Um jetzt noch einmal auf die Ausgangsfrage der Debatte zurückzukommen: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde wie ich darlegte und jetzt nicht zu wiederholen brauche, sowohl zu AFD-Besetzungen an den Spitzen des Staates und der Verwaltung führen wie auch Gesetze nach sich ziehen, welche die demokratischen Rechte einschränken.
Wer in Thüringen bei der MP-Wahl das Wahlrecht hemmungslos missbrauchte, war die AFD, indem sie einen eigenen Kandidaten nur zum Schein in die Wahl schickte und dann geschlossen (Apropos Fraktionszwang) für den FDP-Kandidaten abstimmte. Aber dann wie oben allein den Fraktionszwang der sog. Etablierten zu kritisieren, ist doch absurd.
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Du kannst finden was Du magst.
Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.
Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlich, nicht wahr?
Und Kemmerich hat eine Beteiligung der AfD in jeglicher Form öffentlich ausgeschlossen. Warum sollte ich einem FDP Politiker nicht glauben? Ist Dir die FDP auch schon zu weit rechts?
Theoretische Überlegung:
Was macht ihr, wenn AfD Abgeordnete den nächsten Bundeskanzler mitwählen? Solange wählen, bis die Abgeordneten der AfD aufgeben und nicht einem Bundeskanzler ihre Stimmen geben? Wäre Frau Merkel oder Frau A.K.-K. dann auch zur Aufgabe der Politikerkarriere gezwungen???
Das Andenken von Lübcke beschmutzt, wer seine Aussage einschränkt oder in seinem egenen Sinne auszunutzen gedenkt, dieser sein zitierter Ausspruch gilt mMn generell und für alle, die sich nicht an geltende deutsche Gesetze halten mögen (Nazis und schwarzer Block / antifa zB) oder das Grundgesetz oder Gesetze zu Wahlen und der Unabhängigkeit von Abgeordneten mißachten.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.
Okay. Du hattest halt explizit den Fraktionszwang der etablierten Politiker kritisiert (und damit die neue AFD implizit ausgenommen.)
Zitat:
Zitat von DocTom
Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlich, nicht wahr?
Und Kemmerich hat eine Beteiligung der AfD in jeglicher Form öffentlich ausgeschlossen. Warum sollte ich einem FDP Politiker nicht glauben? Ist Dir die FDP auch schon zu weit rechts?
Nein. Ich kritisierte die AFD-Abgeordneten für den Missbrauch des Wahlrechtes! Dass das Gewissen allen AFD-Abgeordneten befahl, für den FDP-Mann Kemmerich zu stimmen und nicht den eigenen auf der Wahlliste stehenden AFD-Mann zu wählen, glaubst auch nur Du allein. Alle politisch Informierten bewerten das als Weisung von Höcke und dem Flügel. Wer sich nicht daran hält, muss die Fraktion verlassen. Und genauso befahl das Gewissen, allen CDU Abgeordneten für den FDP.Kandidaten zu stimmen.
Und ich kritisierte schon vor dem Rücktritt Kemmerich, dass er die Wahl annahm, weil sie nur wegen der AFD-Betrugsstimmen zustande kam. Kemmerich hat Absprachen mit der AFD verneint, aber doch nicht die Tatsache, dass seine Wahl dank der AFD erfolgte.
Zitat:
Zitat von DocTom
Theoretische Überlegung:
Was macht ihr, wenn AfD Abgeordnete den nächsten Bundeskanzler mitwählen? Solange wählen, bis die Abgeordneten der AfD aufgeben und nicht einem Bundeskanzler ihre Stimmen geben? Wäre Frau Merkel oder Frau A.K.-K. dann auch zur Aufgabe der Politikerkarriere gezwungen???
Verstehst Du den Unterschied zwischen einer Wahl, bei der/die Kanzler/in mit den eigenen Partei- und Koalitionsmitglieder der Regierungskoalition ermöglicht wird und einer Kanzlerwahl, die nur mithilfe der AFD möglich ist. Die AFD stimmte auch schon für Regierungsvorlagen oder gemeinsam mit der Opposition, die Beschlüssen hingen nie von den AFD-Stimmen ab.
