Zitat:
Zitat von Harm
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Ich zähle da mal nur ein paar mehr "einzige Arbeitsnachweise" auf: - Mietendeckel
- 49-58 EUR Ticket
- Massiver Ausbau der Windkraftwerke
- Massiver Ausbau und Dezentralisierung der Solaranlagen
- Umkehr der durch den Ukraine Krieg ausgelösten Inflation
- Einpendeln der Energiepreise auf vor-Uklraine-Krieg Niveau
- Kontinuierliche Versorgung mit Gas trotz Verzicht auf Russland Gas
- Integration zig tausender Flüchtlinge aus der Ukraine
- Vollzug des von der Vorregierung beschlossenen Atomausstiegs
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Zu einer objektiven Bilanz gehört IMHO auch, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht realisiert worden sind. Das wären:
1.
Klimageld: Geplant war ein sozialer Kompensationsmechanismus, um die Bürgerinnen und Bürger für steigende CO₂-Preise zu entschädigen. Der CO2-Preis ist erhöht worden ohne ein Klimageld.
2.
Wohnungsbau: Das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde bei weitem nicht erreicht.
3.
Pflegegeld: Die geplante Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2022 wurde nicht umgesetzt und nur eine unzureichende Erhöhung beschlossen.
4.
Kindergrundsicherung: Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die verschiedene Leistungen bündeln sollte, wurde nicht realisiert.
5.
Pflegereform: Trotz steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige wurde eine umfassende Pflegereform nicht umgesetzt. Angekündigte Reformen hat Lauterbach nicht umgesetzt.
6.
Verkehrswende: Die angestrebte Förderung des Radverkehrs und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge blieben hinter den formulierten Erwartungen zurück.
Dazu generell: Die wirtschaftliche Entwicklung ist von Rezession und Stagflation geprägt.