Bei Frieden in Freiheit gehe ich mit, da bin ich dabei, das möchte ich auch.
Aber mal ne Frage - weil ich es wirklich nicht weiß und du mir das wahrscheinlich aus dem Stegreif beantworten kannst: Möchte die Partei eigentlich, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird? Ich meine ich hätte da mal was bei einem Treffen zw. Frau Baerbock und Herrn Selesnky so verstanden. So nach dem Motto: "... wir nehmen euch auf, dann seid ihr in Zukunft safe"
Das kann ich dir nicht 100% beantworten. Die Frage wurde nicht wirklich breit intern diskutiert. Die Unterstützung der Ukraine ist ziemlich unstrittig. Sollte die Aufnahme der Ukraine in die NATO der Weg zum Frieden sein, dann wäre das vermutlich auch unstrittig. Aber wir gesagt, mir ist keine offizielle Position dazu bekannt, dafür ist es wahrscheinlich auch zu früh.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Was mich damals etwas verwirrt hat, war: Wir müssen aufrüsten, weil es möglich sein könnte, dass wir von Russland angegriffen werden. Vielleicht habe ich das aber auch falsch verstanden.
Ja, hast du. Wir bringen die Bundeswehr wieder so auf Vordermann, dass sich kein militärischer Angriff auf Deutschland oder verbündete Staaten lohnt. Ein direkt militärischer Angriff auf Deutschland ist nicht so wahrscheinlich, aber was ist mit Estland oder Litauen? Wäre die Bundeswehr in der Lage, ihre Bündnisverpflichtung bei einem Angriff Russlands zu erfüllen? Aktuell wohl eher nicht und diese Lücke sollten wir schon schließen, damit es gar nicht erst so weit kommt.
Die Position des Auswärtigen Amtes zum Nato Beitritt der Ukraine ist:
Zitat:
"Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO.Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im Jahr 2023 bekräftigten die Bündnispartner, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, wenn die Bündnispartner zustimmen und die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sind. Die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine reichen bis in die frühen 1990er Jahre zurück und haben sich seitdem zu einer der bedeutendsten Partnerschaften der NATO entwickelt. Seit 2014, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, wurde die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen intensiviert: zum Beispiel durch die Teilnahme von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an NATO-Übungen und Operationen sowie durch die Kooperation bei der Abwehr von Cyberattacken."
https://www.auswaertiges-amt.de/de/a...uessel-2651032
Die entscheidende Vorbedingung für einen Beitritt scheint mir das Ende des Krieges: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo (Juni, 2023) zu dem Thema, es gelte „die Politik der offenen Tür“. Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen könne."
Das würde bedeuten, dass Sparer zweimal mit Sozialbeiträgen belastet werden.
Wie man das löst muss man diskutieren, aber per se halte ich die Idee für gut. Warum soll Arbeit mit weit höherem Abgaben belastet werden als andere Einkommen? Alles in die Steuererklärung einmal pro Jahr und dann abrechnen.
Da geht es ja nicht um die paar Euro Zinserträge der Sparer, da kommt ja kaum einer aus der normalen Arbeiterschicht über die Freibeträge. Es geht um die Leute die nicht oder kaum Arbeiten und nur von den Kapitalerträgen leben. Die zahlen weit weniger Steuern und Sozialabgaben als Arbeitnehmer. Gerecht finde ich das auch nicht. Krankenkassenbeiträge, Sozialabgaben und Steuern sollten unabhängig von der Art der Einkünfte versteuert werden.
Genauso steht es für mich außer Frage - leider - dass wir eine einsatzfähige Bundeswehr brauchen.
Weiß nicht genau, wo der Unterschied zu der bereits bestehenden Kapitalertragssteuer liegt, aber die von Helmut_S schon mehrfach angeführte Finanz-Transaktionsteuer finde ich eine sehr gute Idee.
Wie man das löst muss man diskutieren, aber per se halte ich die Idee für gut. Warum soll Arbeit mit weit höherem Abgaben belastet werden als andere Einkommen? Alles in die Steuererklärung einmal pro Jahr und dann abrechnen.
Da geht es ja nicht um die paar Euro Zinserträge der Sparer, da kommt ja kaum einer aus der normalen Arbeiterschicht über die Freibeträge. Es geht um die Leute die nicht oder kaum Arbeiten und nur von den Kapitalerträgen leben. Die zahlen weit weniger Steuern und Sozialabgaben als Arbeitnehmer. Gerecht finde ich das auch nicht. Krankenkassenbeiträge, Sozialabgaben und Steuern sollten unabhängig von der Art der Einkünfte versteuert werden.
