Ich würde es sogar begrüßen wenn man in Thüringen die AfD mal hätte machen lassen an der Regierung. In der Oposition reicht Polemik und Populismus. Wenn man Verantwortung hat, zählen Ergebnisse. Die Thüringer haben die gewählt.
Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte.
Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte.
Ich würde es aber eher begrüßen, wenn nicht die AfD als Partei eingebunden wird, sondern wenn die traditionell konservativen Parteien ein Angebot machen würden, das den konservativen Wählern entgegenkommt, ohne die rechtsextremen Anwandlungen der AfD. (also Vorbild Dänemark oder Holland). Dann wäre natürlich schwarz-grün evtl. keine Option mehr, aber so könnte man der AfD das Wasser abgraben.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte.
Ich sehe die Wahl in Thüringen auch als einen ersten Testballon. Nun ist er geplatzt, auch wegen der schnellen Mobilisierung, wir werden neue Versuche ähnlicher Art erleben.
Einige vertreten hier ja die Meinung, am besten und schnellsten würde sich die AFD in einer Regierung von selbst entlarven und eine AFD-CDU-FPD Regierung würde das bewirken. Eine solche Auffassung halte für sehr naiv, weil man vergisst, dass eine Regierungsbeteilung grossen Einfluss auf den Staatsapparat und Staatsposten bringt.
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf. Die kurz- und Langzeitfolgen können verheerend sein. Wo soll ich mich dann beschweren, wenn AFD nahe Polizisten, die es natürlich jetzt schon gibt, einer Anzeige wegen rassistischer Übergriffe in der U-Bahn z.B. nicht nachgehen, und die vorgesetzten Beamten meine Beschwerde nur abheften oder gar im Papierkorb verschwinden lassen?
Was tun, wenn das Jugendamt Gelder für AFD-Jugend-Zeltlager mit Neonazis stellt, das Bauamt Strassen nach Rudolf-Hess, Leni-Riefenstahl, Gebäude nach Albert Speer benannt, der Volkstrauertag wieder Heldengedenktag heisst? Oder die öffentlichen Betriebe mit AFD nahen Personen besetzt und z.B. die Berliner Wasserbetriebe und andere öffentliche Einrichtungen dann versilbert und privatisiert, den Mietendeckel in Berlin aufhebt usf. Die Beispiele lassen sich steigern, ich nannte nur die harmlosesten.
Deswegen gilt es eine AFD Regierungsbeteiligung auch in den Ländern auf jeden Fall zu verhindern, weil die Länder in vielen Bereichen die staatliche Hoheit besitzen.
Erinnerst du dich an die Zeit vorm Internet, als wir dachten, die Ursache für Dummheit wäre der fehlende Zugang zu Informationen? DAS war es jedenfalls nicht!
Zustimmung, gleichzeitig aber auch Angst, wenn man sieht wie gewachsene Demokratien in kürzester Zeit zerstört werden. USA und GB wo offizielle Regierungsorgane Lügen verbreiten und die Pressefreiheit einschränken, oder Polen wo mit ein paar Tricks die Unabhängigkeit der Justiz angeschafft wird... Ich frage mich zunehmend wie wehrhaft unsere Demokratie ist, insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.
...
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf...
Da sitzen Sie doch aber auch heute schon, zumindest in den Verwaltungen und der Exekutive.
Zitat:
Zitat von dr_big
... scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.
Dann wäre NSU nicht aufgeklärt worden. "Rechts"-Staatlichkeit heißt es doch nicht von ungefähr...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
... insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.
Mir macht das auch Angst, aber die Rechtsblindheit wundert mich nicht. Schon vergessen, welche Personalie bis 2018 Chef des Verfassungsschutzes war? Oder wie die Ermittlungen gegen den NSU geführt wurden?
Ich will nicht wissen, was sich in unseren Behörden mittlerweile schon so tummelt. Quatsch. Ich will es wissen! Ich befürchte, wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.
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Es ist wie ein Schleier, der auf dem Leben liegt.
Da sitzen Sie doch aber auch heute schon, zumindest in den Verwaltungen und der Exekutive.
Aber jetzt unter der Aufsicht der gewählten Vertreter der demokratischen Parteien und der Personen, die sie für die Leitung der Ämter, Abteilungen, Ministerien etc. eingestellt haben. Die meisten davon haben ein Parteibuch einer demokratischen Partei. Das wissen natürlich die Verwaltungsbeschäftigten, welche zur AFD gehören und deren Entscheidungen unter führenden Vorgesetzten mit AFD-Parteibuch dann in manchen Fällen schon anders ausfallen könnte (z.B. Diskriminierung von Ausländern und Migranten bei Anträgen). Die politische Einstellung der Führung hat schon einen wichtigen Einfluss auf den Apparat.
Dazu kommen bei AFD-Regierungsbeteiligung Beschlüsse und Gesetze, die natürlich die Belange der AFD entsprechend ihrer Fraktionsstärke berücksichtigen. Was das für die einzelnen politischen Sektoren bedeutet, kann man sich aus den bisherigen AFD Äusserungen der Politiker ableiten.
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