Und wenn es niemanden zu etwas verpflichtet, warum dann der Aufwand und die Ablehnung durch immer mehr Staaten?
Wenn ich das als politik-interessierter Beobachter und Bürger eines der angesprochenen Staaten einschätzen darf: weil die nationalen Politiker keine Gelegenheit auslassen, mit populistischen Phrasen und nationalistischen Ressentiments Wählerstimmen zu maximieren.
Die Wahrheit stirbt dabei zuerst. Und zwar nicht zuletzt deswegen, weil es (zu) viele gibt, die lieber vermuten, dass an den Aussagen der Politiker (jetzt hätt ich fast das Wort "Lügen" verwendet) schon irgendwas dran sein wird, anstatt vorurteilsfrei die Faktenlage zu bewerten.
Und besonders lustig finde ich, dass man "die Ablehnung durch immer mehr Staaten" als Argument dafür heranzieht, dass an den Vorwürfen was dran sein müsste. Das ist ja geradezu eine Einladung an alle Populisten zu lügen, was das Zeug hält. Einer fängt damit an, der Zweite beruft sich auf den ersten, der Dritte auf die ersten zwei usw... Das ist doch völlig absurd ... aber es wirkt, wie ja auch die Umfragen in Österreich zeigen.
Oder um Deine Frage kurz und bündig zu beantworten: Manche Politiker verarschen uns einfach!
Soweit, so gut. Was mir aber merkwürdig vorkommt, warum in den konkreten Aktionspunkten immer wieder der Ausdruck drinsteht, daß sich die unterzeichnenden Staaten zu den Aktionen verpflichten. Das widerspricht dem obigen Zitat, und stützt die Befürchtung, daß daraus Rechtsansprüche abgeleitet werden können.
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Ich bin jetzt kein Völkerrechtsjurist und verstehe den Pakt so, dass die Verpflichtungserklärungen in diesem Pakt keine einklagbaren Rechtsansprüche generieren. Diese sind allein in den EU- und nationalen Gesetzen, dem Völkerrecht bzw. der UNO-Flüchtlingskonvention geregelt, was der Pakt in dem Passus über die nationale Souveränität ebenfalls festschreibt. Juristisch besteht wohl ein Unterschied zwischen einem Pakt mit Verpflichtungserklärungen und einem Gesetz, das man einklagen kann wie z.B. die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten. Man müsste sonst zusätzlich Rechtsinstrumente in dem Pakt benennen, aufgrund dessen Staaten oder Personen klagen können, falls Staaten den Pakt nicht einhalten.
Oder um Deine Frage kurz und bündig zu beantworten: Manche Politiker verarschen uns einfach!
Dass Politiker lügen ist vermutlich eine unstrittige Feststellung. Interessanterweise häuft sich die Lügerei, wenn sie Dinge sagen, die mir nicht in den Kram passen.
Um nicht länger im Dunkeln zu tappen, habe ich jetzt mal eine Stichprobe genommen und nachgeschaut, was die Regierung Österreichs selbst zu dem Thema schreibt.
Zusammengefasst: Ihnen passt die "Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration" nicht und man legt Wert darauf, dass weiterhin zwischen "Asyl und illegaler Migration" unterschieden wird. Man hat Angst, dass ein Beitritt zum Pakt eine "künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht" zur Folge haben könnte. Das will man nicht.
Ob die befürchtete Vermischung sich tatsächlich so aus Migrationspakt ergibt, weiß ich nicht. Momentan habe ich auch nicht die Neigung den Pakt komplett durchzuackern. Geschmeidig wie ein Roman liest sich das Ding nicht.
Das Völkergewohnheitsrecht scheint etabliert zu sein und wird z.B. als Rechtfertigung für den NATO-Angriff im Kosovokrieg herangezogen. Ob der Migrationspakt ein Kandidat für einen Übergang in Gewohnheitsrecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Völlig aus der Luft gegriffen scheint mir diese Befürchtung aber nicht.
Andererseits kann man schon den kausalen Zusammenhang von einer Unterschriebenen Erklärung hin zu einer moralischen Verantwortung ziehen, womit dann NGOs öffentlichen Druck auf Staaten aufbauen könnten, um die Aufnahmebereitschaft zu erhöhen.
Was ich mich Frage ist, wo das Problem sein kann, sich vor eine Kamera zu stellen und den Pakt inhaltlich vorzustellen und diesem der entsprechenden Presse im Wortlaut zur Verfügung zu stellen, um eben den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die gefühlte Geheimniskrämerei spielt doch jedem Verschwörungstheoretiker in die Karten.
Und bevor man so einen multinationlen Vertrag schließt, hätte man als Europa aus 2015 lernen müssen und ein einheitlcihes europäisches Ayslrecht mit fixen Leistungen, die in Abhängigkeit zu den Lebensunterhaltungskosten in dem entsprechenden Land stehen, und ein entsprechendes Zuwanderungsgesetzt, welches eine Zuwanderung abseits von Asyl ermöglicht, entwerfen sollen
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Dass Politiker lügen ist vermutlich eine unstrittige Feststellung. Interessanterweise häuft sich die Lügerei, wenn sie Dinge sagen, die mir nicht in den Kram passen.
