Im Handelsblatt gibt es eine Grafik zu den Simmenwanderungen zu 2021. Danach sind von den Nichtwählern in 2021 jetzt 45% zur AFD gewandert, 25% zur CDU
Danke, interessante Darstellung. Das BSW hat als einzige Partei von AFD Wählern 2021 einige wenige Wechselstimmen erhalten, 60000. Die CDU hat trotz der Kampagnen um die Migration keine Wechselstimmen von AFD-Wählern erhalten
Ohne PdL, BSW (falls drin), AFD können im neuen Bundestag Veränderungen der Schuldenbremse mit verfassungsrechtlicher Konsequenz nicht beschlossen werden wie die Grünen im Wahlkampf vorgeschlagen haben als Lösung für die Hochrüstung. Es bleibt noch der erneute Beschluss einer plötzlichen Notlage, für ein temporäres Aussetzen der Schuldenbremse ohne 2/3 Mehrheit. Ob das für normale Aufrüstung ein 2. Mal möglich sein wird wie das Sondervermögen erscheint mir fraglich. Das hat dann Konsequenzen dafür, wie das Geld für die irre Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgebracht werden soll: Kürzungen und Steuererhöhungen, keine zukünftigen Investitionen in Klima, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Forschung wie prognostiziert von mir. Die entsprechenden Versprechen im Wahlkampf landen morgen im Schredder.
Ohne PdL, BSW (falls drin), AFD können im neuen Bundestag Veränderungen der Schuldenbremse mit verfassungsrechtlicher Konsequenz nicht beschlossen werden ...
Zwei Drittel können nach meiner Rechnung (nur) zusammen mit den Linken erreicht werden.
Für Aufrüstung werden die Linken das nicht mitmachen. Wie sieht es für Investitionen in andere Bereiche aus, um die Wirtschaft anzukurbeln? Würden die Linken da einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?
Meiner Meinung nach laufen wir auf große Probleme zu, wenn die Schuldenbremse bleibt.
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