Gerichtsurteil Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimawandel schützen Die niederländische Karibikinsel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Nun entschied ein Gericht: Die Niederlande müssen bis 2030 Maßnahmen zum Schutz der Insel und der Einwohner ergreifen.
[…] Laut einer Studie der Vrije Universiteit in Amsterdam könnte bis zum Ende des Jahrhunderts ein Fünftel des Territoriums von Bonaire vom Meer verschluckt worden sein. Die Niederlande müssen nun bis 2030 Maßnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen. Nach Ansicht von Experten können die viel Geld kosten.
Staat muss Bürger schützen
Die Richter bezogen sich ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von 2024, dass ein Staat verpflichtet sei, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Tagesschau
Bundesverwaltungsgericht Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
[…] Die Bundesregierung müsse darauf achten, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms prognostisch geeignet seien, die Klimaschutzziele zu erreichen und dabei die jährlichen Emissionsmengen einzuhalten.
[…] Die Bundesregierung reagierte umgehend: Sie wolle bis Ende März ein neues Programm zum Klimaschutz vorlegen. Man werde nach dem Klimaurteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht etwa das für unzureichend befundene Programm aus dem Jahr 2023 nachschärfen, sondern "alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm heilen durch das Programm 2026", kündigte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an. Guckst Du: Tagesschau
Wegen der Bedeutung dieses Urteils erlaube ich mir ein ergänzendes Posting.
Die Legal Tribune kommentiert: Umweltverbände können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen
"Die Bundesregierung muss das aktuelle Klimaschutzprogramm ergänzen, damit die Klimaschutzziele eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat damit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen großen Erfolg erzielt. Nun ist klar, dass Umweltorganisationen die Klimaschutzziele, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen können".
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe:
"Das Urteil macht klar: Die Bundesregierung kann sich nicht mit vagen Absichtserklärungen aus der Verantwortung stehlen – Klimaschutz ist gesetzliche Pflicht."
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Dieses Urteil ist ein Paukenschlag für den Klimaschutz in Deutschland und eine klare Niederlage für die Bundesregierung, die jahrelang ausreichende Klimaschutzmaßnahmen verweigert hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich klargemacht, dass mit den Maßnahmen eines Klimaschutzprogramms die Klimaziele erreicht werden müssen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt sofort zusätzliche Maßnahmen nachholen.
Möglich wären ein Tempolimit, der Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie massive Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr. Allein durch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könnte die Klimaschutzlücke im Jahr 2030 fast zur Hälfte geschlossen werden.
Wir stehen bereit, um die Bundesregierung mit weiteren Klimaklagen zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen, dafür hat das Bundesverwaltungsgericht heute den Weg geebnet."
Prima, das gefällt mir!
Aber:
wer wird wie in die Pflicht genommen, wenn trotzdem nichts passiert? Strafzahlungen? Gefängnis? Absetzen der Regierung?
Welche Möglichkeiten des Drucks gibt's dazu?
Ist mir irgendwie nicht klar.
Die Bundesregierung - wer ist das?
An dem Beispiel sieht man, dass was passiert. Man sieht aber auch wie schwer sich die Politik mit echten Maßnahmen tut und wie lange Korrekturen dauern.
Vergessen sollte man an der Stelle auch nicht die Novelle des KSG durch die Ampel, vor allem mit dem Aufrechnen der Sektorenergebnisse untereinander zu einem Gesamtziel.
@fredfetsch: Die gesetzliche Initiative verschiebt sich immer mehr von der Politik zu den Gerichten. Diese machen immer konkretere Vorgaben, bis am Ende alle Details von denen kommen. Dazu muss aber geklagt werden, Klagen müssen zugelassen werden, ggf. muss man durch die Instanzen, es müssen Urteile ergehen usw. Angenommen das 2026er Programm würde wieder nicht halten, dann kann es gut sein, dass jegliche gesetzliche Rahmenbedingungen so spät kommen, dass für die Umsetzung und Zielerreichung bis 2030 die Zeit nicht reicht.
Und: Dann steht erst der gesetzliche Rahmen! Umgesetzt im Land ist deswegen noch nix. Um es plakativ zuzuspitzen: Das BVerfG baut keine Wärmepumpen ein und installiert keine Supercharger.
Am Ende würde D dann Milliarden für EU Emissionsrechte bezahlen müssen. Evtl. auch Zwangsgelder der Gerichte und es würde ein EU Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Alles Geld, dass wir so dringend für andere Themen im Land brauchen.
Welche Möglichkeiten des Drucks gibt's dazu? Ist mir irgendwie nicht klar. Die Bundesregierung - wer ist das?
Ich habe von Strafzahlungen gelesen, welche durch das Gericht auferlegt würde und die Bundesregierung zu fürchten habe. Das ist zu unterscheiden von den Strafzahlungen, welche die EU von den Deutschen fordert wegen zu hoher Emissionen.
Mehr weiß ich nicht. Vielleicht wird es künftig möglich, dass Umweltverbände konkret einen Minister verklagen, etwa den Verkehrsminister?
Ich habe von Strafzahlungen gelesen, welche durch das Gericht auferlegt würde und die Bundesregierung zu fürchten habe. Das ist zu unterscheiden von den Strafzahlungen, welche die EU von den Deutschen fordert wegen zu hoher Emissionen.
Mehr weiß ich nicht. Vielleicht wird es künftig möglich, dass Umweltverbände konkret einen Minister verklagen, etwa den Verkehrsminister?
Ach, der hat bestimmt so eine Art Managementversicherung oder die Strafe wird dann halt aus dem Budget des Ministeriums bezahlt, weil er in seiner Funktion gehandlet hat. Ich fürchte, die einzige wirklich wirksame Strafandrohung bei diesen Gestalten ist eine Freiheitsstrafe - weil man danach politisch tot ist. Leider befindet man sich mit solchen Forderungen schon nahe an Rechtsradikalen uind Corona-Spinnern. Und in deren Gesellschaft will ich nicht enden.
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Man sieht aber auch wie schwer sich die Politik mit echten Maßnahmen tut und wie lange Korrekturen dauern.
