Das halte ich für eine gefährliche Fehleinschätzung. Mit dem Verbot verschwindet keines der Gründe, warum diese Menschen nicht mehr die anderen Parteien wählen wollen. Dazu verprellt man all die, die zwar keine AfD-Anhänger sind, aber ihr Vertrauen in das System verlieren. Das gefährdet die Demokratie und den sozialen Frieden mehr, als eine AfD im normalen Parlamentsbetrieb, oder ein paar Maßnahmen zur Migration, die sich an den dänischen Sozialdemokraten orientieren. .
Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Ich meinte, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht dafür interessieren wird, wie viele Deutsche eine Partei wählen, wenn es um ein Verbotsverfahren geht. Interessieren tut das nur bezüglich der Frage, ob überhaupt eine Relevanz politisch vorliegt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind meines Wissens nach extrem hoch. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht aktuell den Nachweis bei der AfD führen könnte. Aber ich bin kein Jurist.
Als Wähler bin ich dafür, der AfD in ihren extremen Positionen inhaltlich zu begegnen. Ich bin aber auch gegen Koalitionen, wenn das möglich ist. Warum? Martensteiner spricht ja die europäischen Beispiele an, wo es in den letzten Jahrzehnten Regierungen mit sehr Rechten und Rechts populistischen Parteien gab.
Die Ergebnisse sind für mich ernüchternd oder nicht auf Deutschland übertragbar. In Österreich und in Italien endete das jeweils mit Staatskrisen.
Relativ stabile rechte Regierungen in Polen und in Ungarn haben substanzielle Bestandteile der Demokratie ( Pressefreiheit, Gerichtsbarkeit) institutionell angegriffen oder erhebliche Spannung ausgelöst. auch nicht erstrebenswert.
In den skandinavischen Ländern funktionieren zwar rechtspopulistische Beteiligungen erstaunlich gut, es gibt dort aber auch eine ausgeprägte Kultur von Minderheits und MehrParteien Koalition und eine konsensorientierten Politik. Diesbezüglich ist die erst kurz zurückliegende Ampelerfahrung in Deutschland nicht wirklich ermutigend.
Bleibt aktuell Italien, wo es ein erstaunlich stabiles Bündnis gibt. Allerdings gibt es da auch eine sehr überraschend real politische Haltung der rechten Partei in der Koalition, das traue ich ehrlich gesagt der AfD nicht zu. Dazu müsste sie ja praktisch genau das aufgeben, was sie aktuell von der Union abhebt. Das wird nicht funktionieren.
Deshalb politischen Widerstand leisten und die Probleme mit Mitteln der Volksparteien lösen und nicht, wie es jetzt Merz versucht, die populistische Sprache zu kopieren. Die SPD wird aber vermutlich in einigen Positionen nachgeben müssen, damit das funktionieren kann.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind meines Wissens nach extrem hoch. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht aktuell den Nachweis bei der AfD führen könnte. Aber ich bin kein Jurist.
Geht mir ähnlich, darum finde ich das ständige Aufwärmen des Themas nicht hilfreich.
Zitat:
Zitat von Antracis
Martensteiner spricht ja die europäischen Beispiele an, wo es in den letzten Jahrzehnten Regierungen mit sehr Rechten und Rechts populistischen Parteien gab.
Die Ergebnisse sind für mich ernüchternd oder nicht auf Deutschland übertragbar. ...
Die Ergebnisse sind in jedem Land anders, der Hinweis auf die anderen Länder bedeutet nur, daß es nirgendwo eine Katastrophe oder eine Diktatur gibt, also ist auch die hier gerne beschworene Gefahr eher unwahrscheinlich. Angesichts von Wahlen sptestens alle 4 Jahre kann man sich immer auch Experimente leisten, finde ich, wenn immer mehr vom Gleichen nicht weiter bringt.
Zitat:
Zitat von Antracis
Relativ stabile rechte Regierungen in Polen und in Ungarn haben substanzielle Bestandteile der Demokratie ( Pressefreiheit, Gerichtsbarkeit) institutionell angegriffen oder erhebliche Spannung ausgelöst. auch nicht erstrebenswert.
Spannungen haben wir auch schon reichlich, und z.B. die Meinungsfreiheit sehen viele hierzulande auch nicht so rosig. Ungarn kenne ich, da ist Orbán so lange möglich gewesen, weil die Opposition nicht wirklich zu bieten hatte, nicht weil er so überzeugend wäre für alle.
Zitat:
Zitat von Antracis
In den skandinavischen Ländern funktionieren zwar rechtspopulistische Beteiligungen erstaunlich gut, es gibt dort aber auch eine ausgeprägte Kultur von Minderheits und MehrParteien Koalition und eine konsensorientierten Politik. Diesbezüglich ist die erst kurz zurückliegende Ampelerfahrung in Deutschland nicht wirklich ermutigend.
