In Ergänzung meines vorigen Kommentars möchte ich noch ergänzen, dass Wagenknecht im Fach Volkswirtschaftslehre promoviert hat mit einer Arbeit über "Sparverhalten", was oft vergessen wird. Von ihrem Studium her bringt sie mehr Qualifikationen mit als der gegenwärtige Minister.
Ich halte sie für recht gescheit. Ich freue mich, dass ich mit ihr ein paar Belanglosigkeiten austauschen konnte ;-)
Bzgl. dem Klimawandel geht das BSW einen sozial verträglicheren und wirtschaftlicheren Weg. Im Vergleich zur klassischen grünen Politk liegt der Fokus mehr auf sozialen Aspekten und weniger auf radikalen Umweltmaßnahmen.
Eigentlich wäre der klassische grüne Weg der richtige. Ich befürchte aber, dass dieser von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Wir reden ja über Gesetze und nicht über Naturgesetze. Erstere kann man ändern. Aktuelle Wahlergebnisse stützen meine Befürchtungen. Nicht nur das: dem einen oder anderen wird schon aufgefallen sein, dass der Klimwandel medial längst nicht mehr Thema #1 ist. Um den Green New Deal, mit dem Frau vdL angetreten ist, ist es medial auch ruhig geworden.
Frau Wagenknecht betrachtet eine Zunahme der Verteidigungsausgaben als Aufrüstung.
Beides ist nicht dasselbe. Man kann den Verteidigungshaushalt erhöhen, ohne zusätzliche Waffen zu kaufen, also ohne im eigentlichen Sinn aufzurüsten. Etwa, indem der Etat für die Verwaltung der Bundeswehr erhöht wird – das ist nur ein Beispiel zur Veranschaulichung.
Auf diesen Unterschied hat die Expertin Claudia Major hingewiesen und die Zahlen, mit denen Frau Wagenknecht argumentierte, korrigiert.
Danke! Ich tue mir keine Talk-Shows an, deswegen kann ich zum Kontext nichts sagen.
Ich weiss nur, dass auch SIPRI z.B. bei den Ausgaben für Verteidigung immer die Gesamtverteidigungshaushalte der Staaten vergleicht (und kein Personal oder Gebäude usf. rausrechnet) und wenn diese überproportional steigen, diese auch pauchal mit dem Begriff weltweite "Aufrüstung" oder weltweite wachsende "Rüstungsspirale" bezeichnet.
Das scheint so allgemeiner Usus zu sein. Vermutlich, weil die Budget Zahlen als offizielle, bestätigte Zahlen zur Verfügung stehen. Natürlich kann man unter dem Begriff "Aufrüstung" / "Abrüstung" im engeren, spezifischen Sinne auch einzelne oder nur Waffenbereiche zusammenfassen wie z.B. die von der NATO und DE geplante neue Stationierung der USA Raketen in DE und das mit Raketenaufrüstung benennen. Ich vermute aber, Frau Major hat genau verstanden, dass Sahra Wagenknecht über den bei der NATO gemeldeten Verteidigungshalt mit den 90 Milliarden redet, was übrigens auch jeder andere Politiker tut, wenn er auf das 2 % NATO-Ziel hinweist. Dieser Etat hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt, DE hat militärisch aufgerüstet!
Wird z.B. der Verwaltungsetat der Bundeswehr erhöht, liegt es logischerweise daran, dass sie die Waffenbeschaffung, Waffenlieferung, Waffenreparatur incl. Munitionslieferungen für die Ukraine organisert sowie 10 000 ukrainische Soldaten jährlich für die Front ausbildet und mit erhöhtem Bedarf und neu anzuschaffendem Waffen für die Bundeswehr (wie Erhöhung der Panzerbrigaden bzw. Auslandsstationierung) auch mehr Personal benötigt. Jetzt das Personal da rausrechnen zu wollen, macht niemand, ausser jemand, der halt noch mehr aufrüsten und die Ausgaben für die Armee öffentlich kleinrechnen will. Eigentlich bildet sogar ein leider konstant wachsender Teil des Bundeswehretats direkte Kriegskosten ab, die nicht getrennt ausgewiesen werden.
