Ich bin ja gespannt, ob nun "das richtige nicht getan wird, weil die Falschen dafür sind" - um mit den Worten der CDU/CSU zu sprechen.
Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen. Da wäre auch noch genug Platz, um den Rüstungsetat deutlich aufzustocken. Man benötigt dafür keine Sonderschulden. Man benötigt diese aber sicher zur Befriedung des potentiellen Koalitionspartners.
Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen. Da wäre auch noch genug Platz, um den Rüstungsetat deutlich aufzustocken. Man benötigt dafür keine Sonderschulden. Man benötigt diese aber sicher zur Befriedung des potentiellen Koalitionspartners.
Du, dass meinte ich gar nicht. Ich meinte vielmehr, ob die Linken evtl. darauf verzichten zu klagen (aus deren Sicht "das Richtige zu tun"), weil die AfD ("die Falschen") das ja macht.
Kohl war konservativ, aber er hat nie die Westintegration, die NATO-Mitgliedschaft in Frage gestellt. Er hat die EU voran gebracht, den 2+4 Vertrag geschlossen und den EURO auf den Weg gebracht. Das sind alles Themen, die die AfD ablehnt. Kohl hat wenig überlapp mit der AfD.
Ja, nicht in diesen Punkten. Es war allerdings auch noch eine andere EU zu Kohls Zeiten, die damals noch deutlich weniger übergriffig in die nationale Souveränität einzelner Staaten einzugreifen versucht hat. Ich bin mir nicht sicher, wie Kohl heute dazu stünde.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Merz hat mit seinem Anti-Grünen-Ausländer-Raus-Wahlkampf das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Das ist nicht gerade überzeugend.
Das ist eine Sicht - allerdings immerhin eine Verbesserung zu vor drei Jahren, und prozentual sogar mehr, als Rot und Grün jeweils verloren haben (bei der SPD das schlechteste Ergebnis seit Kaisers Zeiten). Wessen Wahlkampf-Ideen sind da wohl im Aufwind?
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Ich verstehe auch immer noch nicht, was du dir unter dieser "konservativen Politik" eigentlich vorstellst. Ok, dass du weniger Ausländer willst, haben wir alle mitbekommen. Aber sonst, was soll diese "konservative Politik" sein?
Offenbar hast Du wirklich keine Vorstellung, was konservative Poltik ist. Ich versuche ein paar Punkte, die mir einfallen, aufzulisten (wird vermutlich jeder andere finden, ist weder erschöpfend noch allein richtig):
- Zuerst zu der zitierten Fehlwahrnehmung: nicht pauschal weniger Ausländer, weil das nichts bringt, sondern weniger illegale und unkontrollierte Migration, Reduzierung der Risiken durch kriminelle und nicht integrationsfähige/willige Migranten, fördern von gewollter Arbeitsmigration, Begrenzung der Kosten/Ausgaben auf wirklich Berechtigte, Durchsetzen geltenden Rechts z.B. bzgl. Abschiebungen. In der Summe mehr innere Sicherheit, Kostenkontrolle/Begrenzung, durchsetzen geltenden Rechts - das sind z.B. konservative Kernthemen.
-Ebenso Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen durch Erhalt von bewährten Strukturen und mäßige Änderungsschritte anstelle von zu schnellen, forcierten Änderungen mit hohen Risiken für die Menschen, ihren Wohlstand und für die Versorgungssicherheit.
-Sozialausgaben konzentriert auf die Bedürftigsten bei gleichzeitiger Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Leistungsprinzip als Leitmotiv, auch Förderung einer "Leitkultur" die für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt unentbehrlich ist (egal wie es genannt wird), also Politik für die Mehrheit vor Politik für einzelne Minderheiten und Opfergruppen, die gegeneinander ausgespielt werden.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Es gibt in einer parlamentarischen Demokratie eben keine "Abgewählten". Das ist genauso eine Illusion wie die angeblichen "Wahlversprechen".
