Wo ist eigentlich unsere immer so hochgehaltene "Redefreiheit" geblieben?
Es ist doch erschreckend, dass man nicht mehr öffentlich reden kann, ohne dass Sicherheitsbedenken bestehen und so Veranstaltungen abgesagt werden müssen.
Also kann sich doch nicht jeder so äußern wie er will. Es gibt immer mehr Gründe, warum es nicht geht.
Ist das ein weiterer Hinweis auf die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen?
Du kannst nach wie vor alles sagen, nur nicht überall
Eine privat organisierte Veranstaltung mit Albanese wäre möglich (Stichwort Redefreit) und gegebenfalls könnte geklagt werden bei einem Verbot. Es geht meines Erachtens in dem Zusammenhang des untersagten Vortrages an der Uni vor allem um Konflikte um die Wissenschaftsautonomie der Hochschulen und ihre staatliche Einschränkung.
Vielleicht ist es vorbei mit der Toleranz: Die Regierung ist ja pro Israel. Daher werden israelkritische Vorträge in den von ihnen finanzierten Einrichtungen nicht erlaubt.
Nach dem Motto "Könnt ihr machen, aber nicht bei uns an den Unis, die wir finanzieren."
PS: Trump lässt sich ja auch nicht mehr auf der Nase rumtanzen. Passt also zur Entwicklung in der Weltpolitik.
Vielleicht ist es vorbei mit der Toleranz: Die Regierung ist ja pro Israel. Daher werden israelkritische Vorträge in den von ihnen finanzierten Einrichtungen nicht erlaubt.
Nach dem Motto "Könnt ihr machen, aber nicht bei uns an den Unis, die wir finanzieren."
PS: Trump lässt sich ja auch nicht mehr auf der Nase rumtanzen. Passt also zur Entwicklung in der Weltpolitik.
Der ursprünglich für die Hochschule vorgesehene und dann vom Senat verbotene Vortrag zum Gazakrieg von Francesca Albanese (UNO) fand jetzt in den Räumen eines Verlagsgebäudes unter Polizeiaufsicht als Veranstaltung der Zeitung Junge Welt statt:
Zitat:
"Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen.
Wie in den USA die gesetzlichen Repressionen in DE im Falle von Beleidigungen im Netz ankommen, vermittelt dieser kurze Bericht bei CBS, ein Interview mit 3 deutschen Staatsanwälten, welche diese "Straftaten" anklagen.
"Die lange Latte der Ordnungsmaßnahmen für Parlamentarier, die sich im Ton vergriffen, hat seit 1949 die Tausender-Marke überschritten. Es gibt kaum ein Schimpfwort, mit dem in den vergangenen 50 Jahren nicht meist der politische Gegner im Bundestag traktiert wurde. Auf das Tierleben - Ratte, Schlange, Stinktier, feiger Hund, Karnickel - griffen die Volksvertreter ebenso zurück wie auf eine deftige Fäkalsprache. Festgehalten sind auch Begriffe wie Berufsrandalierer, Gangster, Galgenkandidat, Harzer Roller, Lackschuhpanter, Möchtegern- Schimanski, Nadelstreifen-Rocker, Petersilien-Guru, Putzlumpen, Massenmörder, Pistolero, Pogromhetzer oder Giftspritze. Obwohl das Reservoir ziemlich ausgeschöpft war, fiel Findigen aber immer noch eine Neuschöpfung ein, um ins Protokoll zu kommen. Zu den Novitäten aus den letzten Jahren gehörten etwa der "kläffende Goldhamster", der "Betonbolschewist", die "Beamtenkuh" oder die "Weihnachtsgans"."
Haben die USA bzw. hat JD Vance irgendwie doch recht mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Ich finde es sehr erfrischend, dass Typen, die AP boykottieren, weil diese als global auftretende Presseagentur den internationalen Gepflogenheiten folgend den Golf von Mexiko nicht „Golf von Amerika“ nennen. Und die gleichen Typen uns was über Meinungsfreiheit erzählen wollen…
Da geht einem doch das Herz auf.
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