In der Regel gibt es übrigens eher deutlich mehr versteckte gesellschaftliche Verteidigungskosten bei den Staaten als die im Verteidigungsetat, wie z.B. alle Zivilschutzmassnahmen, die im Innenministerium budgetiert sind, und ebenfalls steigen, wenn sich Länder auf Kriege vorbereiten oder sich in welchen befinden.
Bzgl. dem Klimawandel geht das BSW einen sozial verträglicheren und wirtschaftlicheren Weg. Im Vergleich zur klassischen grünen Politk liegt der Fokus mehr auf sozialen Aspekten und weniger auf radikalen Umweltmaßnahmen.
Auf welche Weise will Frau Wagenknecht denn die gesetzlichen Klimaschutzziele erreichen? Oder besteht ihr Konzept am Ende darin, auf dieses Gesetz sowie die internationalen Verträge zu pfeifen, wie Donald Trump?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Dir die konkreten Konzepte von Sarah Wagenknecht zum Erreichen der Klimaneutralität nicht bekannt sind – weil es sie nicht gibt. In Deiner Überzeugung, sie könne das alles sozialverträglicher und wirtschaftlich profitabler erreichen, fällst Du auf die Populistin Wagenknecht herein. Tatsächlich hat sie kein Konzept zum Einhalten der gesetzlichen Klimaziele.
Was meinst Du konkret mit "radikalen Umweltmaßnahmen" der Grünen? Welche wären das?
Ich weiss nur, dass auch SIPRI z.B. bei den Ausgaben für Verteidigung immer die Gesamtverteidigungshaushalte der Staaten vergleicht (und kein Personal oder Gebäude usf. rausrechnet) und wenn diese überproportional steigen, diese auch pauchal mit dem Begriff weltweite "Aufrüstung" oder weltweite wachsende "Rüstungsspirale" bezeichnet.
Wenn man die Verteidigungsausgaben von Russland und beispielsweise Deutschland vergleichen will, spielt es eine Rolle, ob diese Ausgaben in die Aufstockung der Kriegswaffen geht oder in die Sanierung von Gebäuden.
Denn Frau Wagenknecht nutzt den Vergleich der Verteidigungsausgaben, um festzustellen, von welchem Land eine Bedrohung ausgeht. Nach Ansicht von Frau Major müsse man aber differenzieren, ob das Geld für Kriegswaffen ausgegeben wird oder für Gebäudesanierung, Ausbildung und so weiter.
Ich finde es oaky, wenn Frau Wagenknecht für ein möglichst schnelles Ende des Krieges durch Friedensangebote plädiert. Das ist eine legitime und respektable Position im Konzert der Meinungen, auch wenn man ihr nicht zustimmt.
Auf welche Weise will Frau Wagenknecht denn die gesetzlichen Klimaschutzziele erreichen? Oder besteht ihr Konzept am Ende darin, auf dieses Gesetz sowie die internationalen Verträge zu pfeifen, wie Donald Trump?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Dir die konkreten Konzepte von Sarah Wagenknecht zum Erreichen der Klimaneutralität nicht bekannt sind – weil es sie nicht gibt. In Deiner Überzeugung, sie könne das alles sozialverträglicher und wirtschaftlich profitabler erreichen, fällst Du auf die Populistin Wagenknecht herein. Tatsächlich hat sie kein Konzept zum Einhalten der gesetzlichen Klimaziele.
Was meinst Du konkret mit "radikalen Umweltmaßnahmen" der Grünen? Welche wären das?
Du gehst immer davon aus, dass die aktuellen gesetzliche Ziele eingehalten werden können oder müssen, weil sie gesetzlich sind. In vielen deiner Posting steht "gesetzlich". Es sind aber keine Naturgesetze, das weißt du doch.
Beispiel: in den USA herrschen die gleichen Naturgesetze bzgl. dem Klimwandel wie hier. Auf den Highways gibt es aber i.d.R. Geschwindikgeitsbegrenzungen, die z.T. konsequent umgesetzt werden. In DE haben wir das so nicht.
Es wäre von einem Tag auf den anderen möglich, die Gesetze aus den USA nach DE zu übertragen und umgekehrt. Bei Naturgesetzen müssen wir darüber nicht reden.
Weiteres Bsp:
"Ab 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrennermotor zugelassen werden können, die mit klimaneutralen Kraftstoffen (eFuels) betrieben werden".
Betonung auf "sollen". Man kann das von heute auf morgen kippen.