Interessantes Demokratieverständnis. Wozu dann überhaupt Wahlprogramme? Oder gar Wahlen? Du klingst so, daß egal, wie die Stimmenverteilung ausfällt, immer nur ein Weg möglich wäre, egal wer regiert. Das klingt mir sehr nach Türkei oder Russland.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Nach den Wahlen gibt es neue Mehrheitsverhältnisse mit denen dann neue Mehrheiten gefunden werden müssen.
Richtig, und diese Mehrheiten entscheiden, wie es weitergeht, nicht die Minderheiten, die massiv Stimmen verloren haben.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Wenn sich eine FPÖ so extrem aufstellt, dass niemand mit denen regieren will, ist das ein Versäumnis der FPÖ und nicht der anderen Parteien.
Ja, so wie Nawalny auch selbst Schuld war, daß er in Russland nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen wurde? Unser Verständnis einer freien Demokratie ist wirklich sehr unterschiedlich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Meine schnellen Ideen: Sozialausgaben für Menschen ohne Bleiberecht, Sozialhilfen bei Migranten ebenso vom Eigenvermögen abhängig machen wie bei deutschen Staatsbürgern, sog. Entwicklungshilfen in Ländern, wo das Geld bei den Oligarchen versandet, Gesetzeslücke bzgl. Scheinvaterschaften schließen, Rückbau sinnlos aufgeblähter Beamtenapparatur (z.b. Wirtschaftsministerium unter Habeck um über 40 % personell gewachsen), generell Entbürokratisierung mit Abbau des Staatsanteils (z.B. im Baurecht, bei Firmengründungen, etc.), Begrenzen des Zuwachses von Diäten und Pensionen von Politikern, die jetzt schon weit mehr bekommen, als sie zum Leben brauchen, Sozialhilfen vereinfachen, bündeln, und auf wirklich Bedürftige fokussieren, .... Keines allein löst alles, aber überall wird Geld nutzlos verpulvert, das man besser einsetzen könnte.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen. Da wäre auch noch genug Platz, um den Rüstungsetat deutlich aufzustocken. Man benötigt dafür keine Sonderschulden.
Der Staatshaushalt beläuft sich, grob gerundet, auf 500 Milliarden Euro pro Jahr. Davon möchtest Du 10% einsparen, jedes Jahr, zehn Jahre lang.
Militärausgaben von 3.5% des BIP sind grob gerundet 35% des heutigen Staatshaushaltes. Die sollen dann auch noch aus dem Haushalt bestritten werden. Das macht zusammen 45% des Staatshaushaltes, die Du per Einsparungen bereitstellen zu können glaubst.
Der Staatshaushalt beläuft sich, grob gerundet, auf 500 Milliarden Euro pro Jahr. Davon möchtest Du 10% einsparen, jedes Jahr, zehn Jahre lang.
Lass uns doch mal die einfachsten zusammenzählen:
- Von den 67 Mrd. Subventionen sind sicher 50 Mrd. Einsparpotential
- Das Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass liegt bei mehr als 15 Mrd. Euro
- Der einzige Sektor, der unter der Ampel gewachsen ist, ist der öffentliche Sektor (7% ohne Wertschöpfung)
- Unsere Unterstützung für die Ukraine wird im Gegensatz zu den USA nicht als Kredit mit Sicherheiten unterlegt
- Ministerien/Behörden sind drastisch angeschwollen (ist allerdings teilweise überschneidend mit der Zunahme des Öffentlichen Sektors)
Da kommen wir sehr schnell in Richung 100 Mrd. plus.
Sobald Du staatliche Pflichtaufgaben privatisierst, kosten die Leistungen den Steuerzahler auch Geld, manchmal sogar mehr als vorher (vgl. Gehalt öffentlicher Dienst / private Firmen).
Das Angebot staatlicher Leistungen hat sich in den letzten 20 Jahren inhaltlich erweitert, die teilweise mit Rationalisierungen aufgefangen werden.
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