Klimawandel: Und alle schauen zu dabei

[keko#]

Zitat von sabine-g

Im Moment freue ich mich beinahe auf die nächste Katastrophe.
Vielleicht wachen die Leute dann endlich auf.
Wir haben anscheinend den nächsten super Hitze Sommer vor der Brust, scheint aber keinen zu kümmern, Hauptsache das neue Heizungsgesetz ist schön soft.
Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Keko kannst du helfen?

Klar, ich kann immer helfen
Ich mach da einfach nicht mehr mit - ich freue mich auf einen sonnigen Sommer

- Finanzkrise
- Flüchtlingskrise
- Corona
- Ukraine
- Klima

Ich kann nicht mehr Krise machen, ich bin einfach raus - mach du Krise!

[keko#]

Zitat von Klugschnacker

Auch die anderen Parteien kommen nicht am Klimaschutzgesetz vorbei. Falls Friedrich Merz oder der Bundestagsälteste Philipp Amthor Bundeskanzler werden, müssen sie das Klimaschutzgesetz umsetzen, inklusive der Zwischenziele ab sofort. Denn es hat Verfassungsrang.

Der Artikel 20a des Grundgesetzes, der die Umwelt und die kommenden Generationen schützt, enthält ein "Verschlechterungsverbot": Die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen dürfen nicht in einer Weise verändert werden, die ersatzlos zu einer Verschlechterung des Umweltschutzes führt. Mit anderen Worten, hinter die bereits verabschiedeten Regelungen kann man nicht zurückfallen, ohne an anderer Stelle einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Kurz: Das Klimaschutzgesetz gilt.

Gesetze sind keine Naturgesetze sondern menschengemacht. Wenn die Menschen nicht mitmachen, sind sie nichts wert. Bei Naturgesetzen spielt das Menschenverhalten hingegen keine Rolle.

Der für mich vielversprechendere Weg ist auf Sozialverträglichkeit zu achten. Das ist ja auch möglich: Geld gibt es wie Sand am Meer, ein paar dutzend Menschen besitzen so viel wie 50% der Menschheit.
Aktuell geht es auch darum, dass auf Mieter höhere Kosten zukommen werden. Wäre eigentlich eine Chance für die SPD, da sie gar denn Bundeskanzler stellt.

[keko#]

Zitat von Nepumuk

Im Vergleich ist der Klimawandel eben die viel größere Bedrohung, als die Frage welche Deutschen jetzt etwas reicher oder etwas weniger reich sind. Aus globaler Perspektiven gibt es in Deutschland bekanntlich keine Armen.

Ich befürchte, dass uns Flüchtlinge eher zu schaffen machen werden. DE halt weltweit die vierthöchste Flüchtlingszahlen. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weltweit zu. Hauptgrund sind Kriege (Ukraine, Afgahnisten, Sudan). Aber "NIE WIEDER KRIEG" ist ja sowas von out, lerne ich gerade. Kriege werden wieder auf dem Schlachfeld entschieden.

Zitat von keko#

Ich befürchte, dass uns Flüchtlinge eher zu schaffen machen werden. DE halt weltweit die vierthöchste Flüchtlingszahlen. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weltweit zu. Hauptgrund sind Kriege (Ukraine, Afgahnisten, Sudan). Aber "NIE WIEDER KRIEG" ist ja sowas von out, lerne ich gerade. Kriege werden wieder auf dem Schlachfeld entschieden.

Und schon sehr bald wird der Klimawandel Fluchtursache # 1 sein wenn Teile Indiens, Pakistans, Irans, Iraks etc. unbewohnbar sein werden.
Dann ist da auch nicht mehr viel mit "Fluchtursachen vor Ort bekämpfen".

[keko#]

Zitat von El Stupido

Und schon sehr bald wird der Klimawandel Fluchtursache # 1 sein wenn Teile Indiens, Pakistans, Irans, Iraks etc. unbewohnbar sein werden.
Dann ist da auch nicht mehr viel mit "Fluchtursachen vor Ort bekämpfen".

Hast du nicht aufgepasst? Wir bauen doch höhere Mauern. Die Inder werden nicht zu uns kommen können, sie sind zu arm. Innerhalb dieser Mauern diskutieren wir dann, wie man Hunger und Armut bekämpfen könnte, reden von "westlichen Werten" und so.
Poverty is feature not a bug

[Helmut S]

Zitat von Klugschnacker

Auch die anderen Parteien kommen nicht am Klimaschutzgesetz vorbei. [...] Kurz: Das Klimaschutzgesetz gilt.

Dieses Argument lese ich in letzter Zeit von dir häufig. Jedes mal entlockt es mir ein leises "Hmmm.", ich denke länger darüber nach und komme zu dem ersten Gedanken: Das stimmt. Frage mich aber auch: Was bedeutet das?