So wie ich den Vorschlag von Habeck verstehe, soll einfach analog zur Kapitalertragssteuer noch eine Abgabe an die Sozialversicherungskassen bezahlt werden auf die Kapitalerträge. Das wäre wie ja auch im verlinkten Tagesspiegel Artikel ausgeführt, sozial sehr ungerecht und würde die sparende Mittelschicht wieder stärker belasten wegen der Doppelbesteuerung und der Beitragsbemessungsgrenzen der Kassen.
Im Grundsatz ist aber schon die jetzige Kapitalertragssteuer, (für alle 25 %) sehr ungerecht, weil keine proportionale Staffelung vorhanden ist. Ein Rentner mit 1500.- Rente im Monat und 50 000.- Sicherheitsrücklagen bezahlt z.B. genauso viel Kapitalertragssteuern wie Millionäre auf die Zinserträge. Vor der Änderung (2009, von CDU-SPD eingeführt) wurden die Erträge nach dem gestaffelten Einkommenssteuersatz besteuert, was ich sozial gerechter fand. Will man Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern, sollte man zuerst wieder die Steuersätze aus diesen beiden Einkommensarten gleich gestalten und die Ungleichbehandlung sprich Bevorzugung der Kapitalbesitzer aufheben und sie nicht weiter wie im Vorschlag Habeck bevorzugen.
Zitat:
"Laut einem Gutachten in 2015 von Joachim Englisch im Auftrag der Grünen ist die Ungleichbehandlung der Einkommensarten verfassungswidrig.[4][5][6] Ferner gehe mit der Abgeltungsteuer ein Verstoß gegen eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einher. Englisch verweist dabei auch darauf, dass eine ursprünglich möglicherweise noch verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann. So seien im vorliegenden Fall die besonderen Rechtfertigungsanforderungen für eine Ungleichbehandlung nicht mehr gegeben, da entgegen ursprünglichen Annahmen sich weder administrative Erleichterungen für die Finanzverwaltung noch Entlastungseffekte für Bürger eingestellt haben.[7]"
Im Grundsatz ist aber schon die jetzige Kapitalertragssteuer, (für alle 25 %) sehr ungerecht, weil keine proportionale Staffelung vorhanden ist. Ein Rentner mit 1500.- im Monat bezahlt z.B. genauso viel Kapitalertragssteuern wie Millionäre auf seine Zinserträge.
Falsch, wenn der Millionär höhere Kapitalerträge erwirtschaftet, dann bezahlt er auch mehr Kapitalertragssteuer. Zudem gibt es Freibeträge, evtl. bezahlt der 1500€-Rentner gar keine Kapitalertragssteuer.
So wie ich den Vorschlag von Habeck verstehe, soll einfach analog zur Kapitalertragssteuer noch eine Abgabe an die Sozialversicherungskassen bezahlt werden auf die Kapitalerträge. Das wäre wie ja auch im verlinkten Tagesspiegel Artikel ausgeführt, sozial sehr ungerecht und würde die sparende Mittelschicht wieder stärker belasten wegen der Doppelbesteuerung und der Beitragsbemessungsgrenzen der Kassen.
Im Grundsatz ist aber schon die jetzige Kapitalertragssteuer, (für alle 25 %) sehr ungerecht, weil keine proportionale Staffelung vorhanden ist. Ein Rentner mit 1500.- Rente im Monat und 50 000.- Sicherheitsrücklagen bezahlt z.B. genauso viel Kapitalertragssteuern wie Millionäre auf die Zinserträge. Vor der Änderung (2009, von CDU-SPD eingeführt) wurden die Erträge nach dem gestaffelten Einkommenssteuersatz besteuert, was ich sozial gerechter fand. Will man Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern, sollte man zuerst wieder die Steuersätze aus diesen beiden Einkommensarten gleich gestalten und die Ungleichbehandlung sprich Bevorzugung der Kapitalbesitzer aufheben und sie nicht weiter wie im Vorschlag Habeck bevorzugen.
Bei 50000 Euro, 3 % Zinsen p.a. sind das 1500 Euro Ertrag aus Zinsen im Jahr. Da gehen die Kapitalertragsfreibeträge.
Und für Rentner gibt es dann ja noch den Altersentlastungsbetrag.
Irgendwer wird die Zeche zahlen müssen. Man wird keine Steuer finden, die allen gefällt.
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