1949 entstand das Grundgesetz. Damals hatte vermutlich kaum einer ein Telefon. Heute sieht das ganz anders aus. Da das Volk nicht zu befragen ist meiner Meinung nach verfassungswidrig, da es im Grundgesetz eindeutig so vorgesehen ist.
Wo steht denn bitte im Grundgesetz, dass für jede Entscheidung das Volk direkt zu befragen ist?
Mit "Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist gemeint, dass wir als Volk unsere Stellvertreter wählen - und die fällen dann die einzelnen Entscheidungen. Wenn man das anders machen will, dann brauchen wir die Jungs ja gar nicht mehr wählen. Das klingt erstmal verlockend, aber es ist ein Irrglaube, dass dadurch alle besser würde. Oder glaubst du, dass du alle politischen Entscheidungen vernünftig beurteilen kannst? Hättest du überhaupt Lust dich mit allen Themen zu beschäftigen? Am Ende führen ständige Volksentscheide auch dazu, dass man ne Menge Randgruppen Anliegen durchbringen kann, einfach weil die Mehrheit keine Lust hat sich darum zu kümmern. Und hinterher schreit dann die Mehrheit, dass das ja Blödsinn sei - dann ist der Entscheidungsprozess aber schon vorbei. Kommt dir das bekannt vor?
Klar, es gibt Mittelwege, aber wir sind jetzt schon auf einem solchen, denn es ist ja möglich Volksentscheide herbeizuführen.
Wir haben in Deutschland keine Basisdemokratie. Und IMHO ist das auch gut so. Mit Bürgerbefragungen kann man nämlich auch ne ganze Menge Blödsinn durchsetzen.
Dieses Thema kann man allerdings ewig diskutieren und eine solche Diskussion sprengt diesen Rahmen völlig. Zudem hätte solch eine Bürgerbefragung wohl auch eher kommen müssen. Die Entscheidungsfindung ist in diesem Fall doch lange abgeschlossen und eben auch nicht nur mit der Regierungsmehrheit, die SPD war auch für S21, wenn ich mich recht entsinne.
FuXX
Die Ergebnisse der Volksabstimmungen, wie sie die Länderverfassungen z.B. von Berlin oder Hamburg enthalten, sind (nach meiner Meinung: leider) verfassungsgemäss nicht bindend für das Parlament bzw. Exekutive (siehe z.B. Volks-Abstimmung in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zur Spreeuferbebauung).
Dieses Thema gehört IMHO selbstverständlich dazu, weil die Ablehner des Pojektes u.a. genau diesen sehr vernünftigen Lösungsvorschlag, Bürgerbefragung u. Baustopp, machten.
Solche Entscheidungen wie das Bahnprojekt lassen sich korrigieren, verbessern, Kompromisse finden etc., wenn der Wille da ist. Dafür gibt es unzählige Beispiele.
Ich bleibe dabei: Eine Volksabstimmung würde der Sache sehr dienlich sein, weil damit alle Spekulation über Mehrheiten im Volk bezüglich dieses Projektes sich erübrigen u. viel mehr Klarheit schaffen als die Landtagswahl.
Wenn du wirklich den Volkswillen erkennen willst, dann musst du aber auch noch ne Wahlpflicht einführen (ansonsten ist nämlich der radikale Anteil überproportional vertreten) und am besten noch den Zwang sich mit dem Thema zu beschäftigen (anhand objektiver Quellen natürlich). Sorry, aber Volksabstimmungen sind nicht die Lösung der Probleme in Deutschland.
11. November 2007: Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne präsentieren das Ergebnis einer Abstimmung für einen Bürgerentscheid: 67 000 Bürger stimmten dafür.
dies geschah im hinblick darauf, dass man denen einen bürgerentscheid versprochen hat, dabei wurden sie nur hingehalten um in ruhe "rechtskräftge verträge" abzuschließen ...... damals war im übrigen die rede von "läppischen zwei Milliarden" und nicht 11 milliarden oder mehr
wenn deiner meinung nach eine demokratie nazidemos aushalten muss (hatten wir ja gestern), dann muss deine vorstellung von demokratie wenigstens tägliche demos seiner steuerzahler gegen (gefühltes/geschaffenes) unrecht ertragen!
Wenn du wirklich den Volkswillen erkennen willst, dann musst du aber auch noch ne Wahlpflicht einführen (ansonsten ist nämlich der radikale Anteil überproportional vertreten) und am besten noch den Zwang sich mit dem Thema zu beschäftigen (anhand objektiver Quellen natürlich). Sorry, aber Volksabstimmungen sind nicht die Lösung der Probleme in Deutschland.
Deswegen ist die Schweiz ja zur Zeit so beliebt als Einwanderungsland für Deutsche :-) :-) . Dort könnte man sich etwas genauer über die Erfahrungen informieren.
Für mich ist halt eine Volksabstimmung *bei zentralen Belangen* erstmal grundsätzlich demokratischer als Politiker, welche den Volkswillen nach ihrem Gusto interpretieren u. vor den Wahlen versprechen u. später nicht einhalten. Du solltest neben den Nachteilen vielleicht auch die Vorteile anerkennen.
Was heisst "radikal": Dieses? Bei der Abstimmung über den Tempelhofer Flughafen ging die CDU plus Anhänger hier geschlossen zur Volksabstimmung ;-) ;-) , im Unterschied zu den Befürwortern der Schliessung.
Ich hab gar kein Problem mit Demos, hab ich auch nie gesagt. Wenn ich in Stuttgart leben würde, dann würde ich vermutlich sogar mitlaufen (da das Projekt in der Tat nicht gerade elegant geplant wirkt).
