Deutsche Pkw-Maut gestoppt!

[LidlRacer]

Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.

[Harm]

Zitat von LidlRacer

Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.

Vertraue nicht auf Einsicht bei CSU Verkehrsministern....

Zitat von LidlRacer

Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.

Na was heißt „vereinzelt Vernunft“? Das die ganze Nummer gegen EU Recht verstößt und da endet war jedem nicht Stammtisch csu Heini von Anfang an klar.

Spannend fand ich das Framing bei Antenne Bayern heute morgen in den Nachrichten: das Hauptaugenmerk lag nicht auf dem Versagen der bayerischen Verkehrsminister sondern darauf dass 1. Österreich geklagt hat und 2. es jetzt Entschädigung für die Unternehmen gibt die die Ausschreibung gewonnen haben und da ja ein pöses ösi-unternehmen dabei ist

[BananeToWin]

Zitat von Estebban

... Antenne Bayern ....

Mehr muss man nicht sagen.

Wie eine Regionalpartei wie die CSU so viel Wirbel machen kann. Ich verstehe nicht, warum sich der Rest Deutschlands und genauer die CDU sich so eine Extrawurst gefallen lässt. Die Maut ist reine Stammtischpolitik aus Bayern. Hoffentlich ist das nun endlich durch. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Man, man, man...

[LidlRacer]

Zitat von Estebban

Na was heißt „vereinzelt Vernunft“? Das die ganze Nummer gegen EU Recht verstößt und da endet war jedem nicht Stammtisch csu Heini von Anfang an klar.

"Ein wichtiger Gutachter beim EuGH hatte im Februar empfohlen, die Klage abzuweisen."

Danach schien. Mir das keineswegs klar

[Nobodyknows]

Zitat von LidlRacer

...Danach schien mir das keineswegs klar

Was?
Mutti sagte doch: "Mit mir wird es keine Maut geben."

Und sie hat Wort gehalten.

Gruß
N.

[Itchybod]

Das Urteil war doch mit Ansage.
Passt auf was jetzt passieren wird:
"Wir können die deutschen Autofahrer nicht entlasten, wegen den bösen Österreichern, aber irgendwie wollen ja alle eine Maut. Also führen wir die eben ein, ohne den deutschen Autofahrer zu entlasten"

[Alteisen]

Zitat von Itchybod

Das Urteil war doch mit Ansage.
Passt auf was jetzt passieren wird:
"Wir können die deutschen Autofahrer nicht entlasten, wegen den bösen Österreichern, aber irgendwie wollen ja alle eine Maut. Also führen wir die eben ein, ohne den deutschen Autofahrer zu entlasten"

...und die Grundsteuer bleibt in der Summe auch konstant