Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn so etwas vor der Bundestagswahl, also im Wahlkampf, juristisch geklärt würde. Es ist doch gaga und letztlich auch Wählertäuschung, wenn eine Partei mit vorgeblichen Problemlösungen Wahlkampf macht, welche sich anschließend als rechtswidrig und damit undurchführbar erweisen.
Sorry Arne, das Urteil ist jetzt ja nicht aus heiterem Himmel so gefällt worden.
Das ist ja nicht die erste nicht funktionierende Problemlösung und wird auch nicht das letzte sein was nicht so funktioniert wie im Wahlkampf versprochen.
Der Wähler hat ja deutlich gezeigt das er zu einem guten Teil getäuscht werden will. Dann kann er sich auch zurecht darüber aufregen daß die da oben sowieso machen was sie wollen. Guter Deal.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
Als Gesellschaft bezahlen wir viel Geld für unser Rechtssystem, also die Staatsanwälte, Richter und so weiter. Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind? Die genaue Art und Weise müsste man natürlich noch festlegen, da bin ich nicht kompetent.
Die jetzige Vorgehensweise, dass erst ein Betroffener vor Gericht ziehen muss, ist in diesem Fall unbefriedigend. Da ist die Bundestagswahl doch längst gelaufen.
Auch wenn ich das als theoretischen Ansatz verstehe, halte ich es für praktisch nicht sinnvoll umsetzbar. Wirklich juristisch strittige Wahlversprechen würden dann durch entspechend strategische Kniffe dieser vermeintlichen Kontrolle wahrscheinlich wieder gut entzogen werden.
Ich finde ja auch, es gibt im Vorfeld der Wahlen auch eine ausreichend kritische Auseinandersetzung in den Medien mit juristischen wahrscheinlich nicht haltbaren Versprechen, technischen Wunschträumen und vor allem nicht realistischen Gegenfinanzierungen. Das interessiert nur die wenigsten WählerInnen.
„Lass uns das mal versuchen, vielleicht klappt es ja“ oder „Machen wir das mal, geht zwar nicht, aber wir haben wenigstens mal was gemacht“ ist jetzt nicht so zielführend, kommt aber aufs Ziel an …
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„Lass uns das mal versuchen, vielleicht klappt es ja“ ...
Das alte Prinzip "trial and error". Oder eigentlich eine alte politische Tradition, wie schon Herr Junkers vor einem viertel Jahrhundert klargestellt hat:
Die pauschalen Rückweisungen an der Grenze für Asylsuchende ohne Anspruchsprüfung führten übrigens in Polen zu grossen Diskussionen und Stimmen für den nationalistischen Kandidaten, d.h. Merz hat damit der EU einen Bärendienst erwiesen.
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