Aber ich würde weder Bäume, noch den alten Bahnhof oder Baufahrzeuge besetzen. Aber dann ist es eben auch keine Demo im eigentlichen Sinner mehr - und das muss eben nicht durchgehen gelassen werden, was wiederum nicht heißen soll, dass der Einsatz der Polizei zwangsweise gerechtfertigt war. (das man hier immer alles relativieren muss, damit man nicht falsch verstanden wird)
@qbz: Wenn Bahnhöfe schon zu den zentralen Entscheidungen gehören, hätten wir aber ne Menge abzustimmen - und da käme dann ne Menge Blödsinn bei raus. Bedenk einfach mal wen du da alles abstimmen lassen willst. Der Durchschnitts-IQ der Bevölkerung ist noch tiefer als der der Politiker - und eigene Interessen haben sie auch alle, komme mir also keiner damit, dass die Bürger unbefangen und lobbyfrei wären. Im Endeffekt würde das allerdings dafür sorgen, dass die Akademikerschicht das sagen hätte, die gehen nämlich erwiesenermaßen öfter zu solchen Abstimmungen. Das mag man gut finden, Demokratie ist aber eigentlich nicht, wenn eine Bevölkerungsgruppe überrepräsentiert ist, weil die anderen vor lauter abstimmen keinen Bock mehr haben.
FuXX
PS: Mir ging übrigens auch die arg protektionistisch angehauchte Schulabstimmung in Hamburg auf den Geist. Da brauchte man sich nur den Anführer anschauen um zu wissen worum es geht. (wobei ich auch da nicht fundiert behaupten kann, welche Schulform wirklich besser ist, darum ging es den Leuten aber auch gar nicht, die wollten das heilige Gymnasium für ihre Sprösslinge bewahren)
Wenn wegen eines neuen Bahnhofs (!) 100.000 Bürger auf die Straße gehen, ist etwas mit dem Bahnhof nicht in Ordnung. Die Politik muss innehalten und eine Lösung finden, für die es einen Konsens in der Bevölkerung gibt.
Die Demonstrationen sind eine unmittelbare Willensäußerung des Volkes, das nach den Grundsätzen der Demokratie der oberste Souverän sein soll. Sie ist ernst zu nehmen und sollte eine indirekte, durch gewählte Repräsentanten getroffene Entscheidung in Frage stellen können.
Grüße,
Arne
...es ist politisches Ränkespiel aller beteiligten Parteien, einschließlich GRÜNE. Jeder kocht seine Suppe.
Es geht bestimmt auch um Gesichtsverlust, bzw. wie man dem jeweils anderen Lager einen "Schwarzen Peter" (bad boy image) unterschieben kann.
Der Souverän wählt ein Parlament, wie du weißt. Kein noch so laut und zahlreich trommelnder Versammlungsraum (und mag er noch so ehrenvoll und aufrichtig sein, was ich nach wie vor hierzu glaube) kann dies und dessen ehemaliges Abstimmungsverhalten aufheben.
Was würdest du wohl sagen, wenn alle Käufer des Buches von Thilo Sarrazin gleichzeitig mit abstimmen würden ob dessen Thesen umgesetzt werden müssen? Immerhin ist das Buch schon über 600.000 mal verkauft. Das wäre die Sechsfache Schlagzahl.
Wo steht denn bitte im Grundgesetz, dass für jede Entscheidung das Volk direkt zu befragen ist?
Nirgends. Direkt habe ich nirgends erwähnt. Und was bitte ist eine indirekte Volksbefragung?
Zitat:
Mit "Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist gemeint, dass wir als Volk unsere Stellvertreter wählen - und die fällen dann die einzelnen Entscheidungen. Wenn man das anders machen will, dann brauchen wir die Jungs ja gar nicht mehr wählen. Das klingt erstmal verlockend, aber es ist ein Irrglaube, dass dadurch alle besser würde. Am Ende führen ständige Volksentscheide auch dazu, dass man ne Menge Randgruppen Anliegen durchbringen kann, einfach weil die Mehrheit keine Lust hat sich darum zu kümmern. Und hinterher schreit dann die Mehrheit, dass das ja Blödsinn sei - dann ist der Entscheidungsprozess aber schon vorbei. Kommt dir das bekannt vor?
Ich habe das absichtlich farbig markiert. Den grünen Teil haben wir, vom blauen fehlt für mich erkennbar jede Spur. Nein, das Volk muss sicherlich nicht für jeden Blödsinn befragt werden. Aber bei einer volksrelevanten Geschichte wie S21 fände ich das gut.
Zitat:
Oder glaubst du, dass du alle politischen Entscheidungen vernünftig beurteilen kannst? Hättest du überhaupt Lust dich mit allen Themen zu beschäftigen?
Nein. Genau so wenig wie ein Familienminister, der nächstes Jahr Umweltminister wird. Oder wie eine Umweltministerin, die (war es 1998 ) Gorleben als taugliches Endlager begutachtet hat. Das hat nämlich auch schon Geld gekostet und da war es auch schon zu spät.
Zitat:
Klar, es gibt Mittelwege, aber wir sind jetzt schon auf einem solchen, denn es ist ja möglich Volksentscheide herbeizuführen.
Nur weil es möglich ist sind wir auf einem Mittelweg
Das ist ja wie mit Terrorismus, der ist immer möglich
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le petit moineau du fromage, wenn er den Schnabel aufmacht kommt nur Käse raus...
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) Gorleben als taugliches Endlager begutachtet hat. Das hat nämlich auch schon Geld gekostet und da war es auch schon zu spät.
