Bist du Schweizer? Deinen Diskussionseifer in allen Ehren, aber zwei Fragen habe ich dann doch: Warum hasst du Geld? Wie wurdest du zu Putins Edelpartisan? Sorry wenn ich falsch liege, geht mich auch nichts an. Ist aber auch nicht beleidigend gemeint!
Finde ich nicht gut, in Form solcher Unterstellungen zu argumentieren.
Vllt kurz zur Personalie Friedrich Merz: er hat Berater.
Sieht man sehr schön wie er vorprescht, und dann wieder eingebremst wirkt. Von "kleinlaut" möchte ich nicht sprechen. "Hilflos" wäre treffender gewesen von wegen "Was wollen Sie (hier: Buendnis90/die GRUENEN) noch?", finde ich.
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Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie sich bei Finanzierungsfragen stets quer gestellt. Aus heutiger Sicht entsteht der Eindruck, dass sie damit das Ziel verfolgte, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu schwächen, um selbst an die Macht zu kommen. Heute erwartet die CDU von der Opposition, das Gegenteil von dem zu tun, was sie selber tat: Nämlich die Interessen des Landes über die eigenen Machtinteressen zu stellen. ....
Mit der erfolgreichen Verfassungsklage der CDU wegen der "Umwidmung" der restlichen Coronakredite begannen die Haushaltsstreitigkeiten in der Ampel und die CDU hat sich als Opposition gegen neue Schulden im Sinne von Sondervermögen aus Prinzip gestellt, was in der Koalition allerdings die FDP zum Dogma erhob. Es gab im Bundestag damit keine Mehrheiten.
Ich finde, die CDU hätte entweder bei dem bleiben müssen, wofür sie im Wahlkampf stand. Oder sie hätte eine öffentliche Debatte führen müssen, warum sie ihre Meinung ins Gegenteil verkehrt hat – selbst wenn das Zeit braucht und daher vom neuen Bundestag verhandelt wird.
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Begründet hat die CDU den Wandel mit der sehr dynamischen politischen Lage. Ich hörte hohe CDU-Vertreter auf die Diskussion Trump/Selenskyj verweisen.
Verteidigung + Infrastruktur sind aus meiner Sicht ureigene Aufgaben des Staates. Dass man dies nun mit nie dagewesenen neuen Schulden finanziert, hat schon ein Geschmäckle. Ebenso, dass dies der alte Bundestag beschließt, auch wenn es formalrechtlich ok ist.
All dies wir letztendlich dazu führen, dass die AfD den nächsten Kanzler stellt, spätestens 2029.
...die Interessen des Landes über die eigenen Machtinteressen zu stellen. .
Und wer trennt bzw. definiert diese beiden Kategorien? "Die Interessen des Landes" werden je nach Hintergrund sehr unterschiedlich definiert und priorisiert, da gibt es keine klare Einigkeit. Die jetzt diskutierten Entscheidungen haben aber offensichtlich viel mit Machtinteressen zu tun: Merz hat sich den Weg einer konservativen Regierung selbst verbaut (Brandmauer, keine Minderheitenregierung), hat sich damit erpressbar gemacht und kann jetzt nur regieren, wenn sie die SPD (und die Grünen) bei Laune hält - also wenn sie linke Politik macht. Alle, die jetzt für den Schuldenberg stimmen, haben ein großes Interesse daran, an der Macht zu sein/bleiben. Sogar Aiwanger stellt seinen Willen, an der Regierung zu bleiben, vor seine Grundsätze, ohne zu bedenken, was sowas kosten kann (s. FDP...).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
All dies wir letztendlich dazu führen, dass die AfD den nächsten Kanzler stellt, spätestens 2029.
Sehe ich auch so. Wenn in der AfD ein paar kluge Köpfe sind, geben sie sich schon mal im Stil von Marine LePen auf ein etwas gemäßigtes, bürgerliches Profil, um den ganzen Nazi-Vorwürfen etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, und räumen bei den nächsten Wahlen ab. Wenn es dumm läuft, können sie das sogar ohne eine solche Änderung ihres Stils.
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All dies wir letztendlich dazu führen, dass die AfD den nächsten Kanzler stellt, spätestens 2029.
Warum sollte das so sein? Mit dem aktuellen Beschluss wird doch genau das gemacht, dass du immer forderst: Die Probleme werden endlich angegangen. Es wird endlich wieder in Straßen, Schulen, Universitäten, die Bahn und hoffentlich viele weitere Themen investiert. Der Dauerstillstand sollte damit der Vergangenheit angehören und es sollte sich spürbar etwas tun. Die Investitionen schaffen Jobs und Wachstum. Ich sehe nicht, wie das der AfD helfen soll. Die werden stark, wenn es schlecht läuft.
Diese erneute Wahllüge werden die CDU-Anhänger schnell vergessen, wie auch schon in der Vergangenheit. Letztendlich wird nun das Richtige getan, darauf kommt es an.
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