Der "Zaun" war nur das Beispiel. Was wenn bei den nächsten Wahlen die rechtsorientierten Parteien deutlich zulegen (wovon ich ausgehe) - ab wann ist "Volkes Wille" nicht mehr mehrheitsfähig und ab wann muss entgegengetreten werden?
Und wer entscheidet, ab wann wenn nicht die Mehrheit?
Solange die CDU/CSU sich strikt gegen Bündnisse mit der AFD verwehren und der Staat gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgeht, habe ich keine Sorge, auch wenn die AFD 10 und mehr Prozent wählen würden.
Danke.
Wie so häufig schiebt die Politik drängende Fragen in die Schublade. Danke Herr Innenminister.
Den 10 Punkte Katalog könnte man ruhig mal verfolgen.
Nur Schade, die wissen leider ja auch nichts weiteres, als wie wir die Aufnahmerate bzw. Integrationsrate erhöhen können und dabei die Konflikte mit der Bevölkerung vermindern können. Dezentralisierung, Entbürokratisierung etc.
Gute Idee.
Auf den überall (nur nicht in der Pressekonferenz) immer wieder geäußerten Punkt einer Obergrenze wird nirgends genauer eingegangen, das Grundgesetz wiegt schwer.
Will denn nicht mal der Wissenschaftsrat eine Obergrenze als Empfehlung abschätzen ?
Armseelig.
Besonders Prof. Oltmer machte auf die Frage (Minute 51), wieso man überhaupt noch ein Asylrecht bzw Restriktionen (also ein Asylverfahren) brauche, wenn es doch (wie er behauptete) keine Armutsflüchtlinge gäbe, nach peinlich langer Denkpause, eine völlig hilflose Figur - ohne eine Antwort zu geben.
Gar kein Verfahren, das traut er sich nicht
Scheinheilig, wie wir wahrscheinlich alle.
Das Thema ist kein schönes.
...
Entscheidest du jetzt was das nationale Interesse ist, oder das Verfassungsgericht oder Gott?
Die Wahrheit liegt an der Wahlurne, da wird über das nationale Interesse entschieden und die nächsten Wahlen werden da durchaus interessant.Da kann man nämlich mal wirklich Farbe bekennen.
Ich kann meine Meinung darüber haben, genau wie jeder andere, egal ob er schweigt oder demonstriert. Entscheiden muß aber die Regierung, und zwar nicht unter dem Druck einer momentanen öffentlichen Meinung oder Stimmung, sondern auf Grund ihrer (hoffentlich ausreichenden) Kompetenz und Mut. Dabei erwarte ich als übergeordnete Kategorie, daß die Entscheidungen im Sinne des Amtseides nie Nachteile für die Mehrheit aller Wähler im Vergleich zu egal welchen anderen Staatsangehörigen bewirken, und daß alle Entscheidungen auf eine möglichst stabile Gesellschaft, also Richtung sozialen Frieden wirken. Solange ich solche Kriterien erfüllt sehe, halte ich die Regierung für kompetent, auch wenn es für mich persönlich evtl. ein Nachteil dabei sein mag. Auch dürften Entscheidungen der Regierung sich nicht daran ausrichten, ob man wiedergewählt wird. Das Auge auf den Umfragewerten lähmt zu sehr, finde ich.
Bei der nächsten Wahl Farbe bekennen wird aber schwer, da ich im Sinne von Noam keine Partei sehe, die eine ausreichend klare Position in diesem Themenkreis mit mir zusagendem Inhalt bietet. Aktuell geht es in meinen Augen zu viel um gegenseitiges Gekloppe und Profilierung. Vielleicht kommt da noch was besseres.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
...Was wenn bei den nächsten Wahlen die rechtsorientierten Parteien deutlich zulegen (wovon ich ausgehe) ...?
Tja, genau das zu verhindern wäre für mich "nationales Interesse". Das wird aber nicht mit gebetsmühlenhaftem "wir schaffen das" klappen. Es müssen überzeugende Pläne für die mittelfristige Zukunft her, sonst rennen weiter zu viele, die sich einfach nur sorgen machen, immer weiter nach rechts.
