Paywall und bei aller Liebe, NZZ zahle ich nicht -
Was ist die Hauptthese von Gaschke?
m.
Zitat:
Erstens und schlimmstens widerspricht das Konzept von Bürger- oder Gesellschaftsräten der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland.
Wie im Realsozialismus ist es allerdings, zweitens, ganz egal, wie so ein Rat zusammengesetzt ist – er hat ohnehin keine Entscheidungskompetenz.
Misstrauisch stimmt, drittens, dass Bas, ihre Sozialdemokraten und die Ampelkoalition diesen Bürgerrat ausgerechnet in dem Moment aus dem Hut zaubern, in dem sie den mündigen Wähler auf maximalem Abstand halten wollen.
Schliesslich ist es, viertens, interessant, welches Thema der Bundestag für den Bürgerspielkreis ausgewählt hat: «Ernährung im Wandel» lautet es.
Ich hatte interessanterweise keine Bezahlschranke, sonst hätte ich den Kommentar gar nicht verlinkt.
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Erinnerst du dich an die Zeit vorm Internet, als wir dachten, die Ursache für Dummheit wäre der fehlende Zugang zu Informationen? DAS war es jedenfalls nicht!
"Erstens und schlimmstens widerspricht das Konzept von Bürger- oder Gesellschaftsräten der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland."
Aha. Das ist also der Haupteinwand. Dem Konzept der repräsentativen Demokratie würde widersprochen.
Das ist falsch, denn mit oder ohne Bürgerrat bleiben die Entscheidungen beim Parlament.
Die Abstimmung im Parlament ist aber nur ein kleiner Teil des Entscheidungsprozesses. Der parlamentarischen Abstimmung geht ein längerer Prozess voraus, in dem festgelegt wird, worüber genau abgestimmt wird. Es geht um viele Details, die in Ausschüssen und Lobbys lange vor der Abstimmung festgelegt werden. In diesem Prozess haben zahlreiche Interessensverbände und Lobbys Einfluss. Ein Bürgerrat ist hier einfach nur eine zusätzliche Instanz der Einflussnahme, lange vor der parlamentarischen Abstimmung. Es ist so etwas wie die Lobby der Bürger.
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Die repräsentativen Demokratie in Deutschland hat ihre Wurzeln in einer Zeit, als nur etwa 10% der Deutschen Abitur gemacht haben. Die Gesellschaft hat sich verändert. Heute haben über 40% der Bürger und Bürgerinnen Abitur. Viele sind via Internet ausgezeichnet über bestimmte Sachthemen informiert. Der Wissensvorsprung der politischen Repräsentanten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist sehr viel kleiner geworden als er das früher war. Entsprechend ist der Anspruch an politischer Mitsprache in der Bevölkerung gestiegen.
Es ist daher aus meiner Sicht naheliegend, die repräsentative Demokratie durch eine Bürgerlobby zu ergänzen. Die Entscheidungen sollen beim Parlament bleiben. Aber an der politischen Vorarbeit, die der Abstimmung voraus geht, kann man die Bürgerinnen und Bürger durchaus mehr beteiligen als das heute der Fall ist. Versuchen kann man es jedenfalls.
Geändert von Klugschnacker (22.07.2023 um 13:54 Uhr).
Grund: Korrektur Abiturientenquote
Die repräsentativen Demokratie in Deutschland hat ihre Wurzeln in einer Zeit, als nur etwa 10% der Deutschen Abitur gemacht haben. Die Gesellschaft hat sich verändert. Heute haben 60% der Bürger und Bürgerinnen Abitur........
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2017 waren es
31,9% wie ist zu der nahezu Verdoppelung in 6 Jahren gekommen?
Aber an der politischen Vorarbeit, die der Abstimmung voraus geht, kann man die Bürgerinnen und Bürger durchaus mehr beteiligen als das heute der Fall ist. Versuchen kann man es jedenfalls.
Hier ist halt die Frage, ob die Aktion ne reine Nebelkerze ist oder die im Bürgerrat erarbeiteten Inhalte tatsächlich berücksichtigt werden (sollen).
Oder wie deren Eingaben gegenüber jenen irgendwelcher 'Interessensgruppen' gewichtet werden.
Ich denke, wir sehen alle regelmässig Entscheidungen (nehmen wir allen voran einfach das Tempolimit), die keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und objektiv nicht nachvollziehbar sind und wo man sich fragt, nach welchen Kriterien hier entschieden wird.
Wozu dann noch ein Bürgerrat, wenn einer Entscheidung schon keine harten Fakten zugrundeliegen?
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Erinnerst du dich an die Zeit vorm Internet, als wir dachten, die Ursache für Dummheit wäre der fehlende Zugang zu Informationen? DAS war es jedenfalls nicht!
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Oder wie deren Eingaben gegenüber jenen irgendwelcher 'Interessensgruppen' gewichtet werden.
Ich denke, wir sehen alle regelmässig Entscheidungen (nehmen wir allen voran einfach das Tempolimit), die keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und objektiv nicht nachvollziehbar sind und wo man sich fragt, nach welchen Kriterien hier entschieden wird....
Wenn du irgendwas auch nach längerem Nachdenken nicht verstehst, dann kann es sein, dass dir schlicht die intellektuellen Fähigkeiten fehlen. Es kann aber auch sein, dass du an den falschen Stellen suchst.
Lobbyismus ist natürlich ein großes Thema. Mein Parteivorsitzender berichtet darüber gerne aus Brüssel ;-) Offensichtlicher als in den USA geht es ja kaum noch: dort finanziert der mögliche Präsident ja vorab seinen Wahlkampf mit Geldgebern. Die EU scheint aber aufzuholen, schreibt gelgentlich ein Komiker aus Brüssel in seinen Newslettern ;-)
und objektiv nicht nachvollziehbar sind und wo man sich fragt, nach welchen Kriterien hier entschieden wird.
Mehr oder weniger Subjektiv halt.
Ich bin durchaus für mehr direkte Demokratie. Sie muss sich aber zwingend in Umsetzung niederschlagen, denke ich.
Der Bürgerrat in der Form ist jedoch Zeitverschwendung und Spinnerei von Politikern die nicht mehr wissen, was sie noch machen sollen, damit die Leute sie gut finden. Frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis.
Wir leben bereits in einer deliberativen Demokratie. Meinungen und Plattformen für die öffentliche Denatte gibt es genug. An was es fehlt ist zu Ende gedachte, handwerklich gut umgesetzte und kommunizierte Politik.
Beim Artikel der NZZ muss man daran denken, dass die Menschen in der Schweiz alle paar Wochen aufgefordert sind, abzustimmen, sei es über den Neubau eines Kindergartens, den Steuersatz, ein Bürgergeld, die Anschaffung von Kampfflugzeugen usf. Insofern wirken die deutschen Bürgerräte auf Schweizer wie eine reine Spielwiese, was die NZZ im Artikel zum Ausdruck bringt.
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