Wie wäre es mit Lernfähigkeit, aus Ampelerfahrung oder erst recht mit Blick über die Grenzen. Die o.g. Kulturmerkmale sind nicht genetisch verankert.
Zitat:
Zitat von Antracis
Bleibt aktuell Italien, wo es ein erstaunlich stabiles Bündnis gibt. Allerdings gibt es da auch eine sehr überraschend real politische Haltung der rechten Partei in der Koalition, das traue ich ehrlich gesagt der AfD nicht zu. Dazu müsste sie ja praktisch genau das aufgeben, was sie aktuell von der Union abhebt. Das wird nicht funktionieren.
Ich würde es drauf ankommen lassen. Merz könnte auf jeden Fall deutlich mehr davon umsetzen, was er versprochen hat, und die AfD zieht mit, oder entzaubert sich.
Zitat:
Zitat von Antracis
Deshalb politischen Widerstand leisten und die Probleme mit Mitteln der Volksparteien lösen und nicht, wie es jetzt Merz versucht, die populistische Sprache zu kopieren.
Merz mag Sprache kopieren, handeln tut er aber in 90 % aller Themen wie die SPD es diktiert und wie es den Grünen gefällt - so kommt es zumindest bei vielen konservativen Wählern an. So werden keine der Probleme, die die AfD-Wähler bewegen, gelöst.
Zitat:
Zitat von Antracis
Die SPD wird aber vermutlich in einigen Positionen nachgeben müssen, damit das funktionieren kann.
Die sollte als Juniorpartner m.M.n. deutlich mehr nachgeben, als sie es bisher tun - sie wirken auf mich allerdings zu ideologisch verbohrt, als daß ich Hoffnung hätte.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die sollte als Juniorpartner m.M.n. deutlich mehr nachgeben, als sie es bisher tun - sie wirken auf mich allerdings zu ideologisch verbohrt, als daß ich Hoffnung hätte.
Darf ich diese Kritik von Dir zur kleinsten Fraktion der Ampel noch mal sehen? Vor allen Dingen der Teil mit zu ideologisch verbohrt würde mich da interessieren.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
Ich würde es drauf ankommen lassen. Merz könnte auf jeden Fall deutlich mehr davon umsetzen, was er versprochen hat, und die AfD zieht mit, oder entzaubert sich.
Du glaubst also immer noch daß Merz wirklich etwas von dem durchziehen möchte was er versprochen hat. Kostlich, der könnte sich in dieser Situation nur selbst entzaubern.
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PB
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Spannungen haben wir auch schon reichlich, und z.B. die Meinungsfreiheit sehen viele hierzulande auch nicht so rosig.
Das ist aus meiner Sicht nicht vergleichbar. Die Ursachen der beklagten eingeschränkten Meinungsfreiheit sind nicht Folge staatlicher Zensur und systematischer Unterdrückung, sondern primär gesellschaftlicher Veränderungen.
Das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit entsteht meist aus Wahrnehmung sozialer Sanktionen, gesellschaftlicher Normenverschiebungen mit schneller Moralisierung bei Abweichung, digitaler Empörungslogik und Polarisierung.
Das engt den sozialen Komfort ein und ist deshalb schon ein Phänomen, dass die Meinungsvielfalt und Freiheit betrifft , aber es hat eine ganz andere Qualität, als institutionelle staatliche Eingriffe wie in Ungarn und Polen. Und bitte nicht wieder auf den Ausnahmeregelungen während der Pandemie rumreiten, sofern sie keinen Bestand haben.
Zitat:
Wie wäre es mit Lernfähigkeit, aus Ampelerfahrung oder erst recht mit Blick über die Grenzen. Die o.g. Kulturmerkmale sind nicht genetisch verankert.
Ich würde es drauf ankommen lassen. Merz könnte auf jeden Fall deutlich mehr davon umsetzen, was er versprochen hat, und die AfD zieht mit, oder entzaubert sich.
Leg doch mal die Wahlprogramme der Union und der AfD nebeneinander:
Die wirklich strukturrelevanten Themen:
EU / Euro / Integrationspolitik
Klima- und Energie-Zielrahmen
Außen- und Sicherheitspolitik / Russland
teilweise auch Verfassungs- und Staatsverständnis
sind diamentral entgegengesetzt und bräuchten für den sehr unwahrscheinlichen Fall eines Nachgebens der Union oft Zweidrittelmehrheiten.