Ich frage mich also, und das ist das eigentlich verzwickte finde ich, welche Konsequenzen hat es, wenn die niedergeschriebenen Ziele (abgesehen von der sich zuspitzenden Fortschreitung des Klimawandels) nicht erreicht werden?

Was ich bisher verstehe: Das Thema hängt ja irgendwie mit einer EU Verordnung und dem CO2-Zertifikathandel zusammen.

Deutschland hat/musste wohl für verfehlte Klimaziele in den Jahren 2013-2020 bereits CO2 Emissionsrechte von anderen EU Staaten aufkaufen.

Anderenorts lese ich, dass man von zweistelligen Millionenbeträgen spricht. Also von nicht besonders viel Geld. Jedoch wird es in Zukunft teurer, deshalb (Auszug aus dem verlinkten Text auf der BMWK Seite) ...

Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, zukünftig Ankäufe unter der EU-Lastenteilung zu vermeiden. Die Bereiche außerhalb des europäischen Emissionshandels umfassen die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere Industriebranchen.

Aha. Sie sehen vor Ankäufe zu vermeiden.

Ich fürchte (das ist mein aktuelles Verständnis), das Klimaschutzgesetz ist nichts weiter als ein "besserer" Papiertiger, der im schlimmsten Fall der Bundesrepublik einige Millionen EUR kostet, zumindest temporär.

Ebenso verhält es sich m.E. mit dem oft als Argument vorgebrachten Art 20aGG und dem Urteil des BVerfG zum alten KSG. Einerseits hat das BVerfG entscheiden, dass die alte Version des KSG nicht verfassungskonform ist, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen verletzt. Es zielt damit auf ein Grundrecht ab und nicht auf ein Staatsziel wie etwa den Klimaschutz in §20a GG.

Andererseits ordnet sich §20a GG ein ein Konstrukt von anderen Staatszielen ein und den Grundrechten unter. D.h. es (das Staatsziel Klimaschutz) steht immer unter dem Möglichkeitsvorbehalt und einer Abwägung bzgl. der Eingriffe in Grundrechte.

Alles in allem komme ich zu dem Schluss, dass es zwar stimmt, dass das Klimaschutzgesetz gilt, dass der Klimaschutz als Staatsziel verankert ist. Als Argument, dafür, dass man kategorisch gezwungen sei als Regierung etwas in einer ganz konkreten Form (GEG) und Ausprägung (z.B. 2024) oder überhaupt etwas zu tun (siehe z.B. Verkehrsministerium, Wissing), sehe ich es nicht bzw. nur schwach.

Ich möchte nochmal betonen, dass ich das unabhängig davon schreibe, dass Verzögerung und Nichthandeln eine zuspitzenden Fortschreitung des Klimawandels zur Folge hat. Dies ist aus meiner Sicht die aller stärkste Konsequenz, die eine Nichtbeachtung des KSG et al hat. Jedoch ist das nicht in der Existenz der gesetzlichen Regelung selbst angelegt, sondern die gesetzlichen Regelungen sind eine Konsequenz aus dieser Tatsache und keine Voraussetzung.

[qbz]

Zitat von El Stupido

Und schon sehr bald wird der Klimawandel Fluchtursache # 1 sein wenn Teile Indiens, Pakistans, Irans, Iraks etc. unbewohnbar sein werden.
Dann ist da auch nicht mehr viel mit "Fluchtursachen vor Ort bekämpfen".

Die meisten Flüchtlinge auf der Welt sind 2022 infolge des Ukrainekrieges registriert worden, ca. 5,7 Millionen, was man nicht vergessen sollte. Auch die anderen kriegerischen Konflikte auf der Welt (über 50) führten 2022 zu vermehrten Flüchtlingen.

Zitat von keko#

Hast du nicht aufgepasst? Wir bauen doch höhere Mauern. Die Inder werden nicht zu uns kommen können, sie sind zu arm. Innerhalb dieser Mauern diskutieren wir dann, wie man Hunger und Armut bekämpfen könnte, reden von "westlichen Werten" und so.
Poverty is feature not a bug

Du schriebst, die BRD sei auf Platz # 4 was die Zahlen anginge.
Da muss man etwas relativieren:

Mehr als 108 Millionen Flüchtlinge weltweit hat das UNHCR im vergangenen Jahr erfasst (...)Von den Betroffenen hätten 62,5 Millionen Menschen innerhalb ihres Heimatlandes Schutz gesucht, teilte das UNHCR mit. 35,3 Millionen Menschen haben dagegen wegen Konflikten und Verfolgung ihr Land verlassen.(...)

Hauptgrund sind wohl derzeit noch Kriege. Es dürfte aber greifbar sein, dass in naher Zukunft Trinkwasser und der Zugang dazu ein Kriegsgrund werden dürfte. Und woran liegt das wohl?