......
Das ignorieren wollen einer AfD funktioniert nicht mehr in Bundesländern wo 1/4 und mehr der Bevölkerung rechts sind. Dem kann man nicht mehr aus dem Weg gehen, auch wenn es mir so gar nicht passt, aber auch das Viertel gehört zu unserem Land und unserer Demokratie.
........
Die Parteien müssen das vorher den Wählern sagen, wenn sie mit den Stimmen der AFD rechnen und mit der AFD regieren wollen. Tun sie das vor der Wahl, kann sich jeder Wähler entscheiden, ob er immer noch bürgerlich, CDU, FDP wählt, oder die Linke, Grüne, SPD. So ist das eindeutig Wählerbetrug!
Alle bürgerlichen Parteien taktieren damit aber nur im Hinterzimmer. Deshalb schrieb ich schon vor 4 Jahren davon, dass man als Wähler sich auf die Abgrenzung der CDU, FPD gegenüber der AFD nicht verlassen soll. (um hinterher zu sagen: ich wollte das nicht.)
Für alle Beschlüsse, die der Landtag verabschiedet, braucht es jeweils eine Mehrheit. Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?
Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.
Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.
Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.
Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.
Die AFD-Abgeordneten scheinen offenbar ausschliesslich nach dem Fraktionszwang abzustimmen, indem sie bei Wahl des Ministerpräsidenten schon geschlossen auf ihren eigenen Kandidaten verzichteten (erhielt Null Stimmen !) und stattdessen für den FDP-Vorschlag stimmten (eigentlich absurd). D.h. sie werden ihren offenbar sehr geschlossenen Block natürlich der CDU so teuer wie möglich "verkaufen". Meinst Du, die AFDler werden einem Innenminister zustimmen, der sich als Experte fürs Asyl und für die Integration von Asylbewerbern qualifiziert hat.
Ich denke nicht, dass Ramelow mit seiner Linke in Thüringen sich vor Neuwahlen fürchten muss, ist er doch auch auf die CDU so weit wie die CDU es ermöglichte, zugegangen, und scheint den Umfragen nach recht beliebt. Vielmehr sollten die FDP Angst vor Neuwahlen haben und die CDU, weshalb sie diese auch blockieren werden.
Wer für die Bürger praktische Verbesserungen im Landtag wollte, hätte für Ramelow als Experte und allseits bekannte Vorhaben (Koalitionspapier!) gestimmt! Und nicht für ein leeres Blatt.
Selbst AKK sagt, dass die Stimmabgabe der Thüringer CDU entgegen der Beschlusslage der CDU erfolgt sei. Das muss sie betonen, allerdings werden wir auch da in Zukunft ähnliche Manöver der CDU und FPD sehen, wenn es darum geht, eine bürgerliche Herrschaft zu sichern. Merz kündigte heute an, den Aufsichtsrat bei Blackrock aufzugeben.
Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.
Mag naiv sein, ich schrieb auch nur, was ich für vernünftig halten würde, bzw. was ich mir erhoffen würde, wäre ich in Thüringen.
Zitat:
Zitat von qbz
...eine bürgerliche Herrschaft zu sichern...
das klingt irgendwie sehr negativ bei Dir. Was ist daran schlimmer, als eine Linke "Herrschaft" (ist Regierung oder Mehrheit nicht etwas neutraler)? Beides bildet einen gewissen Teil der Bevölkerung und politischer Meinungen ab, beide haben das gleiche Recht, zu regieren, so sie eine Mehrheit bekommen. Aktuell kommt die Linke halt in Thüringen nicht auf eine Mehrheit - da könnte es halt mal eine bürgerliche Mehrheit geben. Na und? Und manche haben ähnliche Probleme damit, mit Stimmen der Kommunisten gewählt zu werden, wie andere mit den AfD-Stimmen. Am Ende zählt aber, was die jeweilige Regierung auf die Reihe bekommt, nicht, was sie verhindert.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Mag naiv sein, ich schrieb auch nur, was ich für vernünftig halten würde, bzw. was ich mir erhoffen würde, wäre ich in Thüringen.
das klingt irgendwie sehr negativ bei Dir. Was ist daran schlimmer, als eine Linke "Herrschaft" (ist Regierung oder Mehrheit nicht etwas neutraler)? Beides bildet einen gewissen Teil der Bevölkerung und politischer Meinungen ab, beide haben das gleiche Recht, zu regieren, so sie eine Mehrheit bekommen. Aktuell kommt die Linke halt in Thüringen nicht auf eine Mehrheit - da könnte es halt mal eine bürgerliche Mehrheit geben. Na und? Und manche haben ähnliche Probleme damit, mit Stimmen der Kommunisten gewählt zu werden, wie andere mit den AfD-Stimmen. Am Ende zählt aber, was die jeweilige Regierung auf die Reihe bekommt, nicht, was sie verhindert.
