Gesetze sind keine Naturgesetze sondern menschengemacht. Wenn die Menschen nicht mitmachen, sind sie nichts wert. Bei Naturgesetzen spielt das Menschenverhalten hingegen keine Rolle.
Das Bundesverfassungsgericht kann die Regierung anweisen, Gesetze zu erlassen, die den Schutz kommender Generationen (Artikel 20a Grundgesetz) verwirklichen.
Konkret geht es dabei um das Einhalten der gesetzlich festgelegten CO2-Minderungsziele auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Bis dahin sind Teilziele verbindlich festgelegt.
Bei den konkreten Maßnahmen, welche zur gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Minderung führen, ist die Politik frei. Das kann Tempolimit 100 sein (wie bei den Niederländern nach einem vergleichbaren Gerichtsbeschluss), ein Verbot von Inlandsflügen, eine wirksame CO2-Bepreisung, das Ende der Subventionierung fossiler Brennstoffe und Massentierhaltung – und so weiter.
Die Menschen werden sich zwangsläufig an diese Gesetze halten müssen, zumindest in Deutschland.
Ich gebe Dir aber recht: Es ist in der öffentlichen Debatte eine Tendenz spürbar, das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht, sowie deutsche, europäische und globale Klimaschutzgesetze und -abkommen nicht so ernst zu nehmen. Auf den Rechtsstaat und "die volle Härte des Gesetzes" beruft man sich deutlich leichter bei den Klimaklebern.
Das Bundesverfassungsgericht kann die Regierung anweisen, Gesetze zu erlassen, die den Schutz kommender Generationen (Artikel 20a Grundgesetz) verwirklichen.
Dass stimmt nicht. Das BVerfG kann nur - und auch nur auf Klage hin - feststellen, dass etwas, was der Gesetzgeber getan hat, nicht verfassungskonform (oder eben schon) ist und das es deshalb geändert (oder eben nicht) werden muss.
Das BVerfG kann nicht bei "Nichtstun" eingreifen.
Darüber hinaus gibt es noch weiter "Verfahren" die das BVerfG durchführt. Diese zielen jedoch alle auf "Kontrolle" i.W.S. ab.
Hauptgrund sind wohl derzeit noch Kriege. Es dürfte aber greifbar sein, dass in naher Zukunft Trinkwasser und der Zugang dazu ein Kriegsgrund werden dürfte. Und woran liegt das wohl?
Seit Jahrhunderten das gleiche: Macht, Gier, Geld (meist einiger weniger).
Der Mensch ist letztendlich für die heutige Zeit falsch gepolt, er braucht dringend ein Upgrade.
Dass stimmt nicht. Das BVerfG kann nur - und auch nur auf Klage hin - feststellen, dass etwas, was der Gesetzgeber getan hat, nicht verfassungskonform (oder eben schon) ist und das es deshalb geändert (oder eben nicht) werden muss.
Das Gericht ordnete meines Wissen nach an, dass die Einhaltung der Zwischenziele überwacht werden muss (regelmäßiges Monitoring), und dass bei Nichteinhalten entsprechende Sofortprogramme vorgelegt werden müssen, die das korrigieren. Das entfaltet nach meinem Verständnis durchaus eine Lenkungswirkung im laufenden politischen Prozess.
Seit Jahrhunderten das gleiche: Macht, Gier, Geld (meist einiger weniger).
Der Mensch ist letztendlich für die heutige Zeit falsch gepolt, er braucht dringend ein Upgrade.
Es gab schon immer Zeiten, in denen Menschen falsch "gepolt" waren.
Früher waren Gründe für Kriege unter anderem Religion, Zugang zu Bodenschätzen etc.
Schau dir dieses Bild an: Bevölkerungsdichte am Beispiel Ägypten. Gut zu erkennen der Nil und das Nildelta.
Schon immer siedelten sich Menschen dort an, wo es die Gegebenheiten zuließen, wo Trinkwasser zur Verfügung stand und Landwirtschaft möglich war.
Dürre und Hitze wird dies zukünftig arg ins Wanken bekommen.
Menschen sollten sich bewusst sein, dass es in zukünftigen Kriegen nicht um Gold, Platin und Edelsteine gehen wird sondern um TRINKWASSER.
Es gab schon immer Zeiten, in denen Menschen falsch "gepolt" waren.
Früher waren Gründe für Kriege unter anderem Religion, Zugang zu Bodenschätzen etc.
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Die Umstände ändern sich nur. Früher waren Geistliche und Könige die Geiseln. Die einen hielten die Menschen dumm, die anderen arm.
Was werden wohl zukünftige Generation über uns denken, also Menschen im Jahr 2023? Wir geben in vielerlei Hinsicht ein sehr schlechtes Bild ab. Da muss man nicht auf Wasserknappheit in der Zukunft schauen.
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