Der Amokfahrer von Mannheim ist wohl der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Hat man eigentlich irgendwo einen Aufschrei oder Empörung von der AFD gehört?
Der Amokfahrer von Mannheim ist wohl der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Hat man eigentlich irgendwo einen Aufschrei oder Empörung von der AFD gehört?
Nach aktuellem Ermittlungsstand gibt es »keinerlei Hinweise auf eine gefestigte rechte Gesinnung« des Verdächtigen, so eine Sprecherin des Landeskriminalamts Baden-Württemberg gegenüber dem SPIEGEL. Weiter sagte sie: »Uns ist er im Staatsschutzkontext nicht bekannt.« Im Gesamtkontext gebe es »keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich in entsprechenden Kreisen bewegt hat«.
Tagesschau: "Nach Angaben der Polizei ist der Tatverdächtige Alexander S. mehrfach vorbestraft. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte, sei gegen den Mann 2010 ein Verfahren wegen unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe geführt worden. Auch wegen eines Hasskommentars unter einem als rechtsextrem eingestuften Bild auf der Social-Media-Plattform Facebook musste sich S. verantworten. Ein politisches Motiv für die Tat schließt die Staatsanwaltschaft aber bislang aus."
Wie hier die linke Zeitung TAZ sich anstrengt über 20 wage Zwischenverbindungen aus der tiefen Vergangenheit eine rechtsextremen Hintergrund zu konstruieren.
Wenn die Tat rechtsextrem politisch motiviert war, wird man es offiziell bestätigen. Zur Zeit wird dies ausgeschlossen.
Wie hier die linke Zeitung TAZ sich anstrengt über 20 wage Zwischenverbindungen aus der tiefen Vergangenheit eine rechtsextremen Hintergrund zu konstruieren.
Wenn die Tat rechtsextrem politisch motiviert war, wird man es offiziell bestätigen. Zur Zeit wird dies ausgeschlossen.
Die Berliner Morgenpost steht nicht im Verdacht eine linke Postille zu sein:
Heute gab es die neuen Infos aus der Koalitionsrunde.
Geplant scheint jetzt:
* 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur.
* Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsetat:
...
Ich finde es sogar für den notorischen "Zurückruderer" Merz erstaunlich dreist, so schnell nach den Wahlen ein wesentliches Versprechen (Schulden und Schuldenbremse sind erst mal kein Thema, zuerst schauen wir, wie wir mit Sparen und Wirtschaft ankurbeln zurechtkommen) sang- und klanglos über Bord wirft.
Es erweckt den Eindruck, daß er keine Sekunde seine Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint hat. Nach diesem Start habe ich ernsthafte Zweifel, ob er überhaupt etwas vom Versprochenen angehen wird, oder ob er tatsächlich die Politik der Ampel einfach weiter macht. Wäre ich CDU-Wähler, käme ich mir mächtig verarscht vor.
Im Augenblick fürchte ich, daß die folgende Prognose zutreffen könnte, wenn er in anderen Bereichen nicht erkennbares liefert:
Ob die Erklärungshypothese des Artikelschreibers stimmt, oder es einfach nur überhebliche Ignoranz gegenüber den Wählern und dumme Kurzsichtigkeit ist, mag ich lieber nicht entscheiden müssen.
off topic: danke qbz, daß Du auf das Kernthema des Threads zurückgeführt hast. Ukraine-Krieg zu diskutieren sollte ein Thread reichen (aktuell v.a. Trump), und ob der Mannheimer Attentäter rechtsextrem war, oder "nur" psychisch gestört, gehört, wenn überhaupt, in den Rechtsruck-Thread, hier hat es m.M.n. nichts verloren.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich finde es sogar für den notorischen "Zurückruderer" Merz erstaunlich dreist, so schnell nach den Wahlen ein wesentliches Versprechen (Schulden und Schuldenbremse sind erst mal kein Thema, zuerst schauen wir, wie wir mit Sparen und Wirtschaft ankurbeln zurechtkommen) sang- und klanglos über Bord wirft.
Es erweckt den Eindruck, daß er keine Sekunde seine Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint hat. Nach diesem Start habe ich ernsthafte Zweifel, ob er überhaupt etwas vom Versprochenen angehen wird, oder ob er tatsächlich die Politik der Ampel einfach weiter macht. Wäre ich CDU-Wähler, käme ich mir mächtig verarscht vor.
Das ist wirklich dreist.
Die Politiker in solchen Positionen gehen davon aus und kalkulieren ernsthaft damit, dass der "normale" Wähler in 4 Jahren die Wahlbetrügereien sowieso vergessen hat und dann einfach wieder neue Versprechungen gemacht werden können. Deswegen legen sie auch möglichst alles, was Einschnitte bei den Wählern bedeuten, in die ersten zwei Jahre nach der Wahl, Geschenke, falls überhaupt, in die 2 folgenden. Man könnte diese Kalkulation nur mit einer direkten Demokratie, Initiativ- und Referundumsrecht ändern.
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