Zitat:
Zitat von qbz
Solange die CDU/CSU sich strikt gegen Bündnisse mit der AFD verwehren und der Staat gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgeht, habe ich keine Sorge, auch wenn die AFD 10 und mehr Prozent wählen würden.
Mit diesem Ansatz habe ich meine Probleme. Entweder ist eine Partei zugelassen, dann muß es (wenn auch nicht meine Meinung) aber in allen politischen Belangen, als auch als Regierungspartner, theoretisch möglich sein. Oder wir halten die Partei für undemokratisch - dann dürften die sich gar nicht zur Wahl stellen. Es ist eine Schwäche des Staates, wenn Verbote von klar verfassungswidrigen Parteien nicht durchsetzbar sind (s. NPD), was eben solche Bewegungen ermutigt, mit demokratischen Mitteln die Demokratie zu schädigen. Ab einem gewissen Wählerpotential sind Verbote dann natürlich auch ein Problem, da man zu viele Bürger ausschließt.
Ich hatte nie Verständnis dafür, wie z.B. die PDS/Linke als Aussätzige behandelt wurden/werden bezüglich Koalitionen, obwohl sie im Parlament normal mitarbeiten dürfen und es auch tun. Ich wähle eine Partei, und habe dann nicht mitzubestimmen, mit wem diese Partei zusammenarbeitet. Wenn mir die Partner nicht passen, dann passt auch die Partei selbst nicht.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Auf den überall (nur nicht in der Pressekonferenz) immer wieder geäußerten Punkt einer Obergrenze wird nirgends genauer eingegangen, das Grundgesetz wiegt schwer.
Will denn nicht mal der Wissenschaftsrat eine Obergrenze als Empfehlung abschätzen ?
Armseelig.
Besonders Prof. Oltmer machte auf die Frage (Minute 51), wieso man überhaupt noch ein Asylrecht bzw Restriktionen (also ein Asylverfahren) brauche, wenn es doch (wie er behauptete) keine Armutsflüchtlinge gäbe, nach peinlich langer Denkpause, eine völlig hilflose Figur - ohne eine Antwort zu geben.
Gar kein Verfahren, das traut er sich nicht
Scheinheilig, wie wir wahrscheinlich alle.
Das Thema ist kein schönes.
Eine Obergrenze kann nicht umgesetzt werden. Es wird auch nicht zu solchen Bewegungen kommen, dass man ernsthaft darüber nachdenken müsste. Der RfM hat doch Ansätze erläutert, wie die Lage entspannt werden kann. Das ist auch die vorrangige Aufgabe.
Naja, die letzte Frage war nun eben auch eher philosophisch. Denkt man die Tradition der politischen Philosophie von Artistotles, Platon, Rousseau, Hegel, Marx, Habermas weiter, dann könnte man zu dem Punkt gelangen, dass wir eigentlich keinen Staat brauchen. Das ist allerdings keine empirische Frage, sondern eine Frage der politischen Philosophie. Was ist denn der Staat? Stand er früher im Namen der Politik für das gute Leben, so hat sich die Bedeutung heute weitesgehend verschoben und viele Aufgaben werden von Bürokraten und (wie in der BpK) von Wissenschaftler_innen bearbeitet. Er kann auf die Frage also nur so antworten, dass wir nun einmal Staaten mit Grenzen haben, von welchen sie sich nicht verabschieden können. Zu einem vorigen Punkt wurde allerdings über legale Einreisemöglichkeiten gesprochen, welche die Bürokratie entlasten würden, genauso wie die Flüchtenden vom Druck der gefährlichen Flucht zu "entbinden".
Der 10 Punkte Plan des RfM wäre doch mal ein interessanter neuer Ansatz in diesem Thread:
Zitat:
Der „Rat für Migration“ stellt zehn konkrete Forderungen:
1. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, die der
Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ohne dass eine
Einzelfallprüfung stattfinden muss.
