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Alt 18.06.2019, 11:28   #1
LidlRacer
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Benutzerbild von LidlRacer
 
Registriert seit: 01.02.2008
Beiträge: 18.854
Deutsche Pkw-Maut gestoppt!

Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht


Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.
LidlRacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2019, 11:58   #2
Harm
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Benutzerbild von Harm
 
Registriert seit: 27.03.2012
Beiträge: 2.869
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht


Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.
Vertraue nicht auf Einsicht bei CSU Verkehrsministern....
Harm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2019, 12:21   #3
Estebban
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht


Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.
Na was heißt „vereinzelt Vernunft“? Das die ganze Nummer gegen EU Recht verstößt und da endet war jedem nicht Stammtisch csu Heini von Anfang an klar.

Spannend fand ich das Framing bei Antenne Bayern heute morgen in den Nachrichten: das Hauptaugenmerk lag nicht auf dem Versagen der bayerischen Verkehrsminister sondern darauf dass 1. Österreich geklagt hat und 2. es jetzt Entschädigung für die Unternehmen gibt die die Ausschreibung gewonnen haben und da ja ein pöses ösi-unternehmen dabei ist
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Alt 18.06.2019, 12:48   #4
BananeToWin
Szenekenner
 
Benutzerbild von BananeToWin
 
Registriert seit: 03.12.2015
Beiträge: 1.357
Zitat:
Zitat von Estebban Beitrag anzeigen
... Antenne Bayern ....
Mehr muss man nicht sagen.

Wie eine Regionalpartei wie die CSU so viel Wirbel machen kann. Ich verstehe nicht, warum sich der Rest Deutschlands und genauer die CDU sich so eine Extrawurst gefallen lässt. Die Maut ist reine Stammtischpolitik aus Bayern. Hoffentlich ist das nun endlich durch. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Man, man, man...
__________________
Motivation is crap, be driven!
BananeToWin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2019, 12:52   #5
LidlRacer
Szenekenner
 
Benutzerbild von LidlRacer
 
Registriert seit: 01.02.2008
Beiträge: 18.854
Zitat:
Zitat von Estebban Beitrag anzeigen
Na was heißt „vereinzelt Vernunft“? Das die ganze Nummer gegen EU Recht verstößt und da endet war jedem nicht Stammtisch csu Heini von Anfang an klar.
"Ein wichtiger Gutachter beim EuGH hatte im Februar empfohlen, die Klage abzuweisen."

Danach schien. Mir das keineswegs klar
LidlRacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2019, 13:23   #6
Nobodyknows
Gesperrt
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 5.824
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
...Danach schien mir das keineswegs klar
Was?
Mutti sagte doch: "Mit mir wird es keine Maut geben."

Und sie hat Wort gehalten.

Gruß
N.
Nobodyknows ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2019, 13:33   #7
Itchybod
Szenekenner
 
Registriert seit: 16.08.2011
Beiträge: 221
Das Urteil war doch mit Ansage.
Passt auf was jetzt passieren wird:
"Wir können die deutschen Autofahrer nicht entlasten, wegen den bösen Österreichern, aber irgendwie wollen ja alle eine Maut. Also führen wir die eben ein, ohne den deutschen Autofahrer zu entlasten"
Itchybod ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2019, 13:36   #8
Alteisen
Szenekenner
 
Benutzerbild von Alteisen
 
Registriert seit: 10.09.2013
Beiträge: 1.658
Zitat:
Zitat von Itchybod Beitrag anzeigen
Das Urteil war doch mit Ansage.
Passt auf was jetzt passieren wird:
"Wir können die deutschen Autofahrer nicht entlasten, wegen den bösen Österreichern, aber irgendwie wollen ja alle eine Maut. Also führen wir die eben ein, ohne den deutschen Autofahrer zu entlasten"
...und die Grundsteuer bleibt in der Summe auch konstant
Alteisen ist offline   Mit Zitat antworten
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