Und noch was: Welt: Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen "Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.
Du zitierst "die Welt"? Wo im zweiten Zitat folgende Passagen stehen?
Zitat:
Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt doch Rechtsansprüche bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar wären. Denkbar wäre auch, so heißt es, dass durch das Menschenrecht auf Migration erneut Flüchtlingsbewegungen ausgelöst werden.
Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern.
Und warum formuliert "die Welt" hier so vorsichtig?
Zitat:
Im Dezember soll der Plan dann bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sein soll.
Ich bleibe weiterhin skeptisch!
__________________
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Jan Fleischhauer, den ich gerne lese, weil er oft humorig und streitbar schreibt, hat etwas zum "deutschen Juckreiz" geschrieben. Ich finde den Text gelungen.
Wenn wir wissen, dass wir etwas nicht tun sollen, gibt es eine Stimme in uns, die sagt: Mach es doch, mach es doch. Liegt hier die Erklärung, warum so viele Deutsche aus der Rolle fallen, wenn sie einem Juden begegnen?
Und warum formuliert "die Welt" hier so vorsichtig?
Weil das halt so wörtlich in Punkt 7 der Präambel des Vertrages steht:
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar,"
Weil das so wörtlich in Punkt 7 der Präambel des Vertrages steht:
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar,"
Soweit, so gut. Was mir aber merkwürdig vorkommt, warum in den konkreten Aktionspunkten immer wieder der Ausdruck drinsteht, daß sich die unterzeichnenden Staaten zu den Aktionen verpflichten. Das widerspricht dem obigen Zitat, und stützt die Befürchtung, daß daraus Rechtsansprüche abgeleitet werden können.
Auch schön. Fraglich bleibt, warum erst jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien das Thema aufgreifen, nachdem Gegner des Paktes versuchten, davor zu warnen, und immer ehr Staaten offen abspringen. Es wirkt so, als ob versucht wurde, ohne die Öffentlichkeit zu informieren den Pakt durchzubringen, und jetzt nur Schadensbegrenzung betrieben wird. Wozu der Pakt auch wirklich dienen wird, dieses Vorgehen ist perfekt geeignet, massives Mißtrauen zu wecken.
Ich persönlich finde, es steht auch einiges Sinnvolle drin, aber der Grundtenor, daß Migration für alle Beteiligten nur gut und nützlich ist, scheint mir zu einseitig nur auf den Nutzen für die Migranten selbst fokussiert; es fehlen mir darin Werkzeuge zur effizienten Kontrolle, Begrenzung und Steuerung im Sinne und zum Nutzen der Staaten, in die zugewandert wird. Nur beide Seiten zusammen sind für mich sinnvoll anwendbar.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Auf SPON gibt es ein Interview mit mit Naika Foroutan, die sich mit Migration beschäftigt. Sie hat - anders als der Titel vermuten lässt - für mich wenig Überraschendes zu AfD und FDP vermelden. Interessant finde ich ihre Ausführungen zur SPD, welche, so meine Interpretation ihrer Aussage, noch zu sehr dem Schema des Klassenkampfes verhaftet ist. Dazu kommt der Merkel-Effekt: Viel sozialdemokratischer als Merkel zu sein schafft man selbst in der SPD nicht.
Menschen mit Migrationshintergrund stellen eine große Wählergruppe in Deutschland. Expertin Naika Foroutan erklärt, warum diese nicht homogen ist, wer bei wem punktet - und warum die SPD verliert.
..."Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar,...
Aber, geehrter QBZ, dann hätte die Redaktion doch auch einfach schreiben können (müssen) :
"...Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sind!"
Sprachlich mMn ein kleiner aber feiner Unterschied.
Und wenn es niemanden zu etwas verpflichtet, warum dann der Aufwand und die Ablehnung durch immer mehr Staaten?
__________________
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Und wenn es niemanden zu etwas verpflichtet, warum dann der Aufwand und die Ablehnung durch immer mehr Staaten?
Das ist der eine Punkt, bei dem ich auch nicht recht durchsteige. Ein rein symbolisches Abkommen, das besagt, wie gut man es meint und was für tolle Maßnahmen man sich vorstellen kann, sollte eigentlich unkritisch sein. Warum sollten sich Staaten durch eine Verweigerung der Unterschrift unvorteilhaft exponieren? Irgendein Puzzleteil fehlt da.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