2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt deutlich mehr Mitarbeiter ein,
gewährleistet durch Supervision die Qualität der Arbeit und wird von unnötigen Aufgaben
wie der Überprüfung und Verhängung von Wiedereinreisesperren befreit.
3. Initiativen aus der Zivilgesellschaft werden gefördert. Die geplante Unterstützung dieser
Initiativen durch 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst ist deshalb zu begrüßen.
Dies entbindet den Staat jedoch nicht von der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
4. Legale Einwanderungswege nach Europa öffnen: Menschen aus Krisengebieten müssen in
ihren Heimatländern die Möglichkeit erhalten, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu
finden.
5. Das aktuelle Dublin-System wird ausgesetzt, bis eine europäische Lösung in Sicht ist. Bei
der Umsetzung der EU-Verteilungsquote müssen Flüchtlinge in die Entscheidung
einbezogen werden, etwa wenn Familienangehörige in einem bestimmten EU-Land leben.
6. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt und alle bestehenden
Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt (z.B. die Vorrangprüfung) abgeschafft.
Asylbewerber erhalten außerdem die Möglichkeit, ihren Status zu wechseln, um ein
Arbeitsvisum zu beantragen.
7. Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten werden nicht unterschiedlich
behandelt: Durch ein faires, effizientes und schnelles Verfahren sollen Asylbewerber
unabhängig von ihrem Herkunftsland möglichst schnell Gewissheit über ihre Zukunft
haben.
8. Die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen mit hohen beziehungsweise sehr niedrigen
Erfolgschancen darf nicht zulasten anderer Flüchtlingsgruppen gehen. Asylbewerber, die
schon lange auf eine Entscheidung ihres Antrags warten, müssen prioritär behandelt werden
(Altfall-Regelung).
9. Asylbewerber werden schneller in Wohnungen untergebracht. Eine private Wohnsitznahme
wird erleichtert und gefördert, um eine schnelle Integration in die Gesellschaft zu
ermöglichen.
10. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden zügig und unbürokratisch in das reguläre
Schulsystem integriert. Grundsätzlich gilt für alle neuen Regelungen: Das Kindeswohl muss
Vorrang haben.
Falsch.
Richtig ist: Eine Obergrenze kann nicht sfort umgesetzt werden.
Zitat:
Es wird auch nicht zu solchen Bewegungen kommen, dass man ernsthaft darüber nachdenken müsste.
Da wäre ich mir nicht so sicher.
Zitat:
Der RfM hat doch Ansätze erläutert, wie die Lage entspannt werden kann. Das ist auch die vorrangige Aufgabe.
Ja. Aber genügt das?
Zitat:
Naja, die letzte Frage war nun eben auch eher philosophisch. Denkt man die Tradition der politischen Philosophie von Artistotles, Platon, Rousseau, Hegel, Marx, Habermas weiter, dann könnte man zu dem Punkt gelangen, dass wir eigentlich keinen Staat brauchen. Das ist allerdings keine empirische Frage, sondern eine Frage der politischen Philosophie. Was ist denn der Staat? Stand er früher im Namen der Politik für das gute Leben, so hat sich die Bedeutung heute weitesgehend verschoben und viele Aufgaben werden von Bürokraten und (wie in der BpK) von Wissenschaftler_innen bearbeitet. Er kann auf die Frage also nur so antworten, dass wir nun einmal Staaten mit Grenzen haben, von welchen sie sich nicht verabschieden können.
Jetzt schwafelst du auch, gelll
Da gehe ich nicht drauf ein, verstehe ich nicht.
Politische Philosophie ist nicht meine Welt
Zitat:
Der 10 Punkte Plan des RfM wäre doch mal ein interessanter neuer Ansatz in diesem Thread:
Sicherlich diskussionswürdig und auch, wie Punkt 7 strittig.
Dazu widerspricht sich ja Punkt 1: gerade Brennpunktländer können nicht gleich (langsam, restriktiv) behandelt werden wie andere.
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