Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Da steht nicht, daß die Regierung den Willen des Volkes umsetzt. Der Willen des Volkes bei den Wahlen bestimmt nur einen Mehrheitsfähige Partei bzw. eine als fähig angesehene Person die Regierungsgeschäfte im Sinne des Eides zu führen. Ab da muß in der Fachkompetenz des Amtsinhabers liegen (unter Kontrolle des Parlaments), was dem Wohle des deutschen Volkes dient. Die durch aktuelle Ereignisse und Medien zufällig gelenkten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darf nicht der primäre Antrieb sein. Von diesem Idealbild kann ich aber leider meistens wenig erkennen,
keine Widerspruch von mir
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Übrigens, diese Formulierung legt klar, daß die Kanzlerin sich verpflichtet hat, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten - ist das dann auch nationalistisch?
weiss ich nicht, lese ich aber auch nicht so explizit. oder ist das für dich das gleiche wie "Wohl des deutschen Volkes"?
Das heißt, wenn die Mehrheit "Zaun" wählt, wirst Du das als Wunsch des Volkes anerkennen?
Es wird natürlich irgendwann einen Punkt geben wo Wiederstand nötig wird, das ist aber bei Zaun sicher noch lange nicht der Fall und der wird eh nicht kommen.
Also auf die Frage ein klares: Ja.
Dann sollen sich erstmal alle die den Zaun wählen, an die Grenze stellen, wenn die nichts andere zu tun haben bitte.
die Welt ist doch viel zu komplex für so einen einfachen Begriff. "Nationale Interessen" als einfach zu greifende Schlagworte gibt es doch schon lange nicht mehr. Eigentlich gab es die noch nie, damit wurde nur das Kanonenfutter verarscht und verheizt.
Es wird natürlich irgendwann einen Punkt geben wo Wiederstand nötig wird, das ist aber bei Zaun sicher noch lange nicht der Fall und der wird eh nicht kommen.
Also auf die Frage ein klares: Ja.
Dann sollen sich erstmal alle die den Zaun wählen, an die Grenze stellen, wenn die nichts andere zu tun haben bitte.
Mach es Dir nicht so einfach...
Der "Zaun" war nur das Beispiel. Was wenn bei den nächsten Wahlen die rechtsorientierten Parteien deutlich zulegen (wovon ich ausgehe) - ab wann ist "Volkes Wille" nicht mehr mehrheitsfähig und ab wann muss entgegengetreten werden?
Und wer entscheidet, ab wann wenn nicht die Mehrheit?
__________________ „friendlyness in sport has changed into pure business“
Kenneth Gasque
Zum Thema "Preisgestaltung Ironman":
"Schließlich sei Triathlon eine exklusive Passion, bemerkte der deutsche Ironman-Chef Björn Steinmetz vergangenes Jahr in einem Interview. Im Zweifel, so sagte er, müsse man sich eben ein neues Hobby suchen."
na klar. muss er doch. Wille nach Mehrheitsentscheid
Siehe oben. Das könnte dann in der Tat sehr interessant werden hier...
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Kenneth Gasque
Zum Thema "Preisgestaltung Ironman":
"Schließlich sei Triathlon eine exklusive Passion, bemerkte der deutsche Ironman-Chef Björn Steinmetz vergangenes Jahr in einem Interview. Im Zweifel, so sagte er, müsse man sich eben ein neues Hobby suchen."
Selbstverständlich lassen sich konkrete nationalstaatliche Interessen nach Innen und Aussen benennen (globale Standortkonkurrenz um Unternehmen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, CO2-Reduktion, Sicherheit des Landes nach Aussen usf.). Ich verstehe die Infragestellung leider nicht.
Der "Zaun" war nur das Beispiel. Was wenn bei den nächsten Wahlen die rechtsorientierten Parteien deutlich zulegen (wovon ich ausgehe) - ab wann ist "Volkes Wille" nicht mehr mehrheitsfähig und ab wann muss entgegengetreten werden?
Und wer entscheidet, ab wann wenn nicht die Mehrheit?
völlige Gelassenheit. Selbst wenn eine momentane Krawallstimmung sie in den Bundestag spülen sollte. Dann lass die mal die Plätze besetzen ;-) Wird schwierig mit derem Personal. Hat die NPD in Sachsen nicht mal im Landtag geschafft
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