Flüchtlingsdrama im Mittelmeer....

[noam]

Zitat von Rälph

Im Prinzip eine absolute Notbremse.
Ich frage mich halt, wie sehr die innere Sicherheitslage aus Sicht eines Experten bedroht zu sein scheint, um mit solchen Geschützen kommen zu wollen. Aus Langeweile wird der sich das auch nicht ausdenken.

Das ist ziemlich simpel, aber mehrschichtig.

Das was meine tägliche Arbeit betrifft:
Durch die Mehrbelastung durch die Probleme, die durch die Flüchtlinge aufgrund der miserabelen Vorbereitung auf die neue Situation entstehen, werden Kräfte der staatlichen Exekutive so gebunden, dass die Alltagsorganisation deutlich eingeschränkt wird. Das bekommt der Normalbürger so aber nicht mit, da er ja in der Regel nichts mit der Polizei zu tun hat und es nur indirekt mitbekommt, wenn anstatt der üblichen 4 Streifenwagen nur 2 da sind oder die Liegezeiten bei der Abarbeitung von "Kriminalfällen" deutlich länger wird, da die Sachbearbeiter jetzt nicht nur PCs von Pädopohilen, Drogenhändlern, Betrügern, usw. auswerten, Verdächtige und / oder Zeugen vernehmen, sondern nebenbei noch in einer LAB für Ordnung sorgen müssen. Da bleibt natürlich die eigentliche Arbeit liegen. Ich warte auf die ersten Verfahren, die aufgrund von nicht Einhalten von Verjährungsfristen vor die Wand laufen.

Zu der Problematik kommt noch die Demonstrationskultur. Gefühlt wird immer und überall demonstiert. Für Flüchtlinge, gegen Flüchtlinge, gegen Waffenexporte, gegen Israel, gegen Hundewelpen, gegen sich selber. Und immer muss die Polizei dafür sorgen, dass die Demo im Sinne des GG ablaufen kann. Was auch eine entsprechende Mehrbelastung darstellt.


Dies trägt aber nur sehr indirekt zur inneren Sicherheit bei.




Vor dem Syrienkonflikt haben wir in Deutschland angeblich nur um die 200 Salfisten als radikalste Islamisten gehabt. Angeblich sind aber mittlerweile weit über 1000 Leute den IS aus Deutschland unterstützen gefahren. Wir haben hier schon ein nicht unerhebliches Terrorpontential, was bislang völlig unterschätzt wurde.


Dazu kommt die bescheidene Situation der Flüchtlinge in den LABen. Das ist natürlich ein wunderbares Rekrutierungsbecken für Rattenfänger. Und solange keine kontrollierte Aufnahme möglich ist, (heißt sofortige ED Behandlung bei der Ersteinreise, damit die Identität feststeht) sind die Leute, die zu uns kommen absolut anonym, da sie in der Regel auch nicht über Ausweisdokumente verfügen, bzw wer soll die bei dem Andrang gerichtsverwertbar auf Echtheit überprüfen? Und verzweifelte wütende Menschen sind leicht zu manipulieren, vor allem wenn sie wie viele fest in ihrem Glauben verankert sind.




Dass dies alles bei entsprechender Vorbereitung absolut vermeidbar gewesen wäre, steht zumindest fürt mich außer Frage, aber das Kind ist jetzt verdammt tief im Brunnen und man muss eine Richtung einschlagen, die zu gehen ist. Ein Zickzackkurs hilft niemanden und jeder Kurs birgt andere gefahren und hier muss die politik eine Entscheidung treffen, welche Gefahren man bereit ist einzugehen, um möglichst denen zu helfen, die auch wirklich unsere Hilfe brauchen. Leider gibt es zur Zeit weltweit viel zu viele, die sich an der Situation die Taschen voll machen

[tandem65]

Zitat von Voldi

Da gebe ich dir vollkommen recht. Das ändert aber nichts an der Gesetzeslage. Es ist einfach paradox einerseits zu sagen, der Vorschlag verstößt gegen das Asylgesetzt und ist deshalb 'nicht umsetzbar', anderseits aber die aktuelle Lage zu akzeptieren, die genauso gegen selbiges verstößt.

