Ich finde es sogar für den notorischen "Zurückruderer" Merz erstaunlich dreist, so schnell nach den Wahlen ein wesentliches Versprechen (Schulden und Schuldenbremse sind erst mal kein Thema, zuerst schauen wir, wie wir mit Sparen und Wirtschaft ankurbeln zurechtkommen) sang- und klanglos über Bord wirft.
Es erweckt den Eindruck, daß er keine Sekunde seine Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint hat. Nach diesem Start habe ich ernsthafte Zweifel, ob er überhaupt etwas vom Versprochenen angehen wird, oder ob er tatsächlich die Politik der Ampel einfach weiter macht. Wäre ich CDU-Wähler, käme ich mir mächtig verarscht vor.
Na als CDU-Wähler ist man das doch schon lange gewohnt. Spätestens jedenfalls, nachdem Kohl mit seinem Lügenwahlkampf 1990 die Wahl gewonnen hat. Seitdem gab es das Muster immer wieder.
Das Gute daran ist, dass die CDU dann doch das Richtige macht. Wir werden sicher auch das Thema Klimaschutz wiedersehen und es werden ganz sicher auch keine Windräder abgerissen.
Das Gute daran ist, dass die CDU dann doch das Richtige macht. Wir werden sicher auch das Thema Klimaschutz wiedersehen und es werden ganz sicher auch keine Windräder abgerissen.
Aktuell ist der Klimawandel kein Thema. Die zig Milliarden benötigt man für Infrastruktur und Aufrüstung. Frau vdL rudert diesbezüglich auch deutlich zurück. Sie will eine Änderung der CO2-Normen vorschlagen. Das wundert mich, denn ich dachte, der Klimawandel würde keine Pause machen und Gegenmaßnahmen seien dringend und sofort nötig. Da kann ich ja beruhigt meine nächsten Urlaubsreisen buchen, solange es wichtigere Dinge gibt ;-)
Na als CDU-Wähler ist man das doch schon lange gewohnt. Spätestens jedenfalls, nachdem Kohl mit seinem Lügenwahlkampf 1990 die Wahl gewonnen hat. Seitdem gab es das Muster immer wieder.
Daß Wahlversprechen nicht langlebig sind, gab es schon immer, bei allen Parteien; das ist keine Spezialität der CDU; daß dies auch als normal angesehen werden muß, kommt ja von der SPD (Müntefering). Die Konsequenz eines Trump oder Milei bringen nun mal wenige zustande.
Die Schnelligkeit, mit der die 180°-Wende vollzogen wird, und gleich der Ausmaß sind allerdings einmalig unverschämt. Wer sich jetzt noch über Politikverdrossenheit klagt und sich über Vertrauensverlust an den sog. "Parteien der Mitte" wundert, dem ist wohl nicht zu helfen.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Das Gute daran ist, dass die CDU dann doch das Richtige macht. Wir werden sicher auch das Thema Klimaschutz wiedersehen und es werden ganz sicher auch keine Windräder abgerissen.
Ob es "das Richtige" ist, wenn Merz sich wie Merkel nach 2011 als ein eigentlich grüner Kanzler entpuppt? (dann hätten sie gleich auf Wüst oder Günther setzen sollen, wäre ehrlicher gewesen). Grüne Versprechen haben keine 15 % der Wähler angesprochen. Was meinst Du, wie viele CDU-Wähler laufen zu den Nichtwählern oder zur AfD über, wenn es wirklich so kommt, und wie viele zu den Grünen?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die Schnelligkeit, mit der die 180°-Wende vollzogen wird, und gleich der Ausmaß sind allerdings einmalig unverschämt. Wer sich jetzt noch über Politikverdrossenheit klagt und sich über Vertrauensverlust an den sog. "Parteien der Mitte" wundert, dem ist wohl nicht zu helfen.