Die Wirtschaftspoltitik liegt im volksparteilichen Niemandsland.
am ehesten einigen können wird man sich in Fragen der Entbürokratisierung: aus meiner Sicht tatsächlich auch erstrebenswert, aber sehr schwer umzusetzen und in seiner direkten Wirkung für die Wähler zeitnah erstmal kaum spürbar
Ebenso innere Sicherheit: mehr Personal (womit bezahlen?) und schnelle Strafverfahren und höhere Strafen sind umsetzbar. Das wird trotzdem Einzelfälle wie in Magdeburg nicht verhindern und in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Straßen auch nicht spürbar sicherer machen.
Bleibt das Prestige Projekt Migration: auch hier wird man sich noch am ehesten einigen können, praktische Umsetzungen der Abschiebungen und Drittstaaten Lösungen haben in der Alltag Praxis extrem hohe Hürden, das sieht man ja jetzt.
Ich sehe aktuell nicht, wie ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu Stande kommen könnte, und prophezeie für den hypothetischen Fall gleichzeitig einen hohen, unzufriedenen Anteil von AfD-Wählern, die sich fragen, warum sie jetzt eigentlich nicht die Union gewählt haben.
Just my 2 Vermutungen
Zitat:
Merz mag Sprache kopieren, handeln tut er aber in 90 % aller Themen wie die SPD es diktiert und wie es den Grünen gefällt - so kommt es zumindest bei vielen konservativen Wählern an.
da würden mich jetzt doch Beispiele interessieren: wo handelt Merz, so dass es den Grünen gefällt? Letztendlich hat die CDU den Klimaschutz als“ Menschheitsaufgabe“. In ihrem Wahlprogramm stehen und nebenbei auch in unserem Grundgesetz. Dass das den Grünen gefällt, kann kein Grund sein, das zu ignorieren. Die SPD hingegen ist ein Koalitionspartner, dem gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Die 90 % hätte ich jetzt doch gerne annähernd dargestellt?
Du glaubst also immer noch daß Merz wirklich etwas von dem durchziehen möchte was er versprochen hat
Ihm glaube ich gar nichts mehr, das hat er gleich nach der Wahl verspielt. Ich meinte nur, er (oder eine entsprechende konservative Regierung) könnte dann seine Versprechen eher erfüllen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
da würden mich jetzt doch Beispiele interessieren: wo handelt Merz, so dass es den Grünen gefällt? Letztendlich hat die CDU den Klimaschutz als“ Menschheitsaufgabe“. In ihrem Wahlprogramm stehen
Wie passt das Wahlprogramm mit Gas-Kathi zusammen? Geplante Voll-Bremsung beim Netzausbau, günstiger Energie und Versorgungssicherheit und zurück in teure Energie und extremer Abhängigkeit. Läuft ... dengrünengefälltdas ... oder etwa nicht?
Ich wähle zwar nicht die Grünen, aber da habe ich auch unterzeichnet. Der Weg den die CDU da geht gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung - das mit dem Klima läuft da "nebenbei".
Ist in der Tat Wahnsinn, dass die AFD seit Monaten bei 25% liegt, gleichauf mit der CDU. Also hätten beide zusammen die absolute Mehrheit.
Bin gespannt, wann die Brandmauer aufgeweicht wird oder gar fällt.
Wie ich schon geschrieben hab, halte ich das auf Bundesebene für sehr unwahrscheinlich, weil einfach zentrale Themen wie Europa Politik, NATO und Russland , Verfassungs und Institutionen Verständnis und auch Klima und Energiepolitik in den Wahlprogrammen diametral gegenüberstehen.
Dass die AfD noch stärker wird als 20-25 % halte ich für sehr unwahrscheinlich. die AfD müsste dann um Wählergruppen werben, die sehr sensibel auf EU austritt, Rhetorik, NATO Skepsis, wirtschaftspolitische inKohärenz und parteiinterne Extremismusdebatten reagieren. Das würde wiederum eine Mäßigung erfordern, die ihre Kernwählerscbaft nicht toleriert.
Ich halte es eher für wahrscheinlich, dass sie, falls die aktuelle Regierung die nächsten Jahre doch noch konstruktiv und mit einigen sichtbaren erfolgen bestreitet, wieder etwas an Bedeutung verliert so um die 18 % also da, wo die FDP gerne hingekommen wäre. Dann wird sie eine bedeutsame stabile Protestwählerpartei, ähnlich wie in den skandinavischen Ländern. Eine Regierungsbeteiligung sehe ich aber eher nur bei speziell außenpolitischer Mäßigung.
Spannend wird auch eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Länderebene. Hier sind die Hürden deutlich niedriger, aber wenn die AfD hier keine stabile Regierungsfähigkeit zeigt, sondern nur Chaos und Skandale produziert, kann sie auch schnell mal 5-8% Wählerinnen auf Bundesebene verlieren, die dann wieder zur Union und wandern.
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