Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren die Präsidenten des Kongo und Ghana eingeladen auf ein Panel, gemeinsam mit Volker Turk (UNO) sowie der Kallas (EU). Thema sollte UNO-Charta, Sicherheitsrat, Friedensmissionen Menusco und UNO Reformen sein. Der Krieg im Ostkongo beherrschte allerdings schnell das Thema. Bei den Publikumsfragen gab ein Vertreter aus Ruanda ein die ruandische Rebellen-Unterstützung leugnendes Statement für Ruanda ab, was die Gemüter erhitzte. Link zum Panel, ab 2h:11min,
Auf SPON wird gerade eine Variante diskutiert, an die ich selbst auch noch nicht gedacht hatte.....chinesische Sicherheitstruppen in der Ukraine. Wenn die einen nicht wollen (USA) und die anderen nicht können (Europa), wäre das in Tat eine Option....
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Ein konstruktiver Meinugsaustausch war leider erneut nicht möglich. Bitte lasst das Thema jetzt außen vor. Bis Montag blebt der Thread geschlossen.
HALLO!!!
Zitat:
Zitat von NBer
Auf SPON wird gerade eine Variante diskutiert, an die ich selbst auch noch nicht gedacht hatte.....chinesische Sicherheitstruppen in der Ukraine. Wenn die einen nicht wollen (USA) und die anderen nicht können (Europa), wäre das in Tat eine Option....
Michael von Schulenburg, Europabgeordneter und ehemaliger Assistant Secretary General der Vereinten Nationen hat zu einem sehr interessanten Vortrag ins Europa Parlament vor Abgeordneten und Journalisten den renommierten Ökonom Prof. Jeffrey Sachs eingeladen, der die geopolitischen Veränderungen seit 1990 in Europa sowie zukünftige friedliche Lösungen darstellt und sich mit dem Verhältnis zwischen den USA und der EU in diesem Zeitraum und vor allem der USA Politik seit 1990 beschäftigt, die bis vor einer Woche gegolten hat. Jeffrey Sachs hat die Konflikte in diesem Zeitraum aus nächster Nähe erlebt, weil er oft als Berater für die eine oder andere Konflikt-Partei oder UNO gearbeitet hat. Er kennt als Sonderberater der UNO die Ereignisse von innen.
Ps. Zwischenzeitlich ist die deutsche Synchronübersetzung etwas leise und schlecht, es ändert sich allerdings bald wieder durch eine andere Übersetzerin, man braucht deshalb nicht zu stoppen.
Es gab sicher eine Vorgeschichte, aber keines der Ereignisse legitimiert eine kriegerische Handlung. Du argumentierst wie ein Strafverteidiger, der versucht, dass Motiv seines Mandanten deutlich zu machen und die Provokationen seitens der Angehörigen des Opfers herausstellt, aber das alles bleibt in weiter Distanz zu einer Notwehr, die eine Tötung unter bestimmten Umständen rechtfertigen könnte.
.........
Punkt 2 spare ich mir und 3 ist spekulativ und ja, alles ist hier offtopic. Sorry, bin jetzt auch raus aus der unerquicklichen Diskussion.
Danke für Deine sachliche und umfangreiche Antwort. Gestatte mir, auch wenn Du die Diskussion beendest, noch eine kurze abschliessende einordnende Bemerkung zu unserer Diskussion. Du bleibst in Deinen Ausführunge bei der völkerrechtlichen Bewertung des Ukrainekrieges und Legitimationsfrage. Die ist für Gewaltanwendungen in der UNO-Charta klar definiert und habe ich in der juristischen Anwendung auf den Ukrainekrieg nicht infrage gestellt.
Mein Ausgangspunkt der Diskussion war als Einwand gegen Deinen Vorwurf (unlogisch zu argumentieren), man könne Geschichte nicht auf eine einzige ahistorische eindimensionale Abstraktion von Täter-Opfer reduzieren bzw. nur auf den Punkt der völkerrechtlichen, juristischen Beurteilung von Gewaltanwendung, vor allem dann nicht, wenn es um Friedenslösungen nach der UNO-Charta geht (Punkt 2). Nimm z.B. den völkerrechtswidrigen Irakkrieg. In der Folge ergaben sich im Irak und in Syrien neue staatenähnliche Gebilde wie Kurdistan oder Rojava und wo vorher Iraker oder Syrer aus diesen Regionen an der Seite der illegitim Gewalt anwendenden USA-Invasoren kämpften, weil sie einen eigenen Staat gründen wollten. Ein "status quo ante" entfällt nach dem Krieg als Friedenslösung, obwohl der Irak, völkerrechtlich das Opfer der Gewaltanwendung, damit viele Ölfelder und staaliches Territorium verloren hat, entschädigungslos. So befinden sich auch Ukrainer an der Seite Russlands im Krieg mit eigenen Vorstellungen für die Krim und den Donbass. Mit alleiniger abstrakter Reduktion auf ein Täter-Opfer-Verhältnis kann man historische Konflikte in Vermittlungen für einen Frieden erfahrungsgemäss oft schlecht lösen. Oder den völkerrechtswidrigen Natoeingriff beim Kosovokrieg.
Stichwort Souveränität: Auch die Bundeswehr unterlag z.B. in der BRD Grenzen ihrer Grösse und Bewaffnung und sogar nach der Wiedervereinigung ist im 2plus4 Vertrag noch festgehalten, dass die Bundeswehr eine Stärke von 370 000 Soldaten nicht übersteigen darf und auf atomare, chemische und biologische Waffen zu verzichten hat. Damit werden Sicherheitsinteressen von den ehemaligen Allierten berücksichtigt, die bei den Vertragsverhandlungen zur Wiedervereinigung verhandelt und vereinbart worden sind. (Als Vergleich stehen in der Ukraine auf beiden Seiten je das doppelte an Soldaten in den zwei Heeren.).
Zur erneuten Lebensmittelblockade des Gazastreifens (Kriegsverbrechen):
Zitat:
"Auch Ägypten, Katar und Jordanien verurteilten den Stopp der Hilfslieferungen. »Es kann nicht erlaubt oder akzeptiert werden, dass (humanitäre) Hilfe als Waffe für kollektive Bestrafung und Aushungerung eingesetzt wird«, sagte der ägyptische Außenminister Badr Abdellaty in Kairo. »Dies wird als eine eklatante und eindeutige Verletzung des humanitären Völkerrechts betrachtet«, hieß es.
Ähnlich äußerten sich Katar und Jordanien. Dieser Schritt erhöhe das Risiko einer »Explosion der Situation« im Gazastreifen und im Westjordanland, zitierte die israelische Nachrichtenseite »ynet« das jordanische Außenministerium. Ägypten und Katar vermitteln mit den USA zwischen Israel und der Hamas."
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