Die Bundesregierung will die Strompreissenkung für Unternehmen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanzieren. Ein Gutachten bewertet diese Finanzierung als verfassungswidrig, weil damit Gelder aus dem Sondervermögen für konsumptive Ausgaben verwendet werden statt für die Finanzierung der Strominfrastruktur und damit der gesetzliche Zweck des Sondervermögens nicht erfüllt ist.
Zitat:
Das Gutachten von Dr. Roda Verheyen ist eine wichtige Richtschnur für die Haushalts- und Klimapolitik der kommenden Jahre: Es stellt klar: Jeder Euro des Sondervermögens muss zusätzlich und für Investitionen eingesetzt werden. Das Gutachten ist eine Steilvorlage für Klimaschutzminister Carsten Schneider, für dessen 100-Tage-Bilanz entscheidend sein wird, wie viele Milliarden er aus dem Sondervermögen in effiziente Klimaschutzinvestitionen lenken kann.
Die rechtliche Einschätzung von Roda Verheyen zeigt, dass eine Strompreissenkung aus dem Sondervermögen, wie es das Aufstellungsschreiben für den Bundeshaushalt 2025 suggeriert, die Voraussetzung der zusätzlichen Investitionen nicht erfüllt und auch die Nutzung des Klima- und Transformationsfonds zu diesem Zweck verfassungsrechtlich problematisch wäre.
Hier mein Versuch, Dich zu neuen Gedanken anzuregen, im Dialog, unter Berücksichtigung Deiner persönlichen Überzeugungen und Prioritäten:
Es ist alles längst gesagt, seit Jahrzehnten höre ich nichts wirklich Neues mehr, außer z.B. Bestätigungen alter Vorhersagen.
Mittlerweile gibt sogar die EU dem Druck einiger Mitglieder nach und erlaubt die Anrechnung von Co2-Zertifikate aus dem Ausland. Die EU höhlt die eigenen Gesetze aus und sendet falsche Signale. An andere Stelle schöpft man dagegen ungeniert aus dem Vollen, "whatever it takes". Zukünftige Generation werden das kopfschüttelnd betrachten, da wette ich.
Hier mein Versuch, Dich zu neuen Gedanken anzuregen, im Dialog, unter Berücksichtigung Deiner persönlichen Überzeugungen und Prioritäten:
Da das Bild bekannt ist (zumindest glaube ich zu wissen, was es darstellen soll, da die vertikale Achsenbeschriftung oder ein Titel fehlt), gibt es an sich wenig Anregung zu neuen Gedanken. Es wird im Mittel wärmer, mit vielen Auswirkungen, an die wir uns anpassen oder gewöhnen müssen. Da bin ich erst mal Fatalist. Es ist wie es ist, und es wird das, was ich draus mache.
Der große strittige Punkt in der Diskussion ist doch, welchen meßbaren Einfluß wir überhaupt auf den Verlauf dieser Grafik realistischerweise nehmen können, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Menschen wie verschiedene Länder noch viele anderen, gleich oder höherwertige Prioritäten haben. Außerdem geht es darum, wie man die Versuche, Einfluß zu nehmen, mit einem möglichst günstigen Verhältnis von Aufwand, nachweisbarem/erkennbarem Nutzen und Nebenwirkungen wählt. Kein Weg ist perfekt, kaum ein Hinweis auf eine Schwäche oder auf Risiken eines Ansatzes ist ein k.o.-Kriterium, aber immer ein Grund, am Ansatz selbst zu arbeiten, ihn zu verbessern oder weiterzuentwickeln, statt den Kritiker anzugreifen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die Bundesregierung will die Strompreissenkung für Unternehmen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanzieren. Ein Gutachten bewertet diese Finanzierung als verfassungswidrig, ...[/url]
Irgendwie wird es öde, immer öfter politische Entscheidungen über mögliche Verfassungsverletzungen zu be- bzw. verurteilen. Es wäre sinnvoller, auf Wirksamkeit und Effizienz zu schauen. Im Falle des Strompreises: es muß gesenkt werden, indem die Randbedingungen für niedrigere Kosten im System geschaffen werden, nicht über staatliche Zuschüsse (günstige Energieträger, effiziente Energieerzeugung, geringe Verwaltungskosten, geringe Abgaben, ...). Nur dann wird es nachhaltig und wirksam, egal ob für die Industrie oder für Privatpersonen. Wenn jetzt einfach "Sondervermögen" als Subvention eingesetzt wird, ändert sich gar nichts, man verschiebt nur das Problem. Da ist es schnuppe, ob es formal die Verfassung verletzt, es ist schlimmer, daß es den gesunden Menschenverstand beleidigt.
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Dann muss man mit dem Sondervermögen auch mal in Zukunftstechnik und Unabhängigkeit investieren und nicht mit viel Geld den überholten Status Quo erhalten wollen.
Das einzige was wir haben ist übergangsweise Braunkohle und EE ohne Ende. Wir haben eine super Gasinfrastruktur, Gasspeicher, ... da ist es nüchtern betrachtet eigentlich klar wie wir investieren müssen wenn wir langfristig unabhängig und mit günstiger Energie versorgt sein wollen.
Es ist ganz und gar nicht schnuppe wenn ein Politiker im Amt Verfassungstreue als absolute Basis für die Amtsausführung hat wiederholt mit voller Absicht dagegen verstößt. Das Problem ist derzeit nur dass ich da derzeit keine wirklich besseren Alternativen sehe.
Der große strittige Punkt in der Diskussion ist doch, welchen meßbaren Einfluß wir überhaupt auf den Verlauf dieser Grafik realistischerweise nehmen können, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Menschen wie verschiedene Länder noch viele anderen, gleich oder höherwertige Prioritäten haben.
