Fakt ist: der Staat hat genug Einnahmen
Fakt ist: der Einsatz der Mittel ist zu überarbeiten: weniger Verschwendung!
Fakt ist: die Lohnnebenkosten sind unfassbar hoch! Riesen Nachteil für D, und das nur in Europa! Ergo: Unternehmen entlasten
Die Mär von neoliberaler Umverteilung ist Unsinn!
Die Antwort der Kommunen wird aber einfach sein. Grundsteuer hoch, Gebühren hoch und teure freiwillige Aufgaben wie Bäder und Zuschüsse für Vereine runter.
Wenn der Bund den Kommunen die Einnahmen kürzt muss eben der Bürger ran.
Falsche Behauptung, weil die Schuldenquote im Bundeshaushalt erhöht wird.
Und zu den Ländern: Schau Dir den Berliner Haushalt an. Berlin hat deutlich zu wenig Einnahmen und muss mehrere Milliarden und entsprechend Aufgaben 2025 ff. wegkürzen! Z.B. wird die bezirkliche Erziehungs- und Familienberatungsstelle am Mehringdamm im Haus der Familie, wo ich früher gearbeitet habe, gestrichen. berlin-haushalt25
Zitat:
Zitat von Bleierpel
Die Mär von neoliberaler Umverteilung ist Unsinn!
Die "Mär" wird durch die Zahlen / Statistiken zur Entwicklung der Vermögensverteilung in Deutschland bewiesen.
Endlich ein juristischer Beschluss zum illegalen, verfassungswidrigen Vorgehen der Behörden:
Zitat:
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig.
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden.
Du bist doch meines Wissens bei Verdi? In Berlin rufen auch Verdi, IG Metall und IG Bau jeweils zusammen mit dem Mieterverein zu Mieterdemonstrationen auf und verlangen bezahlbare Mieten für die Stadt.
Demo ist immer gut. Wenn ich in Berlin wäre, würde ich wohl vorbeigehen.
Leider sind wir da aber komplett von der Realität überholt worden.
Ich hab da auch keine Lösung für das Mietenproblem.
Die Fehler wurden vor 20 Jahren gemacht. Was zu ändern würde wieder min so lange dauern. Z.b. Sozialwohnungen hochziehen, die in der Mietpreisbindung drin bleiben.
Endlich ein juristischer Beschluss zum illegalen, verfassungswidrigen Vorgehen der Behörden:
"Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig"
Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn so etwas vor der Bundestagswahl, also im Wahlkampf, juristisch geklärt würde. Es ist doch gaga und letztlich auch Wählertäuschung, wenn eine Partei mit vorgeblichen Problemlösungen Wahlkampf macht, welche sich anschließend als rechtswidrig und damit undurchführbar erweisen.
Als Gesellschaft bezahlen wir viel Geld für unser Rechtssystem, also die Staatsanwälte, Richter und so weiter. Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind? Die genaue Art und Weise müsste man natürlich noch festlegen, da bin ich nicht kompetent.
Die jetzige Vorgehensweise, dass erst ein Betroffener vor Gericht ziehen muss, ist in diesem Fall unbefriedigend. Da ist die Bundestagswahl doch längst gelaufen.
Zähl doch mal 10 Milliarden auf, die verschwendet werden.
Da kriege ich mehr zusammen.
Einfach mal unsinnige Subventionen streichen, aberwitzig lange und komplizierte Genehmigungsverfahren überdenken, Denkmalschutz, ausufernde Bürokratie, ...
Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind?
Angesichts der Volatilität von Wahlversprechen, gerade im Falle von Merz anschaulich demonstriert, wäre das wirklich vergeudete Energie und Steuergeld, die Gerichte haben da sicher besseres zu tun.
Mal abgesehen davon, daß vor Gericht der gleiche Sachverhalt je nach Richter sehr unterschiedlich bewertet werden kann (wäre es anders, bräuchte man die ganzen unterschiedlichen Instanzen und Revisionsverfahren nicht, weil je jedes Urteil eindeutig und in Stein gemeißelt wäre) - wie stellst Du sicher, daß damit nicht auch Wahlkampf gemacht wird, je nach Tendenz des Richters?
Und zum eigentlichen Urteil: wenn das generell rechtswidrig ist, dann ist es änderbar - Gesetze kann man an die jeweiligen aktuellen politischen Ziele anpassen, das ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Immerhin praktiziert z.B. Frankreich schon länger Zurückweisungen, und sie sind nicht allein damit in der EU.
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