Was mich interessiert: "Kann der Präsident der USA eine Institution wie die USAID per Dekret auflösen und allen Programmen die Finanzen sperren und das Personal entlassen ohne Beschlüsse der Legislative? Hat nicht die Legislative die Programme und die Finanzierung der USAID sowie die Einrichtung dieser Organisation beschlossen? (ausführlich Dein Wiki Link)
Chatgpt meint dazu (Auszug): "Nein, der Präsident kann USAID nicht einfach per Dekret auflösen, sämtliche Finanzmittel einfrieren und das gesamte Personal entlassen – solche Maßnahmen bedürfen grundsätzlich eines Gesetzes, das vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) beschlossen wird.
USAID wurde durch den Foreign Assistance Act von 1961 eingerichtet und gilt als eine von Congress geschaffene und finanziell kontrollierte unabhängige Agentur. Das bedeutet, dass die grundlegenden Programme, die Struktur sowie die Finanzierung von USAID in erster Linie durch Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden. Präsidenten können zwar bestimmte Richtlinien vorgeben und exekutive Umstrukturierungen anstoßen, sie besitzen aber nicht die verfassungsmäßige Autorität, ein von Congress gesetzlich etabliertes Amt einseitig abzuschaffen oder dessen grundlegende Aufgaben ohne Zustimmung der Legislative drastisch zu verändern."
D.h. unabhängig davon, wie man jetzt die Schwerpunkte bewerten will und sich ausländische Gruppen über die Streichungen freuen oder sie beklagen, bedeutet die Auflösung der USAID oder die so starke Zusammenstreichung doch ein Übergehen des Kongresses durch die Exekutive, den Präsidenten, und damit ein autoritäres, undemokratisches Regieren, finde ich, was nicht meine politische Zustimmung finden würde in Deutschland / Schweiz z.B. Wie läuft das denn jetzt formal im Kongress? Klagen die Demokraten? Oder klagt die Agentur?
Meinst du damit bzw. bedeutet das eine ähnliche Zuständigkeit wie in D, also Förderalismus im Bildungssystem ?
So habe ich das verstanden.
Zitat:
Zitat von qbz
@dude:
Was mich interessiert: "Kann der Präsident der USA eine Institution wie die USAID per Dekret auflösen und allen Programmen die Finanzen sperren und das Personal entlassen ohne Beschlüsse der Legislative?
Nein, aber die Konservativen haben ja auch die Mehrheit im Kongress. Welche Mehrheiten wofuer ausreichen, weiss ich nicht. Sicher ist, dass die beschlossenen Gelder anderwertig verwendet werden koennen.
Ich war 2016 extrem gegen Trump und schon immer Anhaenger der Demokraten.
Die Lehre aus den letzten 10 Jahren ist halt, dass es nicht Trump sondern Obama und Biden waren, die Kriege angezettelt und gefuehrt haben. Ich messe Trump jetzt daran, ob er die Schlachterei in der Ukraine und im Gaza beendet. Frieden ist fuer mich immer Ziel Nummer 1, ansonsten will ich am liebsten einfach in Ruhe gelassen werden. Die Bevormundung der letzten Jahre ging mir tierisch auf die Eier.
Ich finde es verfuehrerisch Trump und seinen Konsorten in dem zuzustimmen, was sie da jetzt durchziehen. Aber die Erfahrung ermahnt einen staendig, dass man in der Politik niemandem glauben oder in irgendeiner Art folgen sollte. Eins ist sicher: die letzten vier Jahre waren absoluter Muell.
Ich habe kuerzlich die Schweizer Weltwoche fuer mich wiederentdeckt, die ich in meiner Schweizer Zeit immer gelesen hatte. Koeppel hat ne Morgensendung auf Youtube, die sicher wenige hier verkraften wuerden. Guter Typ!
Ich habe kuerzlich die Schweizer Weltwoche fuer mich wiederentdeckt, die ich in meiner Schweizer Zeit immer gelesen hatte. Koeppel hat ne Morgensendung auf Youtube, die sicher wenige hier verkraften wuerden. Guter Typ!
Danke, keine weiteren Fragen.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Ich habe kuerzlich die Schweizer Weltwoche fuer mich wiederentdeckt, die ich in meiner Schweizer Zeit immer gelesen hatte. Koeppel hat ne Morgensendung auf Youtube, die sicher wenige hier verkraften wuerden. Guter Typ!
Aus meiner Sicht ist das ein völkisch-nationaler Klimawandelleugner. Als Chefredakteur der Weltwoche verantwortet er beispielsweise diese Überschrift:
Roger Köppel spricht davon, dass der Klimawandel nicht vom Mensch verursacht sei und beruft sich dabei auf die russische Akademie der Wissenschaften.
Wikipedia schreibt: "Köppel bewegt sich in einem Netzwerk rechtsnationaler Volksparteien, die Klimaskeptiker auffangen."
Für mich als geistiger Fußgänger ist es nicht leicht, ihn zu mögen.
Roger Köppel spricht davon, dass der Klimawandel nicht vom Mensch verursacht sei und beruft sich dabei auf die russische Akademie der Wissenschaften.....
Offtopic:
Es gibt natürlich in Russland zahlreiche Wissenschafter und Forscher, welche den Treibhauseffekt als anthropogen verursacht annehmen, internationale Stellungnahmen und gemeinsame Forschungsarbeiten publizieren, entgegen einer absurden Stellungnahme der russischen Akademie der Wissenschaften. Gerade im Bereich des Permafrostes und des schmelzenden Arktiseises liegen wichtige Schwerpunkte in Russland. z.B. wie dieses frühere gemeinsame Projekt mit deutschen Forschern. Durch die total abwegigen Sanktionen auch im Forschungsbereich ist das alles, die Zusammenarbeit mit Deutschland, eingefroren. https://www.geomar.de/news/article/k...rischen-arktis Ähnliches gilt für das Potsdamer Institut. Die Sanktionen spielen den russischen Klimawandelleugnern direkt in die Hände.
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