Zitat:
Zitat von svenio
Meines Wissens nach gab es die ersten Sanktionen der USA und auch der EU gegen Russland im Zuge der völkerrechtswidrigen Annextion der Krim durch Russland. Gab es Deines Wissens nach zuvor auch schon Sanktionen gegen Russland? Wie waren die begründet?
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Ich habe im Kommentar auf Alex erwähnt, dass die USA-Sanktionen gegen NS2 schon vor dem Febr. 2022 beschlossen worden sind, ohne den Zusammenhang weiter auszuführen. ("unilateralen Sanktionen, welche übrigens die USA gegen am Bau von NS2 beteiligte Firmen schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Febr. 2022 eingeleitet haben.").
Zunächst mal: Die USA wenden die Verhängung unilateraler Sanktionen als Machtinstrument ihrer Politik seit dem kalten Krieg an. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, mit Kuba und Venezuela zwei direkt vor der Tür oder früher gegen die UDSSR und Russland bis 1992. (keine Meistbegünstigungsklausel). Dann wieder im Fall von Russland in grösserem Umfang nach 2014, der Krimannektion, vorher gezielt gegen einzelne Personen und Vermögen.
Wenn Dich und andere jetzt genauer Energie, Gas und Sanktionen bei Nordstream 2 interessieren, empfehlenswert der am Schluss verlinkte Report von der IMHO eher staatsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit" stellt die Abläufe und Problematik der USA-Sanktionen im Energiesektor bis 2019 dar sowie die entsprechenden USA-Gesetze, die dem jeweiligen Präsidenten quasi Ermächtigungen für Sanktionen gegen zahlreiche Energiepipelines und Energieprojekte zwischen Russland und Europa ausstellten, so dass die Administration bzw. der USA-Präsident damit Deutschland und anderen europäischen Ländern drohen konnte, auch wenn sie noch nicht umfänglich realisert worden sind.
Im Jahr 2020 beschloss dann das USA-Parlament merkwürdigerweise
im Verteidigungshaushalt (!) die Sanktionen gegen NS2, welche umgesetzt worden sind.
Zitat:
Der National Defense Authorization Act (NDAA; deutsch Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) ist ein US-Bundesgesetz, das den Haushalt des US Department of Defense (DoD) bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist die Voraussetzung für das Budget der US-Streitkräfte. ...... Das über 1100 Seiten lange NDAA-Gesetz für das Fiskaljahr 2020 enthält z. B. in Sektion 7503 Sanktionen gegen die Verlegung der Erdgaspipeline Nord Stream 2.
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Report des SPW mit Fokus Gas bis 2019:
US-Russland-Politik trifft europäische Energieversorgung. Die Folgen unilateraler Sanktionen und wachsender Marktkonkurrenz. Fokus liegt auf Erdgas.
Report des SPW mit Fokus Öl bis 2019:
Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten. Die Geopolitisierung des internationalen Ölmarkts
Ich zitiere mal aus letzerem Report von 2019:
"* Durch die Neukartierung des Ölmarkts schwinden Möglichkeiten für multilaterales Handeln. Die Europäische Union droht langfristig an Marktmacht zu verlieren und in eine Zuschauerrolle gedrängt zu werden.
* Bestehende Instrumente bieten europäischen Unternehmen keinen ausreichenden Schutz vor unilateralen US-Sanktionen. Die deutsche und europäische Autonomie in der Energieversorgung könnte dadurch auf absehbare Zeit empfindlich beeinträchtigt werden."
Ich denke, die Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien haben ihre berechtigten Gründe, wieso sie die wirtschaftlichen unilateralen Russlandsanktionen nicht mitbeschliessen.
Der Ausgangspunkt meines Postings sind allerdings die besonders klimaschädlichen Aspekte der LNG-Versorgung im Unterschied zu Pipeline-Erdgas im Vergleich gewesen (und nicht meine Gasrechnung, was einige offenbar nicht checken bzw. mit Absicht nicht verstehen wollen.)