Du siehst schon den Unterschied zwischen dem Dubliner Abkommen einerseits und der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem Deutschen Asylgesetz andererseits.
Das Dubliner Abkommen gibt Deutschland ja erstmal das Recht die Flüchtlinge dorthin zurückzuverfrachten wo sie in die EU eingereist sind. Das ist für mich nicht gleich die Notwendigkeit dies auch zu machen.
Insofern sehe ich nicht den klaren Gesetzesverstoß.

Zitat von Voldi

PS: Wenn wir Ungarn als nicht sicher für Flüchtlinge einstufen, können wir es dann gleichzeitig als Teil der EU sehen?

Ja, spannende Frage!

[flaix]

Zitat von drullse

Verständlich.

Unverständlich ist, dass es hier nicht genauso gehandhabt wird.

wird es doch. wird jeder nach Pass und Herkunft gefragt. Und was machste wenn er keinen hat???

[Vicky]

Zitat von flaix

wird es doch. wird jeder nach Pass und Herkunft gefragt. Und was machste wenn er keinen hat???

Flüchtlinge ohne Pass kriegen einen „Laissez-passer“-Pass
Dieser wird von über 100 Ländern als Ersatz-Pass anerkannt. Somit ist es möglich auch Flüchtlingen ohne gültige Pässe in ihre Länder zurückzuführen.

So weit zur Theorie...

[drullse]

Zitat von flaix

wird es doch. wird jeder nach Pass und Herkunft gefragt. Und was machste wenn er keinen hat???

Tja, was machen wir? Uns zum Narren halten lassen.

Kann man gut finden, muss man aber nicht.

[MattF]

Zitat von noam

Vor dem Syrienkonflikt haben wir in Deutschland angeblich nur um die 200 Salfisten als radikalste Islamisten gehabt. Angeblich sind aber mittlerweile weit über 1000 Leute den IS aus Deutschland unterstützen gefahren. Wir haben hier schon ein nicht unerhebliches Terrorpontential, was bislang völlig unterschätzt wurde.

Es mag ja ein Potential geben, passiert ist real praktisch nichts.
30.000-50000 Menschen in D streben jedes Jahr an Krankenhauskeimen, an Islamismus Null. Nur mal so zur Einschätzung des Risikos.

[MattF]

Zitat von drullse

Tja, was machen wir? Uns zum Narren halten lassen.

Kann man gut finden, muss man aber nicht.

Gib halt mal Lösungen?

Die Menschen flüchten (teilweise nicht alle, manche reisen auch ganz konfortable nur wie willst du unterscheiden?) vor Fassbomben und dann kommt der deutsche Michel und sagt: "Ohne Pass, kein Asyl. Wo sind wir hier, die Vorschriften müssen eingehalten werden."

Es werden Prüfungen durchgeführt ob jemand auch wirklich daher kommt wo er behautet (der Pass den er vorzeigt kann ja auch gefälscht sein). Auch deshalb dauern die Verfahren so lange.

[schoppenhauer]

Zitat von noam

Dass dies alles bei entsprechender Vorbereitung absolut vermeidbar gewesen wäre, steht zumindest fürt mich außer Frage, aber das Kind ist jetzt verdammt tief im Brunnen und man muss eine Richtung einschlagen, die zu gehen ist.

Merkels 'wir schaffen das' wird ihr bereits von vielen Seiten als ungeschickte Einladung an Alle vorgeworfen. Wie hätte es denn erst gewirkt, wenn man vor ein paar Monaten damit begonnen hätte, sich auf die aktuelle Menge an Flüchtlingen vorzubereiten? Hätte das als geheime Infrastruktur-Aktion laufen sollen?

Es ist noch nicht lange her, da hatte man in Berlin gemeint mit den 10 täglich ankommenden Flüchtlingen nicht klar zu kommen. Auf das was jetzt gerade passiert konnte man sich nicht vorbereiten und das war so auch nicht vorhersehbar. Weder von uns noch von der Politik und ihren Zuarbeitern.