Es gibt keine bürgerliche Mehrheit an Sitzen in Thüringen, es sei denn, Du zählst Abgeordnete wie Höcke auch zur bürgerlichen Mehrheit. Politisch stufe ich faschistische Abgeordnete wie Höcke nicht bei den Bürgerlichen ein. So liest es sich bei Dir.
Die Linke kam auf 29 Sitze, die CDU auf 21, und die AFD auf 22. Keine dieser Blöcke kann mit den anderen Miniparteien eine Mehrheit im Landtag und eine Regierung bilden. Das ist die Grundsituation, in der sich die CDU und FDP entscheiden, mit der AFD von Höcke einen Ministerpräsidenten zu stellen, indem die AFD bei der Wahl ein demokratisches Wahlverfahren offen missbraucht, indem sie einen Kandidaten aufstellt, ohne für diesen selbst eine einzige Stimme abzugeben (!). Das stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie, aber Dich scheinen solche Wahlmissbrauchsmanöver auch nicht zu stören.
Unter Ramelow hätte die Linke im Bündnis mit den SPD und Grüne unter Tolerierung der FDP, CDU regiert, d.h. natürlich gäbe es "keine linke Herrschaft" bzw. Mehrheit, weder bei den Wählern noch im Parlament, und die Regierung hätte sich vor allen Beschlüssen die Zustimmung der CDU einholen müssen.
Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden. Was ist wohl breiter, demokratischer angelegt, die Linke-SPD-Grüne Regierung, die FDP-CDU-AFD Regierung und ja, es gibt eine bürgerliche Herrschaft (FDP-CDU), eine linke stand in Thüringen hingegen wie dargelegt gar nicht auf dem Programm und bestand auch davor nicht.
Und es scheint Dich auch nicht zu stören, dass jetzt ein Abgeordneter einer 5 % Partei Ministerpräsident ist, über den die Bürger indirekt nie als möglicher Ministerpräsident abstimmten, wohl aber über Ramelow oder den Mohring (CDU). Extrem undemokratisch!
Ps.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird. Die Kommunisten sind in der Splitterpartei DKP (Deutsche kommunistische Partei) organisiert, in der Linke sind die demokratischen Sozialisten organisiert und auch Sahra Wagenknecht hat die kleine Arbeitsgruppe "kommunistische Plattform" bei der Linke seit langem schon verlassen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Sozialdemokraten in der Bewegung "Aufstehen" und eine gemeinsame Plattform.
Es gibt keine bürgerliche Mehrheit an Sitzen in Thüringen, es sei denn, Du zählst Abgeordnete wie Höcke auch zur bürgerlichen Mehrheit. Politisch stufe ich faschistische Abgeordnete wie Höcke nicht bei den Bürgerlichen ein. So liest es sich bei Dir.
Tja, Kommunikation ist was bei anderen ankommt, nicht was man meint. Kann ich trotzdem versuchen zu erklären. Ich glaube schon, daß das Wahlergebnis eine bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt. Daß in der AfD zu viele rechtsextreme Personen sitzen, ändert daran nichts, es gibt mindestens genausoviele AFD-Wähler, die trotz Höcke AfD wählen, wie die, die es wegen ihm tun. Übrigens halte ich es für eine Verharmlosung der echten Faschisten, Höcke dazu zu zählen - mag er noch so abgedreht und extrem sein. Aber das ist hier nicht das Thema.
Zitat:
Zitat von qbz
Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden.
Wie gesagt, eine gute Regierung sollte mit Unterstützung der Vernünftigen, sinnvollerweise mit wechselnden Mehrheiten regieren; wenn Rechtsextreme etwas sinnvolles unterstützen, ist es auch gut. Unsinn wird die AfD allein nicht durchsetzen können.
Zitat:
Zitat von qbz
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird.
Tja, da bin ich aber sicher, daß ich nicht der einzige bin, der in der Linken als direkte Erben der kommunistischen SED sieht, und damit in einer ziemlich extremen linken Ecke. Sie haben aber ebenso einen Platz im politischen Spektrum, wie die extremen Rechten, solange sie sich an Gesetze halten - auch wenn ich mit beiden Extremen nichts anfangen kann. Wie einzelne Abgeordnete ticken, ist mir egal, schließlich interessiert auch niemanden, ob in der AfD alle wie Höcke ticken, oder doch Unterschiede existieren.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.
Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden. "
ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:
......
Sagen wir: die Perspektive der konservativen NZZ. Dass sie den Vorgang verharmlosen, und als Fest der Demokratie feiern , habe ich erwartet. Der NZZ "schmeckt" keine Regierung, an der Linke beteiligt sind.
Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne".
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
, habe ich erwartet. Der NZZ "schmeckt" keine Regierung, an der Linke beteiligt sind.
