Im Falle von Vereinen sind alle Einnahmen / Ausgaben ordnungsgemäss verbucht und werden vom Finanzamt kontrolliert und wenn der Verein einer Partei spendet, muss das als Parteispende angegeben werden. Nichts anderes hat das BSW bei den 80000 Euro getan, alles legal. Ich kritisiere die damit verbundenen Unterstellungen einer Moskaufinanzierung. Wer die heutige Partei-Spendenpraxis ändern will, soll das für alle (!) Parteien tun, ich mache gerne Vorschläge dazu.
Abwarten ob es legal und ordnungsgemäß war, die Mühlen mahlen da ja manchmal leider etwas langsam.
Wenn ein Verein BSW an eine Partei, die sich aber auch als Verein sieht große Summen spendet, um damit bewusst oder unbewusst verschleiern kann / will, von wem das Geld ursprünglich kommt. Dann könnte man ja auch sagen "heh schaut her, wir sind ne neue Partei, wir wollen mehr Transparenz, hier wir zeigen freiwillig auf, wer die Großspender des Vereins sind". Oder man machts eben nicht, dann schauen sich andere Parteien das vllt ab und oder es werden striktere Regeln erlassen.
Insbesondere wenn man sich sowas in sein kurzes Parteiprogram schreibt
Zitat:
Von Konzernen beeinflusste und gekaufte
Politik und das Versagen der Kartellbehörden
haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der
viele Märkte nicht mehr funktionieren.
Da wäre es doch easy zu sagen, schaut, wir wollen ein Zeichen gegen gekaufte Politik setzen, oder fändest du das nicht gut?
Abwarten ob es legal und ordnungsgemäß war, die Mühlen mahlen da ja manchmal leider etwas langsam.
Du hast echt ein sehr seltsames Verständnis von Recht. Welche Mühlen mahlen da? Gibt es Anzeigen? Gibt es Ermittlungen? Nichts von alledem, alles legal, genauso wie die Spenden von Campact an die Grünen oder der Werteunion an diese.
Natürlich kann der Bundestag neue Gesetze beschliessen, das wird diesbezüglich kaum passieren, weil dann andere Parteien noch ganz anders davon betroffen wären. z.B. sind X-Vereine mit den Parteien per Satzungszweck verbunden, wie z.B. die Junge Union, Jusos, Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung ........ usf.
Zitat:
Zitat von deralexxx
Wenn ein Verein BSW an eine Partei, die sich aber auch als Verein sieht große Summen spendet, um damit bewusst oder unbewusst verschleiern kann / will, von wem das Geld ursprünglich kommt.
Da lässt sich nichts verschleiern, weil es in jedem deutschen Verein Kassenprüfer geben muss und einen Kassenbericht für die Mitglieder. Du könntest ja undercover in den Verein BSW eintreten, wenn es Dich so drängend interessiert. Ausserdem stehen die Vereinszwecke transparent in der Satzung, nach denen der Vorstand handeln muss. Gemeldet worden ist bisher eine Vereinsspende von 80000 an BSW.
Ich nehme die Position von qbz schon so wahr, dass er in Putin eindeutig den Aggressor in diesem Krieg sieht.
Von dieser Feststellung ausgehend, versucht er, das restliche Bild differenziert zu zeichnen – nicht nur schwarz oder weiß. Ich denke, das kann man respektieren.
Ich bin sicher, er sieht auch bei Sarah Wagenknecht und ihrer Partei Licht und Schatten. Würden hier nicht so viele einseitig auf ihn eindreschen, würde das stärker sichtbar und die Debatte wieder konstruktiver.
Ich nehme die Position von qbz schon so wahr, dass er in Putin eindeutig den Aggressor in diesem Krieg sieht.
Dann kann er das ja mal schreiben.
Macht er aber nicht. Er spricht von Russland, nicht von Putin.
Putin hat aber das Massaker an der ukrainischen Bevölkerung befohlen, ebenso wie er befohlen hat , dsss Land zu zerstören.
Naja, eingedroschen wird doch, wenn überhaupt, auf die große Vorsitzende.
Während er auf USA/NATO/Selensky, die ihre Soldaten in den Tod schicken, eindrischt.
Während putin mit Wattebällchen werfen lässt….
Diese Einseitigkeit nervt doch.
Dann kann er das ja mal schreiben.
Macht er aber nicht. Er spricht von Russland, nicht von Putin.
Putin hat aber das Massaker an der ukrainischen Bevölkerung befohlen, ebenso wie er befohlen hat , dsss Land zu zerstören.
Wie oft verlangst Du die gleichen Bekenntnisse? Ich bin doch hier nicht in der Kirche. Bemühe bitte beim nächsten Mal das Gedächtnis oder die Suchfunktion.
Du hast die gleiche Frage schon mal gestellt und jedes Mal antworte ich Dir, dass Russland einen Angriffskrieg führt und gegen das Völkerrecht handelt.
Es geht aber nicht um meine Meinung, sondern interessant sind die Wähler von BSW, die eben die Forderung nach Waffenstillstand und Friedensvertrag zentral sehen für die friedliche Weiterentwicklung in Europa statt der seit 2022 andauernden Eskalation des Krieges mit einer anwachsenden Kriegsbeteiligung Deutschlands und Militarisierung und statt dem sinnlosen Verbrennen von zweistelligen Milliarden an Steuerngeldern.
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