Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Fatou Bensouda, verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, möglichen Besitz der Juristin in den USA einzufrieren. Das gelte auch für Bensoudas Mitarbeiter, den IStGH-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko.
Auch gegen weitere Personen, die die Chefermittlerin bei ihrer Arbeit unterstützen, könnten noch Strafmaßnahmen verhängt werden, sagte Pompeo. Den Strafgerichtshof bezeichnete er als "durch und durch kaputte und korrupte Institution". Er warf dem IStGH "rechtswidrige Versuche" vor, "Amerikaner seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen".
[...]
Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können. Der Chefanklägerin zufolge gebe es Hinweise auf Folterungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen von Gefangenen durch US-amerikanische Militärs und Geheimdienstangehörige.
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. [...]
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. [...]
ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.
Ebensowenig wie die Russische Föderation und die USA hat die Volksrepublik China das Statut des Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert.
Putin wird wohl den Rest seines Lebens in Russland verbringen müssen.
Vielleicht darf er nach China oder Syrien aber alle westlichen Länder werden ihn eher verhaften als hofieren, falls er auf die Idee kommt einzureisen.
Auf eine Einladung zu einem G-xyz Treffen wird er lange warten dürfen.
Falls es noch nicht jedem klar ist, was die Russen mit der Ukraine vorhaben, hier mal ein Kommentar dazu von offizieller Stelle, nämlich der russischen Staatsagentur Ria Nowosti:
"Eine »Ukraine als Instrument des Westens zur Vernichtung Russlands brauchen wir nicht mehr«, schreibt Sergejzew. Er fordert deswegen eine »Entnazifizierung« des Landes, die nicht nur die Elite, sondern den Großteil des Volkes erfassen müsse – denn die Masse der Ukrainer habe gemeinsame Sache mit der faschistischen Führung in Kiew gemacht.
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Wie soll die Entnazifizierung aussehen? Sergejzew erklärt es uns. (Dass er wie auch Putin die Begriffe »Nazismus« und »Faschismus« inzwischen völlig sinnentleert benutzen, lassen wir hier beiseite.) »Nazis mit der Waffe in der Hand« seien »maximal zu vernichten«, betont der Kolumnist. Dabei sollten zwischen nationalistischen Bataillonen und regulären Armeeeinheiten keinerlei Unterschiede gemacht werden – alle seien gleich schuld am »Völkermord gegenüber dem russischen Volk«.
Als nächstes sei eine »totale Säuberung« des gesamten Volkes durchzuführen, fährt der Autor fort, denn ein bedeutender Teil von ihm seien »passive Nazis«. Auch die gelte es zu erfassen. Sie müssten einer »Umerziehung« unterworfen werden, die nur durch ideologische Repressionen und strenge Zensur in Politik, Kultur und Bildung zu erreichen sei. Mindestens eine Generation werde diese Entnazifizierung in Anspruch nehmen, erläutert der Autor, sie sei ein langer Prozess, weil auch die »Nazifizierung der Ukraine bereits mehr als 30 Jahre« andauere – sie habe sich unter dem Tarnmantel des Strebens nach »Unabhängigkeit« versteckt.
...
Der Name »Ukraine« dürfe künftig für das Nachbarland nicht weiter benutzt werden, schreibt er, jedenfalls so lange nicht, bis dieses Land nicht vollständig entnazifiziert worden sei – das heißt mindestens eine Generation lang nicht. Auch ein Status der Neutralität (wie ihn Putin ständig gefordert hat!) käme nicht mehr in Frage, stellt der Kremlpropagandist klar. Die Ukraine sei als Nationalstaat nicht denkbar, denn die Bildung eines solchen Staates führe per se zum Nazismus. Eine selbständige ukrainische Nation sei eine künstliche, antirussische Konstruktion.
Darüberhinaus fordert Sergejzew die Einrichtung eines zweiten Nürnberger Tribunals, das »Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ehemaligen Ukraine« sühnen soll. Um ein Wiedererstehen des ukrainischen Nazismus zu verhindern, sei wahrscheinlich die ständige Stationierung russischer Truppen nötig. Sie müssten ihre »militärischen Operationen« fortführen, falls die Ukrainer erneut nach Selbständigkeit streben. Es folgt eine Reihe weiterer Forderungen: »Einrichtung von Organen zur Entnazifizierung für eine Dauer von 25 Jahren«, »Installierung eines russischen Informationsraumes«, Vernichtung aller ukrainischen Lehrbücher, die »nazistische Ideologie enthalten« (also allein schon Darstellungen der ukrainischen Geschichte) und Errichtung von Denkmälern für Kämpfer gegen den ukrainischen Nazismus. Die Ukraine wäre danach bestenfalls noch ein russisches Protektorat."
Aber sich sofort ergeben ist natürlich eine super Option, die viele Menschenleben rettet. Sorry, aber das ist angesichts oben von offizieller Stelle Geschriebenem Zynismus pur.
Aber sich sofort ergeben ist natürlich eine super Option, die viele Menschenleben rettet. Sorry, aber das ist angesichts oben von offizieller Stelle Geschriebenem Zynismus pur.
Was denn nun: Glaubst Du den Russen jedes Wort oder kein einziges?
Dieser war in der gesamten Pandemie eine Gallionsfigur der Querdenkerszene, hat aber andererseits -was ihn von den meisten Querdenkern unterscheidet- seit seiner Zeit als Korrespondent in Russland eine klare (und kritische) Meinung zu Putin und russischer Propaganda.
Zitat:
Zitat von Reitschuster
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Netzfund: "Seit dem 24.2. sind die ukrainischen Faschisten völlig durchgedreht. Vergewaltigen und töten die eigenen Frauen und Kinder, zerstören ihre eigenen Städte, nur um den edlen Putin zu diskreditieren. "
Wie blöd muss man sein, um diese irre Kreml-Propaganda zu glauben?
Weit über 90% der auf diesen Tweet folgenden Kommentare drehen durch und glauben gewissermaßen die große ukrainische Weltverschwörung entdeckt zu haben, derzufolge die Ukraine erst nach dem russischen Truppenabzug Leichen auf den Straßen plaziert haben. Erschütternd viele Menschen sind offensichtlich nicht in der Lage selbständig Fakten zu recherchieren (erste Videos von Toten auf den Straßen gibt es selbst auf Twitter schon vom 1.4. und nicht wie vielerorts behauptet erst vom 3.4. oder 4.4.) und glauben 1:1 russischer Propaganda, wie sie auch in einem leicht widerlegbaren Fake-statement der russischen Botschaft kommuniziert wird.
Man findet derartige Idioten an vielen Stellen von Twitter (selbst AFD-Abgeordnete blamieren sich gerade mit derartigem Schwachsinn) aber so verdichtet wie bei Reitschuster habe ich es noch nicht erlebt.
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