Um nicht länger im Dunkeln zu tappen, habe ich jetzt mal eine Stichprobe genommen und nachgeschaut, was die Regierung Österreichs selbst zu dem Thema schreibt.
Zusammengefasst: Ihnen passt die "Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration" nicht und man legt Wert darauf, dass weiterhin zwischen "Asyl und illegaler Migration" unterschieden wird. Man hat Angst, dass ein Beitritt zum Pakt eine "künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht" zur Folge haben könnte. Das will man nicht.
Ob die befürchtete Vermischung sich tatsächlich so aus Migrationspakt ergibt, weiß ich nicht. Momentan habe ich auch nicht die Neigung den Pakt komplett durchzuackern. Geschmeidig wie ein Roman liest sich das Ding nicht.
Das Völkergewohnheitsrecht scheint etabliert zu sein und wird z.B. als Rechtfertigung für den NATO-Angriff im Kosovokrieg herangezogen. Ob der Migrationspakt ein Kandidat für einen Übergang in Gewohnheitsrecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Völlig aus der Luft gegriffen scheint mir diese Befürchtung aber nicht.
Du fasst den Standpunkt der österreichischen Regierung gut zusammen. Ich kann als Nicht-Jurist natürlich auch keine eigenständige juristische Expertise vorlegen. Als beobachtender Staatsbürger sind mir allerdings in den letzten Tagen zahlreiche Expertenstellungnahmen untergekommen, die der Regierungseinschätzung widersprechen. Und auch bei den Passagen des Paktes, die ich bisher im wörtlichen Zitat gelesen habe, finde ich nichts, das die öffentlich geäußerten Befürchtungen der Regierungsspitze unterstützen würde.
Beispielsweise das Völker-Gewohnheitsrecht. Da geht es nicht um juristische Texte, sondern darum, dass eine bestimmte Praxis jahrzehntelang ausgeübt wird. Um diese Befürchtung wahr werden zu lassen, müsste Österreich also jahrzehntelang zahlreiche Migranten einfach so ins Land lassen, ohne zwischen legal und illegal oder sonstwas zu unterscheiden. Dass das die aktuelle oder irgendeine künftige Regierung tatsächlich tut, und damit die Gefahr hervorrufen würde, dass in hundert Jahren das Gewohnheitsrecht schlagend wird, scheint mir ausgeschlossen.
Abgesehen davon ärgert mich ein bisschen, dass die Politiker so tun, als würde die Rechtsverbindlichkeit eines Vertrags automatisch bedeuten, dass man sich als Staat auch wirklich daran halten muss. Beispiel: Italien missachtet die verbindlichen EU-Budgetregeln, und zwar ganz bewusst. Und wie oft werden Staaten kritisiert, weil sie z.B. einzelne Punkte der Menschenrechts-Konvention nicht einhalten? Und in wie vielen Fällen hat das tatsächliche Konsequenzen? Wer sollte denn das auch durchsetzen?
Die österreichische Regierung erfindet hier ein Bedrohungsszenario, das mit schön und kompetent klingenden juristischen Fachbegriffen garniert wird. "Tarnung durch Bombast" würde ich das nennen, wobei man bei diesem rhetorischen Trick (laut Wikipedia) "eine leere Hülle mit viel Füllmaterial ausstopft, um dem mangelhaften Gedankengerüst Gewicht zu verleihen.
Du zitierst "die Welt"? Wo im zweiten Zitat folgende Passagen stehen?
Zitat:
Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt doch Rechtsansprüche bekommen könnten,
Dir ist es aber auch nicht so leicht recht zu machen.
Was wäre denn wenn sie das geschrieben hätten, das das dach völliger Quatsch ist und jeder Grundlage entbehrt.
Könnten wir dann von Dir lesen ah, stimmt. Die Welt ist Gesetz und wenn die es schreiben muß es ja stimmen, oder vielleicht auch kurz und knapp Lügenpresse?
Da machen sie das was immer gefordert wird und beurteilen nicht sonder stellen den Fakt dar, daß es da Kritiker gibt. Ohne die Kritik zu bewerten. Weiterhin ist eine sehr aktuelle Version verlinkt, auf Deutsch! So daß Du Dir selbst eine Meinung bilden kannst mit Originaltext.
Das sollte dann auch für Dich verständlich sein.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
Was ich mich Frage ist, wo das Problem sein kann, sich vor eine Kamera zu stellen und den Pakt inhaltlich vorzustellen und diesem der entsprechenden Presse im Wortlaut zur Verfügung zu stellen, um eben den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Sorry noam, wo ist die Geheimniskrämerei? Der Entwurf des Paktes ist der Presse anscheinend bekannt und liegt frei zugänglich auf UN-Servern bereit. Er war in dem Welt Artikel verlinkt.
Ist damit jetzt den Populisten der Wind aus den Segeln genommen? Was fehlt noch?
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PB
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Man müsste sonst zusätzlich Rechtsinstrumente in dem Pakt benennen, aufgrund dessen Staaten oder Personen klagen können, falls Staaten den Pakt nicht einhalten.