Gut. Du sagst, der große strittige Punkt sei für Dich, ob wir den weiteren Verlauf der Erderwärmung messbar beeinflussen können.
Wie stehst Du persönlich zu dieser Frage? Können wir realistischerweise das künftige Klima beeinflussen oder nicht? "Wir": Das sind die 197 Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommens.
Fur Interessierte hier zum wiederholten Male die Rechtslage mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
"Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen."
Wie stehst Du persönlich zu dieser Frage? Können wir realistischerweise das künftige Klima beeinflussen oder nicht? "Wir": Das sind die 197 Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommens.
Persönlich halte ich es für unrealistisch, daß wir je eine belastbare Korrelation zwischen CO2-beeinflussenden Maßnahmen und einer zukünftigen Klimaänderung sehen werden. Unter belastbar meine ich nicht, daß wir im Nachhinein ein Modell finden, der erklärt was passiert ist, sondern daß wir ein Modell finden, das auch für die Zukunft aussagt was passieren wird, und damit die Annahmen der Wirkungsgrößen sicher belegt.
Gründe habe ich verschiedene, hier ein paar "high level"-Gedanken:
Es sind 197 Staaten mit entsprechend vielen Interessen, die zusätzlich und teilweise gegensätzlich zu diesem Abkommen da sind und auch verfolgt werden. Alle streben mehr Wohlstand, Gesundheit, bessere Ernährung, etc. an - all das braucht Energie, Ressourcen, deren Bereitstellung aus technischen, finanziellen und vor allem organisatorisch/bürokratisch/politischen Gründen nicht innerhalb der angepeilten Zeit umgesetzt wird.
Das System Klima halte ich für komplexer, als daß es so stark wie gerne dargestellt allein über den CO2-ausstoß "geregelt" werden kann.
Die Gesellschaften und Menschheitsbedürfnisse sind viel zu komplex, die Änderungsfähigkeit von Gesellschaften zu träge, um alle Ebenen diesem Ziel realitisch und effektiv unterzuordnen.
Nichtsdestotrotz halte ich viele Grundgedanken der Klimaschutzbewegung für sinnvoll, wenn auch aus anderen Gründen: Es ist sinnvoll, soweit ohne wesentliche funktionale Einbußen und ohne technischen Rückschritt möglich, Emissionen (nicht nur CO2) zu reduzieren und Resourcenverbrauch zu senken. Dies sollte m.M.n. immer zuerst dort gemacht werden, wo der größte Effekt mit dem kleinsten Einsatz zu erreichen ist (also PV vor allem in sonnenreichen Gebieten, Wind vor allem in Windreichen, eher dünn besiedelten Gebieten, Wasserkraft wo es geographisch passt, etc., aber auch zuerst die schlechteste Bausubstanz zu verbessern statt überall den letzen Watt durch enormen Kosteneinsatz herauszuquetschen, u.ä.m.). Kleine, schnell umsetzbare Teilschritte finden m.M.n. mehr und leichter Akzeptanz, als große, visionäre Transformationsgedanken, und bringen daher unterm Strich mehr.
Was das Klima selbst angeht, halte ich Anpassungsmaßnahmen für wirksamer im Sinne vor direktem Nutzen für die Menschen, als CO2-Ziele, deren Effekt auch bei Erfüllung keiner spürt. Also Ziele wie z.B. Stadtplanung, die zu x °C weniger Überhitzung der Innenstädte führt (oder auch y Tage weniger über 35 °), oder Umstellung auf Landwirtschaft, deren Ernten stabil bleiben bei Dürre oder die weniger Bewässerung braucht, Forstwirtschaft die die Baumzusammensetzung Hitzeresistenter macht, halte ich für wichtiger als x % Elektroautos oder y % CO2-Reduktion.
Und ich bin kritisch allem gegenüber, was nach "Brechstange" klingt, wenn z.B. politisch Technologien vorgegeben werden, die noch nicht ausreichend funktional sind, um die alten zu ersetzen, und damit viel Geld verbraten bei gleichzeitiger funktionaler Einschränkung für die Menschen. (Was Förderung der Entwicklung von Zukunftstechnologien nicht ausschließt). Ich halte möglichst weiten Spielraum für alle mit minimaler staatlicher Einmischung für wichtiger, als präzise Lenkung; nur dann haben die wirklich kreativen Geister das Umfeld, in dem gute Neuerungen entstehen können.
Schließlich bin ich gegen "Untergangsszenarien", die über Angst wirken sollen als Motivation*, auch wenn viele á la Letzte Generation oder Wetterfrösche, die sich weigern, einen sonnigen Tag als "schönes Wetter" zu bezeichnen, sich dieser Methode bedienen.
*außer es funktioniert wie im Weltuntergangswitz: Gott verkündet dem amerikanischen, russischen und israelischen Präsidenten die nächste Sintflut in 3 Monaten. Der Russe geht heim, und sagt: Leute, die Welt geht unter, laßt uns Trinken. Der Ami sagt zu seinen Leuten: die Welt geht unter, laßt und Buße tun und bereuen, dann wenden wir es vielleicht ab. Ich halte es mit dem Israeli, der sagt: Leute, wir haben drei Monate, um zu lernen, unter Wasser zu leben - an die Arbeit!
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Persönlich halte ich es für unrealistisch, daß wir je eine belastbare Korrelation zwischen CO2-beeinflussenden Maßnahmen und einer zukünftigen Klimaänderung sehen werden.
Wenn wir die vergangenen Jahrzehnte betrachten: Siehst Du da eine belastbare Korrelation zwischen dem CO2-Ausstoß und dem Anstieg der globalen Temperaturen?
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