Wo? Meines Wissens könnte er sich nur an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Das dauert ....... und kostet ....., bis dann: die gesamte Basis einer Existenz weg.
Das hat mit einer Gewaltenteilung eines demokratischen Staates aber nichts zu tun, wo gegen exekutive Entscheidungen vor einem Verwaltungsgericht z.B. Berufung eingelegt wird oder wo Bestrafungen in diesem existentiellen Umfang nur vor einem Gericht nach Anklagen verhängt werden können.
Da könnte die EU auch Trump, Vance, Netanjahu, Weidel, Chrupalla, Reichelt usf. neben allen anderen Sanktionierten und wer weiss noch alles in der Welt auf die Personen-Sanktionsliste setzen. Aufgrund der USA-Morde vor Venezuela bestünde mehr Anlass als bei Baud!
Darin liegt doch gerade die Willkür, weil es keine Gleichheit gibt, was eben Aufgabe von Gesetzen und Gerichten wäre, wird hier durch Behörden willkürlich ausgewählt und entschieden.
Ich persönlich kritisiere solche Art von Sanktionierungen generell, egal ob es Richter des ISGH durch die USA Regierung (wie neulich) oder X,Y aus dem Land Z durch die EU trifft.
Ich finde es fragwürdig, dass hier ein Narrativ verbreitet wird, das lediglich durch Interviews mit Baud selbst gestützt wird. Baud sagt also, er habe nichts getan und werde von bösen Mächten böswillig verfolgt. Ah ja ...
Es sind auch Quellen verfügbar, die Bauds Eigendarstellung als verfolgte Unschuld nicht wirklich stützen. Auch die muss man natürlich kritisch betrachten, aber wenn man beispielsweise den Begriff "Spezialoperation" verwendet oder behauptet, die Ukraine habe den Krieg selbst inszeniert, dann muss man als Beleg schon mehr vorlegen, als seinen Lebenslauf als Spion.
Ich maße mir kein Urteil an, aber von einer "staatlichen Willkürsanktionierung" bin ich nach derzeitigem Stand nicht überzeugt.
Zitat:
Zitat von TriVet
Keine Sorge, qbz wird außer der alten Ossipostille BZ sicher auch noch den Möchtegernjournalisten Berger und sein hausblatt nachdenkseiten (für selbstdenker😂 zitieren…
Zitat:
Zitat von trithos
Eh nicht, er zitiert ja nur jemanden, der das behauptet. Und genau so funktionieren Verschwörungstheorien. Man zitiert, deutet an, ... und wenn dann jemand versteht, was gemeint ist, sagt man, ich hab ja nichts gesagt.
Zitat:
Zitat von StefanW.
Sicher? So willkürlich ist die Sanktionierung nicht.
Bla, bla, bla. Nichts konkretes. Hauptsache dagegen sein.
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Aufgrund der USA-Morde vor Venezuela bestünde mehr Anlass als bei Baud!
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