Debattenkultur und Demokratieverständnis

[qbz]

Wer mit solchen Plakaten, parteioffiziell gebilligt, Wahlkampf macht, darf sich dann nicht beschweren, wenn der Vorwurf der Verwendung eines verbotenen Nazi-Symbols gemacht wird und das Gericht mit einer Strafe von 11600 Euro die Andeutung des Nazi Grusses auf dem Plakat durch den AFD Landtagsabgeordneten verurteilt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag...eldstrafe.html
Besagtes AFD Plakat

Damit fischt die ADF bewusst in Neonazi-Milieus die Wählerstimmen ab.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Meik

Dann befass dich mal mit Wirtschaft und Außenhandel.

Ja, darauf sollte sich die EU beschränken, und sich nicht in die Gesetzgebungsprozesse der Länder einmischen.

Zitat von Meik

Ich auch, dank der AfD.

ja, die AfD wird als Vorwand oder Grund genannt, um undemokratische Maßnahmen einzuführen (z.B. Beweislastumkehr von Fr. Faeser bei Disziplinarverfahren bei Beamten, Entzug passiven Wahlrechts bei Bürgermeisterkandidaten, Paragraph 188, u.a.m.). Sowas macht mir mehr Sorgen, als dumme Sprüche von dummen Menschen, da solche Prozesse und Gesetze gefährliche antidemokratische Waffen sein können in den Händen von böswilligen Regierungen.

Zitat von Meik

Es gibt kein modernes AkW in D das noch Jahrzehnte zu betreiben wäre, der "modernste" Block ist von 1982, 44 Jahre alt, alles andere ist teils noch deutlich älter.

Wie gesagt, es geht m.M.n. primär um wollen, nicht um können: AKW-Betrieb bis zu 80 Jahre möglich. Bei uns ist der Drops gelutscht, wir lassen die anderen machen.

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Dir ist dann auch klar, daß die meisten, die das vor der Wahl so gesehen haben, gleich die AfD gewählt hätten als einzig übrigbleibende konservative Kraft.

Dir ist hoffentlich klar daß das im Bereich des was wäre wenn eine deutlich unterkomplexe Reaktionsgleichung ist. Die Behauptung mit "die meisten" ist eben auch nicht mehr als nur eine Behauptung.

[Klugschnacker]

Warum führen Klimawandelleugner einen demokratietheoretischen Diskurs über die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit?

Auf der Meinungsgeige fideln jene, die wissen, dass sie bei den Fakten nichts zu melden haben.

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Ja, darauf sollte sich die EU beschränken, und sich nicht in die Gesetzgebungsprozesse der Länder einmischen.

Ja, wasch mich aber mach mich nicht nass. Das geht nur über Gesetzgeberische Prozesse. Du möchtest also für Deutschland z.B. andere technische Anforderungen an PKW als in der EU. Kannst Du machen. Ob das für die Autoindustrie dann hilfreich ist wage ich zu bezweifeln. Dir scheint das keine Sorgen zu machen. Ich denke da: Bonne chance.