Ob es "das Richtige" ist, wenn Merz sich wie Merkel nach 2011 als ein eigentlich grüner Kanzler entpuppt? (dann hätten sie gleich auf Wüst oder Günther setzen sollen, wäre ehrlicher gewesen). Grüne Versprechen haben keine 15 % der Wähler angesprochen. Was meinst Du, wie viele CDU-Wähler laufen zu den Nichtwählern oder zur AfD über, wenn es wirklich so kommt, und wie viele zu den Grünen?
Das läuft alles sehr gut für die AfD. Es muss nur noch BK Merz kommen und sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, weil kein Geld für [...] da ist. Da wählt keiner die Grünen, sondern die AfD. Trump fiel auch nicht 2x vom Himmel.
...Frau vdL ... will eine Änderung der CO2-Normen vorschlagen.
Sie sollte lieber die in den letzten Jahren zunehmend überzogenen Anforderungen an neue PKW zurückschrauben, damit kleine, effiziente Autos wieder profitabel werden, dann sinken der Flottenverbrauch und die Gesamtemission (und der Rohstoffverbrauch) auch automatisch, vermutlich sogar schneller und vor allem billiger, als über den kleinen Anteil E-Autos, den man in gleicher Zeit erreicht hat. Aber das hieße doch Anarchie, wenn die EU-Kommission nicht alles bis ins Kleinste regulieren und bevormunden könnte ...
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Aktuell ist der Klimawandel kein Thema. Die zig Milliarden benötigt man für Infrastruktur und Aufrüstung. Frau vdL rudert diesbezüglich auch deutlich zurück. Sie will eine Änderung der CO2-Normen vorschlagen. Das wundert mich, denn ich dachte, der Klimawandel würde keine Pause machen und Gegenmaßnahmen seien dringend und sofort nötig. Da kann ich ja beruhigt meine nächsten Urlaubsreisen buchen, solange es wichtigere Dinge gibt ;-)
CDU/SPD benötigen die Zustimmung der Grünen und der Linken für das Sondervermögen. Da wird sich schon noch viel bewegen, das wird weder bei den Summen noch bei den Themen bleiben. Bei 500 Mrd. für Infrastruktur kann man die Energie- und Verkehrswende gleich mitmachen.
Ich tippe mal:
- Die Investitionen in die Bahn wird bleiben bzw. ausgeweitet.
- Die Investitionen in Stromnetze wird steigen.
- Die Förderung der EE bleibt.
- Das Deutschlandticket bleibt.
Wenn wir obendrein unsere Bundeswehr wieder fit und attraktiv für Bewerber machen, kann ich damit sehr gut leben.
Ob es "das Richtige" ist, wenn Merz sich wie Merkel nach 2011 als ein eigentlich grüner Kanzler entpuppt? (dann hätten sie gleich auf Wüst oder Günther setzen sollen, wäre ehrlicher gewesen). Grüne Versprechen haben keine 15 % der Wähler angesprochen. Was meinst Du, wie viele CDU-Wähler laufen zu den Nichtwählern oder zur AfD über, wenn es wirklich so kommt, und wie viele zu den Grünen?
Und du meinst, alle die nicht die Grünen wählen, finden Klima- und Umweltschutz überflüssig? Das ist ganz sicher nicht so. Merkel war ganz sicher keine "grüne Kanzlerin". Sie hat noch nicht mal das unbedingt notwednige gemacht, sondern deutlich weniger. Dadurch haben wir viele Jahre verloren.
Es gibt unter den CDU-Wählern und Politikern sehr viele, denen viel am Erhalt unserer Lebensgrundlagen liegt. Warum auch nicht, etwas zu erhalten ist ja auch klassisch konservativ. Nicht umsonst funktionieren Schwarz-Grüne Regierungen auf Landesebene mittlerweile sehr gut.
Die AfD möchte nicht erhalten, die möchten zur Zerstören. Wer die wählen soll will, muss das eben tun. Das ist aber sicher kein Grund, die eigene Politik daran auszurichten. Politiker sollen das machen, was sie für ihren Bereich richtig halten und nicht das, was gerade mal beim Wähler hipp ist.
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