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Zitat von qbz
Ich habe hier ja ziemlich deutlich das Versagen der Stadt Berlin kritisiert.
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Ich werde Dir diesmal nicht widersprechen.
Die private Räum- und Streupflicht gibt es in Berlin, seit ich mich erinnern kann. Früher habe ich das nie als Problem wahrgenommen und bin an solchen Tagen vom Geräusch der Schneefräse auf dem Gehweg vor meinem Fenster wach geworden. Mein Eindruck ist, dass es im letzten Jahrzehnt zunehmend schlechter lief. Vermutlich auch, weil die Ordnungsämter weder kontrollieren noch sanktionieren. Und nicht selten ist es entlang von Parkanlagen, Friedhöfen und Sportplätzen am Schlimmsten, wo der Senat offensichtlich selbst zuständig wäre. Zudem kommt das Tausalzverbot, gegen Eis kommst Du mit Besen und Schneeschippe schlecht an.
Tennis-Kai als Bürgermeister steht natürlich in der politischen Hauptverantwortung, aber so ganz trivial ist es nicht. Die SPD hat wohl in der Koalition eine schnelle Gesetzesänderung blockiert, so dass nur die einstweilige Anordnung blieb, die dann auf Klage des Nabu vom Gericht kassiert wurde. Und da war der Grund wohl auch eher, dass keine ausführliche Begründung für die Anordnung dargelegt war.
Ich persönlich finde es auch gut, dass der Tausalzeinsatz reglementiert ist, bin aber für eine Güterabwägung, denn Stürze auf Eis können unmittelbar oder auch im Verlauf, gerade auch für ältere Menschen, lebensgefährlich enden, während meines Wissens die Folgen gelegentlicher Salzeinsätze überschaubar bleiben. Also bei Extremwetterlagen und Blitzeis sollte es auf jeden Fall möglich sein.
Der NABU ist ja heftig kritisiert worden für seine Klage, interessanterweise auch von Ex Grünen Chefin Ricarda Lang, die für mehr Pragmatismus geworben hat.
Ich teile die Abwägung des NABU auch nicht, gestehe ihm aber zu, dass es sich letztlich um eine lobbyistische Nichtregierungsorganisation handelt, die halt die Rechte der Natur vertritt. Letztlich ist es Sache des Senats, zwischen den verschiedenen Bedürfnissen abzuwägen, und da muss man einfach sagen, dass das Gesetz handwerklich Scheiße ist, wenn man offensichtlich vergessen hat für Extremwetter Ausnahmen Regelungen vorzusehen.
Ich hoffe das wird jetzt gemacht. Und dann muss man entweder die Räumpflicht dem Senat übertragen oder mittels Kontrolle und Strafe die Pflicht der Bürger erzwingen.