Zitat:
Zitat von dude
Hier gehst du wieder zu weit: die erste und bisher einzige undemokratische Aktion war der Ausschluss der AP von PKen. Die gingen ihm wohl ueber Jahre auf die Eier mit ihrer einseitigen Berichterstattung. Diese dann deshalb auszuschliessen ist grob falsch und bringt andere Entscheidungen in ein voellig anderes Licht.
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Sorry, das war tatsächlich ein Formulierungsfehler, den ich mittlerweile korrigiert habe, ich meinte die Politik
der Demokraten. Ich fand das interessant, weil ich selbst zunächst dachte, dass das jetzt so ein reiner Trump-Alleingang ist, total am Parlament vorbei ,während sich bei einer Recherche ergab, dass die Sanktionen bereits unter demokratischer Präsidentschaft zunächst nur zögerlich abgeschafft, dann aber neu ausgearbeitet wurden und so schon den Kongress passiert hatten ,unter zumindest partieller demokratischer Zustimmung und im Senat an den Demokraten scheiterten, die aber eher den Umfang als das Prinzip kritisierten. Die Sanktionen gegen die führenden juristischen Personen des Internationalen Strafgerichtshofes und auch die Zustimmung bis hin zum Einmarsch in Den Haag hatten somit schon eine breite parlamentarische Basis vorab.
Das Trump das nun, ohne Not, per Dekret am Senat vorbei, umsetzt, zeigt für mich aber halt schon ein eher autokratisch orientiertes Demokratieverständnis mit Anlehnungen an Hindenburg, nicht wirklich parlamentsorientiert. Genauso wie ein Dekret zu erlassen, das offensichtlich im Konflikt mit der Verfassung steht (bezgl. des Geburtsrechtes). Ist halt immer die Frage, was die Chancen und Risiken parlamentarischer und präsidialer Demokratie sind.
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