Um Mißverständisse vorzubeugen: ich heiße das nicht gut, aber das muss man doch mit einbeziehen.
Wenn man die Verteidigungsausgaben von Russland und beispielsweise Deutschland vergleichen will, spielt es eine Rolle, ob diese Ausgaben in die Aufstockung der Kriegswaffen geht oder in die Sanierung von Gebäuden.
Denn Frau Wagenknecht nutzt den Vergleich der Verteidigungsausgaben, um festzustellen, von welchem Land eine Bedrohung ausgeht. Nach Ansicht von Frau Major müsse man aber differenzieren, ob das Geld für Kriegswaffen ausgegeben wird oder für Gebäudesanierung, Ausbildung und so weiter.
Ich finde es oaky, wenn Frau Wagenknecht für ein möglichst schnelles Ende des Krieges durch Friedensangebote plädiert. Das ist eine legitime und respektable Position im Konzert der Meinungen, auch wenn man ihr nicht zustimmt.
Frau Major kann doch gar nicht die Etats Russland-Deutschland nach ihren bzw. den von Dir angeführten Bewertungskriterien vergleichen, weil sie die differenzierte Etatbudgetierung Russlands gar nicht kennt und dazu keinen Zugang hat. Analoges für andere Länder.
Schau Dir einfach mal die Grössenordnungen an: Nur die militärischen Unterstützungsleistungen (genannt Militärhilfe) DE betragen für den Ukrainekrieg nach offiziellen Angaben bisher 28 Milliarden Euro. Die Sanierung 1 Bundeswehr-Kaserne kostet im untersten Bereich etwa zweistellige Millionenbeträge. (Der wirtschaftliche Schaden des Ukrainekrieges beträgt ca. 200 Milliarden Euro für DE.).
Es erstaunt doch niemand, wenn infolge eskalierender Kriege auch die Verteidigungsausgaben der Länder pauschal steigen (incl. Gebäude / Ausbildung, Stützpunkte, "Auslandseinsätze" usf.) und es besteht ein unmittelbarer direkter Zusammenhang zwischen Abnahme / Zunahme von Spannungen, politischen und militärischen Konflikten bzw. Kriegen und Verteidigungsausgaben der Länder. Durch den Gazakrieg steigen die Kosten im Armee-Etat Israels und wächst auch die Bedrohung für den Libanon (genauso analog im Ukrainekrieg bei Russland, der Ukraine und Unterstützerstaaten.). Umgekehrt wächst z.B. die Bedrohung durch den Iran oder durch Saudi-Arabien auf Nachbarländer (Jemen), wenn deren Budget steigt.
SIPRI fasst das so zusammen:
Zitat:
Militärische Ausgaben in allen Regionen steigen
Die weltweiten Militärausgaben stiegen zum neunten Mal in Folge auf ein Allzeithoch von 2443 Milliarden Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben in allen fünf geografischen Regionen, die von SIPRI definiert wurden, mit besonders großen Steigerungen in Europa, Asien und Ozeanien und dem Nahen Osten.
"Der beispiellose Anstieg der Militärausgaben ist eine direkte Antwort auf die globale Verschlechterung von Frieden und Sicherheit", sagte Nan Tian, leitender Forscher des Militärausgaben- und Waffenproduktionsprogramms von SIPRI. „Die Staaten priorisieren die militärische Stärke, aber sie riskieren eine Aktions-Reaktionsspirale in der zunehmend volatilen geopolitischen und sicherheitspolitischen Landschaft.“
Du gehst immer davon aus, dass die aktuellen gesetzliche Ziele eingehalten werden können oder müssen, weil sie gesetzlich sind. In vielen deiner Posting steht "gesetzlich". Es sind aber keine Naturgesetze, das weißt du doch.
Das Klimaschutzgesetz bindet den Staat. Es ist ein vom Verfassungsgericht gut begründetes Gesetz, das auch die Interessen der kommenden Generationen berücksichtigt.
Sicher können wir uns manches leichter machen, wenn uns die Lebenswirklichkeit unserer Kinder und Enkel am Gesäß vorbei geht. Die Kosten tragen dann andere. Ob man das als "sozialverträglich" und "wirtschaftlich" bezeichnen kann? Ich würde es eher als asozial und kurzsichtig bezeichnen.
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