Zitat:
Zitat von DocTom
Das Andenken von Lübcke beschmutzt, wer seine Aussage einschränkt oder in seinem egenen Sinne auszunutzen gedenkt, dieser sein zitierter Ausspruch gilt mMn generell und für alle, die sich nicht an geltende deutsche Gesetze halten mögen (Nazis und schwarzer Block zB) oder das Grundgesetz oder Gesetze zu Wahlen und der Unabhängigkeit von Abgeordneten mißachten.
Das von Dir zitierte Statement verwendete Lübcke in einem ganz bestimmten Kontext der Asylpolitik, gerichtet an Gegner der deutschen Asylregelung, worauf sich seine Rede bezog. Deswegen wurde er von einem Nazi erschossen. Er meinte damit sicher nicht eine kritische Bemerkung an mangelhafter Naziverbrechensaufklärung des Staates, wie ich es tat. Deine Verwendung bleibt geschmacklos.
Du hast halt auch nur eine beschränkte Filterblasenmeinung, sicher eine Meinung, aber halt genau nur Deine. Mich überzeugt das nicht, zu offensichtlich zu einseitig und zu engstirnig betrachtet.
Lass uns nach der Neuwahl oder der nächsten Bundestagswahl in einem anderen Thread weiter diskutieren.
Ich gehe ab morgen wieder trainieren, da das ursprüngliche Thema hier ja erstmal bis zur Neuwahl erledigt ist.
GN8
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Du hast halt auch nur eine beschränkte Filterblasenmeinung, sicher eine Meinung, aber halt genau nur Deine. Mich überzeugt das nicht, zu offensichtlich zu einseitig und zu engstirnig betrachtet.
Was meinst du bitte mit Filterblasenmeinung ggü qbz? Kannst du das etwas konkretisieren?
Er ist auf alle deine Ausführungen eingegangen und hat sie, gut begründet, widerlegt oder zumindest seine eigene Meinung dargelegt. Den Nerv hätte ich nicht gehabt, bei den offensichtlichen Widersprüchen in deinen Postings (siehe Fraktionszwang, verdrehtes Lübke Zitat, "AfD soll Ramelow wählen" usw.).
Wie sachlich und ausführlich willst du denn bitte noch eine andere Meinung dargelegt bekommen? Du musst sie ja nicht akzeptieren, aber deine herabwürdigende Antwort lässt doch eher darauf schließen, dass du in deiner Blase und Engstirnigkeit festhängst.
Wie schon mal gesagt, wenn ich CDU … wähle, egal ob kommunal, Land oder Bund erwarte ich schon irgendwo dass da auch überall CDU drin ist
Ja, und genau das ist es, warum die AfD so viel Erfolg hat. Wer CDU wählt, hat sich viele Jahrzehnte darauf verlassen können, daß auch CDU drin ist, also konservative Politik gemacht wird. Frau Merkel hat über die letzten 10 Jahre vieles von diesem konservativem Kern entfernt, und CDU-Mitglieder, die an alten konservativen Werten festhielten, erfolgreich ins Abseits gestellt. So manchen Schritt zu weniger Konservativ hielt ich auch für gut - aber andererseits muß man nun mal anerkennen, daß es Menschen gibt, die eine politische Vertretung für diese Ansichten brauchen, und das steht ihnen in einer Demokratie auch zu.
Die AfD hat im Programm weitgehend die gleichen konservativen Positionen, wie sie die CDU eigentlich hat(te). Nur im Personal (besonders in der Führung) unterscheiden sich die Parteien wesentlich: die einen haben zu viele Rechtsextreme, die anderen zu viele verkappte Grüne. Was wählt dann der, der konservative Politik erwartet, und auf keinen Fall die eher links-grünen progressiven Positionen haben möchte (also z.B. weiter Atomkraft, bessere Einwanderungskontrolle, mehr staatliche Souveränität gegenüber der EU, …).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.
Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlich, nicht wahr?
