So einfach würde ich mir das nicht machen. Das ist keine Realsatire, sondern der ganz reale Versuch von Rechtsaußen, das bestehende politische System und dessen Vertreter zu diskreditieren.
Echt? Er erzählt doch ständig, dass der einzelne Abgeordnete als Einzelkämpfer bessere Entscheidungen treffen würde als die Parteien heute. Wenn man das schon glaubt und behauptet, ist der Schritt zum Führermodell nicht mehr weit.
Du spielst hier mit den Wort "Führer". Für mein Empfinden nähert man sich damit sehr problematischen Vergleichen. Ich finde, dass man damit keinem der hier Diskutierenden gerecht wird.
Und trotzdem machen Die Grünen für dich ganz persönlich Politik, indem wir uns für die Rechte von Minderheiten wie z.B. Behinderten einsetzen.
Ernsthaft: Dazu hätte ich gerne Konkretes gehört, wenn du Beispiele hättest (sowohl programmatisch als auch personell, also z.B. wer bei den Grünen das Thema treibt). Bei den letzten Bundestagswahlen habe ich im Wahlprogramm der Grünen kaum etwas gefunden, was für geistig Behinderte und deren Integration Relevantes oder Konkretes bedeutet hätte, (eigentlich bei keiner Partei außer der FDP, für die das Thema aber offenbar auch nur Floskel war). Und auch regional nehme ich keine diesbezügliche politische Aktivität wahr; was in dem Bereich geschieht und ich wahrnehmen kann, ist weitgehend aus der Gesellschaft heraus, ohne daß es die Parteien wesentlich bewegt. Ist ja auch verständlich, geistig Behinderte und iher Angehörigen sind keine Wählergruppe mit Gewicht.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Er erzählt doch ständig, dass der einzelne Abgeordnete als Einzelkämpfer bessere Entscheidungen treffen würde als die Parteien heute. Wenn man das schon glaubt und behauptet, ist der Schritt zum Führermodell nicht mehr weit.
Hä? Also wenn jemand die Führung (z.B. einer Partei) als Hauptinstanz in Frage stellt zu Gunsten des Individuums und der freien Meinung, hält er das Führermodell für richtig? Diese Logik ist mir zu hoch.
Übrigens, ich sage nicht, daß der Einzelne bessere Entscheidungen fällt (welcher Einzelne soll es denn sein, jeder Einzelne tickt anders) sondern daß ein von Bevormundung freies Abstimmungsverhalten in einer großen Gruppe wie der Bundestag die m.M.n. meist besseren, demokratischeren Entscheidungen hervorbringt, weil sie besser der tatsächlichen Mehrheit entsprechen unabhängig von Parteiführungen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Echt? Er erzählt doch ständig, dass der einzelne Abgeordnete als Einzelkämpfer bessere Entscheidungen treffen würde als die Parteien heute. Wenn man das schon glaubt und behauptet, ist der Schritt zum Führermodell nicht mehr weit.
600 Abgeordnete die frei entscheiden ist das maximale Gegenteil von "Führerprinzip".
Fraktionen die in voller Mannstärke die Hand heben wenn der Parteichef es will schon eher.
Es geht um die Notlagenkredite aus den Coronajahren und der Anfangszeit des Ukrainekriegs, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Aufbauhilfe für das Ahrtal inklusive. Eigentlich sind sie Beleg dafür, dass die Schuldenbremse keineswegs so starr ist, wie ihre Kritiker behaupten.
Doch die Ausnahme hat einen erheblichen Nachteil: Die Notkredite müssen zurückgezahlt werden. Damit unterscheiden sie sich von Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Schuldenbremse regulär aufgenommen werden. Die kann der Finanzminister einfach vor sich herschieben, indem er die alten Schulden durch neue ersetzt. Das geht mit Notlagenkrediten nicht. Erste Tilgungsraten werden schon in der nächsten Wahlperiode fällig.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat erstmals detailliert aufgelistet, welche Belastungen auf die Bundeskasse und die nächste Regierung zukommen. Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an. Die Kredite sollen in 31 Jahresraten abgetragen werden. Für die meisten Notlagendarlehen beginnt die Rückzahlung 2028, für die Kredite, mit denen der mittlerweile aufgelöste Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Bundeswehrvermögen finanziert wurden, startet sie drei Jahre später.
Am Ende wird es auf Steuererhöhungen für alle hinauslaufen, und mit ihrer Austeritätspolitik haben die deutschen Regierungsparteien in den letzten Jahren die Konjunktur abgewürgt und keinen Cash mehr zur Unterstützung dieser mit Infrastrukturprojekten sowie wegen des Verzichtes auf eine Reform der Schuldenbremse das Problem einfach in die Zukunft verschoben. Die kommende CDU geführte Regierung wird die Krisen in DE noch verschärfen.
600 Abgeordnete die frei entscheiden ist das maximale Gegenteil von "Führerprinzip". Fraktionen die in voller Mannstärke die Hand heben wenn der Parteichef es will schon eher.
Dass Du hier bewusst einen Begriff aus dem Nationalsozialismus aufgreifst, rechne ich zu Deinen Gunsten Deiner Unkenntnis über die Bedeutung des Führerprinzips zu.
Wikipedia erläutert:
[…] Demnach sollte Adolf Hitler nicht nur militärisch, sondern entsprechend auch in allen politischen und rechtlichen Gebieten ohne Kontrollinstanzen die oberste Befehlsgewalt haben. […] Mehrheitsentscheidungen finden nicht statt. Entscheidungen werden von einer einzelnen Person getroffen, der gegebenenfalls Berater beigeordnet sind.
Wenn im Bundestag Fraktionen geschlossen abstimmen, geht dem ein umfangreicher Prozess an Beratungen voraus, bei dem die Abgeordneten Einfluss auf die Beschlussvorlage nehmen können. Erst wenn ein entsprechender Kompromiss innerhalb einer Fraktion gefunden ist, wird möglichst geschlossen abgestimmt.
Bei wichtigen Themen gehen der Abstimmung im Bundestag interne Abstimmungen in den Fraktionen voraus. Die Beschlussvorlage wird so lange verändert, bis möglichst alle Fraktionsmitglieder ihr intern zustimmen. Bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag wird erwartet, dass die Fraktionsmitglieder dort ebenso votieren, wie zuvor innerhalb der Fraktion.
Der Unterschied zum Führerprinzip, wo es keinerlei Mehrheitsentscheidungen gibt, wird hoffentlich deutlich.
Forsa-Umfrage von gestern:
Damit wären 23 % der Stimmen nicht im Bundestag vertreten; weitere ca. 25 % Nichtwähler auch nicht (ca. Schnitt der letzten 6 Wahlen). Das führt dazu, daß der ganze Bundestag nur noch 52 % der Wähler vertritt. Das wäre möglicherweise für jede zukünftige Regierung ein hohes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, auch wenn die 33 % der CDU im Parlament dann eigentlich über 42% bedeuten...
Lese das leider erst heute, was für eine gequirlte Sche...e.
Rechne doch bitte wenigstens richtig. Wenn du von 25% Nichtwählern ausgehst, musst du deine 23% der nicht vertretenen Parteien natürlich zu den wählenden 75% gewichten und kannst sie nicht einfach zu den 25% Nichtwählern hinzuzählen.
Ist nicht so wirklich schwer, aber nach deiner Rechnung haben wir:
25% Nichtwähler
23% nicht vertretene Parteien (zusammen also deine 48% )
77% vertretene Parteien
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