.
Für China ist das eine gute Sache – Russland wird de facto eine Rohstoffkolonie für China. Die Chinesen profitieren von der Isolation Russlands und werden sich daher nicht gegen diesen Krieg positionieren.
Wir bekommen daher eine Machtachse USA/Europa und eine Machtachse China/Russland. Die Frage für uns Europäer ist, ob wir damit zufrieden sind oder ob wir zwischen alle Stühle geraten – man denke nur an die mögliche Wiederwahl Trumps.
Das ist Bullshit, dass das da so groß herausgestellt wird.
Natürlich sind wir parteiisch und helfen mit gutem Recht der unschuldig angegriffenen Ukraine. Aber man muss schon genauer hinsehen, um zu erkennen, dass wir nach Kiesewetters Worten "de jure nicht, völkerrechtlich schon gar nicht" Kriegspartei sind.
Wobei Putin natürlich Recht und Völkerrecht eh wurscht sind.
Du hast recht, man muss wirklich genauer hinsehen. So kategorisch sind die Dinge oft nicht, wie sie dargestellt werden. Vor allem sind sie meist nicht so einfach.
Herr Kiesewetter liegt richtig, wenn er meint, dass für D völkerrechtlich sogar (im Rahmen des Rechtfertigungsgrundes der kollektiven Nothilfe) eine Entsendung von Soldaten zulässig wäre.
Blöderweise übersieht er dabei, dass es neben dem Völkerrecht auch ein Neutralitätsrecht gibt, dass Staaten grundsätzlich dazu verpflichtet sich aus bewaffneten Konflikten herauszuhalten. Aufgrund des o.g. Rechtfertigungsgrundes ist aber keine kategorische Pflicht zur Neutralität daraus abzuleiten, weshalb das im vorherigen Absatz Gesagte weiter gilt.
Auch wenn Waffenlieferung ein Verstoß gegen das Neutralitätsrecht wäre, was sie wahrscheinlich nicht mal ist, dann muss der Verstoß nicht zwingend rechtswidrig sein - wir erinnern uns an andere Stelle: Abwägung, mildes Mittel usw. Das ist nun entscheidend wichtig (siehe letzter Absatz).
Was der Herr Kiesewetter noch übersieht ist, dass er in taktischen Begriffen des Kampfes spricht (Krieg, Kriegspartei). Krieg ist aber kein völkerrechtlicher Begriff, weshalb es in solchen Kontexten regelmäßig "Anwendung bewaffneter Gewalt" oder "Gewaltverbot" etc. heißt. Aus diesem Grunde ist man juristisch auch nicht Kriegspartei, sondern höchstens Konfliktpartei, wenn man Waffen liefert.
Kurz: Er vereinfacht sehr und beurteilt die rechtliche Situation durch die Brille des Soldaten, die dafür nicht wirklich geeignet ist.
Ich habe vor kurzem dazu einen Artikel hier gepostet, der diese Frage diskutiert. Die wichtige Passage für mich darin ist:
Zitat:
Eine Neutralitätsrechtsverletzung wiederum, sollte man eine solche im Lichte von Art. 51 UNS überhaupt noch annehmen können, kann nicht zu über die UN-Satzung, insbesondere das Gewaltverbot (Art. 2(4) UNS), hinausgehenden Gegenmaßnahmen berechtigen; insbesondere dürften bewaffnete Repressalien ausgeschlossen sein.
Will sagen: Selbst wenn wir Konfliktpartei durch Waffenlieferung wären(!), kann Putin daraus keinen Rechtsgrund der einen Angriff rechtfertigen würde, ableiten. Ob er das trotzdem tut, steht auf einem anderen Blatt.
Aus meiner Sicht finanziert Deutschland nicht das russische Militär, sondern wir haben langfristige Handelsbeziehungen zum russischen Staat. Dieser Staat gibt wenige Prozent seiner Einnahmen für das Militär aus. Der weitaus größere Teil des russischen Staatshaushaltes dient anderen Zwecken, nämlich dem Renten- und Gesundheitssystem seiner Bürgerinnen und Bürger.
...
Das Bruttosozialprodukt von Russland beträgt, obwohl das Land so riesig ist und viel mehr Einwohner hat, gerade mal ein Drittel dem BSP von Deutschland.
Deshalb kann sich der russische Staat, anders als Deutschland kaum aus Steuermitteln finanzieren und ist, da Russland auch im Gegensatz zu Deutschland nicht kreditwürdig an den internationalen Finanzmärkten ist, zwingend auf die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf angewiesen. Alleine die Einnahmen aus Öl und Gas machen 43% der Einnahmen des russischen Staates aus!
Ohne die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf (und für den ist Deutschland und nicht China der wichtigste Abnehmer Russlands) könnte Russland sich niemals ein derart großes Militär mit fast 800 000 Soldaten leisten.
Ob ein Teil der Einnahmen aus dem Handel mit Deutschland eventuell auch in die Zahlung von Staatsrenten fließt ist eine Spitzfindigkeit.
Deutschland macht sich mit der fortdauernden Finanzierung des russischen Staatshaushaltes mitschuldig an allen Gräueltaten, die Russland in der Ukraine begeht.
Hafu, du klingst irgendwie so, als flösse alle Kohle für Rohstoffe, die wir an Russland bezahlen, direkt in die Kriegsmaschinerie.
Ich bezweifle auch, dass dies tatsächlich so ist und es daher einen so hoch wie von dir eingeschätzten Beitrag zur Fortführung des Krieges in der Ukraine leistet.
Zitat:
Zitat von Hafu
...dass du ein kleineres Problem bist, als Menschen, die 60 000km mit dem Auto zurücklegen (und dann auch noch rasen).
Auch dies entspricht für mich eher nem Klischee als Tatsachen.
Diejenigen, die ich im Aussendienst kenne, die jährlich solche und noch grössere Distanzen zurücklegen, sind die zurückhaltendsten und vernünftigsten Autofahrer die ich kenne.
Anders, stets mit Adrenalin, immer wieder ohne Führerschein und konstant mit Flensburg im Nacken würden sie solche Strecken gar nicht bewältigen können.
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Erinnerst du dich an die Zeit vorm Internet, als wir dachten, die Ursache für Dummheit wäre der fehlende Zugang zu Informationen? DAS war es jedenfalls nicht!
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