Deine Kritik teile ich. Das mit dem Gewissen und den Wählern ist leider nur schöne Theorie, solange der Fraktionszwang existieren darf. Und das Manko wird noch dadurch verstärkt, daß die Hälfte der Parlamentarier nicht direkt von einem Wahlkreis gewählt wird, sondern über Listen - diese Abgeordneten fühlen sich dadurch weniger "ihren Wählern" und viel mehr den Parteiapparaten, denen sie ihre Listenplätze verdanken, verpflichtet. Ich halte das für höchst ungesund; das Vertrauen in die Politik oder gar die Demoktratie fördert es auf keinen Fall.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ja, und genau das ist es, warum die AfD so viel Erfolg hat. Wer CDU wählt, hat sich viele Jahrzehnte darauf verlassen können, daß auch CDU drin ist, also konservative Politik gemacht wird. Frau Merkel hat über die letzten 10 Jahre vieles von diesem konservativem Kern entfernt, und CDU-Mitglieder, die an alten konservativen Werten festhielten, erfolgreich ins Abseits gestellt. So manchen Schritt zu weniger Konservativ hielt ich auch für gut - aber andererseits muß man nun mal anerkennen, daß es Menschen gibt, die eine politische Vertretung für diese Ansichten brauchen, und das steht ihnen in einer Demokratie auch zu.
Die AfD hat im Programm weitgehend die gleichen konservativen Positionen, wie sie die CDU eigentlich hat(te). Nur im Personal (besonders in der Führung) unterscheiden sich die Parteien wesentlich: die einen haben zu viele Rechtsextreme, die anderen zu viele verkappte Grüne. Was wählt dann der, der konservative Politik erwartet, und auf keinen Fall die eher links-grünen progressiven Positionen haben möchte (also z.B. weiter Atomkraft, bessere Einwanderungskontrolle, mehr staatliche Souveränität gegenüber der EU, …).
Das finde ich eine zu verkürzte Darstellung der Entwicklung der CDU und vor allem eine falsche Bewertung der AFD-Wahlprogramme.
Es ist sicher richtig, dass sich in der CDU/CSU nach dem 2. Weltkrieg mehr ehemalige Alt-Nazis bzw. NSDAP Mitglieder politisch betätigten und sogar in hohe Spitzenämter gewählt wurden als in der SPD oder der FDP. Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_ware n. Dieses Gedankengut (Geschichtsrevisionismus inbezug auf den 2. Weltkrieg und den Nationalsozalismus) findet man heute leider wieder in der AFD und der NPD, weil in der CDU/CSU diese Protagonisten verstorben sind. Als ein bekanntes Beispiel eines ehemaligen NSDAP-Mitgliedes in der CDU mag der Lebenslauf von Alfred Dregger https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred...ten_Weltkriegs gelten. Nationalisten verloren mit dem Ableben der CDU-Alt-Nazis ihre Bindung an die CDU und wandten sich anderen Parteien zu wie der AFD oder NPD. Ebenso verloren die Verbände der Vertriebenen durch die Anerkennung der Oder-Neisse Grenze und der Verträge nach der Wiedervereinigung ihren Einfluss in der CDU.
Auf der anderen Seite unterschrieben die CDU/CSU unter Erhard als erste Partei die Zuwanderungsabkommen mit der Türkei, um die türkischen Migranten als billige Arbeitskräfte nach DE zu holen (Lohndruck), weil die Unternehmer das wünschten. Die CDU richtete sich bei der Arbeitsmarktpolitik immer nach den Unternehmen. "Billiger" waren für die Unternehmer nur noch Zwangsarbeiter zu haben und KZ-Häftlinge wie im 2. Weltkrieg. (welche Lübke, der CDU-Bundespräsident (1959-69) der BRD 15 Jahre vorher noch von 1943-45 im KZ-Aussenlager Peenemünde zur Zwangsarbeit befahl.).
Auch die EU-Gründung, der EUweite-Arbeitsmarkt, der Euro sind in erster Linie ein neuer Wirtschaftsraum für die deutschen Unternehmen und entstanden durch die praktische Politik der CDU unter Kohl für die deutschen Konzerne.
Sozialpolitisch besass der Arbeitnehmerflügel in der CDU bis zur Ära Kohl eine viel grössere Bedeutung als unter Merkels neoliberaler Wirtschaftspolitik. Norbert Blühm hätte als Sozialminister unter Kohl nie eine Riesterreform oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zugelassen oder die Steuerreformen unter Rot-Grün zugunsten der Unternehmer und Reichen sowie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte abgelehnt. Er stand als IG-Metaller den Gewerkschaften nahe und vertrat viele traditionell kath. empfindende Arbeiter. Auch diese Gruppen wanderten als CDU-Wähler zur Linke oder zur AFD, wenn sie der Sündenbocktheorie der AFD (Migranten sind schuld an der Armut) glauben.
Insgesamt sollten wir das alles aber eher im Rechtsruck-Thread diskutieren ....
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